(19)
(11) EP 0 331 210 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.09.1989  Patentblatt  1989/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 89105984.2

(22) Anmeldetag:  18.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 25.02.1984 DE 3406858

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
85100475.4 / 0153577

(71) Anmelder: OSTMA Maschinenbau GmbH
D-53909 Zülpich (DE)

(72) Erfinder:
  • Odenthal, Heinz F.
    D-5352 Zülpich (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Einbringen von mit nicht lagefixiertem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen in Verpackungsbehälter


    (57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Einbringen von mit nicht lagefixiertem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen, in Ver­packungsbehälter, bei dem ein Beutelstrang aus schuppenförmig aufeinanderliegenden Folienverpackungen (6) horizontal herangeführt und über einen bogenförmigen Förderabschnitt (4) vertikal in den Ver­packungsbehälter (1) eingeführt wird. Erfindungsgemäß werden die Folienverpackungen ohne Überlappung in Reihe hintereinander flachliegend auf einem Förderband (5) herangeführt und auf ein mit geringerer Transportgeschwindigkeit angetriebenes Zwischenband (7) übergeben unter Bildung eines Beutelstrangs aus schuppenförmig aufeinanderliegenden Folienverpackungen. Das Zwischenband (7) wird nach Aufnahme einer vorgegebenen, dem Verpackungsbehälter (1) zuge­ordneten Anzahl von Folienverpackungen kurzzeitig beschleunigt, wobei ein Beutelstrangabschnitt mit nachfolgender Lücke ausgebil­det wird. Der Beutelstrangabschnitt wird über den bogenförmigen Förderstreckenabschnitt (4) in den Verpackungsbehälter (1) eingeführt. Nach Beendigung des Füllvorganges während des durch die Lücke vorgegebenen Zeitintervalls wird das Umlenkelement (12) aus dem Ver­packungsbehälter (1) herausgezogen, der Verpackungsbehälter (1) abtrans­portiert und das Umlenkelement (12) in einen nachfolgenden leeren Ver­packungsbehälter eingesetzt.







    Recherchenbericht