(19)
(11) EP 0 331 942 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.09.1989  Patentblatt  1989/37

(21) Anmeldenummer: 89102716.1

(22) Anmeldetag:  17.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B05C 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 07.03.1988 CH 847/88

(71) Anmelder: Keller, Wilhelm A.
CH-6343 Rotkreuz (CH)

(72) Erfinder:
  • Keller, Wilhelm A.
    CH-6343 Rotkreuz (CH)

(74) Vertreter: Kägi, Otto Patentanwalt 
St. Jakobstrasse 48 Postfach 201
6330 Cham
6330 Cham (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Austraggerät zur Bedienung von Kartuschen


    (57) Das Austraggerät (10) weist Haltemittel (6, 7, 8) zur austausch­baren Aufnahme von Kartuschen (30) auf, z.B. Doppelkartuschen für Zweikomponenten-Systeme. Mittels Hilfsenergie (z.B. pneuma­tisch, elektromotorisch usw.) angetriebene, ausfahrbare Stös­sel (4) dienen zum Vorschub der Förderkolben (32) in den Kar­tuschenzylindern (31) beim Austragen des Kartuscheninhalts. Zur Steuerung der Hilfsenergie ist im Gerätehandgriff (3) ein Ven­til (20, 21) eingebaut, betätigbar mit dem Auslösehebel (12). Würden die Stössel (4) ausgefahren, ohne dass eine Kartusche (30) in Austragposition eingelegt ist, könnte dies Verletzungen oder Sachbeschädigungen zur Folge haben. Zwecks Verhinderung ist ein Kartuschen-Tastriegel (13) vorgesehen, z.B. im Auslöse­hebel (12) verschiebbar geführt und mit einem Sperrnocken (18) versehen. Ohne eingelegte Kartusche (30) wird der Tastriegel (13) mittels Feder (15) in Sperrstellung gehalten, und der Sperr­nocken (18) steht einem Anschlag (9) gegenüber, wodurch die Betätigung des Auslösehebels (12) und damit das Ausfahren der Stössel (4) blockiert sind. Von einer korrekt in Austragposi­tion eingelegten Kartusche (30) wird der Tastriegel (13) in Freigabestellung (unterhalb Anschlagfläche 11) gehalten, wo­durch der Sperrnocken (18) frei liegt und das Auslösen des Stösselantriebes möglich ist. Die Stössel (4) werden dann ge­fahrlos innerhalb der Kartuschenzylinder (31) ausgefahren.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Austraggerät zur Bedienung von mit Förderkolben versehenen Kartuschen, mit Haltemitteln zur aus­tauschbaren Aufnahme der Kartuschen in einer Austragposition, mindestens einem mittels Hilfsenergie angetriebenen, ausfahrba­ren Stössel für den Förderkolben-Vorschub in einer in Austrag­position befindlichen Kartusche, und einem handbetätigten Aus­löseorgan zur Betätigung von Steuermitteln für die Hilfsenergie.

    [0002] Solche mit Hilfsenergie betriebenen Austraggeräte werden verwen­det, wenn zum Auspressen des Kartuscheninhalts erhebliche Kräfte von dem Stössel bzw. den Stösseln auf den bzw. die Förderkolben in der Kartusche ausgeübt werden müssen, die nicht bequem von Hand aufgebracht werden können. Dies ist typischerweise der Fall bei grösseren Doppelkartuschen für sogenannte Zweikomponen­tensysteme, deren beide Stoffkomponenten aus getrennten Kartu­schen-Zylindern durch einen an deren Mündungen angeschlossenen Strömungsmischer (statischer Mischer) hindurch ausgetragen wer­den. Bezüglich Hilfsenergie kommen vor allem Druckmittelbetrieb (mit pneumatischer oder hydraulischer Zylinder/Kolben-Einheit) oder elektromotorische Antriebe in Betracht; dementsprechend sind die vom Auslöseorgan manuell zu betätigenden Steuermittel als Druckluftventil, elektrischer Schalter usw. ausgebildet.

