(19)
(11) EP 0 331 220 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 89200252.8

(22) Anmeldetag:  06.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 11.02.1988 DE 3804176

(71) Anmelder:
  • Bauknecht Hausgeräte GmbH
    D-70565 Stuttgart (DE)

    DE 
  • WHIRLPOOL EUROPE B.V.
    NL-5507 SK Veldhoven (NL)

    CH FR GB IT LI SE 

(72) Erfinder:
  • Buser, Josef
    D-6796 Schönenberg-Kübelberg 4 (DE)
  • Rapke, Harry
    D-6680 Neunkirchen (Wellesweiler) (DE)

(74) Vertreter: Melio, Jan Dirk et al
Whirlpool Italia S.r.l., Viale Guido Borghi 27
21025 Comerio (Varese)
21025 Comerio (Varese) (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türverschluss für Hausgeräte o. dgl.


    (57) Bekannte Türverschlüsse für Hausgeräte o. dgl. wei­sen einen Schließbügel und ein Sperrglied auf, die wech­selweise mit einem Gehäuseteil oder einer Tür verbindbar sind und in einer Schließstellung ineinander eingreifen. Der Schließbügel ist dabei über eine, den Fertigungs- und Montageaufwand erhöhende, Schraubverbindung befestigbar. Der neue Türverschluß soll vereinfacht herstell- und mon­tierbar sein.
    Der Schließbügel (1, 30) weist einen Befestigungsab­schnitt (8) für eine Steckverbindung mit dem Gehäuse­teil (3) oder der Tür (15) auf.
    Der Türverschluß ist in Hausgeräten wie Geschirrspü­lern, Waschmaschinen und sonstigen Geräten einfach ein­setzbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türverschluß für Hausgeräte o. dgl. mit einem Schließbügel und einem Sperrglied, die wechselweise mit einem Gehäuseteil oder einer Tür verbindbar sind und in einer Schließstellung ineinander eingreifen.

    [0002] Bei einem bekannten, bei Geschirrspülautomaten eingesetz­ten Türverschluß ist der Schließbügel ein aus Blech ge­stanztes Teil, das über eine Schraubverbindung mit einem Gehäuseteil verbindbar ist. Die Verwendung eines derarti­gen Schließbügels ist in der Fertigung und Montage auf­wendig.

    [0003] Der Montageaufwand kann weiterhin noch dadurch vergrößert werden, daß fertigungsbedingte Toleranzen zwischen der Tür und dem Gehäuseteil manuell, durch eine Veränderung der Form des Schließbügels, ausgeglichen werden müsssen. Dies kann erforderlich sein um sicherzustellen, daß bei Erreichen der Schließstellung jeweils Sperrglied und Schließbügel ineinandergreifen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türver­schluß der genannten Art so auszubilden, daß er einfach herzustellen und zu montieren ist.

    [0005] Diese Aufgabe ist bei einem gattungsgemäßen Türverschluß dadurch gelöst, daß der Schließbügel erfindungsgemäß ei­nen Befestigungsabschnitt für eine Steckverbindung mit dem Gehäuseteil oder der Tür aufweist.

    [0006] Dadurch, daß der Schließbügel über eine Steckverbindung mit dem Gehäuseteil oder der Tür verbindbar ist, brauchen Anschlüsse für eine Schraubverbindung nicht vorgesehen werden. Herstellung und Montage des Schließbügels sind somit vereinfacht. Durch entsprechend elastische Ausbil­dung des Schließbügels kann ein Zusammenwirken mit dem Sperrglied bei vermindertem oder im wesentlichen ohne Justieraufwand ermöglicht werden.

    [0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Befesti­gungsabschnitt durch die Steckverbindung schwenkbeweglich gehaltert und/oder der Steckverbindung eine Rastverbin­dung zwischen Befestigungsabschnitt und Gehäuseteil oder Tür zugeordnet.

