[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schutzkontaktstecker nach dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Stecker dieser Art sind bekannt und sie haben sich im großen und ganzen auch bewährt.
Grundsätzlich haben derartige Schutzkontaktstecker die Aufgabe, die Handhabung eines
elektrischen Gerätes, d. h. das Anschließen dieses Geräts beim Einstecken des Anschlußsteckers
in die Netzsteckdose nicht zu einer Gefahr dahingehend werden zu lassen, daß etwa
auf Grund eines sogenannten Erdschlusses Personen gefährdet werden.
[0003] Die Herstellung und Konzeption der Schutzkontaktstecker unterliegen strengen Auflagen
und Vorschriften. Bei der modernen, insbesondere automatisierten Massenherstellung
ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Leiteranschlüsse, d. h. die Stromleiter
und der Schutzleiter, die mit der Steckerbrücke verbunden sind und die elektrische
Verbindung zwischen dem Elektrizitätswerk einerseits und dem Gerät andererseits herstellen,
einen hinreichenden Sicherheitsabstand zur Außenseite des Schutzkontaktsteckers haben.
Schließlich besteht die Gefahr, daß sich einzelne Drähte der Leiter während der Herstellung
beim Einführen in die Bohrungen der hohlzylindrischen Anschlußstifte verbiegen und
verkanten, so daß sie von der fertigen Steckerbrücke nach außen abstehen. Wird dies
nicht bemerkt, so kann es vorkommen, daß beim abschließenden Umspritzen der Steckerbrücke
die abstehenden Einzeldrähte durch die Oberfläche des Schutzkontaktsteckers hindurchragen
oder so nahe zur Außenseite hin liegen, daß bei der Handhabung ein Erdschluß entsteht.
[0004] Die Person, die den Stecker in die Steckdose steckt, kann dadurch einen gesundheitlichen
Schaden erleiden, der sogar zum Tod führen kann.
[0005] Aus diesem Grunde werden die fertigen Schutzkontaktstecker jeweils einzeln mittels
sogenannter Konturenprüfeinrichtungen auf ihre elektrische Sicherheit geprüft. Der
Stekker wird dazu in eine seiner Form entsprechende Prüfform eingelegt und von außen
elektrisch beaufschlagt. Auf diese Weise können Stecker mit nach außen durchstehenden
bzw. einen zu geringen Abstand aufweisenden Einzeldrähten eliminiert werden. Dies
ist jedoch mit erheblichen Produktionskosten, d. h. Prüfkosten verbunden.
[0006] Um die genannten Gefahren von vornherein zu reduzieren, wurden in Verbindung mit
der Herstellung normaler Schutzkontaktstecker, d. h. Schutzkontaktstecker mit zwei
Stromleitern und einem Schutzleiter sogenannte Schutzkappen konzipiert, die vor dem
Umspritzen des Schutzkontaktstekkers auf die Steckerbrücke gesteckt werden, um den
Raum um die Verbindungsstellen der Stromleiter und des Schutzleiters nach außen abzusichern.
Diese Schutzkappe ist der Kontur der Steckerbrücke entsprechend ausgebildet; sie wird
über die Steckerbrücke gesteckt und steht bündig an der inneren Bodenfläche auf. Über
zwei seitlich über die Steckerbrücke überkragende Rastnasen wird die Schutzkappe vor
dem Umspritzen mit Kunststoff kraftschlüssig an der Steckerbrücke eingeklinkt.
[0007] Bei dieser Schutzkappe handelt es sich um ein relativ kompliziertes Formteil, d.
h. die Spritzform ist teuer. Hinzu kommt, daß mit den bekannten Schutzkappen quasi
nur nachträglich Sorge dafür getragen ist, daß nicht einwandfrei eingeführte Leiterenden
keinen Schaden verursachen.
[0008] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problemstellung ist zwar ebenfalls
darin zu sehen, daß etwa seitlich abstehende Einzeldrähtchen eines Leiters sicher
"eingefangen" werden. Im Vordergrund steht jedoch die Aufgabe, einen Schutzkontaktstecker
der gattungsgemäßen Art von vornherein, d. h. im Vorgriff auf die Einführung der
abisolierten Leiterenden in die hohlzylindrischen Anschlußstifte, so auszubilden,
daß diese Leiterenden von vornherein so sicher eingeführt werden können, daß keine
Einzeldrähtchen abknikken können. Sollte wider Erwarten tatsächlich einmal ein Einzeldrähtchen
abstehen, so muß selbstverständlich Sorge dafür getragen sein, daß dieses sicher gefaßt
ist.
[0009] Diese Aufgabe wird durch das im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 spezifizierte
Formteil gelöst, wobei ergänzend darauf hingewiesen wird, daß auf Grund des allgemeinen
Handling eines Steckers der gattungsgemäßen Art es wegen der notwendigen Arbeitsschritte
bei der Verbindung zwischen den Anschlußstiften und den Leiterenden nicht möglich
ist, gleichzeitig für beide Stromleiter und den Schutzleiter eine gemeinsame Einführhilfe
zu konzipieren. Und es soll auch angemerkt werden, daß vorhandene Einrichtungen, Maschinen
und Werkzeuge durch Modifikationen der erfindungsgemäßen Art nur so wenig wie irgend
möglich beeinflußt werden sollen.
[0010] Ein ganz wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Konzeption ist darin zu sehen,
daß auf Grund der trichterförmigen Einführhilfe für die Leiterenden die Montagezeiten,
d. h. die Produktionszyklen für Steckerbrücken der genannten Art erheblich reduziert
werden konnten. Der wirtschaftliche Erfolg der vorliegenden Erfindung soll somit bereits
jetzt ganz besonders hervorgehoben werden.
[0011] Weiterbildungen des Formteils im Hinblick auf seine Realisierung für die Anschlußstifte
der Stromleiter einerseits, und des Schutzleiters andererseits, sowie für eine kombinatorische
Lösung für sämtliche Leiter sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt
in
Fig. 1 im Rahmen einer Konstruktionszeichnung in drei, zum Teilgeschnittenen Ansichten
die Einzelheiten einer kompletten Steckerbrücke;
Fig. 2 einen kompletten, fertig gespritzten Schutzkontaktstecker.
[0013] Die Steckerbrücke 1 nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus einem U-förmigen Formteil
10 aus hartelastischem Kunststoff. Die beiden Schenkel 11, 12 des U begrenzen einen
Freiraum 13 und sind über einen Verbindungssteg 14 (Quersteg des U ) miteinander
verbunden.
[0014] Der Verbindungssteg 14 kragt zu beiden Seiten des U seitlich aus und hat eine etwa
trapezförmige Außenkontur, deren kürzere Diagonale dem genormten Abstand der Kontaktstifte
bzw. Kontaktbuchsen der Netzsteckdose entsprechend dimensioniert ist.
[0015] Die soweit bezüglich der mechanischen Grundform beschriebene Steckerbrücke 1 ist
elektrisch wie folgt bestückt: An der Außenseite des Verbindungsstegs 14 ragen im
erwähnten genormten Abstand zueinander und mit genormter Länge Kontaktstifte 15 nach
außen (mit denen der Stecker letztlich in eine Netzsteckdose eingeführt wird). Die
Kontaktstifte 15 sitzen fest in entsprechenden Bohrungen des Verbindungsstegs 14
und sie sind (am zweiten Ende) rückseitig so weit verlängert, daß sie in Form von
hohlzylindrischen Anschlußstiften 16 ins Innere des U-förmigen Formteils 10 ragen.
Mit diesen Anschlußstiften 16 werden letztlich die Leiterenden einer Verbraucherleitung
(vlg. Fig. 2 - 17) mechanisch verbunden, insbesondere angecrimpt oder angequetscht.
[0016] Das elektrische System wird durch einen Schutzleiter vervollständigt, der als Teil
der Verbraucherleitung 17 mit einem dritten Anschlußstift 19 an der Innenseite des
Verbindungsstegs 14 verbunden ist. Die Anschlußstifte 16 der Stromleiter und der Anschlußstift
19 des Schutzleiters sind etwa im Dreieck zueinander angeordnet. Der Anschlußstift
19 des Schutzleiters ist mit an den Außenseiten der Schenkel 11, 12 des U-förmigen
Formteils 10 angeordneten Kontaktfedern 20 verbunden, die beim Einstecken des Schutzkontaktsteckers
in eine Netzsteckdose diese mit einer sich im anzuschließenden Gerät befindlichen
Kupplung verbindet, so daß der Schutzleiter der Verbraucherleitung 17 und damit das
Gerät selbst Erdschluß haben.
[0017] Die soweit beschriebene Steckerbrücke 1 ist Stand der Technik. Beim Umspritzen dieser
Steckerbrücke zwecks Endfertigung des Schutzkontaktsteckers können nun die eingangs
genannten Probleme auftreten, d. h. bei seitlich abstehenden Einzeldrähtchen der
Stromleiter und des Schutzleiters kann es vorkommen, daß diese bis nach außen durch
den gespritzten Steckerkopf reichen.
[0018] Um dieses Risiko gänzlich auszuschalten wird die Steckerbrücke 1 wie nachstehend
erläutert und beschrieben aus- und/oder weitergebildet.
[0019] An dem dem Anschlußstift 19 für den Schutzleiter benachbarten Schenkel 11 des U
ist - als integrierter Bestandteil der Spritzform für das U-förmige 10 - ein zu diesem
Anschlußstift 19 hin gerichtetes Formteil 21 angespritzt. Dieses Formteil 21 reicht
über den Anschlußstift 19 hinaus und ist über einen Stützfuß 22 am Verbindungssteg
14 (Quersteg des U bzw. Boden des Freiraums) abgestützt. Der Anschlußstift 19 für
den Schutzleiter ist somit vollständig überbrückt, wobei der vom Schenkel 11 abstehende
Teil des Formteils 21 an der freien Vorderkante, d. h. der freien Stirnseite, ggf.
auch nur an einer oder an beiden Seiten abgestützt zu sein braucht.
[0020] Ein wesentliches Teilmerkmal des Formteils 21 ist ein konisches Durchgangsloch 23
und zwar koaxial zum zugehörigen Anschlußstift 19. Der kleinere Durchmesser dieses
Durchgangslochs 23 liegt der Stirnseite des Anschlußstiftes 19 gegenüber, so daß
dieser zur freien Seite des Formteils 21 hin eine trichterförmige Erweiterung aufweist.
Über diese trichterförmige Erweiterung läßt sich das abisolierte Leitungsende des
Schutzleiters leicht und sicher, und ohne daß ein Einzeldrähtchen des Schutzleiters
umgeknickt wird, einführen.
[0021] Für den Fall, daß wider Erwarten doch einmal ein Einzeldrähtchen des Schutzleiters
abknicken und abstehen sollte, ist die Materialstärke des Formteils 21 mindestens
um Das Durchgangsloch 23 herum so gewählt, daß - der Länge der Abisolierung entsprechend
- dieses Einzeldrähtchen sicher hinter der Oberkante des Durchgangslochs 23 verschwindet.
[0022] Der Schutzleiter läßt sich somit sicher mit Hilfe des Formteils 21 bzw. des konischen
Durchgangslochs 23 einführen und fixieren, beispielsweise durch Quetschen (Crimpen).
[0023] Für die Stromleiter ist in Weiterbildung ein analoges Formteil 30 als Einführhilfe
vorgesehen. Dieses weitere Formteil 30 hat eine etwa knochenförmige Grundform und
eine solche Länge, daß es über beide Anschlußstifte 16 für die Stromleiter reicht.
Diese beiden Anschlußstifte 16 sind somit parallel zum Verbindungssteg 14 des U brückenartig
miteinander verbunden, wobei diese Brücke endseitig auf den Anschlußstiften 16 ruht,
und zwar vorzugsweise über zum Durchmesser der Anschlußstifte 16 komplementäre Hinterschneidungen
31. Koaxial zu diesen Hinterschneidungen 31 und damit koaxial zu den Anschlußststiften
16 (und den Kontaktstiften 15) ist wiederum jeweils ein konisches Durchgangsloch 32
vorgesehen. Ist das brückenartige Formteil 30 letztlich auf die Anschlußstifte 16
der Stromleiter aufgesetzt, so können - wie beim Schutzleiter - auch die Leitungsenden
der Stromleiter sicher und problemlos eingeführt werden. Die Dicke des Formteils 30
ist hierbei zumindest im Bereich der Durchgangslöcher 32 so gewählt, daß etwa doch
umgebogene und damit abstehende Einzeldrähtchen sicher hinter der Oberkante des jeweiligen
Durchgangslochs 32 verschwinden.
[0024] Zur Stabilisierung des Formteils 30 für die Anschlußstifte 16 der Stromleiter kann
ggf. am Verbindungssteg 14 des U-förmigen Formteils 10 eine Konsole 33 angespritzt
sein, die so ausgebildet ist, daß sie dieses auf die Anschlußstifte 16 aufgesetzte
Formteil 30 von unten her trägt.
[0025] In besonderer und bevorzugter Weiterbildung und Ausgestaltung der vorbeschriebenen
beiden Typen von Formteilen 21 bzw. 30 für die Anschlußstifte der Stromleiter und
des Schutzleiters ist vorgesehen, das Formteil 21 für den Schutzleiter am Übergang
zwischen dem den Anschlußstift 19 überkragenden Teil und dem Stützfuß 22 so auszubilden,
daß eine Rastnase 40 entsteht, an der das brückenartige Formteil 30 einrasten kann.
[0026] Diese Konzeption läßt sich weiter dahingehend optimieren, daß der Stützfuß 22, die
Konsole 33, und der Mittelteil des brückenartigen Formteil 30 über Schultern und
eine bzw. die Rastnase 40 am Stützfuß 22 derart komplementär zueinander ausgebildet
werden können, daß das brückenartige Formteil 30 im Mittenbereich form- und kraftschlüssig
eingespannt ist. (Hierzu wird explizit auf die zeichnerische Darstellung im Schnitt
A - B verwiesen). Ist das Formteil 21 für den Anschlußstift 16 des Schutzleiters nur
seitlich über Stützfüße 22 abgestützt - dies entspricht der zeichnerischen Darstellung
- so ist das brückenartige Formteil 30 auf der dem Schenkel 12 zugewandten Seite mittig
von der Konsole 33 und auf der anderen Seite über ein voneinander beabstandetes Paar
von Stütznasen 22 aufgeständert. Innerhalb dieses Breitenbereichs rastet das brückenartige
Formteil 30 unter dem anderen - an die Steckerbrükke angespritzten Formteil 21 ein.
Zum besseren Einfügen bzw. Einführen des brückenartigen Formteils 30 ist an der Konsole
33 eine entsprechende Schräge 34 vorgesehen (vgl. Schnitt A - B).
[0027] Anhand von Fig. 2 soll das Endprodukt "Schutzkontaktstecker" gezeigt werden. (Bezugszeichen
3).
[0028] Die Steckerbrücke 1 mit dem Formteil 21 für den Anschlußstift 16 des Schutzleiters
und mit dem Formteil 30 für die Anschlußstifte 16 der Stromleiter bildet eine form-
und kraftschlüssig zusammen gefügte Montageeinheit. Diese wird - nachdem die abisolierten
Leiterenden der Stromleiter und des Schutzleiters in die hohlzylindrischen Anschlußstifte
eingeführt sind - mit weichelastischem Kunststoff umspritzt, so daß letztendlich
ein fertiger Schutzkontaktstecker der Spritzform entnommen werden kann. Dieser besteht
- wie in Fig. 2 dargestellt - aus einem Steckerkopf, hinter dem sich die genannten
Elemente verbergen und der über die Kontaktstifte 15 in eine Netzsteckdose gesteckt
werden kann. Damit ist das mit der Verbraucherleitung 17 verbundene Gerät mit dem
allgemeinen Stromnetz verbunden.
1. Schutzkontaktstecker für an eine Netzsteckdose anschließbare elektrische Geräte,
mit einer im wesentlichen U-förmigen Steckerbrücke zur Aufnahme und Fixierung von
hohlzylindrischen Anschlußstiften für die Stromleiter und den Schutzleiter einer
Verbraucherleitung im offenen Bereich des U, und zur Aufnahme der galvanisch mit dem
Anschlußstift der Stromleiter verbundenen Kontaktstifte am Boden des U, wobei die
Leiterenden der Verbraucherleitung endseitig abisoliert in die Anschlußstifte gesteckt
und mit diesen, insbesondere über eine Crimpverbindung, verbunden sind, und wobei
die Steckerbrücke gemeinsam mit einem Endstück der Verbraucherleitung in einer Spritzform
mit insbesondere weichelastischem Kunststoff umspritzt ist, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens einem der Anschlußststifte (16, 19) ein Formteil (21, 30) mit einem
konischen Durchgangsloch (23, 32) vorgesetzt ist, wobei der kleinere Lochdurchmesser
auf der Stirnseite der Anschlußstifte (16, 19) aufliegt, und wobei die Materialstärke
des Formteil (21, 30) zumindest im Bereich der Durchgangslöcher (23, 32) so gewählt
ist, daß beim Einführen der abisolierten Leiterenden etwa umgebogene Einzeldrähtchen
innerhalb des entsprechenden Durchgangslochs (23, 32) zu liegen kommen.
2. Schutzkontaktstecker nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Formteil (21) für den Anschlußstift (19) des Schutzleiters integrierter Bestandteil
der Steckerbrücke (1) ist.
3. Schutzkontaktstecker nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Formteil (21) für den Anschlußstift (19) des Schutzleiters an dem diesem Anschlußstift
(19) benachbarten Schenkel (11) des U anschließt, koaxial zum Anschlußstift (19)
das Durchgangsloch (23) aufweist, und an der freien den Anschlußstift (19) überkragenden
Seite einen am Verbindungssteg (14) des U aufstehenden Stützfuß (22) aufweist.
4. Schutzkontaktstecker nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Formteil (30) für die Anschlußstifte (16) der Stromleiter als beide Anschlußstifte
(16) überkragende Brücke ausgebildet ist, die je ein koaxial zu den Anschlußstiften
(16) liegendes Durchgangsloch (32) aufweist.
5. Schutzkontaktstecker nach Anspruch 2, 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Formteil (21) für den Anschlußstift (19) des Schutzleiters im Bereich des
Stützfußes (22) und das brückenartige Formteil (30) für die Anschlußstifte (16) der
Stromleiter derart komplementär zueinander ausgebildet sind, daß das brückenartige
Formteil (30) am Formteil (21) für den Anschlußstift (19) des Schutzleiters rastend
gehalten ist.
6. Schutzkontaktstecker nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Verbindungssteg (14) des U zwischen den An schlußstiften (16) für die Stromleiter
neben dem Stützfuß (22) eine Konsole (33) vorgesehen ist, und daß Stützfuß (22), Konsole
(33) und brückenartiges Formteil (30) so aufeinander abgestimmt und komplementär
zueinander ausgebildet sind, daß das Formteil (30) form- und kraftschlüssig einrastbar
ist.