[0001] Die Erfindung betrifft eine quaderförmige Flachgiebelpackung, insbesondere Ohrenpackung
mit Mittelnaht, mit einer im Packungsgiebel vorbereiteten durchstoßbaren oder entlang
einer geschlossenen Trennlinie durchtrennbaren Fläche, die nach dem Durchstoßen bzw.
Durchtrennen ein Gießloch bildet, mit einem Kunststoffausgußkörper, dessen die Trennlinie
bzw. das Gießloch umgebender Flansch fest mit der Packungsgiebelaußenoberfläche verbunden
ist und in dessen Gießtülle ein, ggf. im Umfang der geschlossenen Trennlinienform,
entsprechender Tubus mit einer Vielzahl von dreieckigen Zähnen an der dem Gießloch
zugewandten Stirnseite axial einführbar ist, und mit einer die Gießtülle wiederholt
verschließbaren Verschlußkappe, wobei die Packungsinnenoberfläche mit einem wärmehaftenden
Kunststoffilm beschichtet ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung
der genannten quaderförmigen Flachgiebelpackung.
[0002] Die nach dem Stand der Technik bekannten üblichen quaderförmigen Verpackungen, wie
z.B. combibloc, Tetra Brik, die vornehmlich auf dem Gebiet der Flüssigkeitsverpackung
bei normalen Kalt-, Kalt-Steril-, Heiß- und aseptischer Füllung eingesetzt werden,
können nach einmaligem Öffnen nicht wieder verschlossen werden.
[0003] Es ist daher bei Flachgiebelpackungen schon vorgeschlagen worden, im Packungsgiebel
ein vorgestanztes Ausgieß- und Lüftungsloch einzubringen, das beidseitig über Folien
dicht verschlossen wird, wobei durch eine besondere Zwischenlage ein Wiederverschluß
über eine selbstklebend ausgeführte Aufreißlasche (Pull-Tab) möglich wird (EP 0214791).
[0004] Dieser Wiederverschluß ist jedoch wegen der auf der Zwischenlage nach dem Ausgießen
verbleibenden Füllgutreste weder hygienisch noch dicht und bei höherviskosen Produkten
gar nicht gegeben.
[0005] Weiterhin ist aus "die Molkerei-Zeitung WELT DER MILCH", 40 J., 1986/23, Seite 696,
eine Flachgiebelpackung bekannt, an deren Giebelober seite ein stopfenartiger Verschluß
angelenkt ist, dessen Seitenwände nach vorne hin konisch zulaufend ausgebildet sind.
Der Stopfen ist in die Ausgußöffnung an der Giebeloberseite der Packung ein- und ausschiebbar
und besitzt hierzu an der Verschlußoberseite eine Ring-Lasche.
[0006] Allerdings gewährleistet dieser Verschluß keine hinreichende Dichtigkeit, da der
Stopfen in der relativ weichen Verbundfolie am Ausgußlochrand nicht sicher geführt
zur Anlage kommt. Ferner kann schon eine leichte seitliche Druckaufbringung auf die
Ringlasche zu einem unbeabsichtigten Öffnen führen. Dazu kommt, daß der Ausgießbereich
der Pakkung nach einmaligem Öffnen weder hygienisch abgedeckt ist, noch nach Beendigung
des Ausgießvorganges ein Rücklauf, zumal von höherviskosen Produkten, gewährleistet
ist, so daß sich diese Flüssigkeiten an der Giebeloberfläche absetzen oder unkontrolliert
abtropfen.
[0007] Dieselben Nachteile besitzt auch das in der US-A-3924.777 beschriebene Verschlußsystem,
das ferner auch keine durchgehende, den Öffnungsbereich abdeckende Innenbeschichtung
ermöglicht, wie sie z.B. für die gas- und aromadichten Packungen unbedingt erforderlich
ist.
[0008] Insbesondere hat man sich bisher damit abgefunden, daß bei Flachgiebelpackungen
ein glucker- und tropfenfreies Ausgießen nicht realisierbar ist.