    [0008] Durch die schwenkbewegliche Ausgestaltung der Steckver­bindung ist es möglich, daß sich der Schließbügel nach der Montage, bei einem ersten Kontakt mit einem Sperr­glied in Schwenkrichtung, von selbst justiert. Dadurch wird der Schließbügel - ohne diesbezüglichen manuellen Montageaufwand - relativ zu dem Sperrglied so angeordnet, daß beide Teile in der Schließstellung sicher ineinander­greifen. Fertigungsbedingte Toleranzen zwischen dem Ge­häuseteil und der Tür sind somit selbsttätig ausgleich­bar. Die Steckverbindung wird dabei vorzugsweise in der Richtung schwenkbeweglich ausgebildet, in der sich Ferti­gungstoleranzen am stärksten auswirken können.

    [0009] Die Schwenkbeweglichkeit kann dabei in bekannter Weise, bspw. durch in vorgebbarer Richtung federnd oder nach Art von Kugelgelenken ausgebildete Bereiche der Steckverbin­dung, ermöglicht werden. Durch derartige zu reib- oder formschlüssigen Verbindungen führende Bereiche kann der Schließbügel auch in seiner Längsrichtung fixiert werden.

    [0010] Durch die Rastverbindung ist in einfacher Weise und im wesentlichen ohne zusätzlichen Montageaufwand ein unbeab­sichtigtes Lösen des Schließbügels verhindert. Gleichzei­tig ist über die Rastverbindung die Lageanordnung des eingebauten Schließbügels vorgebbar. Für eine Einstell­möglichkeit in Längsrichtung des Schließbügels können an dem Befestigungsabschnitt mehrere, sich in dieser Rich­tung aneinanderreihende, Mittel für die Herstellung von Rastverbindungen vorgesehen sein.

    [0011] Eine gleichzeitig schwenkbeweglich und über eine Rastver­bindung erfolgende Halterung des Befestigungsabschnittes, führt in einfacher Weise zu einem leicht und mit redu­ziertem Justierungsaufwand montierbaren Türverschluß.

    [0012] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Steckver- bindung ein erstes und im Abstand davon angeordnetes zweites Lager auf, von denen jedes nach Art eines Querla­gers ausgebildet ist und mindestens eines der Lager einen vergrößerten Bereich für eine Schwenkbeweglichkeit des Befestigungsabschnittes im wesentlichen senkrecht zu des­sen Längsachse hat.

    [0013] Dadurch ist eine sichere und wartungsfreie schwenkbeweg­liche Steckverbindung einfach herstellbar. Der vergrößer­te Bereich kann dabei bspw. langlochförmig ausgebildet sein, um eine Verschiebung des Befestigungsabschnittes in vorgebbarer Richtung zu ermöglichen. Über den Abstand der beiden Lager und die Längenausdehnung des vergrößerten Bereiches ist eine ausreichend große Schwenkbeweglichkeit des Befestigungsabschnittes einfach vorgebbar.

    [0014] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Befestigungsabschnitt durch seine Form und/oder mit ihm verbindbare Federelemente gegenüber mindestens einem der Lager vorspannbar. Durch eine derartige, einfach zu er­ zeugende, Vorspannkraft kann der Schließbügel vor der Justierung in eine dafür günstige Position gebracht wer­den. Dazu kann bspw. ein Federelement an einem dem Sperr­glied abgewandten Bereich mit dem Befestigungsabschnitt verbunden sein. Bei elastischer Ausbildung kann der Befe­stigungsabschnitt auch so geformt sein, daß er sich nach dem Herstellen der Steckverbindung an beiden Lagern unter Vorspannung abstützt.

    [0015] Durch die Vorspannung sind weiterhin zu Reibkräften zwi­schen dem Befestigungsabschnitt und den Lagern führende Normalkräfte erzeugbar. Durch diese Reibkräfte ist si­chergestellt, daß der Schließbügel seine, nach dem ersten Kontakt mit dem Sperrglied, selbsttätig justierte Lage für den weiteren Gebrauch des Türverschlusses im wesent­lichen beibehält.

    [0016] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist das erste und/oder zweite Lager eine Durchgangsöffnung in ei­ner Wandung des Gehäuseteils oder der Tür auf. Das oder die Lager sind somit in besonders einfacher Weise her- stellbar.

    [0017] Es ist dabei weiterhin vorteilhaft, daß der Befestigungs- abschnitt für eine Rastverbindung mindestens eine Aufnah­me für einen eine Durchgangsöffnung begrenzenden Bereich der Wandung aufweist. Rastverbindungen sind dadurch be­sonders einfach herstellbar; seitens des Gehäuseteiles oder der Tür bedarf es dazu keiner zusätzlichen Maßnah­men. An dem Befestigungsabschnitt sind Aufnahmen einfach als nutförmige Aussparungen oder als im Abstand benach­barte, bspw. durch Einkerben herstellbare, Ansätze zur Bildung nutförmiger Zwischenräume herstellbar. Durch in Längsrichtung benachbart angeordnete Aufnahmen sind Rast­verbindungen in unterschiedlicher Länge des Befestigungs­ abschnittes herstellbar. Damit ist in einfacher Weise ei­ne Verstellmöglichkeit betreffend die Länge gegeben, über die der Schließbügel aus der Steckverbindung zu dem Sperrglied ragt.

    [0018] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Schließbügel im wesentlichen U-förmig, wobei an jedem Schenkel ein Befestigungsabschnitt für eine Steckverbin­dung ausgebildet ist. Schließbügel sind damit besonders einfach herstellbar und über eine Steckverbindung für je­den Befestigungsabschnitt einfach montierbar. Das Verbin­dungsstück zwischen den beiden Schenkeln kann dabei, ohne zusätzlichen Aufwand, als Halteelement zum Festhalten ei­nes Sperrgliedes während der Schließstellung ausgebildet sein. Ferner sind Verdrehungen des Schließbügels, in ei­ner zu seiner Längsachse parallelen Achse, durch dessen Befestigung über zwei Steckverbindungen einfach und si­cher verhindert.

    [0019] Bei dieser Ausführung ist es besonders vorteilhaft, daß die Befestigungsabschnitte durch ihre gegenseitige Lage­anordnung jeweils gegenüber mindestens einem Lager vor­spannbar sind. Die einfach aufzubringende Vorspannung bleibt auch nach einem Justieren des Schließbügels im we­sentlichen unverändert; die justierte Lage wird somit während des anschließenden Gebrauchs des Türverschlusses sicher beibehalten.

    [0020] Es ist weiterhin vorteilhaft einen Schließbügel, mit ei­nem Halteelement für ein Sperrglied oder einem Haken zum Eingreifen in ein Sperrglied, vorzusehen, der einen oder mehrere Befestigungsabschnitte nach einem oder mehreren der oben genannten Merkmale aufweist.

    [0021] Es ist ferner vorteilhaft, einen derartigen Schließbügel einstückig als Kunststoff- oder Drahtformteil auszubil­den. Ein Schließbügel ist dabei besonders einfach mit vorgebbaren Eigenschaften, zur Erzeugung einer Vorspan­nung und zur Herstellung von Rastverbindungen, herstell­bar.

    [0022] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung mit weiteren Einzelheiten erläutert.

    [0023] Es zeigen:

    Figur 1 eine vereinfacht dargestellte, teilweise ge­schnittene, Seitenansicht eines ersten Ausführungsbei­spiels eines erfindungsgemäßen Türverschlusses und

    Figur 2 eine unvollständige perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels.



    [0024] Ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Türverschlusses weist einen in Figur 1 insgesamt mit 1 bezeichneten Schließbügel auf, der in einer Schließstel­lung mit einem Sperrglied 2 zusammenwirkt. Dabei wird das Sperrglied 2 solange in einer Schließstellung gehalten, bis es zum Öffnen des Türverschlusses über eine nicht dargestellte Betätigungsvorrichtung von dem Schließbü­gel 1 gelöst wird. Der Schließbügel 1 ist erfindungsgemäß über eine schwenkbewegliche Steckverbindung mit einem Ge­häuseteil 3 eines nicht dargestellten Hausgerätes, wie bspw. einem Geschirrspüler, einer Waschmaschine o. dgl., verbunden.

    [0025] Die Steckverbindung weist ein erstes Lager 4 und ein zweites, im Abstand davon angeordnetes, Lager 5 auf. Je­des Lager 4, 5 ist nach Art eines Querlagers ausgebildet und in einer senkrechten Wandung 6 bzw. 7 des Gehäuse­ teils 3 angeordnet. Die Lager 4, 5 können bspw. in aus Blech bestehende Wandungen 6, 7 gestanzt sein; die Aufla­geflächen der Lager 4, 5 können dabei in nicht darge­stellter Weise bspw. durch umgebogene Abschnitte der Wan­dungen 6, 7 vergrößert werden.

    [0026] Für die Steckverbindung weist der Schließbügel 1 einen Befestigungsabschnitt 8 auf, der durch die beiden La­ger 4, 5 geführt ist. An den Befestigungsabschnitt 8 schließt sich in Richtung zu dem Sperrglied 2 über eine Abkröpfung 10 ein ringförmiger Bereich 9 mit einem Halte­element 9′ für das Sperrglied 2 an. Der den Befestigungs­abschnitt 8, den ringförmigen Bereich 9 und die Abkröp­fung 10 aufweisende Schließbügel 1 hat in dem vorliegen­den Ausführungsbeispiel einen kreisförmigen Querschnitt und ist einstückig, bspw. als Kunststofformteil oder als Drahtbiegeteil, herstellbar.

    [0027] Das erste Lager 4 hat zur Aufnahme des Befestigungsab­schnittes 8 eine diesem angepaßte kreisförmige Durch­gangsöffnung; es ermöglicht somit nach Art eines Schnei­denlagers eine Schwenk- bzw. Kippbewegung des Befesti­gungsabschnittes 8. Um eine derartige Schwenkbewegung des Befestigungsabschnittes 8 und damit des gesamten Schließ­bügels 1 auch dann zu ermöglichen, wenn der Befestigungs­abschnitt durch beide Lager 4, 5 geführt ist, weist das Lager 5 einen in vertikaler Richtung langlochförmig ver­größerten Bereich 11 auf. Der vergrößerte Bereich 11 er­streckt sich dabei im wesentlichen in der Richtung, in der der Schließbügel 1 zum Ausgleich möglicher Ferti­gungsabweichungen schwenkbeweglich sein soll.

    [0028] Um den Schließbügel 1 in dessen Längsrichtung zu halten, weist der Befestigungsabschnitt 8 Aufnahmen 12, 13 für das Lager 5 begrenzende Teile der Wandung 7 auf. Damit ist in einfacher Weise eine Rastverbindung zwischen Schließbügel 1 und Gehäuseteil 3 herstellbar. Gehäusesei­tig ist dafür lediglich eine ausreichende Elastizität des das Lager 5 begrenzenden Bereichs der Wandung 7 erforder­lich. Die Aufnahmen 12, 13 sind als paarweise einander gegenüberliegende, vertikal verlaufende, nutförmige Aus­sparungen ausgebildet; damit ist ein Verdrehen des Schließbügels 1 nach dem Einrasten verhindert. In Fig. 1 ist eine Rastverbindung zwischen Randbereichen der Wan­dung 7 und der Aufnahme 12 dargestellt. Eine Verstellung des Schließbügels 1 in Längsrichtung relativ zu dem Sperrglied 2 ist dadurch möglich, daß eine Rastverbindung auch zwischen der Aufnahme 13 und Randbereichen der Wan­dung 7 hergestellt werden kann. Durch die Verstellmög­lichkeit ist eine Lageanordnung des Schließbügels 1 rela­tiv zu dem Sperrglied 2 möglich, in der beide Teile zum Schließen sicher ineinandergreifen können. Durch nicht dargestellte, in Längsrichtung abgestuft nebeneinander ausbildbare Aufnahmen kann eine feinstufige Verstellmög­lichkeit für den Schließbügel 1 in Längsrichtung ermög­licht werden. Anstelle einer Ausbildung der Aufnah­men 12, 13 als nutförmige Aussparungen können Aufnahmen, in nicht dargestellter Weise, bspw. auch durch Zwischen­räume zwischen an dem Befestigungsabschnitt 8 ausgebilde­ten Ansätzen gebildet sein.

    [0029] Zur Bildung eines Türverschlusses ist das Sperrglied 2 in bekannter Weise mit einer Tür 15 schwenkbeweglich ver­bindbar. Die Tür 15 kann zum Öffnen in Pfeilrichtung 16 geschwenkt werden. In einer Schließstellung hintergreift eine Rastnase 17 des Sperrgliedes 2 das Halteelement 9′. In Fig. 1 ist das Sperrglied 2 in einer Lage vor einem Verschließen oder nach einem Öffnen des Türverschlusses eingezeichnet. Zum Öffnen wird das Sperrglied 2 in be­kannter Weise über eine nicht dargestellte Betätigungs­ einrichtung so geschwenkt, daß die Rastnase 17 das Halte­element 9′ wieder freigibt.

    [0030] Für ein sicheres Funktionieren des Türverschlusses ist die Lage des Schließbügels 1 relativ zu der des Sperr­gliedes 2 auszurichten. In Längsrichtung ist hierfür eine einfache Verstellmöglichkeit des Schließbügels 1, über die beschriebene Auswahl von Aufnahmen 12, 13 zur Her­stellung einer Rastverbindung, gegeben. In einer Richtung senkrecht dazu ist, durch die erfindungsgemäße schwenkbe­wegliche Ausbildung der Steckverbindung, ein selbsttäti­ges Justieren des Schließbügels 1 möglich. Etwaige verti­kale Fertigungsabweichungen zwischen Gehäuseteil 3 und Tür 15 sind dabei über die schwenkbewegliche Lagerung des Befestigungsabschnittes 8 durch das erste und zweite La­ger 4, 5 ausgleichbar. Bei dieser Justierung des Schließ­bügels 1 wird das Halteelement 9′ durch das Sperrglied 2 in eine, einen Türverschluß ermöglichende Lage bewegt. Dabei wird das aus dem zweiten Lager 5 ragende, dem Hal­teelement 9′ gegenüberliegende freie Ende 19 des Befesti­gungsabschnittes 8 in Pfeilrichtung 20, im wesentlichen in vertikaler Richtung, bewegt. Um diese Bewegung zu un­terstützen und um den Schließbügel 1 vor Beginn des Jus­tierens in eine definierte Lage zu bringen, ist mit dem freien Ende 19 ein Ende einer Feder 21 verbunden, die sich mit ihrem anderen Ende an einer, sich an die Wan­dung 7 anschließenden, horizontalen Bodenwand 22 ab­stützt.

    [0031] Durch den Abstand zwischen dem ersten und zweiten La­ger 4, 5 und die Ausdehnung des vergrößerten Bereichs 11 sind die Schwenkrichtung sowie die durch strichpunktierte Linien 23, 23′ gekennzeichneten Grenzlagen und damit auch der gesamte Schwenkbereich des Schließbügels 1 vorgeb­bar. Über Angriffspunkt und Kennlinie der Feder 22 ist weiterhin die Vorspannung des Schließbügels 1 und damit auch dessen Einstellage nach dem Einsetzen des Schließbü­gels 1 in die Lager 4, 5 und vor einer Justierung über das Sperrglied 2, die während eines ersten Schließvorgan­ges erfolgt, vorgebbar. Durch Abstimmung der Kennlinie der Feder 21 mit Reibkoeffizienten zwischen Aufnah­men 12, 13 und an ihnen anlegbaren Randbereichen der Wan­dung 7 kann sichergestellt werden, daß nach erfolgter Justierung die Lage des Schließbügels 1 für den weiteren Gebrauch des Türverschlusses im wesentlichen unverändert bleibt.

    [0032] Das in Figur 2 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel im wesentlichen nur dadurch, daß der insgesamt mit 30 be­zeichnete Schließbügel U-förmig ausgebildet ist. Er weist zwei Befestigungsabschnitte 38, 38′ auf, von denen je einer an einem Schenkel ausgebildet ist. Unveränderte, das Gehäuseteil 3 betreffende, Bauelemente sind durch gleichbleibende Bezugszeichen gekennzeichnet. In dem er­sten Ausführungsbeispiel vergleichbarer Weise werden zur Bildung von Steckverbindungen beide Befestigungsabschnit­te 38, 38′ durch erste Lager 34, 34′ und im Abstand davon angeordnete zweite Lager 35, 35′ geführt. Die ersten und zweiten Lager 34, 34′ und 35, 35′ sind dabei gleichfalls in Form von Durchgangsöffnungen in vertikalen Wandun­gen 6, 7 des Gehäuseteils 3 ausgebildet. Für eine Schwenkbewegung des Schließbügels 30 in im wesentlichen vertikaler Richtung 20 weisen die zweiten Lager 35, 35′ langlochförmig vergrößerte Bereiche 41, 41′ auf. Für eine Einstellung des Schließbügels 30 in seiner durch einen Pfeil 50 gekennzeichneten Längsrichtung haben die Befe­stigungsabschnitte 38, 38′ Aufnahmen 42, 43, 44 und 42′, 43′, 44′, die jeweils an einander abgewandten Seiten der Befestigungsabschnitte 38, 38′ ausgebildet sind. Bei der in Fig. 2 dargestellten Rastverbindung greifen Ab­schnitte der die vergrößerten Bereiche 41, 41′ begrenzen­den Wandung 7 in Aufnehmungen 42, 42′ des Schließbü­gels 30.

    [0033] Die ersten Lager 34, 34′ haben in horizontaler Richtung langlochförmig vergrößerte Bereiche 55, 55′. Es ist somit auch in dieser Richtung eine Schwenkbewegung des Schließ­bügels 30 möglich.

    [0034] Über eine gegenseitige Lageanordnung der Befestigungsab­schnitte 38, 38′ zueinander ist nach dem Herstellen von Steckverbindungen eine Vorspannung, jeweils gegenüber ei­nem zweiten Lager 35, 35′, erzeugbar. Ohne daß es notwen­dig ist, externe Federn einzusetzen, liegen in dem vor­liegenden Ausführungsbeispiel die Befestigungsabschnit­te 38, 38′ mit ihren Aufnahmen 42, 42′ unter Vorspannung an Bereichen der Wandung 7 an; dabei sind die Befesti­gungsabschnitte 38, 38′ so angeordnet, daß der Abstand zwischen ihnen in der Ruhelage vor dem Einbau größer als nach Herstellen der Steckverbindung ist. Die Art, in der eine Vorspannung aufgebracht wird, ist nicht auf die bei­spielhaft angegebene Möglichkeit beschränkt; so können bspw. auch die einander zugewandten Seiten der Befesti­gungsabschnitte 38, 38′, bei entsprechend geänderter An­ordnung von Aufnahmen, unter Vorspannung an einander zu­gewandten Seiten des zweiten Lagers 45, 45′ liegen. Durch die Vorspannung ist ein unbeabsichtigtes Lösen der Rast­verbindungen zwischen den Befestigungsabschnitten 38, 38′ und der Wandung 7 verhindert. Durch die Vorspannung er­zeugbare Normalkräfte führen weiterhin zu Reibkräften zwischen den Befestigungsabschnitten 38, 38′ und entspre­chenden Anlagebereichen der Lager 35, 35′, so daß nach einer selbsttätigen Justierung des Schließbügels 30, in der für das erste Ausführungsbeispiel beschriebenen Wei­ se, die Lage des Schließbügels 30 für einen weiteren Ge­brauch des Türverschlusses im wesentlichen unverändert bleibt.

    [0035] Ein in Schließstellung des Türverschlusses durch eine Rastnase eines nicht dargestellten Sperrgliedes zu hin­tergreifendes Halteelement 39 ist, aufgrund der U-förmi­gen Ausbildung des Schließbügels 30, durch das die beiden Schenkel verbindende Zwischenstück gegeben. Dabei schließt sich das Halteelement 39 vorliegend - wie das Halteelement 9′ nach dem ersten Ausführungsbeispiel - über Abkröpfungen 40, 40′ an die Befestigungsabschnit­te 38, 38′ an.


    Ansprüche

    1. Türverschluß für Hausgeräte o. dgl. mit einem Schließ­bügel und einem Sperrglied, die wechselweise mit einem Gehäuseteil oder einer Tür verbindbar sind und in einer Schließstellung ineinander eingreifen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schließbügel (1, 30) einen Befestigungsab­schnitt (8, 38, 38′) für eine Steckverbindung mit dem Ge­häuseteil (3) oder der Tür (15) aufweist.
     
    2. Türverschluß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Befestigungsabschnitt (8, 38, 38′) durch die Steckverbindung schwenkbeweglich gehaltert und/oder der Steckverbindung eine Rastverbindung zwischen Befesti­gungsabschnitt (8, 38, 38′) und Gehäuseteil (3) oder Tür (15) zugeordnet ist.
     
    3. Türverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Steckverbindung ein erstes (4, 34, 34′) und im Abstand davon angeordnetes zweites Lager (5, 35, 35′) aufweist, von denen jedes nach Art eines Querlagers aus­gebildet ist und mindestens eines der Lager (5, 34, 34′, 35, 35′) einen vergrößerten Bereich für eine Schwenkbe­weglichkeit des Befestigungsabschnittes (8, 38, 38′) im wesentlichen senkrecht zu dessen Längsachse hat.
     
    4. Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Befestigungsabschnitt (8, 38, 38′) durch seine Form und/oder mit ihm verbindbare Federelemente (21) ge­genüber mindestens einem der Lager (4, 34, 34′) vorspann­bar ist.
     
    5. Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das erste (4, 34, 34′) und/oder zweite Lager (5, 35, 35′) eine Durchgangsöffnung in einer Wandung (6, 7) des Gehäuseteils (3) oder der Tür (15) aufweist.
     
    6. Türverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Befestigungsabschnitt (8, 38, 38′) für eine Rast­verbindung mindestens eine Aufnahme (12, 13, 42, 43, 44, 42′, 43′, 44′) für einen eine Durchgangsöffnung begren­zenden Bereich der Wandung (7) aufweist.
     
    7. Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schließbügel (30) im wesentlichen U-förmig ist, wobei an jedem Schenkel ein Befestigungsabschnitt (38, 38′) für eine Steckverbindung ausgebildet ist.
     
    8. Türverschluß nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Befestigungsabschnitte (38, 38′) durch ihre ge­genseitige Lageanordnung jeweils gegenüber mindestens ei­nem Lager (35, 35′) vorspannbar sind.
     
    9. Schließbügel mit einem Halteelement für ein Sperrglied oder einem Haken zum Eingreifen in ein Sperrglied, gekennzeichnet durch
    einen oder mehrere Befestigungsabschnitte (8, 38, 38′) nach einem der Ansprüche 1 bis 8.
     
    10. Schließbügel nach Anspruch 9,
    gekennzeichnet durch
    eine einstückige Ausbildung als Kunststoff- oder Draht­formteil.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht