Vorrichtung zur Aufzeichnung von Daten auf Endlospapier

Abstract

 Eine Vorrichtung zur Aufzeichnung von Daten auf Endlospapier (41) besteht aus einem Gehäuse (1) mit einer Aufnahme für einen Pa­piervorrat (4) und einem abnehmbaren Gehäusedeckel (2). Am Gehäuse­deckel ist eine Transportwalze (3) gelagert, die im geschlosse­nen Zustand unter einem im Gehäuse angeordneten Schreib-­Druck-Kopf (5) liegt. Führungslaschen (26, 28) zur Führung der Papierbahn sind am Gehäusedeckel vorgesehen und stehen in einem Ab­schnitt des vor dem Schreib-Druck-Kopf gelegenen Papier-Um­lenkbereichs über den Transportwalzenumfang hervor.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufzeichnung von Daten auf Endlospapier, bestehend aus einem Gehäuse mit einer Aufnahme für einen Papiervorrat, einem Gehäusedeckel, einer Transportwalze sowie einem Schreib-Druck-Kopf.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind bekannt als Drucker oder Kur­venschreiber, die beispielsweise Meßdaten in Abhängigkeit von der Zeit als graphische Kurve auf einer Papierbahn dar­stellen. Bei diesen bekannten Geräten kann es - bedingt durch Fehler beim Einlegen des Papiers in die Vorrichtung oder beim Papiertransport - zu einem schiefen Papiervorschub kommen, der bewirkt, daß die Papierbahn in Bezug auf die Be­wegungs- bzw. Druckbahn des Schreib-Druck-Kopfes nicht recht­winklig verläuft. Schon eine geringe Abweichung kann bewir­ken, daß die Aufzeichnung eines konstantbleibenden Wertes, die eigentlich parallel zur Längsrichtung der Papierbahn er­folgen müßte, zu dieser Richtung in einem Winkel verläuft und somit als Anstieg bzw. Abfall des aufzuzeichnenden Wer­tes interpretiert werden kann.

[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Vor­richtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 so wei­terzubilden, daß eine gerade Papierführung entlang einer vor­gegebenen Papiervorschubrichtung mit größtmöglicher Genauig­keit bei einfachem Aufbau der Vorrichtung gewährleistet ist, wobei das Einlegen des Papiers einfach und schnell durchführ­bar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird bei der Erfindung dadurch gelöst, daß die Transportwalze an einem Ende des abnehmbar ausgebildeten Ge­häusedeckels gelagert und im verrasteten Zustand von Gehäuse und Gehäusedeckel unter dem Schreib-Druck-Kopf positioniert ist und daß die Papiertransportbahn walzenseitig durch seit­lich am Gehäusedeckel vorgesehene Führungslaschen begrenzt ist, die zumindest in einem Abschnitt des vor dem Schreib­ Druck-Kopf gelegenen Papier-Umlenkbereichs über den Trans­portwalzenumfang überstehen.

[0005] Durch das Vorsehen der seitlich vorgesehenen Führungslaschen im Bereich der Transportwalze wird eine aus dem Papiervorrat kommende Papierbahn bereits seitlich geführt, bevor sie durch den Andruckspalt zwischen dem Schreib-Druck-Kopf und der Transportwalze hindurchgeführt ist. Die Anordnung der Transportwalze am Gehäusedeckel gewährleistet in Verbindung mit den seitlich vorgesehenen Führungslaschen, daß nach dem Auffüllen des Papiervorrates und damit nach dem dem Einlegen einer neuen Papierbahn in die Vorrichtung folgenden Einset­zen und Verrasten des Deckels die seitliche Führung des Pa­piers automatisch hergestellt wird und die Papierbahn zuver­lässig und genau in Vorschubrichtung ausgerichtet ist.

[0006] Nach einer besonderen Ausbildung der Erfindung bestehen die seitlichen Führungslaschen aus Metall, sind mit dem Gehäuse­deckel fest verbunden und bilden Träger für die Transportwal­zenlager. Durch diese Ausbildung wird eine besonders stabile Ausführung der Erfindung geschaffen, die eine genaue und si­chere Fixierung der Walze im Deckel ermöglicht und bei der die vom Schreib-Druck-Kopf auf die Walzen wirkenden Kräfte zuverlässig und ohne Verformung des Deckels auf das Gehäuse abgestützt werden können.

