(19)
(11) EP 0 333 192 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
18.07.1990  Patentblatt  1990/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.09.1989  Patentblatt  1989/38

(21) Anmeldenummer: 89104733.4

(22) Anmeldetag:  16.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT LU NL

(30) Priorität: 18.03.1988 DE 3809134

(71) Anmelder: Hagemann & Partner Gesellschaft für Umwelttechnik mbH
D-1000 Berlin 51 (DE)

(72) Erfinder:
  • Hagemann, Hans Hermann Karl Albert
    D-1000 Berlin 26 (DE)
  • Fernahl-Gaisser geb. Fernahl, Gudrun Gisela
    D-1000 Berlin 41 (DE)

(74) Vertreter: Vomberg, Friedhelm, Dipl.-Phys. 
Schulstrasse 8
42653 Solingen
42653 Solingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Entleeren von Behältern


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Behältern (39) in eine Einschüttöffnung eines Sammelbehälters (1) mittels einer daran angelenkten Hub-Kipp-Vorrichtung, die mit unter vorstehende Teile des Behälters greifenden Tragelementen und einem darunter angeordnetem Widerlager für die Behälterwand ausgestatteten Aufnahmeträger (5) besteht, der über eine Gelenkführung von einem pneumatischen oder hydraulisch angetriebenen Schwenkarm oder Schwenkarmpaar (3, 4) heb- oder kippbar ist.
    Um beim Kippvorgang ohne weitere Zylinder mit einer möglichst einfach aufgebauten, robusten Anordnung für Müllbehälter verschiedener Größen auszukommen, wird vorgeschlagen, ein aus zwei Kipphebeln (9, 10), die auf einer Welle (6) befestigt sind, bestehendes Kippgestänge, das durch Drehpunkte auf dem Schwenkarm befestigt ist, zu verwenden, wobei der abschließende Kippvorgang dadurch eingeleitet wird, daß der Kipphebel (9, 10) auf die untere Kante(n) (11) der Einschüttöffnung des Sammelbehälters zur Anlage kommt.







    Recherchenbericht