(19)
(11) EP 0 333 089 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.1989  Patentblatt  1989/38

(21) Anmeldenummer: 89104380.4

(22) Anmeldetag:  13.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E04B 1/92, E03F 5/10, B63B 43/02, B65D 90/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.03.1988 DE 3808575

(71) Anmelder: Koch, Thomas
D-42289 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Koch, Thomas
    D-42289 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Fitzner, Ulrich, Dr. 
Kaiserswerther Str. 74
D-40832 Ratingen
D-40832 Ratingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Abschotten eines Raumes


    (57) Vorrichtung zum Abschotten eines Raumes gegen im Raum vor­handene Flüssigkeiten, bei der eine Klappe (1) hochge­schwenkt wird, die eine Türöffnung (11) des Raumes (10) verschließt oder als Schwallwasserbremse in einem Schiff (22) dient und im Normalzustand die Oberseite eines in den Boden (13) des Raumes (10) eingelassenen Behälters (7) verschließt, in dem ein von der Flüssigkeit betätigter Antrieb (8) zum Hochschwenken der Klappe (1) angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abschotten eines Raumes gegen eine in den Raum eintretende oder aus diesem austretende, insbesondere mit Schadstoffen beladene Flüssigkeit.

    [0002] Beim Löschen von Bränden, insbesondere in Betrieben der chemischen Industrie, besteht die Gefahr, daß sich chemi­sche Stoffe im Löschwasser auflösen oder sich mit diesem vermischen und zusammen mit dem Löschwasser in natürliche Wasserläufe abgeführt werden oder ins Grundwasser versik­kern, wo sie unermeßlichen Schaden anrichten können. Auch in Abflußleitungen für häusliche oder industrielle Abwäs­ser kann die abgeführte Flüssigkeit Schadstoffkonzentra­tionen erreichen, die weit über dem zulässigen Wert liegen und eine Gefahr für die nachgeschalteten Entsorgungsanlagen bilden, welche Flüssigkeiten mit zu hoher Schadstoffkon­zentration nicht mehr ausreichend aufarbeiten und unschäd­lich machen können.

    [0003] Schließlich gibt es auch Fälle, wo ein plötzlicher Flüssig­keitseinbruch schwere Gefahren heraufbeschwört. Dies ist beispielsweise bei Schiffen der Fall, wo durch ein Leck in der Schiffswand schlagartig große Wassermengen in den Laderaum des Schiffes eindringen und durch die plötzliche Gewichtsverlagerung das Schiff zum Kentern bringen können.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der ein Raum bei plötzlichem und unerwünschten Wasser­einbruch sehr rasch wirksam abgeschottet werden kann, so daß die Flüssigkeit nicht unkontrolliert aus dem Raum aus­treten oder ablaufen kann oder in dem Raum unkontrolliert hin und her läuft.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung durch einen im Boden des Raumes eingelassenen Behälter und eine an diesem ange­lenkte Klappe gelöst, die den Behälter verschließt und von einem durch die in den Behälter eintretende Flüssig­keit steuerbaren Antrieb in den abzuschottenden Raum hoch­klappbar ist.

    [0006] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß eine Klappe zum Hemmen des Flüssigkeitsstromes durch Einwirkung der Flüs­sigkeit selbsttätig zur Wirkung gebracht wird.

    [0007] Die Klappe kann hierbei als Verschlußorgan zum Schließen von bodentiefen Raumöffnungen, wie Türöffnungen od.dgl. dienen, wenn sie in hochgeklapptem Zustand mit ihren Sei­tenkanten und mit ihrer Unterkante an Dichtungen anliegt, die an den Seitenwänden und an der Schwelle einer Raum­öffnung angeordnet sind. Durch Verschließen der bodentie­fen Öffnungen eines Raumes durch Klappen der erfindungs­gemäßen Vorrichtung wird der abzuschottende Raum selbst zu einem Behälter, welcher die in ihn einströmende Flüs­sigkeit sammelt und nicht nach außen austreten läßt. So wird im Falle eines Brandes das Löschwasser in dem Raum festgehalten, wo ein Brand gelöscht werden muß. Da der Antrieb für die Klappe von der in den Behälter eintreten­den Flüssigkeit selbst über eine geeignete Steuereinrich­tung eingeschaltet wird, ist es möglich, alle bodenglei­chen Öffnungen eines Raumes sehr rasch automatisch zu verschließen. Zugleich wird ein Austreten von Flüssigkeit aus dem Raum vollständig verhindert, da das in den Raum einströmende Wasser, beispielsweise das Löschwasser bei einem Brand, zunächst in die im Boden des Raumes eingelas­senen Behälter strömt und dort aufgefangen wird und zu­gleich das Schließen der Klappe bewirkt. Ist der Behälter dann selbst gefüllt, so ist auch die Klappe hochgeschwenkt und verschließt die Öffnung des Raumes, vor der sie ange­ordnet ist, so daß die im Raum etwa hochsteigende Flüssig­keit nicht mehr aus dem Raum ausfließen kann.

    [0008] Die Schwellendichtung ist zweckmäßig als Quetschdichtung ausgebildet und wird von der Unterkante der geöffneten Klappe zusammengedrückt. Die Seitendichtungen können Dich­tungsbänder sein, die an Dichtungsträgern angebracht sind, die ihrerseits gegenüber der Wand des Raumes mit einem elastischen Kitt abgedichtet sind.

    [0009] Neben der Steuereinrichtung zum Ingangsetzen des Klappen­antriebes kann im Behälter auch noch eine von der ein­dringenden Flüssigkeit betätigbare Steuereinrichtung zum Ingangsetzen einer Sprinkler- oder Kohlensäurelöschanlage angeordnet sein. Bei Lager- und Betriebsräumen der chemi­schen Industrie ist es zweckmäßig, im Behälter eine von der eindringenden Flüssigkeit betätigbare Steuereinrich­tung anzuordnen, welche das Eindringen von Chemikalien in den Raum in Gang setzt, welche die in der Flüssigkeit ent­haltenen Schadstoffe neutralisieren.

    [0010] Wie bereits oben erläutert, kann die Klappe der erfin­dungsgemäßen Vorrichtung nicht nur als Verschlußorgan, sondern auch als Prallwand und Schwallwasserbremse im Laderaum eines Schiffes dienen. Hierbei werden zweckmäßig mehrere Vorrichtungen mit ihren Klappen im Grundriß in mehreren Reihen und gegeneinander versetzt im Laderaum eines Schiffes angeordnet. Im Falle eines Wassereinbruches, z.B. auf einer Fähre, können nach dem Aufrichten der Klap­pen diese als Prallwände und Schotten dienen, so daß das in den Laderaum eingedrungene Wasser nicht mehr rasch hin und her schwappen kann, sondern durch die zwischen den auf­gestellten Klappen verbleibenden Wege fließen muß. Hier­durch wird die Fließgeschwindigkeit verzögert und die Fließrichtung mehrfach umgelenkt, so daß eine Gewichts­verlagerung im Inneren des Schiffes nur langsam vor sich geht und die Gefahr einer Kenterung gebannt wird.

    [0011] Außerdem dienen die aufgestellten und arretierten Klappen zur Fixierung des Ladegutes oder der zwischen ihnen abge­stellten Fahrzeuge. Sie tragen so unmittelbar dazu bei, ein Verrutschen des Ladegutes und die hiermit verbundene Ge­wichtsverlagerung zu vermeiden, die oft Ursache für die Kenterung eines Schiffes ist.

    [0012] Die Vorrichtung nach der Erfindung kann auch in Abflußlei­tungen verwendet werden, wo die hochgestellte und arretier­te Klappe als Stauorgan dient. Hierbei ist im Behälter zweckmäßig eine Steuervorrichtung vorgesehen, welche bei Erreichen einer bestimmten Schadstoffkonzentration in der in den Behälter eintretenden Flüssigkeit den Antrieb zum Hochschwenken der Klappe einschaltet. Die Klappe bildet hierdurch im Inneren der Abflußleitung ein Stauwehr, wel­ches die Flüssigkeit zunächst staut und verzögert in eine nachgeschaltete Behandlungsanlage austreten läßt. Hierbei ist es selbstverständlich auch möglich, mehrere Vorrich­tungen nach der Erfindung in einer Abflußleitung hinterein­ander anzuordnen, um je nach Bedarf mehr oder weniger große Speicherräume in der Abflußleitung zur Verfügung zu stellen.

    [0013] Die Erfindung wird durch die Zeichnungen an Ausführungs­beispielen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig.1 eine in den Boden eines Raumes eingelassene Vorrichtung nach der Erfindung in einem senkrechten Querschnitt,

    Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einer perspektivischen Teildar­stellung, wobei der Antrieb und die Steuervorrichtung für die Klappe weggelassen sind,

    Fig. 3 den Grundriß des Laderaumes eines Schiffes, in dem Vorrichtungen nach der Erfindung schematisch durch Striche angedeutet sind,

    Fig. 4 einen Flüssigkeitsbehälter mit Abflußleitung, in den Vorrichtungen nach der Erfindung eingebaut sind, im Querschnitt und

    Fig. 5 einen Teil der in Fig. 4 darge­stellten Ausführungsform im Längs­schnitt und in vergrößertem Maßstab.



    [0014] In einem Raum 10, beispielsweise einem Lagerraum für Kunst­dünger oder andere chemische Stoffe, befindet sich eine Türöffnung 11, die in ihrem unteren Teil bei Wasserein­bruch im Raum 10 durch eine Abschotteinrichtung verschlos­sen werden kann, die in ihrer Gesamtheit mit 12 bezeichnet ist. Die Abschotteinrichtung 12 besteht aus einem recht­eckigen Behälter 7, der mindestens ebenso breit ist wie die Türöffnung 11 und im Inneren des Raumes 10 in dessen Boden 13 derart eingelassen ist, daß seine Oberkante 14 auf glei­cher Höhe liegt, wie die Türschwelle 15. An seiner Ober­seite ist der Behälter 7 im Normalzustand mit einer Klappe 1 verschlossen, die mit einem Scharnier 2 am oberen, neben der Türschwelle 15 angeordneten Rand 16 des Behälters an­gelenkt ist und mit ihrem freien, hinteren Rand 17 in einem Falz 18 der Behälterwand 19 aufliegt.

    [0015] Im Inneren des Behälters 7 befindet sich ein Antrieb 8, mit dem die Klappe 1 aus ihrer horizontalen Lage, in der sie den Behälter 7 verschließt, in eine vertikale Stellung hochgeschwenkt werden kann, in der sie den unteren Teil der Türöffnung verschließt. Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform besteht dieser Antrieb 8 aus einem Hydrau­likzylinder, der am Gehäuse einer Pumpe schwenkbar gelagert ist und dessen Kolbenstange 8a an der Unterseite der Klappe 1 angelenkt ist.

    [0016] Man erkennt aus den Fig. 1 und 2, daß in den seitlichen Laibungen der Türöffnung 11 Dichtungsträger 4 angeordnet sind, welche Dichtungsbänder 3 tragen, gegen die sich die Seitenränder der Klappe 1 abdichtend anlegen, wenn die Klappe 1 von dem Antrieb 8 in ihre senkrechte Stellung hochgeklappt wird. In die Türschwelle 15 ist ferner eine Schwellendichtung 6 eingelassen, die von der Unterkante 20 der Klappe 1 zusammengequetscht wird, wenn die Klappe 1 in ihre senkrechte Stellung schwenkt. Da der Behälter 7 in den Boden 13 des zu schützenden Raumes 10 eingelassen ist und die Dichtungsträger 4 mit einem plastischen Kitt 5 an der Türlaibung abgedichtet sind, wird die Türöffnung 11 bis zur Höhe der Klappe 1 dicht verschlossen, wenn diese Klappe 1 hochgeklappt wird.

    [0017] Man erkennt aus Fig. 1, daß die Klappe 1 in horizontaler Lage den Behälter 7 nicht flüssigkeitsdicht verschließt, sondern daß Flüssigkeit am hinteren Rand 17 der Klappe 1 ins Innere des Behälters 7 eintreten kann. Gibt es im Raum 10 einen Flüssigkeitseinbruch, beispielsweise eine Leckage bei dort lagernden Fässern mit chemischen Flüssig­keiten, läuft diese Flüssigkeit ins Innere des Behälters 7 und betätigt dort eine Steuereinrichtung 9, beispielsweise durch Schließen eines Flüssigkeitskontaktes. Die Steuer­einrichtung 9 setzt dann den Antrieb 8 in Gang, der die Klappe 1 aus ihrer horizontalen Lage in die in Fig. 1 ge­ zeigte vertikale Stellung schwenkt, in der die Klappe die Türöffnung 11 im unteren Bereich verschließt. Hierdurch wird verhindert, daß die Flüssigkeit aus dem Raum 10 aus­treten kann, der bei hochgeschwenkter Klappe 1 wie ein Bassin wirkt.

    [0018] Mit der Steuereinrichtung 9 können noch weitere Funktionen ausgelöst werden. Beispielsweise kann die Steuereinrichtung 9 eine Sprinkler- oder Kohlensäurelöschanlage in Gang set­zen, die in der Zeichnung jedoch nicht näher dargestellt ist. Ferner kann die Steuereinrichtung 9 nicht näher darge­stellte Vorrichtungen betätigen, mit denen Chemikalien in den Raum 10 eingebracht werden, welche die in der Flüssig­keit enthaltenen Schadstoffe neutralisieren.

    [0019] In Fig. 3 ist eine andere Anwendungsmöglichkeit der Ab­schotteinrichtung nach der Erfindung gezeigt. Hier ist im Lagerraum 21 eines Schiffes 22 eine Vielzahl von Abschott­einrichtungen 12 angeordnet, die in mehreren parallelen, einander kreuzenden Reihen A, B, C, D, E und I, II, III, IV, V und VI gegeneinander versetzt angeordnet sind. Im Falle eines Wassereinbruches in den Laderaum 21, beispiels­weise einer Autofähre, können die hochgeschwenkten Klappen der Abschotteinrichtungen 12 als Prallwände und Schotten dienen. Sie wirken hierbei als Schwallwasserbremsen, die verhindern, daß das eingedrungene Wasser schnell von einer Seite zur anderen fließt. Das Wasser muß vielmehr zwangs­läufig durch die zwischen den Klappen der Abschotteinrich­tungen 12 noch frei bleibenden Wege fließen, was eine er­hebliche Zeitverzögerung zur Folge hat, da die Wassermassen durch die hochgestellten Klappen gebremst und umgeleitet werden. Ferner können die aufgestellten und arretierten Klappen der Abschotteinrichtungen zum Fixieren der abge­stellten Fahrzeuge oder im Laderaum verstauten Güter die­nen, so daß die Ladung nicht verrutschen kann. Durch die Steuereinrichtungen in den Abschotteinrichtungen kann auch eine Meldung zur Brücke gegeben werden, so daß die Schiffs­führung bei Wassereinbruch sofort reagieren und Maßnahmen ergreifen kann, um der Gefahr zu begegnen.

    [0020] In den Fig. 4 und 5 ist noch eine weitere Anwendungsmög­lichkeit für die erfindungsgemäße Abschotteinrichtung ge­zeigt. Hier sind in einer Abflußleitung 23, die eine kon­taminierte Flüssigkeit aus einem Sammelraum 24 ableitet, in Fließrichtung 25 mehrere Abschotteinrichtungen 12 hinterein­ander angeordnet , von denen in Fig. 5 nur die Klappen 1 dargestellt sind. Diese Klappen 1 werden hochgeschwenkt, wenn die abzuleitende Flüssigkeit eine ganz bestimmte Schadstoffkonzentration überschreitet oder wenn aus dem Sammelraum 24 unkontrolliert kontaminierte Flüssigkeit abgeleitet wird.

    [0021] Die Abschotteinrichtung kann auch beim Transport von ge­fährlichen Gütern auf Straße und Schiene verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Abschotten eines Raumes gegen eine in den Raum eintretende oder aus diesem austretende, ins­besondere mit Schadstoffen beladene Flüssigkeit, ge­kennzeichnet durch einen im Boden des Raumes (10) eingelassenen Behälter (7) und eine an die­sem angelenkte Klappe (1), die den Behälter (7) ver­schließt und von einem durch die in den Behälter ein­tretende Flüssigkeit steuerbaren Antrieb (8) in den abzuschottenden Raum (10 bzw. 21 bzw. 24) hochklapp­bar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Klappe (1) in hoch­geklapptem Zustand mit ihren Seitenkanten und mit ihrer Unterkante (20) an Dichtungen (3, 6) anliegt, die an den Seitenwänden und an der Schwelle (15) einer Raum­öffnung (11) angeordnet sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schwellendichtung (6) als Quetschdichtung ausgebildet ist und von der Unterkante (20) der geöffneten Klappe (11) zusammen­gedrückt wird.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Seitendichtungen Dichtungsbänder (3) sind, die an Dichtungsträgern (4) angebracht sind, die ihrerseits gegenüber der Wand des Raumes (10) mit einem elasti­schen Kitt (5) abgedichtet sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­durch gekennzeichnet, daß im Be­hälter (7) eine von der eindringenden Flüssigkeit be­tätigbare Steuereinrichtung (9) zum In-Gang-Setzen einer Sprinkler- oder Kohlensäurelöschanlage angeord­net ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß im Be­hälter (7) eine von der eindringenden Flüssigkeit be­tätigbare Steuereinrichtung angeordnet ist, welche das Einbringen von Chemikalien in den Raum in Gang setzt, welche die in der Flüssigkeit enthaltenen Schadstoffe neutralisieren.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeich­net durch Verwendung der hochgestellten und arretierten Klappe (1) als Prallwand und Schwallwasser­bremse im Laderaum eines Schiffes.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeich­net durch Verwendung der hochgestellten und arretierten Klappe (1) als Stauorgan in einer Abfluß­leitung (23), wobei im Behälter eine Steuervorrichtung vorgesehen ist, welche bei Erreichen einer bestimmten Schadstoffkonzentration in der in den Behälter eintre­tenden Flüssigkeit den Antrieb zum Hochschwenken der Klappe (1) einschaltet.
     




    Zeichnung