(19)
(11) EP 0 333 927 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.09.1989  Patentblatt  1989/39

(21) Anmeldenummer: 88121241.9

(22) Anmeldetag:  19.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A24C 5/42, B65D 85/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.03.1988 DE 8804113 U

(71) Anmelder: EFKA-Werke Fritz Kiehn GmbH
D-78647 Trossingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gätschmann, Klaus G.
    D-7218 Trossingen 1 (DE)
  • Creuzburg, Peter C.
    D-2811 Asendorf (DE)

(74) Vertreter: Popp, Eugen, Dr. et al
MEISSNER, BOLTE & PARTNER Widenmayerstrasse 48
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für Zigarettenhülsen


    (57) Verpackung für Zigarettenhülsen, insbesondere Filter-Zigaret­tenhülsen, bestehend aus Boden(10)- und Deckel(11)-Wand sowie vier Seitenwänden (13, 14, 15, 16), wobei an wenigstens einer Wand, insbesondere Seitenwand (13), eine im wesentlichen ke­gelige Vertiefung oder Ausnehmung (17) ausgebildet ist, die zum Anspitzen einer zum Einführen in eine Zigarettenhülse be­stimmten stabartigen Tabakportion dient.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Zigarettenhülsen, insbesondere Filter-Zigarettenhülsen, bestehend aus Boden- und Deckelwand sowie vier Seitenwänden.

    [0002] Derartige Verpackungen sind allgemein bekannt und werden aus einem einteiligen Zuschnitt aus Kartonmaterial herge­stellt.

    [0003] Zigarettenhülsen, insbesondere Filter-Zigarettenhülsen werden zur Selbstherstellung von Zigaretten verwendet, wobei zu diesem Zweck erst jüngst vorgeschlagen worden ist, eine fabrikatorisch vorgefertigte Tabakportion bereitzustellen, die erst nach dichter Ummantelung mit Zigarettenpapier, d.h. innerhalb einer vorgefertigten Zigarettenhülse oder nach Umwickeln mit einem Zigarettenpapierblättchen, rauchbar wird. Es wird dazu u. a. auf die DE-C-34 07 461 verwiesen. Dort ist auch vorgeschlagen, die stabartige Tabakportion zu­mindest an einem der stirnseitigen Endabschnitte konisch ver­jüngt auszubilden, um das Einführen der Tabakportion in eine vorgefertigte Zigarettenhülse zu erleichtern. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die fabrikatorische Herstellung einer stirnseitigen Verjüngung der Tabakportion problematisch ist.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der genannten Herstellungsschwierigkeiten eine Verpackung für Zigarettenhülsen zu schaffen, die es er­laubt, die den in der Verpackung aufbewahrten Zigarettenhül­sen zugeordneten Tabakportionen stirnseitig geringfügig anzu­spitzen, um deren Einführung in die Zigarettenpapierhülse zu erleichtern.

    [0005] Diese Aufgabe wird in denkbar einfacher Weise durch die kenn­zeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei konstruk­tive Ausführungsbeispiele in den Ansprüchen 2 und 3 darge­stellt sind.

    [0006] Grundsätzlich wäre es auch denkbar, entsprechende Vorkehrun­gen an der Verpackung für die erwähnten Tabakportionen vor­zusehen. Dort müßte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, daß die vorgeschlagene Wand-Vertiefung bzw. -Ausnehmung nicht durchgehend ist, um Feuchtigkeits- und Aromaverluste der in der Verpackung aufbewahrten Tabakportionen durch die Verpak­kung hindurch zu vermeiden.

    [0007] Eine besonders einfache Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Wand-Vertiefung bzw. -Ausnehmung durch einen in einer vorzugsweise kreisför­migen Wandöffnung eingesetzten Ring bzw. eingesetzte Ringöse aus Metall gebildet ist, die einen kegeligen Umfangsrand auf­weist. Die Ringöse kann nach Art einer Hohlniete in einer er­wähnten Wandöffnung verankert werden.

    [0008] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsge­mäßen Verpackung anhand der beigefügten Zeichnung näher be­schrieben. Diese zeigt eine Verpackung zur Aufbewahrung von 100 oder 200 Zigarettenhülsen, in der Regel Filter-Zigaret­tenhülsen, bestehend aus einer Bodenwand 10, Deckelwand 11 mit Verschlußlasche 12 sowie vier Seitenwänden 13, 14, 15 und 16. Die dargestellte Verpackung ist quaderförmig und in herkömmlicher Weise aus einem einteiligen Zuschnitt aus Verpackungsmaterial, insbesondere Kartonmaterial, hergestellt.

    [0009] An einer der Seitenwände, nämlich Seitenwand 13, ist eine kegelige Vertiefung bzw. Ausnehmung 17 vorgesehen, die zum Anspitzen einer zum Einführen in eine Zigarettenhülse be­stimmten stabartigen Tabakportion entsprechend der DE-C-34 07 461 dient. Die erwähnte Wand-Vertiefung bzw. -Aus­nehmung kann durch eine entsprechend Wandprägung gebildet sein. Im vorliegenden Fall wird sie jedoch durch eine Ringöse aus Metall, insbesondere Messing gebildet, die nach Art einer Hohlniete in einer entsprechenden Wandöffnung eingesetzt und fixiert ist. Die Ringöse ist mit einem kegeligen Umfangsrand 18 versehen, der die gewünschte Anspitzung der Tabakportion erlaubt. Selbstverständlich sind kegeliger Umfangsrand 18 hinsichtlich Durchmesser und Tiefe an die anzuspitzenden Tabakportionen angepaßt, deren Außendurchmesser geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser der zugeordneten Ziga­rettenhülse.

    [0010] Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie ein­fach oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.


    Ansprüche

    1. Verpackung für Zigarettenhülsen, insbesondere Filter-­Zigarettenhülsen, bestehend aus Boden(10)- und Deckel(11)-­Wand sowie vier Seitenwänden (13, 14, 15, 16),
    dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Wand, insbesondere Seitenwand (13), eine im wesent­lichen kegelige Vertiefung oder Ausnehmung (16) ausge­bildet ist, die zum stirnseitigen Anspitzen einer zum Ein­führen in eine Zigarettenhülse bestimmten stabartigen Tabakportion dient.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Wand-Vertie­fung bzw. -Ausnehmung (17) durch eine entsprechende Wand­prägung gebildet ist.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Wand-Vertie­fung bzw. -Ausnehmung durch einen in einer Wandöffnung eingesetzten Anspitzkegel oder -Ring bzw. Ringöse aus Metall, Kunststoff oder dgl. mit kegeligen Umfangsrand (18) gebildet ist.
     




    Zeichnung