Ausgabegerät für Banknoten und bedruckte Belege

Abstract

 Für die in getrennten Funktionseinheiten bereitgestellten Banknoten bzw. Belege ist je eine eigene Transporteinrich­tung (8, 10 - 9, 10) mit zugehörigem Ausgabeschlitz (11, 12) vorgesehen. Beide Transporteinrichtungen werden über einen gemeinsamen Antrieb (M) in der Weise gesteuert, daß gleich­zeitig nur jeweils in einer der beiden Transporteinrichtungen ein Transport zum jeweils zugehörigen Ausgabeschlitz (11, 12) erfolgt. Beide Transporteinrichtungen sind bidirektional be­wegbar ausgebildet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Ausgabegerät für Banknoten und be­druckte Belege nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Patent­anspruchs 1.

[0002] Aus der DE-PS 35 14 062 ist ein Wertscheingeber bekannt, bei dem einerseits Banknoten und andererseits Scheckformulare, Kon­toauszüge oder dergleichen aus jeweils zugeordneten Speicher­einheiten über eine gemeinsame Sammeltransportbahn einer allen Speichereinheiten gemeinsamen Ausgabestation zugeführt werden. Bei dieser bekannten Vorrichtung sind keinerlei Maßnahmen vor­gesehen, die im Falle einer nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Entnahme der Banknoten und/oder Belege aus dem Ausgabefach sicherstellen, daß zurückgelassene Wertscheine und/oder Belege von nachfolgenden Personen nicht entnommen werden können.

[0003] Es ist deshalb bereits vorgeschlagen worden, im Ausgabefach zurückgelassene Banknoten nach Ablauf einer vorgegebenen Zeit­spanne wieder in den Tresorbereich des Geldausgabeautomaten zurückzutransportieren (DE-PS 33 25 181) oder Kontoauszüge in ein von außen nicht mehr zugängliches Sammelfach fallen zu lassen (siehe EP-A 0189 105).

[0004] Bei einer Vorrichtung, bei der sowohl Banknoten als auch be­druckte Belege über eine gemeinsame Sammeltransportbahn aus­gegeben werden, stößt ein eventueller Rücktransport jedoch auf erhebliche Probleme, weil Banknoten und Belege über die gemeinsame Sammeltransportbahn nur in einem gemeinsamen Ablage­fach hinterlegt werden könnten. Dies würde bedeuten, daß Kon­toauszüge zusammen mit Banknoten entweder im Tresorbereich verschwinden würden oder daß zurücktransportierte Banknoten relativ ungeschützt lediglich im Sammelfach für Kontoauszüge verwahrt würden.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Ausgabegerät der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art so zu verbessern, daß die Ausgabe von Banknoten einerseits und bedruckten Belegen andererseits bei möglichst geringem Aufwand ohne gegenseitige Behinderung und unter Einhaltung erhöhter Sicherheitsanforderungen durchführbar ist.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen an­gegeben.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an­hand der Zeichnung näher erläutert.

[0008] Die Figur zeigt in schematischer Darstellung ein aus zwei Funktionseinheiten zusammengesetztes Ausgabegerät, wobei die untere der beiden übereinander angeordneten Funktions­einheiten als Banknotentresor 1 und die obere als Ausgabe­modul 2 mit integriertem Kontoauszugsdrucker 3 ausgebil­det sind. Der Banknotentresor 1 enthält mehrere Kassetten 4 für Banknoten verschiedener Wertigkeit, die über ein erstes Transportsystem 5 an eine Öffnung in der Deckfläche des Banknotentresors geleitet und dort an ein zweites Transport­system übergeben werden. Dieses zweite Transportsystem ist aufgeteilt in eine erste Förderstrecke 6 für die aus dem Banknotentresor ankommenden Banknoten und in eine parallel dazu verlaufende zweite Förderstrecke 7 für aus dem Konto­auszugsdrucker 3 angelieferte Belege. Für dieses zweite Transportsystem ist ein gemeinsamer Antrieb M vorgesehen, der zwei endlose Förderbänder 8, 9 jeweils gleichsinnig antreibt. Zwischen den beiden Förderbändern 8, 9 ist ein Andruckband 10 vorgesehen, das im Bereich der beiden För­derstrecken 6, 7 an den beiden Förderbändern 8, 9 anliegt und geschwindigkeitssynchron zu den Förderbändern 8, 9 ange­trieben wird.

[0009] Für das im Ausgabemodul 2 vorgesehene zweite Transportsystem ergibt sich folgende Betriebsweise. Beim Transport von Bank­noten erfolgt der Antrieb M für die beiden Förderbänder 8, 9 gegen den Uhrzeigersinn und für das Andruckband 10 im Uhr­zeigersinn, so daß die aus dem Banknotentresor 1 kommenden Banknoten über die Förderstrecke 6 dem Ausgabe­schlitz 11 zugeführt werden. In der benachbarten Förderstrecke 7 wird gleichzeitig das andere Band 9 in entgegengesetzter Richtung bewegt. Beim Transport von Kontoauszügen aus dem Kontoauszugsdrucker 3 erfolgt die Antriebsrichtung in ent­gegengesetzter Richtung derart, daß die beiden Förderbänder 8 9 im Uhrzeigersinn und das Andruckband 10 gegen den Uhr­zeigersinn umlaufen, so daß die Kontoauszugsbelege in der Förderstrecke 7 in Richtung des zweiten Ausgabeschlitzes 12 bewegt werden, während das Förderband 8 in der benachbarten Förderstrecke 6 in entgegengesetzter Richtung bewegt wird. Die wechselseitig in Vor- und Rückwärtsrichtung bewegbaren För­derbänder 8, 9 bieten die Möglichkeit, daß aus den Ausgabe­schlitzen 11, 12 nicht entnommene Banknoten bzw. Kontoaus­zugsbelege unabhängig voneinander in ihre jeweils zugehörigen Funktionseinheiten, das heißt in entsprechende Sammelfächer 13, 14 im Banknotentresor 1 bzw. Kontoauszugsdrucker 3 zurück­transportiert werden können.

Ansprüche

1. Ausgabegerät für Banknoten einerseits und bedruckte Belege andererseits, die jeweils in getrennten Funktionseinheiten be­reitgestellt und über Transporteinrichtungen einem Ausgabe­schlitz zuführbar sind,
dadurch gekennzeichnet, daß für jede Funktionseinheit (1, 3) eine eigene Transporteinrichtung (8, 9) mit zugehörigem Ausgabeschlitz (11, 12) vorgesehen ist, daß beiden Transporteinrichtungen ein gemeinsamer An­trieb (M) zugeordnet ist, der die beiden Transporteinrich­tungen in der Weise steuert, daß gleichzeitig nur jeweils in einer der beiden Transporteinrichtungen (8, 9) ein Transport zum jeweiligen zugehörigen Ausgabeschlitz (11, 12) erfolgt, daß die beiden Transporteinrichtungen bidirektional bewegbar ausgebildet sind und daß jede Funktionseinheit (1, 3) ein für rücktransportierte Banknoten bzw. Belege bestimmtes Sammelfach (13, 14) aufweist.

2. Ausgabegerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Transporteinrichtungen jeweils gegenläufig zueinander gesteuert sind.

3. Ausgabegerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Transporteinrichtungen jeweils aus endlos umlaufenden Förder­bändern (8, 9) bestehen, denen im Bereich der Förderstrecke (6,7) ein geschwindigkeitssynchron zu den Förderbändern (8,9) angetriebenes Andruckband (10) zugeordnet ist.

4. Ausgabegerät nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß für die beiden Förderbänder (8,9) ein gemeinsames dazwischen um­laufendes Andruckband (10) vorgesehen ist.

Zeichnung