Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungsmitteln bei Geschirrspülmaschinen

Abstract

 Bei einem Reinigungsmittelgeber für Geschirrspüler mit zwei Dosierkammern (2, 3) ist in den Klappdeckel (5) ein Verschluß (10) eingearbeitet, der die Auslauföffnung (9) der Dosierkammer (3) für den Vorspülgang erst in der Betriebsstellung der Beschickungstüre freigibt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungsmitteln bei Geschirrspülern unter Verwendung einer an der Innenseite einer klappbaren Beschickungstüre angeordneten Dosierkammer, die durch einen Klappdeckel mit steuerbarem Auslösemechanismus schließbar ist, wobei die Dosierkammer zweiteilig ausge­bildet und der eine Kammerteil mit einer in der Betriebs­stellung wirksamen Auslauföffnung versehen ist.

[0002] Bei Geschirrspülern ist es allgemein üblich, mit einem sog. Einlaugenverfahren zu arbeiten, d.h. das Reinigungs­mittel wird aus einer Dosierkammer nach Lösen einer Verschlußklappe nur dem Hauptspülgang zugegeben. Der diesem Hauptspülgang vorhergehende Vorspülgang wurde meist ohne Zugabe von Spülmitteln durchgeführt. Nun hat sich gezeigt, daß man ein besseres Ergebnis bekommt, wenn man schon im Vorspülgang geeignete Spülmittel zugibt. Hierfür ist es bekannt, zusätzlich zum Auffüllen der Dosierkammer in die Maschine vor dem Vorspülgang Spülmittel z.B. am Rand des Behälterbodens zuzugeben. Da diese Art nicht sehr bedienungsfreundlich ist, wurden auch schon zusätzliche Dosierbehälter vorgesehen, aus denen das Reinigungsmittel in den Spüler fällt und damit für den Vorspülgang zur Verfügung steht.

[0003] Gemäß der DE-OS 35 03 336 ist es bekannt, hierfür einen Reinigungsmittelgeber einzusetzen, der mit zwei Dosier­kammern ausgestattet ist und bei dem die eine der Dosierkammern beim Schließen der Beschickungstüre über eine Auslaßöffnung so geleert wird, daß das Reinigungs­ mittel an der Innenseite der Beschickungstüre entlang in den Spülbehälter fällt.

[0004] Bei dieser bekannten Ausführungsform wird zwar weitgehend vermieden, daß das Reinigungsmittel bis in den Sumpf der Maschine gelangt und damit bereits vor dem Vorspülgang beim Rückspülen des Enthärters ausgewaschen und abgepumpt wird. Bei unsachgemäßer Bedienung des Gerätes, insbeson­dere bei einem schnellen oder gar schlagartigen Schließen der Beschickungstüre, fällt aber das Reinigungsmittel nicht nur zu weit in die Maschine, es wird durch den auftretenden Luftstau ggf. auch verblasen und damit unerwünscht verteilt.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der bekannten Art dahingehend zu verbessern, daß das Reinigungsmittel für den Vorspülgang erst bei geschlos­sener Beschickungstüre zugegeben und damit gezielt in die Maschine eingebracht wird. Damit werden Verluste an Reinigungsmitteln vermieden und es wird auch vermieden, daß das Reinigungsmittel unsachgemäß verteilt wird. Dabei soll der technische Aufwand gering gehalten und die Bedienung einfach gestaltet sein. Insbesondere sollen zusätzliche elektromechanische Elemente zum Öffnen von Dosierkammern vermieden werden.

[0006] Gemäß der Erfindung wird bei einer Vorrichtung der ein­gangs angegebenen Art die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß die Auslauföffnung durch einen Verschluß abge­deckt ist, der als Teilelement des Klappdeckels ausgebil­det ist.

[0007] Der für die Auslauföffnung vorgesehene Verschluß wird vorteilhaft so ausgebildet, daß er z.B. nach Art eines Pendels an der Klappe für die Dosierkammer befestigt und so gelagert ist, daß die Verschlußöffnung nur in der Betriebslage der Beschickungstüre geöffnet bzw. durch das Spülmittel aufgedrückt wird.

[0008] Da das Spülmittel Feuchtigkeit aufnehmen und zum Teil auch klebrig werden kann, ist es vorteilhaft, den Verschluß mit einem in den Bereich eines Sprühstrahles des Spülers ragenden Prallteil zu versehen, so daß der Verschluß durch den Sprühstrahl zwangsweise auch bei leichter Verklebung geöffnet und die Dosierkammer durch den Sprühstrahl ausgespült wird.

[0009] Anhand der Zeichnung sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und die Wirkungsweise erläutert.

[0010] Die Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungsmitteln bei Geschirrspülern, wie sie üblicher­weise in der Tiefe von Beschickungstüren montiert sind.

[0011] Die Fig. 2 zeigt in Seitenansicht, zum Teil im Schnitt, eine die Dosierkammer abschließende Klappe mit einem integrierten Verschluß für die Auslauföffnung der zweiten Dosierkammer.

[0012] Die Dosierkammer nach der Erfindung besteht aus einem Unterteil 1, in das die Kammern 2 und 3 eingeformt sind. Mit dem Unterteil 1 ist über Scharnierböcke 4 ein Klapp­deckel 5 verbunden, der durch eine nicht gezeichnete Feder in der Offenstellung gehalten wird. Der Klappdeckel 5 trägt an seiner Innenseite einen Dichtrahmen 6, der mit dem Rand der Dosierkammer 2 übereinstimmt und diese im geschlossenen Zustand abdichtet. In den Klappdeckel 5 ist ferner eine Ausnehmung 7 eingearbeitet, durch die hindurch ein Riegel 8 den Klappdeckel 5 in der geschlossenen Stellung halten kann. Der Riegel 8 kann durch geeignete Steuerelemente, wie Zugmagnete oder Bimetallstreifen, ausgelöst werden, so daß die nicht gezeichnete Feder den Klappdeckel 5 in die Offenstellung bringen kann.

[0013] In den Klappdeckel 5 ist ferner eine Öffnung 9 einge­arbeitet, die der Kammer 3 zugeordnet ist und durch die das in die Kammer 3 eingefüllte Reinigungsmittel in der Betriebslage entlang der Innenfläche der Beschickungstüre auslaufen kann, wenn der Verschluß 10 die Öffnung 9 frei­gegeben hat. Der Verschluß 10 ist in einem Gelenk 11 am Klappdeckel 5 wie ein Pendel gelagert, so daß er mit seinem abgewinkelten Teil 12 bei geschlossener Dosier­kammer die Öffnung 9 dann verschließt, wenn die Be­schickungstüre nicht in der Senkrechten steht.

[0014] Wird die Beschickungstüre des Spülers in die senkrechte Betriebslage gebracht, dann schwenkt der Verschluß 10 aus und gibt die Öffnung 9 so weit frei, daß das in der Kammer 3 lagernde Reinigungsmittel auslaufen kann.

[0015] Diese Öffnungsbewegung des Verschlußes 10 wird durch das Gewicht des Reinigungsmittels unterstützt.

[0016] In Fig. 2 ist ein Klappdeckel 5 gezeigt, der an den Scharnierböcken 4 mit einem angeformten Lagerteil 13 gehaltert ist. In die Deckelfläche 14 ist ein Lager­zapfen 15 eingesetzt, an dem der Verschluß 10 schwenkbar gehaltert ist. Die Auslauföffnung 9 wird durch das abgewinkelte Teil 12 dann geschlossen gehalten, wenn sich die Beschickungstüre außerhalb der senkrechten Lage befindet. Zweckmäßig wird das abgewinkelte Teil 12 mit einer Zusatzmasse 16 ausgestattet, damit der Verschluß 10 leichter in die Öffnungslage verschwenkt. Am Teil 10 ist ein Prallteil 17 angeformt, das, von einem Sprühstrahl beaufschlagt, die Öffnungsbewegung unterstützt und damit einem Sprühstrahl auch die Möglichkeit gibt, über die Öffnung 9 die Kammer 3 auszuspülen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungsmitteln bei Geschirrspülern unter Verwendung einer an der Innenseite einer klappbaren Beschickungstüre angeordneten Dosier­kammer, die durch einen Klappdeckel mit steuerbarem Aus­lösemechanismus schließbar ist, wobei die Dosierkammer zweiteilig ausgebildet und der eine Kammerteil mit einer in der Betriebsstellung wirksamen Auslauföffnung versehen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Auslauföffnung durch einen Verschluß abgedeckt ist, der als Teilelement des Klapp­deckels ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß nach Art eines Pendels am Klappdeckel derart gelagert und/oder angeordnet ist, daß er bei senkrecht stehender Beschickungstüre öffnet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß mit einem in den Bereich eines Sprühstrahles des Spülers ragenden Prallteil derart versehen ist, daß der Verschluß durch den Druck des Sprühstrahles öffnet.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß als einseitig schwenkbar gelagerter Hebel ausgebildet ist, der am freien Ende mit einer abgewinkelt angeordneten Fläche versehen ist, die eine parallel zur Innenwandung der Beschickungs­türe gerichtete Auslauföffnung der Dosierkammer abdeckt.

Zeichnung