[0007] Eine Ausbildung der Erfindung, bei der zumindest eine im Ge­häuse gehalterte und zwischen den Führungslaschen mit Vor­spannung an der Transportwalze anliegende Andruckfeder vorge­sehen ist, erhöht die Zuverlässigkeit der Papierführung, da die Papierbahn an die Transportwalze angedrückt wird. Diese Andruckfeder kann aus Blech oder aus Kunststoff bestehen und kann, wie im Patentanspruch 16 beansprucht, zur Ableitung statischer Aufladung ausgebildet und dazu leitend mit dem Ge­häuse verbunden sein.

[0008] Vorzugsweise erstreckt sich die Andruckfeder zumindest im we­sentlichen über die Transportwalzenbreite, wodurch über die gesamte Walzenbreite ein gleichmäßiger Andruck des Papiers an die Walze und damit ein noch gleichmäßigerer Transport er­zielt werden kann.

[0009] Bei einer Ausbildung der Erfindung, bei der auf der Obersei­te des Gehäusedeckels ein als Papierlaufbahn ausgebildeter, im wesentlichen ebener Abschnitt vorgesehen ist, der seit­lich von parallel zur Papiervorschubrichtung verlaufenden Pa­pierführungen begrenzt ist, kann bereits beim Einlegen des Papiers und dem Einsetzen des Gehäusedeckels eine genaue Aus­richtung der Papierbahn erfolgen, wenn diese vor dem Verra­sten des Deckels in die auf der Oberseite des Gehäuses ausge­bildete Papierlaufbahn eingelegt wird.

[0010] Die im Patentanspruch 6 beanspruchte Lage des Schreib-Druck-­Kopfes senkrecht über und parallel zur Walzenachse sorgt da­für, daß die vom Schreib-Druck-Kopf auf die Walze ausgeübten Druckkräfte genau radial auf die Walze einwirken können und verhindern damit, daß bei über die Walzenbreite unterschied­lich wirkenden Druckkräften Tangentialkomponenten der Druck­kräfte den Papiervorschub einseitig beeinflussen. Eine senk­recht wirkende Kraftkomponente ist zudem problemlos vom Deckel auf das Gehäuse abstützbar.

[0011] Vorteilhaft ist nach Patentanspruch 7 ein Umschlingungswin­kel, der zwischen 90° und 180° beträgt, da ein derart großer Umschlingungswinkel eine zuverlässige Reibung zwischen Trans­portwalze und Papier gewährleistet und damit ebenfalls für einen gleichmäßigen Vorschub des Papiers sorgt.

[0012] Die Ausbildung der Erfindung nach Patentanspruch 8 gewährlei­stet, daß der Papiervorrat bereits zuverlässig in der ge­wünschten Papiervorschubrichtung ausgerichtet ist, bevor die Papierbahn mit der Transportwalze in Kontakt kommt. Ent­spricht die Breite der Aufnahme für den Papiervorrat dem Ab­stand zwischen den Führungslaschen, so wird die Zuverlässig­keit der seitlichen Fixierung der Papierbahn noch erhöht.

[0013] Die Ausbildung des Gehäusedeckels nach Patentanspruch 10 er­möglicht ein einfaches und sicheres Einsetzen des Gehäuse­deckels in das Gehäuse, wobei die notwendige Ausrichtung zwi­schen Deckel und Gehäuse zuverlässig und sicher erfolgt. Sind dabei die Bolzen von den Enden einer den Deckel quer durchdringenden Welle gebildet, so erhöht dieses die Stabili­tät der Fixierung des Deckels im Gehäuse, so daß die vom Schreib-Druck-Kopf auf die Transportwalze aufgebrachten Kräf­te über die Walzenlager, die seitlichen Führungslaschen und die von den Enden der Welle gebildeten Bolzen sicher und zu­verlässig ohne Verformung des Deckels und damit unter Gewähr­leistung der vorgegebenen Papiervorschubrichtung im Gehäuse abgestützt werden können.

[0014] Die im Patentanspruch 12 beanspruchte Lage der Bolzen ermög­licht ein einfaches Einsetzen des Gehäusedeckels in das Ge­häuse, wobei der transportwalzenabgewandte Bereich des Deckels einen langen Hebelarm bildet, der beim Einsetzen des Deckels von einer Bedienperson gegriffen werden kann und über den die zur Verrastung des Deckels notwendigen Kräfte leicht aufgebracht werden können. Geschieht die Verrastung im Bereich des gehäuseabgewandten Endes des Deckels, so sind aufgrund der im Patentanspruch 12 allgemein beanspruchten He­belverhältnisse verhältnismäßig geringe Rastkräfte notwen­dig, um die vom Schreib-Druck-Kopf auf die Transportwalze aufgebrachten Kräfte abzustützen.

[0015] Ein besonders geeignetes Hebelverhältnis wird im Patentan­spruch 13 beansprucht, bei dem die Verrastung des Deckels im Gehäuse, beispielsweise am walzenabgewandten Ende des Deckels, ohne großen Kraftaufwand durchführbar ist.

[0016] Die Ausführung der Vorrichtung nach Anspruch 14 erleichtert das Einlegen des Papiers, da der Gehäusedeckel schnell und einfach aus dem Gehäuse entnehmbar und wieder einsetzbar ist. Der zum Schreib-Druck-Kopf gerichtete waagerechte Ab­schnitt jeder Ausnehmung, der nicht von oben zugänglich ist, sorgt dabei im verrasteten Zustand des Gehäusedeckels für eine sichere Fixierung des Gehäusedeckels im Gehäuse und für eine sichere vertikale Abstützung der vom Schreib-Druck-Kopf auf die Transportwalze ausgeübten Kräfte.

[0017] Eine zusätzliche Möglichkeit der Ableitung statischer Aufla­dung wird in Patentanspruch 15 beschrieben. Besonders vor­teilhaft ist dabei, daß die zwischen Transportwalze und der Papiertransportbahn vorgesehenen Bürsten unmittelbar vor dem auf dem Deckel befindlichen Papiertransportbahn die stati­sche Aufladung des Papiers ableiten, so daß dieses nicht durch statische Effekte auf der Papiertransportbahn haftet. Dadurch wird die Reibung zwischen der Papierbahn und der von der Deckeloberseite gebildeten Papiertransportbahn wesent­lich reduziert, was zu einer noch zuverlässigeren Führung des Papiers entlang der vorgegebenen Papiervorschubrichtung beiträgt und verhindert, daß aufgrund von eventuell einsei­tig vorhandenen statischen Anziehungseffekten zwischen Pa­pier und Deckeloberseite die Papierbahn zu einer Seite aus­weicht.

[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; in dieser zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht der Vorrichtung nach der Erfin­dung mit halb aufgeklapptem Deckel, und

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Vor­richtung nach der Erfindung.

[0019] Eine in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung zur Aufzeichnung von Da­ten auf Endlospapier besteht aus einem Gehäuse 1, das in einem Abschnitt seines oberen Bereiches einen aufklappbaren und entnehmbaren Gehäusedeckel 2 besitzt. Im anderen Ab­schnitt ist das Gehäuse mit einer Abdeckung 11 versehen, an deren Unterseite ein Schreib-Druck-Kopf 5 zum Gehäuseinnen­raum hinweisend angeordnet ist. Das Gehäuse weist ferner an seinen Längsseiten zwei einander gegenübergelegene Seitenwän­de 12 auf, die mit ihren Innenflächen zusammen mit den In­nenflächen einer die Seitenwände 12 verbindenden Stirnwand 13 und dem Gehäuseboden einen Rechteckkasten als Aufnahme 10 für den Papiervorrat 4 bilden. Die innerhalb des Gehäuses 1 gelegene Begrenzung des Rechteckkastens erfolgt durch einen im wesentlichen senkrecht auf dem Gehäuseboden stehenden Ab­schnitt 70 einer Andruckfeder 7. Der seitliche Abstand zwi­schen dem Papiervorrat 4 und den Innenflächen der Seitenwän­de 12 beträgt an jeder Seite etwa 1 mm.

[0020] Der Gehäusedeckel 2 ist in Fig. 1 in einer geneigten Ein­setz-Position gezeigt. Der Gehäusedeckel 2 besitzt zwei im wesentlichen vertikale Seitenwände 25 und einen diese verbin­denden Zwischenabschnitt. Im Bereich des Zwischenabschnitts weist der Gehäusedeckel 2 an seiner Oberseite einen ebenen Abschnitt 23 auf, der eine Papierlaufbahn 24 für die vom Schreib-Druck-Kopf 5 beschriebene bzw. bedruckte Papierbahn 41 darstellt. Die Seitenwände 25 des Gehäusedeckels 2 stehen dabei über den ebenen Abschnitt 23 nach oben hervor und bil­den so seitliche Papierführungen 26. An den Gehäusedeckelsei­tenwänden 25 sind diese verlängernde Seitenarme 27 angeord­net, die jeweils ein Transportwalzenlager 32 für eine Trans­portwalze 3 aufnehmen. Die Transportwalze 3 erstreckt sich dabei zwischen den Seitenarmen 27. Die Seitenarme 27 sind über die Transportwalze hinaus zur Bildung von Führungsla­schen 28 verlängert.

[0021] An den Seitenwänden 25 des Gehäusedeckels 2 sind seitlich hervorspringende Bolzen 20 angeordnet, die beim Einsetzen des Deckels in als Schlitze ausgebildete Ausnehmungen 14 ein­greifen, welche auf der Innenseite einer jeden Gehäuseseiten­wand 12 ausgebildet sind. Die Schlitze 14 sind über fast ihre gesamte Längserstreckung nach oben hin offen und weisen eine im wesentlichen waagerecht verlaufende untere Führungs­fläche 140 auf (siehe Fig. 2). An ihrem dem Schreib-Druck-­Kopf abgewandten Ende besitzen die Schlitze eine schräg nach oben zur vom Schreib-Druck-Kopf abgewandten Seite verlaufen­de Schrägfläche 142, die das Einsetzen des Deckels erleich­tert, indem die Bolzen 20 an der Schrägfläche 142 auf die Führungsfläche 140 abgleiten können. Das andere Ende der Schlitze 14 besteht aus einem etwa halbrunden Endabschnitt 144, in den die Führungsfläche 140 übergeht. Der Endab­schnitt 144 ist nach oben nicht offen, so daß die Schlitze 140 jeweils in ihrem Endabschnitt 144 eine Bucht bilden. An­stelle der Schlitze können auch äquivalent ausgebildete Nu­ten an der Innenseite jeder Gehäuseseitenwand (12) vorgese­hen sein.

[0022] In Fig. 2 ist die Vorrichtung zur Aufzeichnung von Daten auf Endlospapier in ihrem gebrauchsfähigen Zustand dargestellt. Dabei ist der Gehäusedeckel 2 im wesentlichen waagerecht an­geordnet und mit dem Gehäuse 1 verrastet. Die Verrastung er­folgt dabei über eine Verrasteinrichtung 29, die am trans­portwalzenabgewandten Ende des Gehäusedeckels 2 und der Stirnwand 13 und/oder den Seitenwanden 12 des Gehäuses 1 vorgesehen ist. Die seitlich aus den Gehäusedeckelseitenwän­den 25 hervorstehenden Bolzen 20 greifen bei geschlossenem Gehäusedeckel 2 in den zum Schreib-Druck-Kopf 5 hingewand­ ten, waagerecht verlaufenden Endabschnitt 144 der Schlitze 14 ein und sind dabei in vertikaler Richtung sowie in hori­zontaler Richtung zur Transportwalze 3 hin fixiert. Zusammen mit der in der Verrasteinrichtung 29 gebildeten Fixierung ist der Gehäusedeckel 2 damit im Gehäuse 1 festgelegt.

[0023] In dieser Stellung ist die Transportwalze 3 genau senkrecht unterhalb des Schreib-Druck-Kopfes 5 gelegen, so daß der Schreib-Druck-Kopf 5 eine auf die Transportwalze 3 radial wirkende Kraft ausübt. Zwischen der Transportwalze 3 und dem ebenen Abschnitt 23 des Gehäusedeckels 2 ist eine Einrich­tung 8 zur Ableitung statischer Aufladung zwischen den Gehäu­sedeckelseitenwänden 25 angeordnet. Diese Einrichtung 8 kann aus Bürsten 80 bestehen, die nach oben gerichtet sind und die von der Transportwalze 3 kommende Papierbahn 41 von un­ten abstreifen.

[0024] In der im Gehäuseinneren gelegenen Aufnahme 10 für den Pa­piervorrat 4 ist ein zick-zack-gefalteter Papierstapel ge­zeigt, dessen Faltungen parallel zur Transportwalzenachse 30 verlaufen, so daß das Papier 40 beim Transport verkantungs­frei abgezogen werden kann. Von diesem Stapel verläuft das Papier als Papierbahn 41 zur Transportwalze 3 und wird von der Andruckfeder 7 über die Breite der Transportwalze 3 gleichmäßig an die Transportwalze 3 angedrückt. Die Papier­bahn 41 umschlingt dabei die Transportwalze 3 mit einem Um­schlingungswinkel von etwa 145° bis 175° und durchläuft anschließend den zwischen dem Schreib-Druck-Kopf 5 und der Transportwalze 3 gebildeten Durchlaßspalt 9. Der Durchlaßs­palt 9 erstreckt sich parallel zur Transportwalzenachse 30 und zur Achse des Schreib-Druck-Kopfes 5 und verläuft senk­recht in Verlängerung des senkrechten Durchmessers der Trans­portwalze 3.

[0025] Nach dem Verlassen des Durchlaßspaltes 9 verläuft die Papier­ bahn 41 waagerecht in Richtung der vom ebenen Abschnitt 23 des Gehäusedeckels 2 gebildeten Papierlaufbahn 24 und be­rührt mit ihrer Unterseite vor dem Erreichen der Papierlauf­bahn 24 die Bürsten 80 zur Ableitung statischer Elektrizität vom Papier. Auf der Papierlaufbahn 24 wird die Papierbahn 41 in Papiervorschubrichtung 42 transportiert, wobei sie zusätz­lich von den seitlichen Papierführungen 26 des Gehäuse­deckels 2 geführt wird.

[0026] Die Transportwalze weist im Bereich eines Transportwalzenla­gers ein Walzenritzel 34 auf, das mit einem im Gehäuse gela­gerten und von einem nicht gezeigten Antrieb beaufschlagten Antriebsritzel 60 kämmt.

[0027] Beim Einsetzen des Gehäusedeckels 2 in das Gehäuse 1 wird zu­nächst vom Papiervorrat 4 das obere Blatt abgehoben und nach oben aus dem Gehäuse herausgefaltet, so daß die Papierbahn 41 vom Papiervorrat 4 aus der oberen Gehäuseöffnung heraus­verläuft und über die Abdeckung 11 des Gehäuses geschlagen ist. Dann wird der Gehäusedeckel 2 mit seinem die Transport­walze 3 aufweisenden Ende derart in die obere Gehäuseöffnung von schräg oben eingesetzt, daß die Bolzen 20 in die nach oben offenen Schlitze 14 eingreifen. Gleichzeitig wird der Deckel in Richtung des abdeckungsseitigen Endes des Gehäuses 1 geschoben, wobei die Papierbahn 41 zwischen den Führungsla­schen 28 erfaßt wird und an der Transportwalze 3 zu liegen kommt. Der Gehäusedeckel 2 wird dann - noch in seiner schrä­gen Einsetzposition - mit den Bolzen 20 auf der Führungsflä­che 140 zum Endabschnitt 144 des Schlitzes 14 verschoben, wo­bei schließlich der Widerstand der die an der Transportwalze 3 anliegende Papierbahn 41 berührenden Andruckfeder zu über­winden ist. Liegen die Bolzen 20 vollständig in den von den Endabschnitten 144 gebildeten Buchten, so wird der Deckel um die Bolzenachse 22 derart verschwenkt, daß das Gehäuse ge­schlossen wird und der Gehäusedeckel 2 mit Hilfe der Verrast­ einrichtung 29 mit dem Gehäuse 1 verrastet. Dabei wird die Transportwalze gegen den Schreib-Druck-Kopf gedrückt, wobei die Papiertransportbahn 41 im Durchlaßspalt 9 zu liegen kommt. Anschließend wird die Papierbahn 41 auf die Papier­laufbahn 24 des Gehäusedeckels 2 gelegt und die Vorrichtung ist einsatzbereit.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufzeichnung von Daten auf Endlospapier, bestehend aus einem Gehäuse mit einer Aufnahme für einen Papiervorrat, einem Gehäusedeckel, einer Transportwalze sowie einem Schreib-Druck-Kopf,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Transportwalze (3) an einem Ende des abnehmbar ausgebildeten Gehäusedeckels (2) gelagert und im verraste­ten Zustand von Gehäuse (1) und Gehäusedeckel (2) unter dem Schreib-Druck-Kopf (5) positioniert ist und daß die Papiertransportbahn walzenseitig durch seitlich am Gehäu­sedeckel (2) vorgesehene Führungslaschen (28) begrenzt ist, die zumindest in einem Abschnitt des vor dem Schreib-Druck-Kopf (5) gelegenen Papier-Umlenkbereichs über den Transportwalzenumfang überstehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die seitlichen Führungslaschen (28) aus Metall beste­hen, mit dem Gehäusedeckel (2) fest verbunden sind und Träger für die Transportwalzenlager (32) bilden.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest eine im Gehäuse (1) gehalterte und zwischen den Führungslaschen (28) mit Vorspannung an der Transport­walze (3) anliegende Andruckfeder (7) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich die Andruckfeder (7) zumindest im wesentlichen über die Transportwalzenbreite erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf der Oberseite des Gehäusedeckels (2) ein als Pa­pierlaufbahn (24) ausgebildeter, im wesentlichen ebener Abschnitt (23) vorgesehen ist, der seitlich von parallel zur Papiervorschubrichtung verlaufenden Papierführungen (26) begrenzt ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schreib-Druck-Kopf (5) im Gehäuse (1) derart ange­ordnet ist, daß er bei verrastetem Gehäusedeckel (2) senk­recht über und parallel zu der Transportwalzenachse (30) gelegen ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Umschlingungswinkel (α) des Papiers um die Trans­ portwalze zwischen 90° und 180° betragt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahme (10) für den Papiervorrat (4) durch einen Rechteckkasten im Gehäuse gebildet ist, und daß zwei gegenübergelegene Seiten des Rechteckkastens paral­lel zur Papiervorschubrichtung (42) verlaufen und daß der Papiervorrat (4) aus einem Stapel von zick-zack-gefalte­tem Papier besteht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Breite der Aufnahme (10) für den Papiervorrat (4) dem Abstand zwischen den Führungslaschen (28) entspricht.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Gehäusedeckel (2) zwischen der Transportwalze (3) und dem transportwalzenabgewandten Ende seitlich vor­springende Bolzen (20) aufweist, deren gemeinsame Achse parallel zur Transportwalzenachse (30) verläuft, und daß in den parallel zur Papiervorschubrichtung ausgerichte­ten, einander gegenüberliegenden Gehäusewänden zumindest im Bereich ihres zum Schreib-Druck-Kopf (5) gerichteten Endes (15) waagrecht verlaufende Ausnehmungen (14) zur Aufnahme der Bolzen (20) vorgesehen sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bolzen (20) von den Enden einer den Deckel quer durchdringenden Welle (21) gebildet sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand zwischen der gemeinsamen Achse (22) der Bolzen (20) und der Transportwalzenachse (30) geringer ist als der Abstand zwischen der Achse (22) und dem von der Transportwalze (3) abgewandten Ende des Gehäuse­deckels (2).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand zwischen der gemeinsamen Achse (22) der Bolzen (20) und dem von der Transportwalze (3) abgewand­ten Ende des Gehäusedeckels (2) etwa dem 5- bis 6-fachen des Abstandes zwischen der gemeinsamen Achse (22) der Bolzen (20) und der Transportwalzenachse (30) beträgt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausnehmungen (14) des Gehäuses (1) über den größ­ten Bereich ihrer Längserstreckung außerhalb des zum Schreib-Druck-Kopf (5) gerichteten waagrechten Ab­schnitts von oben zugänglich sind.

Zeichnung