[0009] In der EP 0167095 A2 ist für eine Steilgiebelpackung ein integrierter, aus Tülle
und Schnappdeckel bestehender Plastikausgießer vorgeschlagen worden, der in eine
Lochstanzung am Steilgiebel von innen eingeführt und unter Gegenhalt von außen innen
angesiegelt wird. Allerdings ist durch die Gefahr einer Taschenbildung bei nicht
vollständiger Versiegelung nur eine mäßige Sterilsicherheit gegeben.
[0010] Aus der DE 3039299 A1 ist ebenfalls ein Steilgiebelbehälter bekannt, an dessen Giebeloberfläche
ein dreiteiliger Ausgußkörper von außen befestigt ist. Dieser besteht aus einem auf
der Giebeloberfläche aufge siegelten Flansch mit einem zylindrischen zum Flansch
senkrechten Abschnitt, in dessen Innenwand ein durch eine L-förmige Wand innen unterteiltes
Gießrohr axial verschiebbar angeordnet ist, und einer auf das obere Ende des senkrechten
Abschnittes aufsetzbaren Kappe. Zum Öffnen des Behälters wird nach Entfernung der
Kappe das innere Gießrohr so weit nach unten gedrückt, bis dessen stirnseitig angeordneten
dreieckigen Zähne die Packungsgiebelseite durchstoßen. Diese Durchstoßbewegung wird
durch eine an dem Ausgußkörper vorgesehene Sperrkante begrenzt. Nachteiligerweise
ist diese Ausführungsform jedoch sehr aufwendig.
[0011] Schon wegen der bei Flachgiebelpackungen geforderten Stapelbarkeit lassen sich jedoch
die Lösungen für Steilgiebelverpackungen nicht auf Flachgiebelpackungen übertragen.
Weiterhin stehen einer Übertragung dieses Lösungsprinzipes die bei Flachgiebelpackungen
unterschiedlichen Erfordernisse im Hinblick auf die gewünschte Strahlführung und -richtung
entgegen.
[0012] Unbefriedigend ist bei dem Ausgießer nach der EP 0167095 A 2 auch die relativ kleine
Ausgießöffnung, die für höherviskose Flüssigkeiten nicht geeignet ist.
[0013] Gegen den aus der DE 3039299 A 1 bekannten wiederverschließbaren Ausgießer spricht,
daß er - weil zum Packungsinnenraum hin offen - nur aufwendig und mit großem Risiko
zusammen mit der Packung sterilisiert werden kann und auch keine durchgehende, den
Gießöffnungsbereich vor Öffnen des Originalverschlusses abdeckende Innenbeschichtung
auftragbar ist.
[0014] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Flachgiebelpackung mit integriertem Ausgießer
derart weiterzubilden, daß die vorgenannten Nachteile vermieden werden. Insbesondere
soll die Flachgiebelpackung für ein aseptisches Packungssystem geeignet sein, z.B.
bei Packungen mit einem Aluminium-Mehrschichtverbund mit einem die Packungsinnenoberfläche
abdeckenden Kunststoffilm (Polyethylen-Schicht). Weiterhin soll die Pak kung höchsten
Sterilitäts- und Hygieneansprüchen ohne Beeinträchtigung der Grunddichtigkeit bei
der Vorbereitung des Ausgußloches durch Ausstanzen im Verbund genügen. Der wiederverschließbare
Ausgießer soll schließlich dicht und fest mit der Packung verbunden sein und ein glukker-
und tropfenfreies Ausgießen gestatten.
[0015] Die Aufgabe wird bei der eingangs genannten Flachgiebelpackung dadurch gelöst, daß
der fest mit dem Tubus verbundene Verschlußklappendeckel, vorzugsweise mittels eines
Verbindungsbandes, an der Lasche des als Gießtülle ausgebildeten Ausgußkörpers angelenkt
ist. Im Unterschied zu der aus der DE 3039299 A 1 bekannten Lösung für einen Behälter,
der auch als Flachdachpackung ausführbar ist und der hinsichtlich der Sterilität
und Hygieneanforderungen dem Anmeldungsgegenstand noch am nächsten kommt, besitzt
die erfindungsgemäße Flachgiebelpackung mehrere entscheidende Vorteile:
Zum einen ist die gesamte wiederverschließbare Ausgußapplikation einteilig aufgebaut
und kann in flacher Form über eine Verbindung der flanschförmigen Lasche an der Packungsgiebelaußenoberfläche
in flacher Bauweise ausgeführt werden, so daß die Stapelbarkeit der Packung nicht
oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Bei mehrlagiger Stapelung von in Schrumpfgebinden
oder Trays zusammengefaßten Packungen können die ggf. noch störenden Höhenunterschiede
durch Zwischenstege ausgeglichen bzw. abgefangen werden.
Weiterhin wird die Innenbeschichtung der Packung nicht durch den Ausgießer unterbrochen,
vielmehr ist eine innere oder beidseitige Überbeschichtung der für die Gießöffnung
eingebrachten Ausstanzung, vorzugsweise auf dem Extruder, aber auch mit einem der
Beschichtung entsprechenden Verbund auf einem Foliensiegler, möglich. Alternativ
hierzu kann auch eine Anstanzung der Öffnung in den fertigen Verbund von aussen nach
innen im sogenannten Halbschnitt erfolgen. Insgesamt bleibt somit die Grunddichtigkeit
der Packung, die entscheidend für deren Gas- und Aromadichte ist, unangetastet, da
der Ausgießer von außen auf den fertigen Packungsverbund aufgesiegelt bzw. aufgeklebt
wird. Insbesondere besteht bei den erfindungsgemäßen Packungen durch die durchgehend
ausführbare Innenbeschichtung keine Gefahr einer Taschenbildung bei evtl. nicht vollflächig
aufeinandergesiegelten Folien, womit eine sichere Sterilisation und Einhaltung der
Restmengen der Sterilisationsmittel bei Einsatz dieser Packungen im Aseptikbereich
gewährleistet wird.
[0016] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist der Kragen der Gießtülle mit einem lösbaren
Sicherungsring derart verbunden, daß der Sicherungsring die Tubus-Stirnseite mit
den dreieckigen Zähnen im Abstand von der Trennlinie des Packungsgiebels hält. Vorzugsweise
umfaßt der Sicherungsring den Kragen der Gießtülle in vollem Umfang. Beide Maßnahmen
gewährleisten eine einwandfreie Hygiene im Öffnungsbereich der ungeöffneten Packung,
da der gesamte Ausgießöffnungsbereich von dem in sich selbst über den Sicherungsring
dicht gekapselten Tüllenkörper abgedeckt ist. Der Sicherungsring dient vorteilhafterweise
auch gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen der Gießöffnung bei Druckbelastung auf den
Klappdeckel in Form eines Abstandshalters.
[0017] Das Öffnen des Originalverschlusses wird durch eine Aufreißlasche erleichtert, die
an dem Sicherungsring befestigt ist. Diese Aufreißlasche ist vorzugsweise im Verbindungsbereich
des Verschlußklappendekkels mit dem Verbindungsband angeordnet, wo sich auch eine
Sollbruchkerbe befindet. Sprengt man diese Sollbruchkerbe und reißt den Sicherungsring
entlang der Sollbruchlinie ab, kann der Tubus durch äußeren Druck auf die Verschlußklappe
in Richtung der vorbereiteten Ringöffnung bewegt werden, wobei die gezahnte Stirnseite
die überbeschichtete Gießlochöffnung aufschneidet. Durch die Gießtülle ist hierbei
eine sichere Führung des Tubus bis hin zum Aufschneiden bzw. Ausbringen aller auszuschneidenden
Öffnungen gewährleistet.
[0018] Nach einer Weiterbildung der Erfindung besitzen die Gießtülle und das Gießloch einen
leicht ovalen tropfenförmigen Querschnitt, der sowohl die Belüftung des Packungsinnenraumes
als auch die Flüssigkeitsstrahlführung, selbst für hochviskose Produkte, gewährleistet.
Die Strahlführung und Strahlrichtung wird fernerhin noch dadurch verbessert, daß
die in einer Ecke der Packungsgiebeloberfläche angeordnete Gießtülle eine über die
Kante der Packungsschmalseite scharfkantig ausgezogene Lippe aufweist, die an ihrem
freien Ende als Abreißkante ausgebildet ist. Hierdurch wird ein Nachtropfen bei Beendigung
des Ausgießvorganges verhindert, da die noch im Tüllenbereich befindliche Flüssigkeit
über die Tüllenschräge in die Packung zurückläuft.
[0019] Auch nach dem Wiederverschließen der Packung ist im Bereich der Gießöffnung eine
einwandfreie Hygiene dadurch sichergestellt, daß der Verschlußklappendeckel im Schließzustand
den Kragen einschließlich der Abreißkante der Ausgießtülle allseitig überragt bzw.
vollständig abdeckt. Durch diese Abdeckung wird von vornherein eine Verschmutzung
der betreffenden Randbereiche wirkungsvoll verhindert.
[0020] Vorzugsweise ist das Verbindungsband als dreiteiliges Scharnierband ausgebildet,
das eine 180° Schwenkung des Verschlußklappendeckels ermöglicht.
[0021] Um ein Herabfallen des Verschlußklappendeckels in den Gießstrahl zu verhindern, bieten
sich nach Weiterbildungen der Erfindung zwei Lösungswege an:
Zum einen kann das Scharnierband kniehebelartig mit zwei Totpunkten in der geschlossenen
und in der geöffneten (aufgeklappten) Stellung des Verschlußklappendeckels ausgebildet
sein. Zum anderen kann die dem Gießloch abgewandte Oberfläche des Verschlußklappendeckels
und die Giebelaußenoberfläche, die in vollständig auf- bzw. umgeklappter Stellung
des Verschlußklappendeckels zur Anlage kommen, Auflagen besitzen, die als Adhäsionsverschluß
dienen.
[0022] Die weiterhin vorzugsweise leicht konische Ausformung des Tubus und des Gießkanals
der Tülle gewährleisten einen schütteldichten Wiederverschluß, da ein Einfallen der
Tüllenwände sicher verhindert wird.
[0023] Um ein Herabfallen des zur Bildung eines Gießloches ausgestanzten Stückes in den
Packungsinnenraum zu verhindern, weist die Verschlußklappendeckelinnenseite einen
mittig zum Tubus angeordneten Keil oder eine Nadel auf, die die Stirnseite des Tubus
mit den dreieckigen Zähnen überragt. Diese Ausführungsform bietet sich insbesondere
mit der in Anspruch 22 beschriebenen mittig zum späteren Gießloch vorgesehenen linearen
Anstanzung (Halbschnittöffnung) von außen nach innen an.
[0024] Nach einer preiswerten und fertigungstechnisch leicht zu verarbeitenden Weiterbildung
der Erfindung besteht die gesamte Ausgußapplikation aus Kunststoff, vorzugsweise Spritzguß-Weichplastik.
Der so hergestellte einteilige Flachausgießer kann werkseitig durch Umlenkung des
Scharnierbandes um 180° und Umbördeln um die bzw. Fixieren der Aufreißlasche an der
Tülle funktionstüchtig um- und aufgeformt werden. Die Applikation des Flachausgießers
auf dem Flachgiebel der Packung erfolgt entweder im Füller oder auf den den Füllern
nachgeschalteten Applikationsmaschinen.
[0025] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 15 bis 22 beschrieben,
die insgesamt vorteilhafterweise gewährleisten, daß der übliche Form-, Füll- und
Verschließvorgang der Packungen ebensowenig beeinträchtigt wird, wie die der Packungsinnenseite
zugewandte geschlossene Folie.
[0026] Zur Herstellung der vorbeschriebenen Flachgiebelpackung wird bei der Zuschnittfertigung
eine tropfenförmige Aus- oder Anstanzung im Extruder überbeschichtet oder von außen
in den beschichteten Verbund mittels einer Stanze ein tropfenförmiger Halbschnitt
eingebracht und an der ausgeformten Packung passerhaltig über die Ausstanzung bzw.
den Halbschnitt die Lasche des Ausgußkörpers aufgeklebt oder aufgesiegelt nachdem
der Verschlußklappendeckel und der Kragen der Ausgießtülle mit einem zwischengelegten
Sicherungsring verschweißt wurden. Damit kann die Packungsfertigung wirtschaftlich
und kostengünstig ohne wesentliche Veränderung des bisherigen Herstell- und Füllvorganges
durchgeführt werden.
[0027] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt, anhand deren
die Erfindung im folgenden erläutert wird. Es zeigen:
Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters;
Figuren 2a bis 2d Ausgießapplikationen in verschiedenen Ansichten und Stellungen;
Figuren 3a bis 3d entsprechende Ausgießapplikationen, die zusätzlich einen Keil oder
eine Nadel inmitten des Tubus aufweisen;
und Figuren 4a, b bis Figur 7a, b jeweils Querschnitts- und Draufsichtansichten der
vorbereiteten Gießöffnungen.
[0028] Die in Figur 1 dargestellte quaderförmige Flachgiebelpackung ist als Ohrenpackung
mit Mittelnaht ausgeführt und gehört insoweit zum Stand der Technik. Erfindungsgemäß
besitzt diese Packung an der Packungsgiebeloberfläche 1 in möglichst eckseitiger
Lage eine verschließbare Ausgußapplikation 2, die im Detail in den Figuren 2 und
3 näher dargestellt ist. Die Ausgußapplikation 2 ist einteilig ausgeführt und besteht
aus einer Lasche (Flansch) 3, die (bzw. der) auf die Packungsgiebeloberfläche aufgesiegelt
ist. Die im wesentlichen rechteckig ausgeführte Lasche 3 besitzt eine leicht ovale,
tropfenförmige Öffnung 3a und wird von einer im wesentlichen vertikal herausstehenden
Gießtülle 4 begrenzt, die in einem Kragen 4a endet. Ein als Stopfen dienender Tubus
5, dessen freie Stirnseite dreieckige Zähne 6 aufweist, ist mit einem Verschlußklappendeckel
13 fest verbunden. Der Verschlußklappendeckel 13 besitzt eine geringe Höhe, ist ebenflächig
ausgeführt und über ein Verbindungsband 12 mit drei Scharnieren 12a an der Lasche
3 angelenkt. Zwischen dem Kragen 4a der Tülle 4 und dem Verschlußklappendeckel 13
ist ein Sicherungsring 7 im wesentlichen ringsum umlaufend in der Funktion eines
Abstandshalters zwischen dem Verschlußklappendeckel und der vorbereiteten Gießöffnung
angeordnet. An diesem Sicherungsring 7 ist eine Aufreißlasche 8 befestigt, durch
deren Betätigung zunächst eine Sollbruchkerbe gesprengt und anschließend der Sicherungring
7 entlang einer Sollbruchlinie abgerissen und entfernt werden kann. Die in einer Ecke
der Packungsgiebeloberfläche 1 angeordnete Gießtülle 4 ist zur Packungsschmalseite
16 hin über deren Packungskan te 10 scharfkantig als Lippe ausgezogen, die an ihrem
freien Ende als Abreißkante 11 ausgebildet ist.
Beim Wiederverschluß kommt der Verschlußklappendeckel (13) mit dem umlaufenden Kragen
(4a) zur Anlage.
[0029] Hiervon unterscheidet sich die in Figuren 3a bis 3d dargestellte Ausführungsform
lediglich dadurch, daß inmitten des Tubus ein an dem Verschlußklappendeckel innenseitig
befestigter Keil bzw. eine Nadel 19 angeordnet ist, welche die dreieckigen Zähne
6 stirnseitig überragt und daß beim Wiederverschluß der am Verschlußklappendeckel
(13) verbleibende ringförmige Ansatz (7a) des Sicherungsrings (7) den umlaufenden
Kragen (4a) umschließt.
[0030] Der Verschluß wird folgendermaßen betätigt: Durch Reißen an der Aufreißlasche 8
und Sprengen der Sollbruchkerbe 9a sowie Abtrennen des Sicherungsringes 7 entlang
der Sollbruchlinie 9 sowie anschließendes Drücken auf die Oberfläche 17 des Verschlußklappendeckels
wird der Verschlußklappendeckel 13 mitsamt des Tubus 5 herabgeführt, wobei die Zähne
6 die vorbereitete Öffnung für das Gießloch 15, ggf. entlang der Trennlinie 14 (Figur
7) durchstoßen. Die betreffenden Stellungen vor und nach dem Durchstoßen sind in den
Figuren 2c und 2d bzw. 3c und 3d dargestellt. Die verschließbare Ausgußapplikation
nach Figuren 3a bis 3d mit dem mittig zum Tubus 5 angeordneten Keil 19 läßt sich insbesondere
in Verbindung mit der in Figuren 7a und 7b dargestellten Packung verwenden. Neben
der Trennlinie 14, die nach Figur 7a als Halbschnittöffnung 29 von außen nach innen
ausgeführt ist, ist noch eine weitere Halbschnittstanzung mittig zu den Längsseiten
des durch die Trennlinie 14 geschaffenen Tropfenovals vorgesehen. Drückt man nun den
Verschlußklappendeckel 13 herab, so kommt zunächst der Keil bzw. die Nadel 19 mit
der Halbschnittöffnung 30 in Berührung, durchtrennt die weiteren Schichten bei Fortbewegung
und dient schließlich als Widerhaken zum Festhalten der durch die Zähne 6 entlang
der Trennlinie 14 ausgestanzten Fläche. Nach dem Herabdrücken liegen die Verschlußklappendeckel
entweder wie in (2d) dargstellt auf dem Kragen 4a des Ausgußkörpers (Tülle 4) auf
oder umfassen mit dem ringförmigen Ansatz (7a) noch zusätzlich den Kragen (4a) des
Ausgußkörpers wie in (3d) dargestellt.
[0031] Eine weitere Ausführungsvariante ist noch anhand der Figur 3b zu erkennen. Danach
ist auf der Oberfläche 17 des Verschlußklappendeckels 13 eine Auflage 18 aufgetragen,
die Teil eines Adhäsionsverschlusses (Klettverschlusses) ist. Das betreffende Pendant
befindet sich auf dem Packungsgiebel in der Ecke, in der die Oberfläche 17 bei vollständigem
Umklappen des Verschlußklappendeckels 13 zur Anlage kommt.
[0032] Aufschluß über den Aufbau der Packungen und die Vorbereitung des Gießloches 15 geben
die Figuren 4a, b bis 7a, b. Bis auf die vorbereitete Öffnung besteht die aseptische
Packung aus einem Aluminium-Mehrschichtverbund mit einem Aufbau, der von innen nach
außen folgende Schichten umfaßt: Polyäthylen 21, Karton 22, Polyäthylen 23, Aluminium
24, Haftvermittler 25 und Polyäthylen 26 (Kunststoffinnenbeschichtung). Nach Figur
4a ist im Bereich des späteren Gießloches 15 die Kartonschicht 22 ausgespart und die
Verbundschichten sind anschließend "in-line" auf den Extruder aufgebracht worden.
Nach Figur 5a ist die in den fertigen Verbund eingebrachte Gießöffnung auf dem Foliensiegler
mit einem der Beschichtung der übrigen Packung im wesentlichen entsprechenden Verbund,
bestehend aus Folien 31 und 32 wieder abgedeckt.
Figur 6a stellt eine Abwandlung von Fig. 4a dar, bei der die Kartonschicht 22 bis
auf wenige Brücken 28 ringförmig unterbrochen ist (Figur 6b).
[0033] Nach Figur 7a bzw. 7b ist durch eine sogenannte Halbschnittöffnungen 29, 30 von außen
durch Anstanzung des fertig beschichteten Verbundes von außen z.B. in einer Rotastanze
eine Lochvorbereitung ausgeführt.
[0034] Die erfindungsgemäße Verpackung zeichnet sich insbesondere durch eine große sogenannte
Pilfer- und Tamper Proof-Sicherheit aus, ohne daß Einbußen der Grunddichtigkeit sowie
der sicheren Wiederverschließbarkeit in Kauf genommen werden müssen.
1. Quaderförmige Flachgiebelpackung, insbesondere Ohrenpackung mit Mittelnaht, mit
einer im Packungsgiebel vorbereiteten durchstoßbaren oder entlang einer geschlossenen
Trennlinie durchtrennbaren Fläche, die nach dem Durchstoßen bzw. Durchtrennen ein
Gießloch bildet, mit einem Kunststoff-Ausgußkörper, dessen die Trennlinie bzw. das
Gießloch umgebender Flansch fest mit der Packungsgiebelaußenoberfläche verbunden ist
und in dessen Gießtülle ein, gegebenenfalls im Umfang der geschlossenen Trennlinienform,
entsprechender an der dem Gießloch zugewandten Stirnseite mit Schneiden versehener
Tubus axial einführbar ist, und mit einer die Gießtülle wiederholt verschließbaren
Verschlußkappe, wobei die Packungsinnenoberfläche mit einem wärmehaftenden Kunststoffilm
beschichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der fest mit dem Tubus (5) verbundene
Verschlußklappendeckel (13), vorzugsweise mittels eines Verbindungsbandes (12) an
der Lasche (3) des als Gießtülle (4) ausgebildeten Ausgußkörpers angelenkt ist.
2. Flachgiebelpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußklappendeckel
(13) mit einem lösbaren Sicherungsring (7) derart verbunden ist, daß der Sicherungsring
(7) die Tubusstirnseite mit den dreieckigen Zähnen (6) im Abstand zur Trennlinie
(14) bzw. zum Gießloch (15) im Packungsgiebel (1) hält.
3. Flachgiebelpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring
(7) den Kragen (4a) der Gießtülle (4) in vollem Umfang umfaßt.
4. Flachgiebelpackung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem
Sicherungsring (7) eine Aufreißlasche (8) befestigt ist, durch deren Abziehen der
Sicherungsring (7) entlang einer Sollbruchlinie (9) entfernbar ist.
5. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Aufreißlasche (8) im Verbindungsbereich des Verschlußklappendeckels (13) mit dem
Verbindungsband (12) am Sicherungsring (7) befestigt und vorzugsweise daneben eine
Sollbruchkerbe (9a) vorgesehen ist.
6. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Gießkanal (3a) in der Gießtülle (4) und das Gießloch (15) einen leicht ovalen
tropfenförmigen Querschnitt aufweisen.
7. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die in einer Ecke der Packungsgiebeloberfläche (1) angeordnete Gießtülle (4) eine
über die Kante (10) der Packungsschmalseite (16) hinausragende scharfkantig ausgezogene
Lippe aufweist, die an ihrem freien Ende als Abreißkante (11) ausgebildet ist.
8. Flachgiebelpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußklappendeckel
(13) im Schließzustand den Kragen (4a) einschließlich der Abreißkante (11) allseitig
überragt (Fig. 3d) bzw. vollständig abdeckt (Fig. 2d).
9. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß
das Verbindungsband (12) als vorzugsweise dreiteiliges Scharnierband ausgebildet
ist.
10. Flachgiebelpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnierband
(12) kniehebelartig mit zwei Totpunkten in der geschlossenen und der geöffneten (aufgeklappten)
Stellung des Verschlußklappendeckels (13) ausgebildet ist.
11. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die dem Gießloch (15) abgewandte Oberfläche (17) des Verschlußklappendeckels (13)
und die Giebelaußenoberfläche (1), die in vollständig auf- bzw. umgeklappter Stellung
des Verschlußklappendeckels (13) zur Anlage kommen, vorzugsweise streifenförmige,
als Adhäsionsverschluß dienende Auflagen (18) besitzen.
12. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tubus (5) und der Gießkanal (3a) der Tülle (4) leicht konisch ausgeformt sind.
13. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußklappendeckelinnenseite (13) einen mittig zum Tubus (5) angeordneten
Keil (19) oder eine Nadel aufweist, die die Stirnseite des Tubus (5) bzw. die Schneiden
(6) überragt.
14. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußklappendeckel (13) mit Tubus (5), der aus Tülle (4) und Lasche (3)
bestehende Ausgußkörper (2) und/oder das Verbindungsband (12) einteilig aus Kunststoff,
vorzugsweise Spritzguß-Weichplastik bestehen.
15. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß die Lasche (3) auf der Packungsgiebelaußenseite (1) aufgeklebt oder aufgesiegelt
ist.
16. Flachgiebelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß die vorzugsweise mit Polyethylen beschichtete Packungsinnenoberfläche (20) im
Originalverschluß sich auch über das vorbereitete Gießloch (15) bzw. die Trennlinie
(14) erstreckt.
17. Flachgiebelpackung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Packung aus
einem Aluminium-Mehrschichtverbund, vorzugsweise mit einer Schichtfolge Polyethylen,
Karton, Polyethylen, Aluminium, Haftvermittler und Polyethylen (21-26) von außen nach
innen, besteht.
18. Flachgiebelpackung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gießloch (15) im Originalverschluß außen wie innen aufextrudierte durchgehende Polyethylenschichten
(21, 26) aber keinen Karton (22) aufweist.
19. Flachgiebelpackung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gießloch (15) im Originalverschluß von innen und von außen durch aufgesiegelte Folien
(31, 32) verschlossen ist.
20. Flachgiebelpackung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gießloch (15) im Originalverschluß durch eine im Extruder überschichtete ringförmig
unterbrochene, vorzugsweise unter Ausschluß weniger Brücken (28), ausgestanzte Kartonschicht
(27) vorbereitet ist.
21. Flachgiebelpackung nach Anspruch 16 oder 17, gekennzeichnet durch eine ringförmige
Anstanzung (29) (Halbschnittöffnung) in den fertigen Verbund von außen nach innen
als Gießlochvorbereitung.
22. Flachgiebelpackung nach Anspruch 21, insbesondere in Verbindung mit Anspruch
13, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich mittig zum späteren Gießloch eine lineare
Anstanzung (30) (Halbschnittöffnung) von außen nach innen vorgesehen ist.
23. Verfahren zur Herstellung einer Flachgiebelpackung nach Ansprüchen 1 bis 22,
dadurch gekennzeichnet, daß bei der Zuschnittfertigung entweder in den unbeschichteten
Karton eine tropfenförmige Aus- oder Anstanzung eingebracht wird, die anschließend
auf dem Extruder überbeschichtet wird oder in den beschichteten Verbund eine tropfenförmige
Anstanzung im Halbschnitt eingebracht wird und an der aufgeformten Packung passerhaltig
über die Aus- oder Anstanzung bzw. den Halbschnitt die Lasche aufgeklebt oder aufgesiegelt
wird.
24. Verfahren nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Aufkleben oder
Aufsiegeln der Lasche der Verschlußklappendeckel und der Kragen der Ausgießtülle mit
einem zwischengelegten Sicherungsring verschweißt werden.