    [0003] Wird an solchen Geräten versehentlich oder "spielerisch" das Auslöseorgan betätigt, wenn keine Kartusche geladen, d.h. in Austragposition eingesetzt ist, so stossen die ausfahrenden Stössel im Bereich der Haltemittel ins Leere und sind dann frei zugänglich. Dabei besteht die Möglichkeit, dass z.B. eine Hand eingeklemmt und verletzt wird oder dass irgend ein Gegenstand beschädigt wird; vor allem kann auch eine nicht korrekt in Aus­tragposition eingesetzte Kartusche von den Stösseln so gequetscht und beschädigt werden, dass sie leck wird und der Inhalt verlo­ren geht.

    [0004] Mit der vorliegenden Erfindung soll das unbeabsichtigte Ausfah­ren der Stössel ohne korrekt eingelegte Kartusche verhindert und damit jegliche Verletzungs- und Beschädigungsgefahr besei­tigt werden. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch einen im Bereich der Haltemittel beweglich gelagerten, die Steuerung der Hilfsenergie beeinflussenden Kartuschen-Tastrie­gel, welcher bei fehlender Kartusche eine Sperrstellung ein­nimmt, dagegen von einer in Austragposition befindlichen Kartu­sche in einer Freigabestellung gehalten wird, wobei die Auslösung der Hilfsenergie bei Sperrstellung des Tastriegels unterbunden und nur bei dessen Freigabestellung möglich ist.

    [0005] Die Erfindung kann gleichermassen an Austraggeräten mit einem oder zwei Stösseln (für Einfach- oder Doppelkartuschen) und un­abhängig von der Art der Hilfsenergie angewendet werden. Zweck­mässige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 7 angegeben.

    [0006] Verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachste­hend in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Es zei­gen:

    Fig. 1 und 2 ein erstes Beispiel mit im Auslöseorgan verschieb­bar geführtem Kartuschen-Tastriegel,

    Fig. 3 und 4 eine zweite Ausführungsform, bei welcher der Tast­riegel als federnde Zunge ausgebildet ist, und

    Fig. 5 und 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei welchem der Tastriegel schwenkbar gelagert ist und auf ein Hilfssteuerorgan einwirkt.



    [0007] Sämtliche Figuren sind schematische, teilweise weggebrochene Längsschnitte durch die Stösselachse des Gerätes. Die Figuren 1, 3 und 5 zeigen jeweils die Situation mit dem Kartuschen-Tast­riegel in Sperrstellung, während bei Figuren 2, 4 und 6 eine Kartusche eingesetzt ist und der Tastriegel dementsprechend die Freigabestellung einnimmt.

    [0008] Beim Austraggerät 10 nach Fig. 1 und 2 handelt es sich um ein Gerät zur Bedienung von Doppelkartuschen 30, weshalb zwei paral­lel geführte, ausfahrbare Stössel 4 vorgesehen sind. Vom bei­spielsweise pneumatischen, an sich bekannten Antrieb für die beiden Stössel 4 ist nur der pneumatische Zylinder 2 teilweise dargestellt; ein geeigneter pneumatischer Antrieb ist z.B. in der europäischen Patentveröffentlichung (EP-A 2) Nr. 0 276 665 des gleichen Anmelders beschrieben. Der pneumatische Zylinder 2 ist in einem Kopfteil 1 des Gerätes gefasst, in welchem auch die vorderen Enden der Stössel 4 geführt sind. Das Gerät 10 ist "pistolenförmig" gestaltet, mit einem Handgriff 3, welcher am Kopfteil 1 angeformt ist. Für die austauschbare Aufnahme der zu bedienenden Kartuschen 30 weist das Austraggerät 10 Halte­mittel auf, hier in Form von zwei parallelen Stegen 6, welche am Kopfteil 1 befestigt sind, sich in Richtung der Stösselachsen erstrecken und am vorderen Ende (links in Fig. 1) durch eine Traverse 7 verbunden sind. Eine Doppelkartusche 30 ist in Fig. 1 schematisch strichpunktiert eingezeichnet. Sie weist zwei Vor­ratszylinder 31 auf, welche die auszutragenden Stoffkomponenten enthalten und am einen Ende durch einen verschiebbaren Förder­kolben 32 verschlossen sind. Die anderen Enden der Zylinder 31 sind durch ein Mündungsteil 33 verbunden. Von diesem geht eine Austragdüse 34 aus, z.B. in Form eines rohrförmigen, statischen Mischers. Bei korrekt von oben in die Haltemittel eingesetzter Kartusche 30 liegt deren Mischerdüse 34 in einem Schlitz 8 der Traverse 7, während das dem Kopfteil 1 zugewandte Ende des un­teren Zylinders 31 an einer Anschlagfläche 11 aufliegt. Beim Einsetzen und Auswechseln der Kartuschen 30 sind die Stössel 4, wie in Fig. 1 dargestellt, vollständig im Kopfteil 1 versenkt. Zum Austragen des Kartuscheninhalts werden die Stössel 4, von der Hilfsenergie angetrieben, aus dem Kopfteil 1 ausgefahren, wobei sie gegen die Förderkolben 32 stossen und diese gegen das Mündungsteil 33 schieben. Die dabei an der Kartusche 30 wirkenden Schubkräfte werden durch Anlage des Mündungsteils 33 an der Traverse 7 aufgenommen; denkbar ist auch, dass die Zylinder 31 am stösselseitigen Ende einen Flansch aufweisen, welcher in Führungsnuten am Kopfteil 1 gefasst ist (nicht dar­gestellt).

    [0009] Zur Steuerung der Hilfsenergie für den Stösselantrieb beim Aus­tragen, im vorliegenden Fall der über eine Leitung 22 zugeführ­ten Druckluft, ist im Handgriff 3 ein Steuerventil 20 mit Betä­tigungsnocken 21 eingebaut. Der Nocken 21 ist von Hand mittels eines Auslöseorgans 12 betätigbar, hier in Form eines an der Achse 16 gelagerten Schwenkhebels. Damit ein Auslösen des Stös­selantriebs mit dem Schwenkhebel 12 jedoch nur bei korrekt in Austragposition eingesetzter Kartusche 30 möglich ist, ist im Bereich der Kartuschen-Haltemittel ein beweglich gelagerter Kartuschen-Tastriegel vorgesehen. Beim Beispiel nach Fig. 1 und 2 ist der Tastriegel 13 als Bolzen ausgebildet und in einer Bohrung 14 des Schwenkhebels 12 längsverschiebbar geführt, wo­bei die Länge eines Schlitzes 17 am Bolzen 16 den Verschiebe­weg begrenzt. Am Tastriegel 13 ist ferner ein quer abstehender Sperrnocken 18 befestigt.

    [0010] Die Figur 1 zeigt die Situation, wenn keine Kartusche 30 in Austragposition eingesetzt ist. Der Tastriegel 30 wird dann durch eine Druckfeder 12 in Sperrstellung gehalten, in welcher er im Bereich der Kartuschen-Haltemittel über die Anschlagflä­che 11 hinausragt. Hierbei steht der Sperrnocken 18 einem festen Anschlag 9 gegenüber, so dass die Betätigung des Schwenkhebels 12 und damit die Auslösung des Stösselantriebs am Ventil 20 un­terbunden ist.

    [0011] Wird dagegen eine Kartusche 30 korrekt in Austragposition ein­gesetzt, so wird durch deren unteren Zylinder 32 der Tastrie­gel 13 quer zur Stössel-Vorschubrichtung und entgegen der Fe­der 15 verschoben und unter der Anschlagfläche 11 gehalten (Fig. 2). Der Tastriegel 13 nimmt dadurch eine Freigabestellung ein, in welcher sein Sperrnocken 18 frei liegt, wodurch die Betätigung des Schwenkhebels 12 in Pfeilrichtung möglich ist (entgegen einer üblichen Rückstellfeder, nicht dargestellt). Somit ist das Auslösen der Hilfsenergie und damit das Ausfahren der Stössel 4 nur bei in Austragposition befindlicher Kartusche, welche den Tastriegel 13 in Freigabestellung hält, möglich. Das Ausfah­ren der Stössel aus dem Kopfteil 1 erfolgt dann völlig gefahrlos im Innern der Kartuschenzylinder 31 (Fig. 2).

    [0012] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 4 sind wesentliche Teile des Austraggerätes gleich ausgeführt und mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet wie beim vorangehenden Beispiel. Es ist hier jedoch ein elektromotorischer Antrieb für den oder die Stössel 4 angenommen, welcher Antrieb in einem Gehäuse 2′ unter­gebracht und nicht weiter dargestellt ist. Zur Steuerung des elektrischen Antriebs ist ein Schalter 40 mit Betätigungsnocken 41 im Handgriff 3 eingebaut. Die Haltemittel für die Aufnahme der Kartuschen sind hier in Form eines Troges 36 gestaltet, von dem nur die untere, an den Kopfteil 1 anschliessende Par­tie dargestellt ist.

    [0013] Abweichend vom vorangehenden Beispiel ist auch der Tastriegel für die Kartuschen gestaltet, nämlich in Form einer Zunge 37, welche quer zur Stössel-Vorschubrichtung federnd beweglich ist. Die Zunge 37 kann, wie dargestellt, am Grund des aus Kunststoff bestehenden Troges 36 angeformt sein. Die Zunge 37 ist mit ei­nem zusammen mit ihr verschiebbaren Uebertragungsglied 38 ver­sehen. Gemäss Fig. 3 nimmt der Tastriegel 37 mit dem Uebertra­gungsglied 38 eine Sperrstellung ein, d.h. der Riegel 37 federt aus dem Grund des Troges 36 nach oben aus, weil keine Kartusche im Gerät eingesetzt ist. Zwar lässt sich der Schwenkhebel 12′ bis zum Anschlag 19 betätigen (entgegen einer nicht dargestell­ten Rückstellfeder), jedoch bleibt diese Betätigung wirkungslos, weil der Hebel 12′ den Schaltnocken 41 nicht erreicht.

    [0014] Von einer korrekt in die Haltemittel eingesetzten Kartusche (Zylinder 31, Fig. 4) wird jedoch der Tastriegel 37 nach unten gedrückt und in Freigabestellung gehalten, wobei das Uebertra­gungsglied 38 sich zwischen dem Hebel 12′ und dem Schaltnocken 41 befindet. Wird jetzt der Schwenkhebel 12′ in Pfeilrichtung betätigt (Fig. 4), so wird über das Glied 38 der Schalter 40 betätigt.

    [0015] Es ist natürlich auch beim Beispiel nach Fig. 1 und 2 denkbar, den Tastriegel 13 mit einem Uebertragungsglied (z.B. in Form einer Rampe oder eines Nockens) zu versehen, welches nur in der Freigabestellung des Riegels 13 den Ventilnocken 21 erreicht, anstelle eines Sperrnockens 18, welcher mit einem festen An­schlag 9 zusammenwirkt.

    [0016] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 und 6 unterscheidet sich von den vorangehenden Beispielen wiederum in der Ausbildung des Tastriegels und der Art und Weise, wie dieser auf die Steu­ermittel für die Hilfsenergie einwirkt. Als Tastriegel ist ein Schwenknocken 44 vorgesehen, welcher an einer Achse 45 im Bereich einer unteren Ecke des Kartuschen-Haltetroges 36 schwenkbar gelagert ist. Dieser Tastriegel 44 wirkt mit einem Hilfsventil 46, 47 zusammen (bei angenommenem pneumatischem Antrieb des oder der Stössel 4). Das Hilfsventil 46 ist mit dem Hauptsteuer­ventil 20′ verbunden, dessen Nocken 21′ vom Auslösehebel 12′ manuell betätigt wird. Bei fehlender Kartusche (Fig. 5) wird der Tastriegel durch eine nicht dargestellte Schwenkfeder in Sperrstellung gehalten, wobei er in den Trog 36 hinein ragt; das Hilfsventil 46 ist dabei nicht betätigt und sperrt die Druck­luftleitung 22′. Zwar lässt sich der Auslösehebel 12′ auch bei Sperrstellung des Tastriegels 44 betätigen, doch bleibt dies wegen dem sperrenden Hilfsventil 46 dann ohne Wirkung. Durch eine korrekt eingesetzte Kartusche (Zylinder 31, Fig. 6) wird der Tastriegel 44 aus dem Trog 36 verdrängt und in Sperrstel­lung gehalten, wobei er das Hilfsventil 46 betätigt. Jetzt wird bei Betätigung des Hebels 12′ der Stössel-Vorschub in der ge­ wünschten Weise ausgelöst.

    [0017] Die vorstehend in verschiedenen Varianten beschriebenen Sicher­heitseinrichtungen gegen unbeabsichtigten Stössel-Vorschub las­sen sich natürlich bewusst ausser Funktion setzen, indem bei fehlender Kartusche der Tastriegel von Hand in die Freigabestel­lung bewegt und dann mit der andern Hand das Auslöseorgan 12 betätigt wird. Dies entspricht jedoch einem bewussten und mut­willigen "überspielen" der eingebauten Sicherheitsorgane. In diesem Zusammenhang ist es zweckmässig, wenn der Kartuschen-­Tastriegel im Anfangsbereich des Vorschubweges der Stössel an­geordnet ist, wie dies bei allen Ausführungsbeispielen zutrifft. Das Ueberspielen der Sicherung ist dann nur während eines an­fänglichen, kurzen und relativ ungefährlichen Ausfahrweges der Stössel möglich, weil anschliessend der Tastriegel von den Stös­seln überdeckt und praktisch unzugänglich ist.


    Ansprüche

    1. Austraggerät zur Bedienung von mit Förderkolben verse­henen Kartuschen, mit Haltemitteln zur austauschbaren Aufnahme der Kartuschen in einer Austragposition, mindestens einem mittels Hilfsenergie angetriebenen, ausfahrbaren Stössel für den Förder­kolben-Vorschub in einer in Austragposition befindlichen Kartu­sche, und einem handbetätigten Auslöseorgan zur Betätigung von Steuermitteln für die Hilfsenergie, gekennzeichnet durch einen im Bereich der Haltemittel (6 bis 8; 36) beweglich gelagerten, die Steuerung der Hilfsenergie beeinflussenden Kartuschen-Tast­riegel (13, 37, 44), welcher bei fehlender Kartusche (30) eine Sperrstellung einnimmt, dagegen von einer in Austragposition befindlichen Kartusche (30) in einer Freigabestellung gehalten wird, wobei die Auslösung der Hilfsenergie bei Sperrstellung des Tastriegels (13, 37, 44) unterbunden und nur bei dessen Freigabestellung möglich ist.
     
    2. Austraggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastriegel (13) in einer Bohrung (14) des Auslöseorgans (12) im wesentlichen quer zur Stössel-Vorschubrichtung geführt und mittels einer Feder (15) in Richtung Sperrstellung belastet ist.
     
    3. Austraggerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Tastriegel (13) einen Sperrnocken (18) auf­weist, welcher in Sperrstellung des Tastriegels (13) die Betä­tigung des Auslöseorgans (12) blockiert.
     
    4. Austraggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastriegel als quer zur Stössel-Vorschubrichtung fe­dernde Zunge (37) ausgebildet ist.
     
    5. Austraggerät nach einem der Ansprüche 2 oder 4, da­durch gekennzeichnet, dass der Tastriegel (37) ein Uebertra­gungsglied (38) aufweist, welches nur in Freigabestellung eine Bewegung des Auslöseorgans (12′) auf ein Hilfsenergie-Steueror­gan (40) überträgt.
     
    6. Austraggerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein in der Bewegungsbahn des Tastriegels (44) angeordnetes Hilfs­steuerorgan (46), welches mit einem vom Auslöseorgan (12′) zu betätigenden Hauptsteuerorgan (20′) verbunden ist.
     
    7. Austraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kartuschen-Tastriegel (13, 37, 44) im Anfangsbereich des Stössel-Vorschubweges angeordnet ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht