(19)
(11) EP 0 332 154 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.09.1989  Patentblatt  1989/37

(21) Anmeldenummer: 89104044.6

(22) Anmeldetag:  08.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 5/04, B65B 35/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR LU NL

(30) Priorität: 10.03.1988 DE 3807815

(71) Anmelder: OSTMA Maschinenbau GmbH
D-53909 Zülpich (DE)

(72) Erfinder:
  • Odenthal, Heinz F.
    D-5352 Zülpich (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patenanwälte, Dr. Walter Andrejewski, Dr.-Ing. Manfred Honke, Dr. Karl Gerhard Masch, Dr.-Ing. Rainer Albrecht, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung für die Verpackung von Gegenständen durch Einführung in eine Verpackungsschachtel


    (57) Vorrichtung für die Verpackung von Gegenständen (1) durch Einführung in eine Verpackungsschachtel (2), die jeweils einen Gegenstand aufnimmt. Die Vorrichtung besteht aus einem im wesentlichen ebenen Schachtel­förderer (3) mit einer Sperre (4), die jeweils eine zu füllende Verpackungs­schachtel fixiert und vor der die folgenden Verpackungsschachteln auf Stau stehen, einer oberhalb des Schachtelförderers angeordneten, abwärtsweisenden schiefen Zuführebene (5) für die Gegenstände, die im Bereich der Sperre, jedoch vor der Sperre endet, einem Kettenför­derer (6) oberhalb und parallel zur Zuführebene mit Mitnehmern (7) für die einzelnen auf der Zuführebene befindlichen Gegenstände, einer Transporteinrichtung für den Transport der Gegenstände neben dem Kettenförderer und einer Zylinderkolbenanordnung mit angeschlos­sener Weiche am Ende der Transporteinrichtung. Die Gegenstände sind von jeweils einem Mitnehmer des Kettenförderers von der schiefen Zuführebene abdrückbar sowie in eine zu füllende Ver­packungsschachtel einführbar. Die Verpackungsschachtel ist durch den jeweils in die Verpackungsschachtel eintretenden Gegenstand aus der Sperre am Schachtelförderer herausdrückbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für die Verpackung von, insbesondere langgestreckten, Gegenständen durch Einführung in eine Verpackungsschachtel, die jeweils einen der Gegenstände aufnimmt. - Gegenstand bezeichnet im Rahmen der Erfindung z.B. Baguettes oder Pizzen. Die Gegenstände können unmittelbar in die Verpackungsschachtel einzuführen sein oder auf einer Unterlage aufliegen. Der Ausdruck Gegenstand wird im Rahmen der Erfindung auch für Aggregate verwandt, die aus zwei einzelnen Elementen bestehen, z.B. aus zwei nebeneinanderliegenden Baguettes oder zwei aneinander angeschlossenen Pizzen. Die Gegenstände können im weiteren Verlauf in die Verpackungsschachtel, in die sie mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingeführt werden, auch eingeschweißt werden und/oder die Verpackungsschachteln können auch mit einer Abdeckung versehen werden.

    [0002] Nach dem Stand der Technik, von dem die Erfindung ausgeht, werden die Gegenstände von Hand in die Verpackungsschachtel eingeführt. Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Gegenstände automatisch in die zugeordneten Verpackungsschachteln einzubringen, und zwar mit möglichst geringem steuerungstechnischen Aufwand.

    [0003] Die erfindungsgemäße Vorrichtung für die Verpackung von langge­streckten Gegenständen durch Einführung in eine Verpackungsschachtel, die jeweils einen der Gegenstände aufnimmt, ist gekennzeichnet durch einen im wesentlichen ebenen Schachtelförderer mit einer Sperre, die jeweils eine zu füllende Verpackungsschachtel fixiert und vor der die folgenden Verpackungsschachteln auf Stau stehen, eine oberhalb des Schachtelförderers angeordnete, abwärtsweisende schiefe Zuführebene für die Gegenstände, die im Bereich der Sperre, jedoch vor der Sperre endet, einen Kettenförderer oberhalb und parallel zur Zuführebene mit Mitnehmern für die einzelnen auf der Zuführebene befindlichen Gegenstände, eine Transporteinrich­tung für den Transport der Gegenstände neben dem Kettenförderer, und eine Zylinderkolbenanordnung mit angeschlossener Weiche am Ende der Transporteinrichtung, wobei die auf der Transportein­richtung ankommenden Gegenstände einzeln von der Zylinderkolben­anordnung in den Kettenförderer eindrückbar und von der Weiche ausrichtbar sind, wobei die Gegenstände von jeweils einem Mitnehmer des Kettenförderers von der schiefen Zuführebene abdrückbar sowie in eine zu füllende Verpackungsschachtel einführbar sind und wobei diese Verpackungsschachtel durch den jeweils in die Verpackungsschachtel eintretenden Gegenstand aus der Sperre am Schachtelförderer herausdrückbar ist, - uswf. mit einer nächsten Verpackungsschachtel und einem nächsten Gegenstand. - Es versteht sich, daß bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Eindrücken der Gegenstände in einen Kettenförderer nach Maßgabe des Ankommens der Gegenstände erfolgen muß, z.B. mit Hilfe eines Annäherungs­schalters. Der Kettenförderer kann mit einer dem Prozeß insgesamt angepaßten Geschwindigkeit kontinuierlich bewegt werden und bedarf insoweit keiner besonderen Steuerung. Eine besondere Steuerung der Bewegung des Schachtelförderers ist ebenfalls nicht erforderlich, da die Verpackungsschachteln auf Stau vor der Sperre stehen und die Gegenstände selbst die gefüllten Verpackungs­schachteln aus der Sperre hinausdrücken und damit bewirken daß eine nächste Verpackungsschachtel aus dem Stau in die richtige Position gerät und in der beschriebenen Weise gefüllt werden kann.

    [0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

    Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Bereich der Übergabe der zu verpackenden Gegenstände in eine Verpackungsschachtel,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1, vervollständigt.



    [0005] Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung ist für die Verpackung von langgestreckten Gegenständen 1 durch Einführung in eine Verpackungsschachtel 2, die jeweils einen Gegenstand 1 aufnimmt, bestimmt. Die Gegenstände 1 sind zur Unterscheidung von den Verpackungsschachteln 2 besonders schraffiert, die Verpackungsschach­teln 2 sind mit übertrieben dicker Umgrenzung gezeichnet worden. - Zu der Vorrichtung gehören
    ein im wesentlichen ebener Schachtelförderer 3 mit einer Sperre 4, die jeweils eine zu füllende Verpackungsschachtel 2 fixiert und vor der die folgenden Verpackungsschachteln 2 auf Stau stehen,
    eine oberhalb des Schachtelförderers 3 angeordnete, abwärts­weisende schiefe Zuführebene 5 für die Gegenstände 1, die im Bereich der Sperre 4, jedoch vor der Sperre 4 endet,
    ein Kettenförderer 6 oberhalb und parallel zur Zuführebene 5 mit Mitnehmern 7 für die einzelnen auf der Zuführebene 5 befindlichen Gegenstände 1,
    eine Transporteinrichtung 8 für den Transport der Gegenstände 1 neben dem Kettenförderer 6, und
    eine Zylinderkolbenanordnung 9 mit angeschlossener Weiche 10 am Ende der Transporteinrichtung 8.

    [0006] Die Anordnung und Organisation der Vorrichtung ist so getroffen, daß die auf der Transporteinrichtung 8 ankommenden Gegenstände 1 einzeln von der Zylinderkolbenanordnung 9 in den Kettenförderer 6 eindrückbar und von der Weiche 10 ausrichtbar sind. Die Gegenstände 1 sind von jeweils einem Mitnehmer 7 des Kettenförderers 6 von der schiefen Zuführebene 5 abdrückbar sowie in eine zu füllende Verpackungsschachtel 2 einführbar, die von der Sperre 4 gehalten wird. Diese Verpackungsschachtel 2 ist durch den Gegenstand 1 aus der Sperre 4 am Schachtelförderer 3 herausdrückbar. Das wiederholt sich mit jeder nächsten Verpackungsschachtel 2 und jedem nächsten Gegenstand 1.


    Ansprüche

    Vorrichtung für die Verpackung von Gegenständen durch Einführung in eine Verpackungsschachtel, die jeweils einen Gegenstand aufnimmt, gekennzeichnet durch
    einen im wesentlichen ebenen Schachtelförderer (3) mit einer Sperre (4), die jeweils eine zu füllende Verpackungsschachtel (2) fixiert und vor der die folgenden Verpackungsschachteln (2) auf Stau stehen,
    eine oberhalb des Schachtelförderers (3) angeordnete, abwärtsweisende schiefe Zuführebene (5) für die Gegenstände (1), die im Bereich der Sperre (4), jedoch vor der Sperre (4) endet,
    einen Kettenförderer (6) oberhalb und parallel zur Zuführebene (5) mit Mitnehmern (7) für die einzelnen auf der Zuführebene (5) befindlichen Gegenstände (1),
    eine Transporteinrichtung (8) für den Transport der Gegen­stände (1) neben dem Kettenförderer (6) und
    eine Zylinderkolbenanordnung (9) mit angeschlossener Weiche (10) am Ende der Transporteinrichtung (8),
    wobei die auf der Transporteinrichtung (8) ankommenden Gegenstände (1) einzeln von der Zylinderkolbenanordnung (9) in den Kettenförderer (6) eindrückbar und von der Weiche (10) ausrichtbar sind, wobei die Gegenstände (1) von jeweils einem Mitnehmer (7) des Kettenför­derers (6) von der schiefen Zuführebene (5) abdrückbar sowie in eine zu füllende Verpackungsschachtel (2) einführbar sind und wobei diese Verpackungsschachtel (2) durch den jeweils in die Verpackungsschachtel (2) eintretenden Gegenstand (1) aus der Sperre (4) am Schachtelförderer (3) herausdrückbar ist, - uswf. mit einer nächsten Verpackungsschachtel (2) und einem nächsten Gegenstand (1).
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht