Vorrichtung zum Entleeren von zu verschrottenden, Flüssigkeit und/oder Gas aufnehmenden Hohlkörpern

Abstract

 Um eine maschinelle Vorrichtung zum Entleeren von Flüssig­keit und/oder Gas aufweisenden Hohlkörpern (9) zu schaffen, die aus sicherer Entfernung oder aus einer explosionsge­schützten Kabine heraus bedient werden kann, trägt von zwei einander gegenüberliegenden, relativ zueinander beweglichen Backen (1, 4) mindestens ein Backen (4) mindestens einen, zumeist zeitweise in den Raum (15) zwischen den Backen (1, 4) ragenden Dorn (13, 14) zum Durchlöchern des Hohlkörpers (9, 10).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entlee­ren von zu verschrottenden. Flüssigkeit und/oder Gas auf­nehmenden Hohlkörpern.

[0002] Hohlkörper der vorstehend genannten Art enthalten häufig noch beträchtliche Restmengen an Treibstoff oder anderen explosiven Flüssigkeiten oder Gasen. Beim Zerkleinern sol­cher Schrottstücke in sogenannten Shredderanlagen (Hammer­brecher) bilden solche Reststoffe dann mit dem Luftsauer­stoff ein explosives Gemisch, welches durch Funkenflug bei der Metallzerkleinerung gezündet wird und gefährliche Ex­plosionen verursacht. Bisher ist es üblich, solche Hohl­körper vor dem Zuführen zum Shredder mittels einer Spitz­hacke mit Bronzespitze od dgl. von Hand aufzuschlitzen und entweichende Flüssigkeit in Sammelbehältern aufzufangen. Dies ist für die damit beauftragten Personen nicht ungefähr­lich, weil es auch dabei zur Entzündung der leicht brenn­baren Stoffe kommen kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine maschinelle Vorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeit und/oder Gas auf­ nehmenden Hohlkörpern zu schaffen, die aus sicherer Entfer­nung oder aus einer explosionsgeschützten Kabine heraus bedient werden kann.

[0004] Erfindungsgemäß ist diese Vorrichtung gekennzeichnet durch zwei einander gegenüberliegende, relativ zueinander beweg­liche Backen, von denen mindestens ein Backen mindestens einen, zumindest zeitweise in den Raum zwischen den Backen ragenden Dorn zum Durchlöchern des Hohlkörpers trägt. Die Backen spannen den dazwischengelegten, zu entleerenden Hohl­körper zwischen sich ein, wobei gleichzeitig oder im An­schluß an das Einspannen der oder die Dorne vorzugsweise durch den Hohlkörper gestoßen und wieder herausgezogen wer­den, so daß im Hohlkörper enthaltene Flüssigkeit und/oder Gase entweichen können.

[0005] Gemäß einer zusätzlichen Weiterbildung der Erfindung steht jeder Dorn unter dem Einfluß einer den Dornweg begrenzenden Überlastsicherung. Durch diese Maßnahme werden Dornbrüche oder eine Zerstörung der Vorrichtung beim Auftreffen eines oder mehrerer Dorne auf ein undurchdringliches Hindernis vermieden, indem die so gebremsten Dorne nicht mehr an der Weiterbewegung des bzw. der Backen teilnehmen.

[0006] Zweckmäßigerweise werden die Dorne mittels je eines an dem zugeordneten Backen befestigten Hydraulikzylinders angetrie­ben. Ein Hydraulikantrieb bietet hier die vorteilhafte Mög­lichkeit, als Überlastsicherung ein Druckbegrenzungsventil in die Druckzuleitung des Hydraulikzylinders einzubauen. Trifft nun einer der Dorne auf einen zu großen Widerstand, dann steigt der Druck im zugeordneten Hydraulikzylinder bis auf den Ansprechdruck des Druckbegrenzungsventils. Letzte­res öffnet dann und spritzt in bekannter Weise Hydraulik­ flüssigkeit in den Hydrauliktank ab, so daß der betroffene Dorn vor dem Widerstand stehenbleibt, während die anderen Dorne den Hohlkörper weiter durchdringen. Die Dorne sind mit dem zugeordneten Hydraulikzylinder vorteilhafterweise so verbunden, daß sie als Verlängerung der Kolbenstange des Hydraulikzylinders ausgebildet sind.

[0007] In alternativer Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrich­tung kann auch der die Dorne tragende Backen gleichzeitig Antriebselement der Dorne sein. Dies setzt voraus, daß die Dorne aus der Arbeitsfläche des Backens um die maximal erforderliche Arbeitslänge der Dorne hervorragen und die Vortriebsbewegung des Backens gegen den zu durchlöchernden Hohlkörper mitmachen. Dabei sind die Dorne jedoch nicht ab­solut starr mit dem zugeordneten Backen verbunden, sondern stehen wiederum mit einer Überlastsicherung in Verbindung.

[0008] Vorteilhaft sind hierfür als Überlastsicherung die dem Raum zwischen den Backen abgewandten Dornenden jeweils als Kol­benstange einer an dem die Dorne tragenden Backen befestig­ten Gasdruckfeder ausgebildet. Solche Gasdruckfedern werden in bekannter Weise so eingestellt, daß das Druckmedium bei Überlastung komprimiert bzw. in einen Druckspeicher ver­drängt wird, so daß der auf einen zu hohen Widerstand gestoßene Dorn im Unterschied zu den anderen Dornen nicht weiter mit vorläuft.

[0009] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nach­folgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Aus­führungsbeispiels beschrieben.

[0010] Ein erster Backen 1 steht ortsfest mit mehreren Füßen 2 auf einem Fundament 3. Ein zweiter Backen 4 ist auf seitlichen Säulen 5, von denen nur eine dargestellt ist, auf- und abbeweglich geführt. Die Säulen 5 sind mit je einer Kolben­stange 6 als Hydraulikzylinder ausgebildet. Die Kolbenstan­gen 6 sind an einem Traggestänge 7, 8 befestigt, welches mit dem Backen 4 fest verbunden ist. Somit kann der Backen 4 mittels der Hydraulikzylinder 5, 6 auf und ab bewegt werden, um den zu durchlöchernden Hohlkörper, z.B. einen Treibstofftank 9, bzw. das ihn enthaltende Altauto 10, gegen den ortsfesten Backen 1 fest einzuspannen.

[0011] Auf dem Backen 4 sind mehrere Hydraulikzylinder 11, 12 be­festigt. Hinter diesen Hydraulikzylindern können weitere gleiche Hydraulikzylinder mit der gleichen nachfolgend be­schriebenen Funktion auf dem Backen 4 angeordnet sein. Es können auch mehr als zwei solcher Hydraulikzylinder neben­einander gesetzt werden. Die Kolbenstangen 11a, 12a der Hydraulikzylinder 11, 12 tragen angespitzte Dorne 13, 14. Letztere sind im gezeichneten Beispiel in den Raum 15 zwi­schen den Backen 1 und 4 eingefahren worden und haben den Treibstofftank 9 durchbohrt, so daß der Treibstoff beim Zurückziehen der Dorne 13, 14 ausläuft. Der ausgelaufene Treibstoff gelangt über Bohrungen 16 im Backen 1 in eine unter dem Backen 1 befindliche Auffangwanne 17, um von dort aus, z.B. zwecks weiterer Verwertung abtransportiert zu werden. Auf dem Backen 4 steht ein in bekannter Weise auf­gebautes Hydraulikaggregat 18, welches im wesentlichen fol­gende, nicht gezeichnete Betriebselemente enthält.

[0012] Einen Tank mit Hydraulikflüssigkeit, eine Druckpumpe, deren Saugstutzen in die Hydraulikflüssigkeit ragt und einen Mehr­wegventilblock, der dazu geeignet ist, entweder die Arbeits­druckleitungen 19, 20 oder die Rückzugsleitungen 21, 22 der Hydraulikzylinder 11, 12 einerseits mit Hydraulikflüssig­keit zu versorgen bzw. andererseits auf Rücklauf in den Tank des Hydraulikaggregates 18 zu schalten. In gleicher Weise werden auch die als Hydraulikzylinder gestalteten Säulen 5 zum Einstellen des Backens 4 vom Hydraulikaggregat 18 hydraulisch beaufschlagt.

[0013] In die Arbeitsdruckleitungen 19, 20 der Hydraulikzylinder 11, 12 ist je ein Druckbegrenzungsventil 23, 24 eingeord­net, welches beim Überschreiten eines voreingestellten Ar­beitsdruckes im zugeordneten Hydraulikzylinder die Arbeits­druckleitung 19 oder 20 entweder absperrt oder über eine Leitung 25, 26 auf Rücklauf in den Tank schaltet. Dadurch wird bewirkt, daß beim Auftreffen eines Dornes auf ein sehr widerstandsfähiges Hindernis der zugehörige Hydraulikzylin­der 11 oder 12 druckentlastet wird, so daß der Dorn stehenbleibt oder sogar zurückgedrückt werden kann, wodurch eine Beschädigung der Vorrichtung vermieden wird.

[0014] Die vorstehend beschriebene Vorrichtung kann auch mit stän­dig ausgefahrenen Dornen betrieben werden. Zu diesem Zweck muß dann der Backen 4 soweit hochgefahren werden, daß der zu durchlöchernde Hohlkörper 10 unter die Dorne 13, 14 ge­setzt werden kann. Sodann wird der Backen 4 bei abgesperr­ten Arbeitsdruckleitungen 19, 20 und gefüllten Hydraulik­zylindern 11, 12 mittels seiner Hydraulikzylinder 5, 6 ab­gesenkt, wobei die Dorne in den Hohlkörper eindringen, den Tank 9 durchlöchern und das Altauto 10 gewünschtenfalls auch noch mittels des Backens 4 verdichtet wird. Die Dorne 13, 14 fluchten mit den Bohrungen 16 im Backen 1, so daß sie bei etwas zu weiter Absenkung des Backens 4 nicht auf dem Backen 1 aufsetzen können.

[0015] Sollte bei dieser Betriebsweise einer der Dorne 13, 14 auf einen zu hohen Widerstand treffen, so spricht wiederum des­sen zugeordnetes Druckbegrenzungsventil 23 oder 24 an und schaltet den zugehörigen Hydraulikzylinder 11 oder 12 über die zum Tank führende Leitung 25 oder 26 auf Rücklauf, so daß der zugehörige Dorn 13 oder 14 bei weiterem Absenken des Backens 4 in den Zylinder 11 oder 12 unter Verdrängen der darin befindlichen Hydraulikflüssigkeit zurückweichen kann.

[0016] Bei der zuletzt beschriebenen Betriebsweise können anstelle der Hydraulikzylinder 11, 12 auch äußerlich gleich aus­sehende Gasdruckfedern verwendet werden, wobei die dem Raum 15 zwischen den Backen 1, 4 abgewandten Enden der Dorne 13, 14 gleichzeitig als Kolbenstange der Gasdruckfeder fun­gieren. An die Stelle des Hydraulikaggregates 18 tritt dann ein Pneumatikaggregat, mit einem Druckwindkessel, der mit­tels eines Luftverdichters auf dem gewünschten Arbeits­druck gehalten wird und mit dem die Arbeitsdruckleitungen 19, 20 verbunden sind, so daß die Gasdruckfedern ständig unter dem Arbeitsdruck stehen. Tritt nun an einem der Dorne 13, 14 ein zu hoher Widerstand auf, so wird dieser Dorn unter Komprimieren des gasförmigen Druckmediums in den Zy­linder der Gasdruckfeder eingedrückt. Hierbei auftretende Überschreitungen des Arbeitsdruckes können in bekannter Weise durch Überdruckventile ausgeglichen werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren von zu verschrottenden, Flüs­sigkeit und/oder Gas aufnehmenden Hohlkörpern, z.B. Treibstoffbehälter, Fässer, Autokarossen mit Treib­stofftank od.dgl., gekennzeichnet durch zwei einander gegenüberliegende, relativ zueinander bewegliche Backen (1; 4), von denen mindestens ein Backen (4) mindestens einen, zumindest zeitweise in den Raum (15) zwischen den Backen (1; 4) ragenden Dorn (13; 14) zum Durchlöchern des Hohlkörpers (9; 10) trägt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Dorn (13; 14) mit einem ihn in den Raum (15) einfahrenden Antrieb verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß jeder Dorn (13; 14) unter dem Einfluß einer den Dornweg begrenzenden Überlastsicherung (23; 24) steht.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dorne (13; 14) mittels je eines an dem zugeordneten Backen (1; 4) befestigten Hydraulikzylinders (11; 12) angetrieben werden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß als Überlastsicherung ein Druckbegren­zungsventil (23; 24) in die Druckzuleitung (19; 20) des Hydraulikzylinders (11; 12) eingebaut ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Dorne (13; 14) als Verlängerung der Kolbenstange (11a; 12a) des Hydraulikzylinders (11; 12) ausgebildet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der die Dorne (13; 14) tragende Backen (4) gleichzeitig Antrieb der Dorne (13; 14) ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Raum (15) zwischen den Backen (1; 4) abgewandten Enden der Dorne (13; 14) jeweils als Kolbenstange einer an dem die Dorne tragenden Backen befestigten Gasdruckfeder ausgebildet sind.

Zeichnung