(19)
(11) EP 0 333 910 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.09.1989  Patentblatt  1989/39

(21) Anmeldenummer: 88109449.4

(22) Anmeldetag:  14.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B67C 3/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.03.1988 EP 88104798

(71) Anmelder: FEIGE GMBH, ABFÜLLTECHNIK
D-23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • Feige, Gerhard
    D-2070 Grosshansdorf (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Konrad, Dipl.-Phys. 
Schaefer & Emmel Gehölzweg 20
D-22043 Hamburg
D-22043 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fassfüllvorrichtung mit Waage und höhengesteuerter Absaugeinrichtung


    (57) Eine Faßfüllvorrichtung mit einer das Füllgewicht überwachenden Waage und einer in Füllstellung im Bereich des Spundloches angeordneten, das Füllrohr mit ihrer Saugöffnung umgreifenden Absaugeinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung in Füllstellung der Vorrichtung derart angeordnet ist, daß der Rand der Saugöffnung in geringer Höhe über der Oberfläche des Fasses liegt, daß die Absaugeinrichtung von einer Hubeinrichtung gehalten ist, die von einem den Höhenabstand der Absaugeinrichtung über der Ober­fläche des Fasses bestimmenden Sensor gesteuert ist, und daß die Hubeinrichtung derart gesteuert ausgebil­det ist, daß sie bei Absenken auf das Faß zunächst bis zur Berührung der Absaugeinrichtung bzw. des Füllroh­res mit dem Faß abwärts fährt und sodann aufwärts, bis der Sensor die korrekte Höhenlage anzeigt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Faßfüllvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art.

    [0002] Faßfüllvorrichtungen mit Waage sind beispielsweise aus Prospekten der Anmelderin bekannt. Sie erlauben das genaue Füllen von Fässern (Blech- oder Kunststoffässer von üblicherweise 200 1 Inhalt), wobei der Füllablauf von Hand gesteuert oder von einer automatischen Steuereinrichtung überwacht werden kann, die die Leer­wägung, das Füllen und das Abschalten des Füllventiles nach Erreichen des vorgegebenen Füllwertes überwacht.

    [0003] Faßfüllvorrichtungen dieser Art sind mit einem Füll­rohr ausgerüstet, das entweder zur überspiegelabfül­lung nur wenig in das Spundloch eintaucht oder zur Unterspiegelabfüllung tief eintaucht und von einer entsprechenden Hubeinrichtung während des Füllens langsam angehoben wird.

    [0004] Werden schädliche Gase oder Dämpfe abgebende Flüssig­keiten gefüllt, so sind zur Erfüllung von Arbeits­ schutz- und Umweltschutzbestimmungen Faßfüllvorrich­tungen der eingangs genannten Art erforderlich, die mit Absaugeinrichtungen während des Füllens die aus dem Faß austretenden Gase absaugen. Solche Absaugein­richtungen sind beispielsweise aus der Druckschrift:
    "Programm zur Verhütung von Gesundheits- schädigungen durch Arbeitsstoffe"
    der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie bekannt. Diese Absaugeinrichtungen schaffen einen das Füllrohr in Füllstellung der Faßfüllvorrichtung im Höhenbereich des Spundloches umgreifenden Raum, der seitlich und nach oben gegen das Füllrohr abgedichtet ist und unten mit einer Öffnung das Spundloch übergreift. Die zitierte Druckschrift beschreibt zwei Konstruktionen.

    [0005] Bei einer dieser bekannten Konstruktionen weist die Absaugeinrichtung eine Öffnung an einem sich nach unten erweiternden Trichter auf, der auf das Faß auf­gelegt wird. Bei einer zweiten dort dargestellten Kon­struktion liegt die Absaugeinrichtung zur Verringerung des Auflagegewichtes mit einem elastischen Balg auf der Faßoberfläche auf.

    [0006] Beiden genannten bekannten Konstruktionen ist gemein­sam, daß während des Absaugens, also während des ge­samten Füllbetriebes das Faß gewichtsbelastet wird. Dies führt aber zu einer Beeinflussung des Wägevor­ganges, so daß derartige Konstruktionen nach deutschen Eichvorschriften nicht zulässig sind.

    [0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine Faßfüllvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei Gewährleistung ausreichender Absaugung einen eichfähigen Wägebetrieb erlaubt.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1 gelöst.

    [0009] Die erfindungsgemäße Faßfüllvorrichtung weist eine Absaugeinrichtung auf, die in Füllstellung der Vor­richtung mit ihrem die Absaugöffnung umgebenden unte­ren Rand in allseitigem Abstand zur Faßoberfläche und zur Spundlochwand steht. Dadurch wird jede Belastung des Fasses beim Wägen vermieden. Da der Rand der Saug­öffnung in geringem Abstand zur Faßoberfläche angeord­net ist, ergibt sich ein Spalt, der das Ansaugen von Luft weitgehend begrenzt. Damit werden - im Gegensatz zu der bekannten Konstruktion mit Absaugtrichter, bei der beträchtliche Mengen Luft angesaugt werden - Luft­beimischungen zum abgesaugten Gas weitmöglichst ver­mieden, so daß die der Absaugeinrichtung nachgeschal­tete Beseitigungseinrichtung nicht von zu großen Gas­mengen überlastet wird. Die Höhe dieses Spaltes einzu­stellen, ist schwierig, wenn nur eine Hubeinrichtung vorgesehen ist, die auch die großen Höhendifferenzen rasch überwinden soll, wenn Füllrohr und Absaugein­richtung zum Faßwechsel hochgezogen werden. Hierzu sieht die Erfindung vor, daß beim Absenken zunächst bis zur Berührung mit dem Faß abgesenkt wird. Dies kann schnell und ohne komplizierte Steuerung erfolgen. Anschließend wird die Hubeinrichtung umgeschaltet, und es wird hochgefahren, bis der Sensor die korrekte Höhenlage anzeigt. Bei diesem Hochfahrbetrieb kann langsam gefahren werden, so daß die korrekte Spaltein­stellung mit großer Präzision vorgenommen werden kann. Die Faßberührung ist aber nicht nur vorteilhaft zum Umschalten auf Rückfahrbetrieb, sondern ergibt auch den weiteren Vorteil, daß sie es ermöglicht, zu er­kennen, ob das Faß korrekt getroffen ist, also in einem offenen Spundloch und nicht etwa mitten auf der Faßoberfläche. Die Faßberührung läßt sich ferner zu einer Nachzentrierung des grob vorzentrierten Spund­ loches in bezug auf das Füllrohr ausnutzen. Es ergibt sich also insgesamt eine äußerst sicher und präzise arbeitende Füllvorrichtung.

    [0010] Dabei sind vorteilhaft die Merkmale des Anspruches 2 vorgesehen. Das Umschaltsignal könnte auch vom Sensor bei Annäherung an das Faß ausgelöst werden. Dann be­steht aber eine Unsicherheit darüber, ob das Faß tat­sächlich berührt wird, wenn beispielsweise die Berüh­rung zu anderen Zwecken, wie Zentrierung oder Spund­locherkennung ausgenutzt wird. Eine sehr einfache Mög­lichkeit ist es, das Belastungssignal der Waage bei Faßberührung zum Umsteuern der Hubeinrichtung zu ver­wenden.

    [0011] Weiterhin vorteilhaft sind die Merkmale des Anspruches 3 vorgesehen. Auf diese Weise läßt sich die große Höhendifferenz von der Faßwechselstellung bis zur Faß­berührung schnell überwinden, was den Füllbetrieb be­schleunigt, gleichzeitig läßt sich aber die Absaug­spalthöhe bei Langsamfahrbetrieb sehr genau einstel­len. Bei Hubeinrichtungen aller Art, z.B. mit Hydrau­likzylindern oder mit Zahnstangenantrieb lassen sich dadurch Probleme mit Lastwechsel oder Spiel, die bei der genauen Höheneinstellung auftreten können, ver­meiden.

    [0012] Bei Verwendung einer pneumatischen Hubeinrichtung sind vorteilhaft die Merkmale des Anspruches 4 vorgesehen. Bei Aufwärtsbewegung werden rasch aufeinanderfolgend kleine Druckstöße in die beispielsweise als Kolben/Zy­linderanordnung ausgebildete Hubeinrichtung gegeben, so daß diese schrittweise aufwärtsfährt und nach dem kleinen Schritt stoppt, bei dem der Sensor anspricht. Auf diese Weise lassen sich die bekannten Probleme bei der Feinansteuerung einer pneumatischen Hubeinrichtung verringern.

    [0013] Weiterhin vorteilhaft sind die Merkmale des Anspruches 5 vorgesehen. Auf diese Weise läßt sich sehr einfach erreichen, daß bei Faßkontakt erkannt wird, ob das Füllrohr in ein offenes Spundloch ragt oder beispiels­weise auf der Faßoberfläche neben dem Spundloch auf­setzt oder z.B. auf einem mit einem Deckel verschlos­senen Spundloch. Durch die Geometrie der Anordnung ist sichergestellt, daß in einem solchen Fall der Sensor nicht in ausreichende Nähe zu einem Teil des Fasses kommt und daher nicht anzeigt. Fehlt das Sensorsignal, so wird der Füllvorgang nicht ausgelöst, und es wird vermieden, daß das Füllventil öffnet und die abzufül­lende Flüssigkeit über oder neben das Faß läuft.

    [0014] Dabei sind vorteilhaft die Merkmale des Anspruches 6 vorgesehen. Nur, wenn dieser tiefste Punkt in das Spundloch unter die Faßoberfläche eintauchen kann, kommt der Sensor in ausreichende Nähe zur Faßoberflä­che, um anzeichen zu können.

    [0015] In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Faßfüllvorrichtung zur Überspiegelabfüllung,

    Fig. 2 einen Achsschnitt durch die Absaugeinrichtung der Faßfüllvorrichtung gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 einen Ausschnitt in Darstellungsweise gemäß Fig. 1 einer Faßfüllvorrichtung für Unter­spiegelabfüllung,

    Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 2 einer Variante der Füllvorrichtung.



    [0016] Fig. 1 zeigt in Seitenansicht eine komplette Faßfüll­vorrichtung mit einem Faß 1. Dieses steht auf dem Tisch 2 einer Waage 3, auf den es zuvor von Hand oder mit nicht dargestellten Einrichtungen gebracht und in korrekter Füllstellung ausgerichtet wurde.

    [0017] An der Waage 3 ist eine Tragsäule 4 vorgesehen, die in vorgewählter Grundhöheneinstellung mit einem Arm 5 eine Hubeinrichtung 6 trägt. Die Hubeinrichtung 6 weist einen in Pfeilrichtung höhenverstellbaren Mit­nehmer 7 auf, der eine Kupplungseinrichtung 8 trägt, von welcher das obere Ende eines Füllrohres 9 aus­wechselbar festgehalten ist.

    [0018] Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist das Füllrohr 9 zur Überspiegelabfüllung ausgebildet. Es wird daher in das mit seiner Spundlochwand 10 dargestellte Spundloch des Fasses 1 nur geringfügig eingesenkt in die in Fig. 2 dargestellte Höhenstellung, um dann von oben in das Faß zu füllen. Nach beendeter Füllung wird es mit der Hubeinrichtung 6 nach oben außer Eingriff mit dem Faß 1 gebracht. Fig. 1 zeigt ein Füllrohr 9 üblicher Aus­bildung, das an seinem unteren Ende 11 ein nicht dar­gestelltes Fußventil aufweist, welches von einer Ven­tilsteuerung 12, die am oberen Ende des Füllrohres 9 angeordnet ist, geschaltet wird. Seitlich mündet in das Füllrohr 9 ein Anschlußstutzen 13 für einen Füll­schlauch 14, durch den in Pfeilrichtung abzufüllende Flüssigkeit von einem nicht dargestellten Vorratstank zugeführt wird.

    [0019] Insoweit entspricht die dargestellte Konstruktion dem Stand der Technik, der auch bereits Gasabsaugeinrich­tungen aufweist, die im Bereich des Spundloches beim Füllen austretende Gase absaugen.

    [0020] Bei der dargestellten erfindungsgemäßen Konstruktion ist eine Absaugeinrichtung 15 vorgesehen, die näher an Hand von Fig. 2 in einem Achsschnitt erläutert wird. Die Absaugeinrichtung 15 ist als rohrförmiges Gehäuse ausgebildet, das im dargestellten Ausführungsfalle konzentrisch das Füllrohr 9 umgibt. Am oberen Ende der Absaugeinrichtung 15 ist eine gegenüber dem Füllrohr 9 abdichtende Dichtung 16 vorgesehen. Das Innere der Ab­saugeinrichtung 15 wird über einen Rohrstutzen 17 und einen Absaugschlauch 18 entlüftet, durch welchen in Pfeilrichtung die abgesaugten Gase zu nicht darge­stellten Saugeinrichtungen sowie nachgeschalteten Be­handlungseinrichtungen für die abgesaugten Gase führen, wie beispielsweise Einrichtungen zur Rückför­derung in den Flüssigkeitsvorratstank, Verbrennungs­einrichtungen oder sonstige Beseitigungseinrichtungen.

    [0021] Die Unterseite der Absaugeinrichtung 15 ist offen und bildet die von unten Gas ansaugende Sauföffnung mit dem Rand 19. Der Rand 19 ist, wie Fig. 2 zeigt, mit einem Durchmesser ausgebildet, der etwas größer ist als der Außendurchmesser der Spundlochwand 10. In der in Fig. 2 dargestellten Stellung der Absaugeinrichtung 15 ist der Rand 19 in geringer Höhe über der Oberflä­che des Fasses 1 angeordnet. In dieser Stellung wird aus dem Faß in Richtung des Pfeiles 20 austretendes Gas angesaugt. Außerdem wird in Richtung des Pfeiles 21 Nebenluft aus der Atmosphäre angesaugt. Die ange­saugte Nebenluft (Pfeil 21) wird dabei beim Durchtritt durch den engen Spalt zwischen dem Rand 19 und der Oberfläche des Fasses einerseits sowie durch den Ring­kanal zwischen der Innenseite der Absaugeinrichtung 15 und der Außenseite der Spundlochwand 10 stark gedros­selt. Dadurch wird erreicht, daß nur relativ wenig Nebenluft angesaugt wird, so daß die nachfolgenden Gasbehandlungseinrichtungen kostensparend für geringe Durchsätze ausgelegt sein können.

    [0022] Fig. 2 zeigt die Absaugeinrichtung 15 in der Höhen­stellung über dem Faß 1, die während des gesamten Füllvorganges einzuhalten ist. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Stellung genau eingehalten wird, da eine Berührung des Fasses die Wägung stören würde und da andererseits Vergrößerungen des Spaltes mit sich daraus ergebender Vergrößerung der angesaugten Nebenluftmengen vermieden werden sollen.

    [0023] Daher ist an der Absaugeinrichtung 15 ein Sensor 22 angeordnet, der derart ausgebildet ist, daß er auf beispielsweise induktivem Wege den Abstand zur Faß­oberfläche bestimmt. In Abhängigkeit davon kann die Hubeinrichtung 6 entsprechend eingeregelt werden.

    [0024] Bei Füllpausen, insbesondere beim Faßwechsel, können von dem hochgezogenen Füllrohr 9 Tropfen nach unten fallen, die bei hochgiftigen Flüssigkeiten unangenehme Folgen hätten. Es ist üblich, zu diesem Zweck unter das hochgezogene Füllrohr eine Tropfenschale anzuord­nen.

    [0025] In der dargestellten Ausführungsform ist eine solche Tropfenschale 27 an einer Seitenbewegungseinrichtung 28 vorgesehen, die über einen Arm 29 an der Hubein­richtung 6 befestigt ist. Die Höhenlage der Tropfen­schale 27, in der diese in Pfeilrichtung seitlich verschiebbar angeordnet ist, ist derart gewählt, daß nach Hochziehen der Absaugeinrichtung 15 in die obere Endlage die Tropfenschale 27 mit möglichst geringem Höhenabstand unter den Rand 19 der Absaugeinrichtung faßt. Dann kann die Absaugeinrichtung auch während des Faßwechsels weiterlaufen und die von am Füllrohr hän­genden Tropfen abgasenden Dämpfe weiter absaugen. Der enge Spalt zwischen dem Rand 19 der Absaugeinrichtung 15 und der Tropfenschale 27 begrenzt dabei die ange­saugte Nebenluft.

    [0026] Die bei der vorstehenden Beschreibung der dargestell­ten Faßfülleinrichtung beschriebenen Bewegungsabläufe können in einfachstem Falle von Hand gesteuert werden. Vorzuziehen ist aber eine automatische Steuerung. Zu diesem Zweck ist ein Steuergerät 30 vorgesehen. Dieses ist durch Leitungen 31 bis 35 mit der Waage 3, der Seitenbewegungseinrichtung 28 für die Tropfenschale 27, mit dem Sensor 22 für die Höhenbestimmung der Ab­saugeinrichtung 15 über dem Faß 1, mit der Hubeinrich­tung 6 und der Ventilsteuerung 12 des Füllrohres 9 elektrisch verbunden. Es steuert die Abläufe wie folgt:

    [0027] Zunächst wird bei leerem Faß von der Waage 3 eine Leerwägung durchgeführt. Sodann wird die Hubeinrich­tung 6 angesteuert, um das Füllrohr 9 und die Absaug­einrichtung 15 nach unten bis auf das Faß abzusetzen. Nun wird vom Sensor 22 die Höhenlage über dam Faß er­mittelt und die Hubeinrichtung 6 entsprechend ange­steuert, um eine Hubstellung entsprechend Fig. 2 anzu­fahren. Anschließend wird die Ventilsteuerung 12 zum Öffnen des Ventils betätigt.

    [0028] Es wird nun gefüllt, bis die Waage 3 das Erreichen des Füllgewichtes meldet. Dann wird die Ventilsteuerung 12 zum Schließen des Ventiles betätigt, mit der Hubein­richtung 6 das Füllrohr und die Absaugeinrichtung nach oben gefahren, und zwar bis in eine auf die Höhenlage der Tropfenschale 27 abgestimmte Position und sodann diese durch entsprechendes Ansteuern der Seitenbewe­gungseinrichtung 28 unter den Rand 19 der Absaugein­richtung 15 bewegt. Anschließend kann zu einem neuen Füllzyklus das gefüllte gegen ein leeres Faß ge­wechselt werden.

    [0029] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsvariante der in Fig. 1 dargestellten Faßfüllvorrichtung, bei der nur die für die Beschreibung der Ausführungsvariante notwendigen Teile in einem Ausschnitt dargestellt sind. Überein­stimmende Teile sind mit denselben Bezugszeichen wie in Fig. 1 und 2 versehen.

    [0030] Es handelt sich hier um eine Faßfüllvorrichtung ent­sprechend Fig. 1 mit dem einzigen Unterschied, daß sie nicht für Überspiegelabfüllung, sondern für Unterspie­gelabfüllung ausgerüstet ist. Dabei muß das Füllrohr 9′ während des Füllvorganges höhenbewegt werden und erheblich tiefer in das Faß eintauchen. Während des Füllvorganges soll das untere Ende 11 des Füllrohres 9′ ständig unter den jeweiligen Füllpegel reichen. Da­durch wird erreicht, daß ruhiger und ohne zu spritzen gefüllt wird, was insbesondere bei stark schäumenden Flüssigkeiten erforderlich ist. Das Füllrohr soll wäh­rend des Füllvorganges nicht still stehen, sondern mit ansteigendem Füllpegel hochgezogen werden, um seine äußere Benetzung durch die zu füllende Flüssigkeit auf einen Höhenbereich von wenigen Zentimetern zu be­schränken. Die Absaugeinrichtung 15′ soll während des Füllvorganges aber höhenfest stehen.

    [0031] Dazu ist, wie Fig. 3 zeigt, an dem Mitnehmer 7 der Hubeinrichtung 6, der über den Arm 26 die Absaugein­richtung 15 trägt, eine weitere Hubeinrichtung 36 an­geordnet, die wiederum mit einem höhengesteuerten Mit­nehmer 37 die Kupplungseinrichtung 8 für das obere Ende des Füllrohres 9′ trägt, welches in diesem Falle naturgemäß erheblich länger, ansonsten aber identisch wie das in Fig. 1 dargestellte Füllrohr 9 ausgebildet ist.

    [0032] Die Höhenstellung der Absaugeinrichtung 15 wird also wie bei der Ausführungsform der Fig. 1 von der Hub­einrichtung 6 gesteuert, während unabhängig davon mit der Hubeinrichtung 36 das Füllrohr 9′ höhenbewegt wer­den kann.

    [0033] Die Absaugeinrichtung 15 ist im wesentlichen unverän­dert genauso ausgebildet wie die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Konstruktion mit dem einzigen Unter­schied, daß die Ringdichtung 16 zum Abdichten der Ab­saugeinrichtung 15 auf dem Füllrohr in diesem Fall als Schiebedichtung auszubilden ist.

    [0034] Das Steuergerät 30′ ist weitgehend mit dem Steuergerät 30 der Ausführungsform der Fig. 1 identisch. Es weist lediglich eine weitere Steuerleitung 38 für die zu­sätzliche Huberinrichtung 36 auf.

    [0035] Wie aus vorstehender Beschreibung ersichtlich, kommt es bei der Höheneinstellung mit der Hubeinrichtung 6 darauf an, daß nach Faßberührung sehr genau so weit hochgefahren wird, daß sich (siehe Fig. 2) zwischen dem Rand 19 der Absaugöffnung und der Faßoberfläche ein korrekter Spalt ergibt. Dieser soll möglichst klein sein, damit durch diesen Spalt wenig Nebenluft angesaugt wird, andererseits muß mit Sicherheit ver­mieden werden, daß die Absaugeinrichtung die Faßober­fläche berührt, da dann die Wägung verfälscht würde. Beim Herabfahren von oben in die in Fig. 2 gezeigte Höhenstellung zeigt der Sensor zwar die korrekte Höhe über dem Faß an, ein Stoppen beim Abwärtsfahren würde aber nie so genau erfolgen können, daß der genaue Spalt eingehalten wird. Dem stehen Nachlaufzeiten der Hubeinrichtung 6, dieverses Bewegungsspiel od.dgl. hindernd entgegen.

    [0036] Daher wird zunächst auf das Faß aufgesetzt und sodann aufwärts gefahren, bis der Sensor 22 die korrekte Hö­henlage anzeigt. Es kann daher beim Abwärtsfahren zeitsparend schnell gefahren werden, während beim an­ schließenden Aufwärtsfahren sehr langsam gefahren wird, um die korrekte Spalthöhe genau einzujustieren. Exakt in dem Moment, wenn der Sensor 22 die richtige Höhe anzeigt, kann der Antrieb abgeschaltet werden bzw. eine Bremse betätigt werden. Damit läßt sich die Spalthöhe des Randes 19 über der Faßoberfläche milli­metergenau einstellen.

    [0037] Der in den Figuren dargestellte Sensor 22 kann bei­spielsweise als Induktivsensor ausgebildet sein, der elektromagnetisch die Oberfläche eines Eisenfasses er­kennt, es kann beispielsweise aber auch ein mechani­scher Kontaktschalter vorgesehen sein, ein optischer Abstandssensor od.dgl..

    [0038] Der Sensor kann als Signalgeber für das Umschalten von Abwärtsfahrt auf Aufwärtsfahrt verwendet werden. Vor­teilhaft ist es aber, die Anzeige der Waage zum Um­schalten zu verwenden, wenn bei Berührung des Fasses die Waage kurzzeitig eine Wägebelastung anzeigt. Auf diese Weise kann präzise der Aufsetzzeitpunkt ermit­telt und sofort umgeschaltet werden.

    [0039] Die korrekte Höheneinstellung des Spaltes der Absaug­einrichtung, also des Randes 19 über der Faßoberfläche wird besonders schwierig, wenn als Hubeinrichtung 6 eine einfache pneumatische Stelleinrichtung verwendet wird, da je nach Belastungsänderungen und Druckschwan­kungen die zugeführte Luftmenge nicht unbedingt einer bestimmten Wegstrecke entspricht. Daher wird in vor­teilhafter Ausbildung beim Aufwärtsfahren, also nach Faßkontakt und Umschaltung der Hubeinrichtung 6 auf Aufwärtsfahrt, mit kurzen Druckstößen gearbeitet, die der pneumatischen Hubeinrichtung zugeführt werden. Diese bewirken ein "stotterndes" Aufwärtsfahren in kleinen Schritten. Sobald der Sensor 22 die korrekte Höhenlage anzeigt, wird unterbrochen und gegebenen­ falls eine Bremse betätigt. Der Höhenfehler kann dann lediglich eine Schrittweite betragen. Bei sehr kleinen Druckstößen und somit kleinen Schritten läßt sich die Höhenlage sehr genau einstellen.

    [0040] Der Faßkontakt beim Abwärtsfahren läßt sich in vor­teilhafter Weise auch ausnutzen, um zu erkennen, ob tatsächlich ein Spundloch getroffen ist, so wie dies Fig. 2 zeigt. Die Fässer sind zwar zuvor ausgerichtet, es können jedoch dabei Fehlbetätigungen auftreten, so daß das Füllrohr 9 nicht über einem Spundloch herun­terkommt, sondern beispielsweise über der ebenen Faß­oberfläche. Dann ist dafür Sorge zu tragen, daß der Füllvorgang gestoppt wird und nicht erst das Füllven­til geöffnet wird. Große Mengen giftiger Flüssigkeit könnten sonst ins Freie verströmen.

    [0041] Fig. 4 zeigt eine Variante der Ausführungsform der Fig. 2, bei der dies erläutert wird.

    [0042] An der Absaugeinrichtung 15 ist im Inneren ein gestri­chelt dargestellter Arm 30 vorgesehen, der durch das Spundloch nach unten bis unter die Faßoberfläche reicht. Wenn, wie dargestellt, die Absaugeinrichtung 15 genau auf einem offenen Spundloch 10 aufsetzt, reicht der Arm 30 durch das Spundloch in das Faßin­nere, ohne irgendwo aufzusetzen. Der Sensor 22 kann nun in ausreichende Nähe zur Faßoberfläche ankommen, um diese anzuzeigen.

    [0043] Würde aber mitten auf der Faßoberfläche aufgesetzt, so würde das untere Ende des Armes 30 auf die Faßoberflä­che aufsetzen und den Sensor 22 in einem solchen Ab­stand zur Faßoberfläche halten, daß er nicht anzeigen kann. Beim anschließenden Aufwärtsfahren würde die Ab­saugeinrichtung 15 immer weiter aufwärtsfahren, ohne eine Sensoranzeige zu erreichen. Es ergibt sich dann eine Fehlermeldung, und der Füllvorgang wird unter­brochen.

    [0044] Auch wenn korrekt auf das Spundloch aufgesetzt wird, dieses aber von einem Deckel verschlossen wird, ver­hindert der Arm 30 durch Aufsetzen auf den Deckel eine Annäherung des Sensors 22 an die Faßoberfläche. Es ergibt sich also stets eine korrekte Anzeige, ob wirk­lich ein offenes Spundloch getroffen ist.

    [0045] Anstelle des Armes 30 kann auch das Füllrohr 9˝ zu diesen Zwecken verwendet werden, wenn es mit seinem unteren Ende ausreichend tief unterhalb des Sensors 22 angeordnet ist.

    [0046] Das Aufsetzen auf dem Faß dient vorteilhaft auch noch einem weiteren Zweck, der an hand der Fig. 4 erläutert wird. Das Füllrohr 9˝ ist im Bereich des oberen Randes des Spundloches 10 konisch nach oben sich erweiternd ausgebildet. Beim Aufsetzen trifft der Konus auf den Rand des Spundloches und zentriert dieses fein nach, was häufig erforderlich ist, wenn die vor Beginn des Füllvorganges wirkende Zentriervorrichtung nicht genau genug arbeitet.


    Ansprüche

    1. Faßfüllvorrichtung mit einer das Füllgewicht überwachenden Waage und einer in Füllstellung im Bereich des Spundloches angeordneten, das Füllrohr mit ihrer Saugöffnung umgreifenden Absaugeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung (15, 15′) in Füllstellung (Fig. 2, Fig. 3) der Vorrichtung derart angeordnet ist, daß der Rand (19) der Saugöff­nung in geringer Höhe über der Oberfläche des Fasses (1) liegt, daß die Absaugeinrichtung (15, 15′) von einer Hubeinrichtung (6) gehalten ist, die von einem den Hubeinrichtung (6) gehalten ist, die von einem den Höhenabstand der Absaugeinrichtung über der Ober­fläche des Fasses (1) bestimmenden Sensor (22) gesteu­ert ist, und daß die Hubeinrichtung derart gesteuert ausgebildet ist, daß sie bei Absenken auf das Faß zu­nächst bis zur Berührung der Absaugeinrichtung bzw. des Füllrohres mit dem Faß abwärts fährt und sodann aufwärts, bis der Sensor die korrekte Höhenlage an­zeigt.
     
    2. Faßfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Hubeinrichtung (6) in Abhängig­keit von der Waage (3) derart gesteuert ist, daß bei Faßberührung die Waagenanzeige der Aufsetzbelastung das Umschalten der Hubeinrichtung von Abwärtsfahrt zu Aufwärtsfahrt bewirkt.
     
    3. Faßfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubeinrich­tung (6) schnell abwärts und bis zum Erreichen der Füllstellungshöhe langsam aufwärtsfahrend ausgebildet ist.
     
    4. Faßfüllvorrichtung mit pneumatischer Hubeinrich­tung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß zum Aufwärtsfahren die Hubeinrich­tung (6) mit aufeinanderfolgenden kleinen Druckstößen beaufschlagt wird.
     
    5. Faßfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Formgebung von Absaugeinrichtung (15, 30) und/oder Füllrohr (9, 9′ , 9˝) derart gewählt sind, daß der Sensor (22) nur bei Absenken des Füllrohres auf ein offenes Spundloch (10) ansprechen kann.
     
    6. Faßfüllvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß bei Füllstellung der tiefste Punkt (30, 9˝) von Absaugeinrichtung oder Füllrohr im Spund­loch (10) unterhalb der Faßoberfläche liegt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht