Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze einer Büromaschine, insbesondere eines Matrixdruckers

Abstract

 Eine Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze (4) einer Büromaschine, insbesondere eines Matrixdruckers (1), ist mit mehreren Vorratsschächten (5,6) ausgestattet, denen jeweils eine Separierrolle (7,8) zugeordnet ist, die über einen Getriebezug an einen Antriebsmotor (9) angeschlossen ist.
Um auch eine sicher arbeitende Vorratsschachtanwahl zu schaffen, die für größere Schachtabstände und für größere Vorratsschächte einsetzbar ist, wird vorgeschlagen, daß der Antriebsmotor (9) linksdrehend oder rechtsdrehend ansteuerbar ist, daß das Antriebsmotorritzel (10) mit einem ersten Zahnrad (11) in Eingriff steht, das eine exzentrisch gelagerte Nocke (12) trägt, die in eine Schaltschwinge (13) eingreift und daß an der um eine horizontale Achse (14) gelagerten Schaltschwinge (13) zumindest ein zweites Zahnrad (15) drehgelagert ist, das abhängig von der Drehrichtung des Antriebsmotors (9) in Eingriff mit dem jeweiligen Zahnrad (16;17) einer der Separierrollen (7,8) schwenkbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze einer Büromaschine, insbesondere eines Matrixdruckers, mit mehreren Vorratsschächten, denen jeweils eine auf einer ortsfesten Achse drehgelagerte Separierrolle zugeordnet ist, die über einen Getriebezug an einen Antriebsmotor angeschlossen ist.

[0002] Derartige Vorrichtungen zum Zuführen von Einzelblättern in den Schacht einer Schreibwalze oder eines anders gearteten Druckwiderlagers, setzen in vielen Fällen nur einen Vorratsschacht und ein Ablagefach voraus. Wegen des Abstandes mehrerer Vorratsschächte und wegen der jeweils benötigten Separierrollen können die Lösungen bekannter Vorrichtungen hier nicht verwendet werden.

[0003] Es ist bekannt (DE-PS 28 56 950), für mehrere Vorratsmagazine jeweils eine Separierrolle vorzusehen. Eine solche Anordnung wird für notwendig erachtet, um die Vereinzelung der Blätter bzw. Formulare sicher zu erzielen. Die Anordnung einer derartigen Separierrollenachse mit mehreren einzelnen Separierrollen an jedem Vorratsschacht ist jedoch auch notwendig, um den Blattstapel in einer leicht geneigten Lage zu halten, in der ein Federnder Boden den jeweils verbleibenden Reststapel in die Separierposition gegen die Separierrollen drückt. Eine solche leicht schräge Lage des Blattstapels ist außerdem aus ergonomischen Gründen vorteilhaft, weil das Bedienungspersonal eine entsprechende Zugänglichkeit bzw. Übersicht über den vorhandenen Blattstapel benötigt.

[0004] Es ist auch eine Vereinzelungsvorrichtung für zwei gegenüberliegende Vorratsschächte bekannt (UK-Patentanmeldung 2,022,059), bei der eine einzige Separierrolle zwischen den beiden Vorratsmagazinen angeordnet ist und in die beiden Separierstellunen schwenkbar ist. Dieses System hat jedoch den Nachteil, daß die Position der Separierrolle nach jedem Schwenkvorgang genau bestimmt werden muß, weil sich sonst die Anpreßkraft des federnden Bodens, auf dem der Blattstapel ruht, verändert und somit die Separierkraft.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sicher arbeitende Vorratsschachtanwahl zu schaffen, die auch für größere Schachtabstände und für größere Vorratsschächte einsetzbar ist.

[0006] Die gestellte Aufgabe wird bei der eingangs bezeichneten Vorrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Antriebsmotor linksdrehend oder rechtsdrehend ansteuerbar ist, daß das Antriebsmotorritzel mit einem ersten Zahnrad in Eingriff steht, das eine exzentrisch gelagerte Nocke trägt, die in eine Schaltschwinge eingreift und daß an der um eine horizontale Achse gelagerten Schaltschwinge zumindest ein zweites Zahnrad drehgelagert ist, das abhängig von der Drehrichtung des Antriebsmotors in Eingriff mit dem jeweiligen Zahnrad einer der Separierrollen schwenkbar ist. Die jeweilige Drehrichtung steuert hier eine Schaltschwinge durch Zahneingriff. Somit weist die Vorrichtung keine kritischen Teile auf, die die Funktion beeinträchtigen oder einen besonderen Verschleiß bedingen könnten. Die Vorrichtung arbeitet daher sehr sicher. Außerdem gestattet die Verschwenkbewegung baulich größere Vorratsmagazine und einen größeren Abstand anzuwenden.

[0007] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die auf dem ersten Zahnrad angeordnete Nocke zwischen den Schenkeln einer Federdrahtspange gelagert ist. Der Vorteil besteht in einer Bewegungsfreiheit des Antriebsmotors. Da dieser ohne Rückmeldung arbeiten kann, erfolgt eine Drehbewegung unabhängig von der Zahnstellung der zu den Separierrollen gehörenden Zahnrädern.

[0008] Weitere Merkmale der Erfindung bestehen darin, daß an der Schaltschwinge ein drittes Zahnrad drehgelagert ist, das mit dem zweiten Zahnrad in Eingriff steht und außerdem über einen Getriebezug mit einem Zahnrad kämmt, das auf der Achse der Druckwalze angeordnet ist und daß die Schaltschwinge um die horizontale Achse des dritten Zahnrades schwenkbar gelagert ist. Vorteilhafterweise wird mit dieser Maßnahme aus dem Kraftfluß der Schaltschwinge eine weitere Antriebskraft für die Zuführung des Einzelblattes zur Druckwalze abgeleitet.

[0009] Eine weitere Antriebsverzweigung wird dadurch erzielt, daß an den das dritte Zahnrad mit der Druckwalze antriebstechnisch verbindenden Getriebezug ein viertes Zahnrad im Bereich der Eingangskante eines Ablagefaches für bedruckte Einzelblätter angeschlossen ist, auf dessen Achse Transportrollen angeordnet sind.

[0010] Der Transport eines fertigbedruckten Einzelblattes kann zusätzlich unterstützt werden, indem der Druckwalze am Ausgang ein Führungswalzenpaar zugeordnet ist, dessen Führungsspalt mit den Transportrollen des Ablagefaches etwa auf einer Tangente zu den Transportrollen verläuft.

[0011] Eine Trennung von den übrigen Baugruppen einer schreibenden Büromaschine wird noch dadurch erzielt, daß zumindest die Vorratsschächte, das Ablagefach, die Separierrollen mit Zahnrädern, der Antriebsmotor, die Schaltschwinge mit Zahnrädern und der Getriebezug sowie die Transportrollen auf einem auf der Druckwalzenachse einhängbaren Rahmen zusammengefaßt sind und daß der Rahmen am Druckerchassis verriegelbar ist.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Matrixdruckers mit der Schaltschwinge in Neutralstellung und

Fig. 2 die Seitenansicht gemäß Fig. 1, vereinfacht und mit einer der möglichen Betriebsstellungen der Schaltschwinge.

[0013] Das Ausführungsbeispiel zeigt einen Matrixdrucker 1, der sowohl einen Traktor 2 für Endlosbahnen und eine Vorrichtung 3 zum Zuführen von Einzelblättern zur Druckwalze 4 mit zwei Vorratsschächten 5 und 6 aufweist.

[0014] Dem Vorratsschacht 5 ist eine eigene Separierrolle (Rollenpaar) 7 und dem Vorratsschacht 6 eine ebenfalls eigene Separierrolle 8 (Rollenpaar) zugeordnet. Ein Antriebsmotor 9, hier vorteilhafterweise bestehend aus einem Schrittmotor, treibt mit seinem Antriebsmotorritzel 1 auf ein erstes Zahnrad 11. Dieses erste Zahnrad 11 trägt eine exzentrisch angeordnete Nocke 12 an der dargestellten Position, in der eine Schaltschwinge 13 in ihrer neutralen (senkrechten) Lage steht. Hierbei ist die Schaltschwinge 13 um eine horizontale Achse 14 schwenkbar gelagert, wobei die horizontale Achse 14 zunächst auch höher angeordnet sein kann als gezeichnet ist. Dieser Fall tritt auf, wenn ein zweites Zahnrad 15 lediglich in Funktion mit einem Zahnrad 16 tritt, das konzentrisch auf der Drehachse der Separierrolle 7 angeordnet ist oder in Funktion mit einem weiteren Zahnrad 17 tritt, das konzentrisch auf der Drehachse der Separierrolle 8 angeordnet ist. Die Höhenlage der horizontalen Achse 14 bestimmt dann allerdings den Schwenkweg der Schaltschwinge 13 nach links und rechts zu den Zahnrädern 16 und 17.

[0015] Die auf dem ersten Zahnrad 11 befestigte Nocke 12 ist zwischen den Schenkeln 18a und 18b einer Federdrahtspange 18 geführt. Zwischen diesen Schenkeln 18a und 18b ist außerdem das zweite Zahnrad 15 mit seinem Drehlager 19 gehalten. Die Federdrahtspange 18 ist gegen Lageveränderungen durch einen Bügel 20 gesichert. Die Federdrahtspange 18 ist außerdem in ihrer Längsrichtung durch Ansätze 21 und durch einen Schaftbolzen 22 festgelegt.

[0016] An der Schaltschwinge 13 kann aber auch noch ein drittes Zahnrad 23 auf der horizontalen Achse 14 drehgelagert sein, das mit dem zweiten Zahnrad 15 dauernd in Eingriff steht. An das dritte Zahnrad 23 ist antriebstechnisch ein Getriebezug 24, bestehend aus ineinandergreifenden Zahnrädern 25,26,27,28,29,30,31 angeschlossen, wobei das letzte Zahnrad 31 in ein Zahnrad 32 eingreift, das auf der Achse 33 der Druckwalze 4 angeordnet ist. Hier fällt die Schwenkachse der Schaltschwinge 13 mit der horizontalen Achse 14 des dritten Zahnrades 23 zusammen.

[0017] An den Getriebezug 24, der die Antriebskraft des dritten Zahnrades 23 überträgt, ist im Bereich der Eingangskante 34 ein viertes Zahnrad 37 drehgelagert, das zum Transport von (bedruckten) Einzelblättern 5a bzw. 6a in des Ablagefach 36 dient. Auf der Achse 35a des vierten Zahnrades 37 sind Transportrollen 35 angeordnet, die mit dem jeweiligen Einzelblatt 5a bzw. 6a reibschlüssig zusammenwirken. Die Einzelblätter 5a und 6a gelangen in den Einflußbereich der Transportrollen 35, indem der Druckwalze 4 am Ausgang 4a ein Führungswalzenpaar 38 nachgeschaltet ist, das mit seinem Führungsspalt 39 mit den Transportrollen 35 des Ablagefaches 36 eine Tangente 40 bildet.

[0018] Auf dem Matrixdrucker 1 ist auf der Druckwalzenachse 33 ein Rahmen 41 eingehängt und durch lösbare Verriegelungsmittel 42 am Druckerchassis 1a verriegelt. Der Rahmen 4 trägt hierbei außer den Vorratsschächten 5 und 6 das Ablagefach 36, die Separierrollen 7 und 8 mit den Zahnräden 16 und 17, den Antriebsmotor 9, die Schaltschwinge 13 mit den Zahnrädern 11, 15 und 23, den Getriebezug 24 und die Transportrollen 37.

[0019] In Fig. 2 is gezeigt, daß bei "Rechtsansteuerung" des Antriebsmotors 9 die Schaltschwinge 13 über das Antriebsmotorritzel 10 und das erste Zahnrad 11 durch die Nocke 12 derart verschwenkt wird, daß das zweite Zahnrad 15 in das Zahnrad 17 der Separierrolle 8 eingreift und somit Einzelblätter 6a aus dem Vorratsschacht 6 abgezogen werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze einer Büromaschine, insbesondere eines Matrixdruckers, mit mehreren Vorratsschächten,denen jeweils eine auf einer ortsfesten Achse drehgelagerte Separierrolle zugeordnet ist, die über einen Getriebezug an einen Antriebsmotor angeschlossen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Antriebsmotor (9) linksdrehend oder rechtsdrehend ansteuerbar ist, daß das Antriebsmotorritzel (10) mit einem ersten Zahnrad (11) in Eingriff steht, das eine exzentrisch gelagerte Nocke (12) trägt, die in eine Schaltschwinge (13) eingreift und daß an der um eine horizontale Achse (14) gelagerten Schaltschwinge (13) zumindest ein zweites Zahnrad (15) drehgelagert ist, das abhängig von der Drehrichtung des Antriebsmotors (9) in Eingriff mit dem jeweiligen Zahnrad (16;17) einer der Separierrollen (7,8) schwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die auf dem ersten Zahnrad (11) angeordnete Nocke (12) zwischen den Schenkeln (18a,18b) einer Federdrahtspange (18) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Schaltschwinge (13) ein drittes Zahnrad (23) drehgelagert ist, das mit dem zweiten Zahnrad (15) in Eingriff steht und außerdem über einen Getriebezug (24) mit einem Zahnrad (32) kämmt, das auf der Achse (33) der Druckwalze (4) angeordnet ist und daß die Schaltschwinge (13) um die horizontale Achse (14) des dritten Zahnrades (23) schwenkbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den das dritte Zahnrad (23) mit der Druckwalze (4) antriebstechnisch verbindenden Getriebezug (24) ein viertes Zahnrad (37) im Bereich der Eingangskante (34) eines Ablagefaches (36) für bedruckte Einzelblätter (5a,6a) angeschlossen ist, auf dessen Achse (35a) Transportrollen (35) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckwalze (4) am Ausgang (4a) ein Führungswalzenpaar (38) zugeordnet ist, dessen Führungsspalt (39) mit den Transportrollen (35) des Ablagefaches (36) etwa auf einer Tangente (40) zu den Transportrollen (35) verläuft.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest die Vorratsschächte (5,6), das Ablagefach (36), die Separierrollen (7,8) mit Zahnrädern (16,17), der Antriebsmotor (9), die Schaltschwinge (13) mit Zahnrädern (11,15,23) und der Getriebezug (24) sowie die Transportrollen (35) auf einem auf der Druckwalzenachse (4b) einhängbaren Rahmen (41) zusammengefaßt sind und daß der Rahmen (41) am Druckerchassis (1a) verriegelbar ist.

Zeichnung