Verpackungsbehälter mit in einer steifen Umhüllung gelagertem flexiblen Sack mit verschliessbarem Auslaufspund

Abstract

 Mit einem Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähi­gen Produktes, der aus einem in einer steifen Umhüllung ge­lagerten flexiblen Sack mit verschließbarem Auslaufspund (1) und diesem zugeordneter Öffnung in der Umhüllung be­steht, wobei der Auslaufspund mittels eines an diesem ange­ordneten Griffansatzes aus der Umhüllung ziehbar und mit einem Widerlager am Rand der Öffnung festlegbar ist, soll eine Lösung geschaffen werden, welche es ermöglicht, den Auslaufspund eines Behälters der betreffenden Art sofort nach seinem Herausziehen aus und Positionieren an der stei­fen Verpackungsumhüllung in eine dosierbare Funktionsbe­reitschaftsstellung zu versetzen und dabei zu gewährlei­sten, daß in allen Dosierstellungen, vor allem aber in Schließstellung, ein ungewolltes Ausfließen von Produkt nicht stattfindet.
Dies wird dadurch erreicht, daß der Auslaufspund (1) mit einem seitlich gerichteten Produktaustrittsrohr (7) verse­hen ist, das radial seitlich von einem axial gerichteten zylindrischen Innenrohr (5) des Auslaufspundes abzweigt, wobei dessen Austrittsquerschnitt (8) mittels eines sich in das Innenrohr (5) erstreckenden zylindrischen Rohres (10) mit einer entsprechenden Öffnung (14) einer gegenüber dem Auslaufspund verdrehbaren Verschlußkappe (9) schließ- und freigebbar ist, wobei der Austrittsquerschnitt (8) oder die Öffnung (14) mit einem Randwulst (19) an der an­einander zugekehrten Seite ausgebildet ist, und daß die ra­diale Erstreckung des Produktaustrittsrohres (7) gleich oder kleiner als die des Widerlagers des Auslaufspundes (1) ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter zur Auf­nahme eines fließfähigen Produktes, der aus einem in einer steifen Umhüllung gelagerten flexiblen Sack mit verschließ­barem Auslaufspund und diesem zugeordneter Öffnung in der Umhüllung besteht, wobei der Auslaufspund mittels eines an diesem angeordneten Griffansatzes aus der Umhüllung zieh­bar und mit einem Widerlager am Rand der Öffnung festleg­bar ist.

[0002] Bei bekannten Verpackungsbehältern dieser Art (EP-Anmel­dung 87 116 073.5) ist der Auslaufspund mittels einer Schraubkappe verschließbar, so daß für eine dosierte Ent­nahme von Produkt, wie häufig verlangt, der Schraubver­schluß durch einen separat mitgelieferten Auslaufhahn zu ersetzen ist, der eine Auf- und Zu-Stellung hat, relativ sperrig gebaut ist und deshalb erst nachträglich, d.h. un­mittelbar vor der Anwendung, montiert werden kann.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, wel­che es ermöglicht, den Auslaufspund eines Behälters der be­treffen Art sofort nach seinem Herausziehen aus und Posi­tionieren an der steifen Verpackungsumhüllung in eine do­sierbare Funktionsbereitschaftsstellung zu versetzen und dabei zu gewährleisten, daß in allen Dosierstellungen, vor allem aber in Schließstellung, ein ungewolltes Ausfließen von Produkt nicht stattfindet.

[0004] Bei einem Verpackungsbehälter der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Auslaufspund mit einem seitlich gerichteten Pro­duktaustrittsrohr versehen ist, das radial seitlich von einem axial gerichteten zylindrischen Innenrohr des Aus­laufspundes abzweigt, wobei dessen Austrittsquerschnitt mittels eines sich in das Innenrohr erstreckenden zylindri­schen Rohres mit einer entsprechenden Öffnung einer gegen­über dem Auslaufspund verdrehbaren Verschlußkappe schließ- und freigebbar ist, wobei der Austrittsquerschnitt oder die Öffnung mit einem Randwulst an der aneinander zugekehr­ten Seite ausgebildet ist, und daß die radiale Erstreckung des Produktaustrittsrohres gleich oder kleiner als die des Widerlagers des Auslaufspundes ist.

[0005] Aufgrund dieser Ausbildung ist der Auslaufspund sofort nach seinem Herausziehen aus der steifen Umhüllung und Positionieren mittels eines Widerlagers an der steifen Um­hüllung in einer dosierbaren Funktionsbereitschaftsstel­lung, d.h., ohne daß es dazu vorher der Auswechselung eines Schraubverschlusses durch einen getrennt angeliefer­ten Auslaufhahn mit Auf- und Zu-Stellung bedarf und ohne daß das Herausziehen und Positionieren des Auslaufspundes gegenüber dem bisher Bekannten erschwert wird. Durch den Randwulst am Austrittsquerschnitt des Produktaustrittsroh­res oder der entsprechenden Öffnung am inneren Rohr der Verschlußkappe wird sichergestellt, daß auch bei sehr kriechfreudigen Produkten in Zu-Stellung des Auslaufhahns eine gleichgute Abdichtung wie bei einem Schraubverschluß gegeben ist, so daß auch bei einem Umfallen des betreffen­den Behälters kein unerwünschter Produktausfluß eintreten kann.

[0006] Bekannt ist zwar ein Verschluß, insbesondere für Streudo­sen (DE-GM 84 02 280), bei dem in einer drehbaren Ver­schlußkappe ein Produktaustrittskanal ausgebildet ist, der radial seitlich von einem axial gerichteten Rohr der Ver­schlußkappe abzweigt, welches ein ebenfalls axial gerichte­tes, fest verbleibendes Austrittsrohr umgibt, in dem in einer bestimmten Abgabeposition mit dem Produktaustritts­kanal kommunizierende Öffnungen ausgebildet sind. Dabei ist jedoch durch Verdrehen der Verschlußkappe mit dem Pro­duktaustrittskanal gegenüber den Austrittsöffnungen im sta­tionär verbleibenden Innenrohr des Auslaufspundes eine sichere Abdichtung bei sehr kriechfreudigen Flüssigproduk­ten nicht gewährleistet, während dies für Streudosen hin­nehmbar ist.

[0007] Vorteilhaft ist es ferner, im Bereich des unteren Endes des zylindrischen Rohres der Verschlußkappe und des Innen­rohres des Auslaufspundes und eines dort angeordneten Flan­sches eine Schnapp-Wulst-Nut-Verbindung vorzusehen, weil dadurch die Arretierung der Verschlußkappe in axialer Rich­ tung wegen der durch den Flansch bewirkten hohen Steifig­keit in radialer Richtung besonders sicher bewirkt wird.

[0008] Zu einer stabilen und sicheren Drehlagerung der Verschluß­kappe am Auslaufspund trägt es weiter bei, wenn die Ver­schlußkappe mit einer zylindrischen Außenwandung ein zylindrisches Außenrohr des Auslaufspundes umgibt, wodurch gleichzeitig die Voraussetzungen für eine einfache Origi­nalitätssicherung gegeben sind, indem man zwischen dem Außenrohr des Auslaufspundes und der zylindrischen Außen­wandung der Verschlußkappe eine Sollbruch-Drehsicherung ausbildet, die gleichzeitig auch noch ein ungewolltes Öffnen und damit einen Produktaustritt aus dem Produktaus­trittsrohr während des Herausziehens des Auslaufspundes aus der steifen Umhüllung verhindert.

[0009] Die Verschlußkappe kann zweckmäßig einen der Außenkontur des Produktaustrittsrohres des Auslaufspundes angepaßten, mehr als viertelkreissegmentförmigen Ausschnitt aufweisen, derart, daß die Verschlußkappe um etwa 90° gegenüber dem Auslaufspund zwischen den Austrittsquerschnitt des Pro­duktaustrittsrohres schließender und öffnender Stellung drehbar ist.

[0010] Schließlich kann der Griffansatz als Ziehschlaufe an der Oberseite der Verschlußkappe zum Herausziehen des Auslauf­spundes aus der steifen Umhüllung ausgebildet sein.

[0011] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines dosierbaren Auslaufspun­des gemäß der Erfindung,

Fig. 2 den Auslaufspund gemäß Fig. 1 in um 90° ver­drehter Seitenansicht,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Auslaufspund gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt längs der Linie A-A der Fig. 1,

Fig. 5 einen Horizontalschnitt längs der Linie B-B der Fig. 1,

Fig. 6 ein Detail "X" aus Fig. 1 im Vertikalschnitt und in

Fig. 7 einen Horizontalschnitt längs der Linie C-C der Fig. 1 des Details "X".

[0012] Bei dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbei­spiel ist das Widerlager zum Befestigen bzw. Positionieren an der in der Zeichnung nicht dargestellten steifen Umhül­lung des Verpackungsbehälters als gesondertes, in der Zeichnung nicht wiedergegebenes Teil ausgebildet, so wie dies die Ausführungsform gemäß Fig. 6 von EP 87 116 073.5 zeigt. In ein derartiges Widerlager ist der in der Zeich­nung insgesamt mit 1 bezeichnete Auslaufspund mit seinem unteren Ende 2 einprellbar. Es liegt jedoch im Rahmen der vorliegenden Erfindung, den Auslaufspund mit Widerlager einteilig auszubilden, so wie dies die Fig. 1 bis 5 von EP 87 116 073.5 zeigen.

[0013] Der Auslaufspund 1 ist mit einer etwa mittigen Zwischen­wand 3 und einem diese radial nach außen fortsetzenden Flansch 4 versehen und ferner mit einem zylindrischen In­nenrohr 5 und einem zylindrischen Außenrohr ausgebildet. Vom Innenrohr 5 erstreckt sich radial auswärts ein Produkt­austrittsrohr 7 mit einem Austrittsquerschnitt 8.

[0014] Über Innenrohr 5 und Außenrohr 6 des Auslaufspundes 1 ist von oben eine Verschlußkappe 9 aufgesetzt, wobei sich ein zylindrisches Rohr 10 in das Innenrohr 5 des Auslaufspun­des erstreckt und eine zylindrische Außenwandung 11 das Außenrohr 6 des Auslaufspundes von außen umgibt. Eine Schnappnut 12 des zylindrischen Rohres 10 bewirkt dabei mit einem Schnappwulst 13 am Innenrohr 5 eine drehbare Schnappverbindung zwischen Auslaufhahn 1 und Verschlußkap­pe 9. Das zylindrische Rohr 10 der Verschlußkappe 9 ist mit einer dem Austrittsquerschnitt 8 des Produktaustritts­rohres 7 entsprechenden Öffnung 14 ausgebildet, welcher an ihrer dem Innenrohr 5 zugewandten Seite von einem Rand­wulst 19 umgeben ist. Außerdem ist die Verschlußkappe 9 an ihrer Oberkante mit einer Ziehschlaufe 15 ausgerüstet.

[0015] In der zylindrischen Außenwandung 11 der Verschlußkappe 9 ist ein mehr als viertelkreissegmentförmiger Ausschnitt 16 ausgebildet, welcher in seinen oberen Eckbereichen der Außenkontur des Produktaustrittsrohres 7 angepaßt ist, der­art, daß die Verschlußkappe 9 zwischen den Austrittsquer­schnitt 8 des Produktaustrittsrohres 7 schließender und öffenender Stellung um 90° verdrehbar ist.

[0016] Wie insbesondere die Fig. 6 und 7 zeigen, ist am Außenrohr 6 des Auslaufspundes 1 ein Sollbruch-Ansatz 17 angeformt, der in eine schlitzförmige Aussparung 18 der zylindrischen Außenwandung 11 der Verschlußkappe 9 eingreift. Die so ge­bildete Sollbruchstelle ist derart bemessen, daß bei der Manipulation zur Herstellung der Funktionsbereitschaft der Verpackung durch Herausziehen des Auslaufspundes aus der steifen Umhüllung ein ungewolltes Öffnen des Auslaufspun­des mit Sicherheit vermieden wird. Andererseits wird durch entsprechende Bemessung des Ansatzes 17 sichergestellt, daß von Hand ein ausreichendes Drehmoment zur Überwindung des Widerstandes der Sollbruchstelle aufgebracht werden kann, sobald nach dem Herausziehen des Auslaufspundes aus der steifen Umhüllung und richtiger Positionierung mittels des nicht dargestellten Widerlagers an der steifen Umhül­lung erstmalig Produkt abgegeben werden soll. Wie ersicht­lich ist, wird dazu der Auslaufspund aus der in der Zeich­nung dargestellten Schließstellung durch 90°-Verdrehung der Verschlußkappe in Öffnungs- bzw. Abgabestellung verbracht.

[0017] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel in viel­facher Weise abzuändern, ohne den Grundgedanken der Erfin­dung zu verlassen, wobei insbesondere auch die Variationen des Auslaufspundes möglich sind, so wie diese in EP 87 116 073.5 wiedergegeben sind. Auch geeignete Variationen der Sollbruchstelle und der Drehlagerung der Verschlußkappe liegen im Rahmen der Erfindung. Der Randwulst 19 könnte auch an der Innenseite des Austrittsquerschnitts 8 ausge­bildet sein u. dgl. mehr.

Ansprüche

1. Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Pro­duktes, der aus einem in einer steifen Umhüllung gelager­ten flexiblen Sack mit verschließbarem Auslaufspund und diesem zugeordneter Öffnung in der Umhüllung besteht, wo­bei der Auslaufspund mittels eines an diesem angeordneten Griffansatzes aus der Umhüllung ziehbar und mit einem Widerlager am Rand der Öffnung festlegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Auslaufspund (1) mit einem seitlich gerichteten Produktaustrittsrohr (7) versehen ist, das radial seitlich von einem axial gerichteten zylindrischen Innenrohr (5) des Auslaufspundes abzweigt, wobei dessen Austrittsquer­schnitt (8) mittels eines sich in das Innenrohr (5) er­streckenden zylindrischen Rohres (10) mit einer entspre­chenden Öffnung (14) einer gegenüber dem Auslaufspund ver­drehbaren Verschlußkappe (9) schließ- und freigebbar ist, wobei der Austrittsquerschnitt (8) oder die (Öffnung (14) mit einem Randwulst (19) an der aneinander zugekehrten Sei­te ausgebildet ist, und daß die radiale Erstreckung des Produktaustrittsrohres (7) gleich oder kleiner als die des Widerlagers des Auslaufspundes (1) ist.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich des unteren Endes des zylindrischen Rohres (10) der Verschlußkappe (9) und des Innenrohres (5) des Auslaufspundes (1) und eines dort angeordneten Flansches (4) eine Schnapp-Wulst-Nutverbindung (12-13) vorgesehen ist.

3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußkappe (9) mit einer zylindrischen Außen­wandung (11) ein zylindrisches Außenrohr (6) des Auslauf­spundes (1) umgibt.

4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Außenrohr (6) des Auslaufspundes (1) und der zylindrischen Außenwandung (11) der Verschlußkappe (9) eine Sollbruch-Drehsicherung (17-19) ausgebildet ist.

5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußkappe (9) einen der Außenkontur des Pro­duktaustrittsrohres (7) des Auslaufspundes (1) angepaßten, mehr als viertelkreissegmentförmigen Ausschnitt (16) auf­weist, derart, daß die Verschlußkappe (9) um etwa 90° gegenüber dem Auslaufspund (1) zwischen den Austrittsquer­schnitt (8) des Produktaustrittsrohres (7) schließender und öffnender Stellung drehbar ist.

6. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Griffansatz als Ziehschlaufe (15) an der Oberseite der Verschlußkappe (9) zum Herausziehen des Auslaufspundes (1) aus der steifen Umhüllung ausgebildet ist.

Zeichnung