[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Absaugung und Abfuhr feiner Ablagerungen
und auch von solchen mit Schleifkorncharakter aus einem Arbeitswasserraum in einen
Schlammaufnahmeraum eines zylindrischen Behälters nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1, insbesondere einer nach dem Preßwasserverfahren (Hochdruckspülung) arbeitenden
Kanalreinigungseinrichtung bei einem Schlammsaugewagen. Eine derartige Einrichtung
ist beispielsweise aus der DE-OS 31 40 200 bekannt.
[0002] Kanäle werden im allgemeinen mit erheblichen Mengen Wassers hochdruckgespült. Das
Wasser wird dem Arbeitswasserraum eines zylindrischen Behälters, der üblicherweise
als Kessel mit waagrechter Achse ausgeführt ist, entnommen. Der Arbeitswasserraum
wird durch einen Kolben, der in dem zylin drischen Behälter axial verschiebbar ist,
von einem Schlammaufnahmeraum abgetrennt. Der Kolben kann in dem zylindrischen Behälter
kraftschlüssig und formschlüssig, beispielsweise über mechanische Anschläge bzw. kontinuierlich
durch einen pneumatisch fernsteuerbaren Überdruck in einer Blähdichtung gegen die
innere Behälterwandung, festgelegt werden. Konstruktionen solcher Kolben sind an
sich bekannt (z.B. DE-PS 27 46 199, DE-GM 87 03 019 und CH-PS 446 211).
[0003] Durch die Hochdruckspülung entsteht Schlamm- bzw. Schmutzwasser, das nach der Absaugung
aus dem Kanal und Zuführung in den Schlammaufnahmeraum meist aufbereitet wird und
wieder als Arbeitswasser verwendet wird. Für den ordnungsgemäßen Betrieb der Hochdruckspüleinrichtung
muß sichergestellt sein, daß das Arbeitswasser einen größtmöglichen Reinigungsgrad
aufweist.
[0004] Mit üblichen Vorrichtungen war es bisher nicht ausreichend möglich, Ablagerungen,
die durch das Absetzen der Verunreinigungen in dem Arbeitswasserraum entstanden sind,
abzusaugen. Auf Verunreinigungen sind jedoch die nachfolgenden Hochdruckpumpen empfindlich.
[0005] Gemäß der DE-OS 31 40 200 verläuft eine Rohrleitung außen am Kessel entlang, und
zwar vom unteren Bereich des Arbeitswasserraums bis in den oberen Bereich des Schlammaufnahmeraums.
Wird ein in der Rohrleitung befindlicher Schieber geöffnet, so saugt der im Schlammaufnahmeraum
herrschende Unterdruck Arbeitswasser mit am Boden abgesetzten Verunreinigungen ab.
Das Verlegen einer Leitung außerhalb des Behälters bringt verhältnismäßig hohe Strömungsverluste
in der Leitung mit sich und saugt stets an einer gegebenen Stelle des Arbeitswasserraums.
Während des Vorfahrens des Kolbens von diesem zusammengeschobenes Ablagerungsgut kann
unter Umständen nicht mit erfaßt werden. Das feine Ablagerungsgut wird deshalb nicht
mit ausreichender Vollständigkeit aus dem Arbeitswasserraum abgeführt.
[0006] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, den Arbeitswasserraum von kleinem
Ablagerungsgut und auch von Ablagerungen mit Schleifkorncharakter frei zu halten,
damit das Arbeitswasser möglichst kornfrei ist und eine einwandfreie Funktion der
Hochdruckspüleinrichtung gewährleistet ist.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst. Die
Rohrleitung verläuft demnach nicht außen am Behälter entlang, sondern innen durch
den Kolben hindurch, und zwar bevorzugt in der Stellung nach Anspruch 2. Die Strömung
durch die Rohrleitung führt dabei zu einem Mitriß der Ablagerungen, die dann in den
Schlammaufnahmeraum gelangen. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführung nach Anspruch
3 ist es möglich, vom Arbeitswasserraum zum Schlammaufnahmeraum eine Wasserströmung
zu erzeugen, die nur um den unteren Rand des Kolbenführungsrings strömt und hierbei
die Ablagerungen am Boden des Arbeitswasserraums mitreißt. Da der Kolbenführungsring
und der Innendurchmesser des zylindrischen Behälters voneinander um einen Betrag
x abweichen, entsteht beim Angriff der Nocken am Anschlag ein Spalt der Weite x, durch
den eine Absaugung der Ablagerungen erfolgt.
[0008] Der Anschlag wird vorteilhafterweise durch ein- bzw. ausreichbare Arretierbolzen
realisiert, die sich radial, durch entsprechende Öffnungen in dem zylindrischen Behälter,
oder axial in den Behälter erstrecken können, wodurch eine schrittweise axiale Festlegung
des Kolbens ermöglicht wird. Zur sicheren Erzeugung des Spalts bei einseitiger Verschiebung
des Kolbens in Richtung zum Arbeitswasserraum sind die Nocken vorteilhafterweise keilförmig
gestaltet.
[0009] Vorteilhafterweise wird als Absperrung für die Rohrleitung ein Ventil verwendet,
das durch Druckluft über eine flexible Leitung ferngesteuert wird.
[0010] Gemäß einer speziellen Ausführung kann innerhalb des Kolbengerüsts durch die Verbindungsteile,
die von der Rohrleitung durchsetzt sind, eine kleine Kammer nahe der Behälterwand
im unteren Behälterteil gebildet sein, die im normalen Verschiebebetrieb abgeschlossen
ist und nur bei einem Eingriff der Nocken mit dem Anschlag durch die Spaltbildung
eine Zu-/Abströmöffnung aufweist. Dadurch werden die Strömungsverhältnisse, die die
Absaugung beeinflussen, sehr positiv beeinflußt. Zu einer Steigerung der Absaugwirkung
kann auch die Variation des axialen Abstands der Absaugöffnung der Rohrleitung von
der Scheibe führen.
[0011] Der Kolben kann auch zur Entleerung des zylindrischen Behälters benutzt und das
Volumen kann durch den als Trennwand wirkenden Kolben in individueller und kontinuierlicher
Weise aufgeteilt werden.
[0012] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
anhand der Zeichnung erläutert.
[0013] Die Zeichnung zeigt einen vertikalen Längsschnitt und einen Teilschnitt durch den
zylindrischen Behälter (1) eines Schlammsaugewagens eines Kanalreinigungssystems.
[0014] Der zylindrische Behälter (1) enthält einen Arbeitswasserraum (3) und einen Schlammaufnahmeraum
(4), die durch einen längsverschiebbaren und örtlich arretierbaren Kolben (2) voneinander
getrennt sind der aus einem Kolbengerüst (5) mit einer gewölbten Scheibe (6), einem
Kolbenführungsring (7) und axialen Verbindungsteilen (8) zwischen diesen besteht.
Der Arbeitswasserraum (3) steht mit dem Schlammaufnahmeraum (4) über eine Rohrleitung
(12), in der ein Absperrventil (13) sitzt und die zwischen der gewölbten Scheibe
(6) und dem Kolbenführungsring (7) im Bereich der untersten Mantellinie der Zylinderinnenwand
mündet, in Verbindung. Die Rohrleitung (12) sitzt fest am Kolben, wird mit diesem
zusammen verschoben und ist durch die Scheibe (6) so hindurchgeführt, daß sie bei
geöffnetem Absperrventil (13) die erwähnte Verbindung zwischen den Räumen (3) und
(4) herstellt.
[0015] Zur Leerung des Schlammaufnahmeraums (4) wird der zylindrische Behälter (1) auf
der entsprechenden Seite geöffnet. Liegt zwischen den beiden Arbeitsflächen des Kolbens
(2) ein Druckgradient an, der insbesondere durch eine Pumpe, beispielsweise eine Vakuumpumpe,
aber auch durch Öffnung der einen Seite erzeugt werden kann, so verschiebt sich der
Kolben (2) in Richtung des geringeren Drucks, falls dies die Reibungsverhältnisse
zwischen dem Umfang eines Außenrings (9) des Kolbens (2) und der Zylinderinnenwand
zulassen und der Kolben nicht an einem Anschlag (10) in Form von zwei radial ein-
bzw. ausrückbaren Arretierbolzen anliegt. Zur Abdichtung des Kolbens (2) gegenüber
der Zylinderwand wird in eine ringförmige Hohlkammer (14) im Außenring (9) ein Überdruck,
von der Bedienungswarte aus ferngesteuert, über eine flexible Leitung (15) erzeugt,
der die Umfangsgeometrie des Außenrings (9) so stark verändert, daß gleichzeitig
einerseits eine sichere Abdichtung des Arbeitswasserraums (3), der auch den Zwischenraum
zwischen der gewölbten Scheibe (6) und dem Kolbenführungsring (7) beinhaltet, gegenüber
dem Schlammaufnahmeraum (4) und andererseits eine axiale Verschiebung des Kolbens
(2) möglich ist. Die Hohlkammer (14) kann aber auch so druckbeaufschlagt werden,
daß der Kolben (2) hierdurch an der Zylinderinnenwand festgelegt wird.
[0016] Während einer Hochdruckspülung eines Kanals wird Arbeitswasser höchsten Reinheitsgrades
aus dem Arbeitswasserraum (3) entnommen und verschmutztes Wasser in den Schlammaufnahmeraum
(4), in dem die Hauptablagerungen allen anfallenden Schmutzgutes stattfindet, eingeleitet.
Die Aufteilung des zylindrischen Behälters (1) in verschiedene Teilvolumina kann
kontinuierlich und individuell mit dem axialverschiebbaren Kolben (2) bei entsprechender
Abstimmung des Außenrings (9) geschehen. Es ist aber auch möglich, diese Aufteilung
diskontinuierlich vorzunehmen. Der Kolben (2) ist dann anfangs mit Hilfe des Außenrings
(9) fixiert und wird erst nach Überschreiten eines bestimmten Grenzdruckunterschieds
zwischen dem Arbeitswasserraum (3) und dem Schlammaufnahmeraum (4) freigegeben, um
sich dann in Richtung des geringeren Drucks zu verschieben. Nach einer bestimmten
axialen Verschiebung kann eine gewählte Position durch Druckbeaufschlagung der Hohlkammern
(14) des Außenrings (9) über die flexible Leitung (15) kraftschlüssig fixiert werden.
[0017] Die Reinigung des Arbeitswasserraums (3) wird dadurch eingeleitet, daß der gesamte
Kolben (2) infolge eines durch eine Pumpe, beispielsweise einer Vakuumpumpe, erzeugten
Druckgradienten axial verschoben wird und dadurch das Volumen des Arbeitswasserraums
(3) verringert, bis an einer gewählten Stelle eine weitere gleichgerichtete Verschiebung
des Kolbens (2) durch den bolzenförmigen Anschlag (10) verhindert wird. Am Kolbenführungsring
(7) des Kolbens (2) sitzen keilförmige Nocken (11) mit einer querverlaufenden, axial
von dem Kolbenführungsring (7) weg schrägliegenden Nockenfläche, deren Auftreffen
auf den Anschlag (10) bei anliegendem Überdruck in dem Schlammaufnahmeraum (4) zu
einer Anhebung des Kolbenführungsrings (7) führt, derart, daß er mit seinem oberen
Teil die Behälterwand berührt und an der tiefsten Stelle des Behälters (1) ein kleiner
Spalt der Weite x zwischen der Behälterinnenwand und dem Kolbenführungsring (7) entsteht.
Eine entgegengesetzte axiale Verschiebung des Kolbens (2) wird durch Druckbeaufschlagung
der Hohlkammer (14) des Außenrings (9) über die flexible Leitung (15) verhindert.
[0018] Die Umkehrung des Druckgefälles, also die Erzeugung von Überdruck in dem Arbeitswasserraum
(3) bzw. von Unterdruck in dem Schlammaufnahmeraum (4), führt dazu, daß bei pneumatisch
über eine flexible Leitung (16) von der Bedienungswarte des Schlammsaugewagens aus
ferngesteuerter Öffnung des Ventils (13) eine Strömung durch die Rohrleitung (12)
in Richtung des Schlammaufnahmeraums (4) einsetzt, die im Bereich der Ansaugöffnung
der Rohrleitung (12), also im Bereich der tiefsten Stelle des zylindrischen Behälters
(1) und dem Kolbenführungsring (7), besonders intensiv ist. Mit dieser Strömung werden
Ablagerungen eines Schmutzgutes aus dem Arbeitswasserraum (3) über den Spalt mit der
Weite x mitgerissen und in den Schlammaufnahmeraum (4) abgesaugt.
[0019] Die Absaugung kann an mehreren anderen axialen Positionen innerhalb des zylindrischen
Behälters (1) wiederholt werden.
[0020] Dadurch wird der Arbeitswasserraum (3) von kleinstem Ablagerungsgut und auch von
Ablagerungen mit Schleifkorncharakter entsprechend der Aufgabenstellung gereinigt.
[0021] Der große Vorteil der Vorrichtung ist, daß sie die Durchführung der Hochdruckspülung
der Kanalreinigungseinrichtung nicht behindert. Es werden ausschließlich einfache
und verschleißarme Maschinenelemente verwendet.
1. Vorrichtung zur Absaugung und Abfuhr feiner Ablagerungen aus einem Arbeitswasserraum
(3) in einen Schlammaufnahmeraum (4) eines zylindrischen Behälters (1), den ein darin
axial verschiebbarer, in dem zylindrischen Behälter (1) kraftschlüssig und über einen
Anschlag (10) formschlüssig festlegbarer Kolben (2) in den Arbeitswasserraum (3)
und den Schlammaufnahmeraum (4) aufteilt, zwischen denen sich eine beiderseits offene
absperrbare Rohrleitung (12) befindet, deren arbeitswasserraumseitige Öffnung nahe
der Behälterinnenwand im unteren Behälterteil liegt, wobei der Kolben (2) aus einem
Kolbengerüst (5) gebildet ist, in dem eine Scheibe (6) und ein Kolbenführungsring
(7) über Verbindungsteile (8) miteinander verbunden sind und einen Zwischenraum
zwischen sich einschließen, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrleitung (12) durch
die Scheibe (6) des Kolbens (2) hindurchgeführt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrleitung (12) am
Kolben (2) sitzt und arbeitswasserraumseitig zwischen der Scheibe (6) und dem im
Arbeitswasserraum gleitenden Kolbenführungsring (7) mündet, und daß sich am unteren
Rand des Kolbenführungsrings nahe der arbeitswasserraumseitigen, axial vom Kolbengerüst
(5) eingeschlossenen Öffnung der Rohrleitung (12) in der am Anschlag (10) anliegenden
Stellung des Kolbenführungsrings (7) eine durchströmbare Öffnung (x) befindet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des
Kolbenführungsrings (7) gegenüber dem Innendurchmesser des zylindrischen Behälters
(1) um einen Betrag x kleiner ist und der Kolbenführungsring (7) anschlagseitig Nocken
(11) aufweist, die im Eingriff mit dem Anschlag (10) zur Anhebung und zum Andrücken
des Kolbenführungsrings (7) an die obere Behälterwand im oberen Behälterbereich führen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (10) aus
Bolzen besteht, die radial oder axial in den zylindrischen Behälter (1) hineinragen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (11)
keilförmig ausgeführt sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb
des Kolbengerüsts (5) durch die Verbindungsteile (8), die von der Rohrleitung (12)
durchsetzt sind, nahe der Behälterwand im unteren Behälterteil eine kleine Kammer
gebildet ist, die die Absaugwirkung verstärkt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale
Abstand der Ansaugöffnung der Rohrleitung (12) vom Kolbenführungsring (7) variierbar
ist.