(19)
(11) EP 0 334 085 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.09.1992  Patentblatt  1992/36

(21) Anmeldenummer: 89103849.9

(22) Anmeldetag:  04.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 1/18, B65B 39/04

(54)

Füllstutzen für Maschinen, Vorrichtungen oder dergleichen zum Füllen von Ventilsäcken

Filling supports for machines, devices or the like for filling valve bags

Tuyère de remplissage pour machines, dispositifs et autres pour le remplissage de sacs à valve


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 22.03.1988 DE 3809593

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.09.1989  Patentblatt  1989/39

(73) Patentinhaber: Greif-Werk Maschinenfabrik GmbH
D-23560 Lübeck (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwarz, Wolfgang
    D-2400 Lübeck (DE)
  • Rencurosi, Fabien
    Liège (BE)

(74) Vertreter: Wilcken, Thomas, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Wilcken & Vollmann Musterbahn 1
23552 Lübeck
23552 Lübeck (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 1 327 433
US-A- 3 118 474
US-A- 2 861 604
US-A- 4 344 468
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Füllstutzen für Maschinen, Vorrichtungen oder dergleichen zum Füllen von Ventilsäcken mit insbesondere pulverförmigem Gut, bestehend aus einem den Füllgutstrom führenden Innenrohr und aus einem das Innenrohr mit Abstand umgebenden, starren Außenrohr zwecks Ausbildung eines luftführenden Kanals dazwischen, wobei das Außenrohr in seinem das Ventil des Ventilsackes aufnehmenden Aufsteckbereich Durchbrechungen aufweist.

    [0002] Ein solcher bekannter Füllstutzen ist in der US-A-3 118 474 beschrieben. Er weist ein das Füllgut führendes Innenrohr auf, das von einem kegelstumpfförmigen Außenrohr, auf das der zu füllende Ventilsack mit seinem Ventil aufgesteckt wird, umgeben ist. Die beiden Rohre bilden zwischen sich einen im wesentlichen geschlossenen Ringraum aus, wobei das Außenrohr an seinem Vorderende mit zwei umfangsmäßigen Lochreihen versehen ist. Der Ringraum ist an seinem Hinterende durch eine Radialwand geschlossen, die sowohl mit einem Lufteinlaßstutzen als auch mit einem Luftauslabstutzen versehen ist. Beim Füllen des Ventilsackes, der mit seinem Ventil nur auf einer geschlossenwandigen, kurzen Strecke auf dem kegelstumpfförmigen Außenrohr sitzt, sind die in den Ringraum mündenden Lochreihen völlig frei von Ventilmaterial, so daß die Luft aus dem Ventilsack ungehindert in den Ringraum einströmen und von dort über dessen Luftauslabstutzen abgeführt werden kann. Sollten sich die Lochreihen mit Füllgut zugesetzt haben, so wird über den Lufteinlaßstutzen ein Druckluftstoß in den Ringraum gegeben, der die Lochreihen wieder freimacht. Ferner liegt das Sackventil nicht luftdicht am Außenrohr an, wenn der Ventilsack füllbereit am Füllstutzen hängt.

    [0003] Bei einem anderen bekannten Füllstutzen der vorerwähnten Art (DE-A-20 58 652) ist der Aufsteckbereich des Außenrohres derart ausgebildet, das er einen axialen, im Durchmesser aufweitbaren Abschnitt umfaßt. Ferner ist der zwischen diesen beiden Rohren ausgebildete, luftführende Kanal an eine Druckluftquelle anschließbar. Wenn ein mit pulverförmigem oder rieselfähigem, meistens mit Luft fluidisiertem Füllgut zu füllender Ventilsack auf den Aufsteckabschnitt des Füllstutzens gesteckt worden ist, wird Druckluft in den genannten Kanal geleitet. Dabei dehnt sich der aufweitbare Abschnitt ballig nach außen aus und kommt nur über eine kurze axiale Strecke gegen die Innenwandung des Ventils des zu füllenden Sackes dichtend zur Anlage.

    [0004] Die Anlage des Sackventiles an diesen bekannten Füllstutzen ist jedoch nicht zufriedenstellend, da sich herausgestellt hat, daß oft gewisse Anteile von Füllgut in den Ventilbereich des Ventilsackes eindringen und dadurch verhindern, daß das Ventil nach dem Abnehmen des gefüllten Sackes vom Füllstutzen absolut sicher schließt. Als Folge hiervon tritt bei der späteren Handhabung der gefüllten Säcke ein stetiger, wenn auch geringer Strom von Füllgut aus dem Sack aus und bedingt somit eine Verschmutzung seiner Umgebung einschließlich der ihn handhabenden Personen. Man ist daher in der Regel genötigt, das Ventil des gefüllten Sackes zusätzlich zu verschließen, und zwar durch Verschweißen oder Verkleben, was einen zusätzlichen Aufwand an Material, Kosten und Zeit bedeutet. Des weiteren muß das Füllen des Sackes schnell vor sich gehen, ohne das der Sack dabei platzt. Man hat daher den Sack im Bereich des Ventiles besonders ausgebildet und perforiert, um eine Austrittsmöglichkeit für die im fluidisierten Füllgut enthaltene Luft zu schaffen. Trotzdem ist die Anzahl der platzenden Säcke aufgrund des Fülldruckes des Füllgutes relativ hoch, weil die Perforation des Ventilbereiches eine gewisse Größe nicht überschreiten darf, um einen Austritt von Sackinhalt zu vermeiden, was jedoch nicht ganz erreicht ist.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Verbesserung eines Füllstutzens der einleitend angeführten Art dahingehend, daß das Ventil des aufgesteckten Ventilsackes für den Füllvorgang über eine sehr große Strecke dicht am Füllstutzen anliegt und daß das Ventil oder der Sack im Ventilbereich nach dem Füllen keiner weiteren Behandlung bedarf.

    [0006] Die Lösung der Aufgabe ist in dem Patentanspruch 1 angeführt.

    [0007] Durch diese Lösung ist es möglich, daß sich das Ventil eines auf den erfindungsgemäßen Füllstutzen aufgesteckten Ventilsackes entlang der gesamten Berührung zwischen Stutzen und Ventil über eine sehr große axiale Strecke an den Stutzen anlegt, so daß beim Füllvorgang kein Füllgut in das Ventil eindringen kann. Die außerordentlich gute Anlage zwischen dem Füllstutzen und der Ventilinnenwandung wird dadurch unterstützt, daß der zwischen den beiden Rohren ausgebildete Ringkanal mit Unterdruck beaufschlagt wird, wodurch die Ventilinnenwandung im wesentlichen über ihre gesamte Länge an den Füllstutzen fest angesaugt wird. Außerdem wird durch die Absperrbarkeit des Füllstutzens erreicht, daß auch nach dem Beenden des Füllvorganges kein Füllgut beim Abnehmen des gefüllten Sackes vom Füllstutzen aus diesem in das Sackventil nachläuft. Dadurch schließt sich das Ventil des Sackes nach dem Abziehen vom Füllstutzen sicher, so daß ein zusätzliches Verschweißen oder Verkleben des Ventiles nach dem Füllen entfällt. Somit wiederum ist verhindert, daß Füllgut nach dem Füllen in Form eines kleinen, aber stetigen Stromes aus dem Sackventil austritt und seine Umgebung einschließlich Personen verschmutzt.

    [0008] Des weiteren ist ein geometrisch besseres Füllen des Sackes möglich, weil das Füllgut im wesentlichen senkrecht aus dem Füllstutzen nach unten austritt und nicht in einem relativ groben Bogen. Somit baut sich der Füllkegel des Füllgutes im wesentlichen in der Sackmitte auf mit dem Vorteil, daß im Sackoberteil nach dem Füllen weniger freier Raum übrig bleibt, so daß die Säcke aufgrund somit besseren Füllungsgrades eine kleinere Höhenabmessung bei sonst gleicher Breite und Dicke aufweisen können. Eine insoweit bessere Füllung der Säcke ergibt ferner auch eine bessere Stapelfähigkeit derselben auf Paletten, Regalen oder dergleichen.

    [0009] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Durchbrechungen aus geneigten Schlitzen bestehen, die mit Abstand voneinander um den Umfang des Außenrohres herum vorgesehen sind, wobei die Schlitze derart geneigt zur Längsachse des Außenrohres verlaufen, daß sie - in axialer Projektionsrichtung gesehen - mit ihren Enden wenigstens einander angrenzen, um eine in Umfangsrichtung unterbrechungsfreie Luftabsaugzone zu bilden. Diese Ausgestaltung ist sehr ansaugwirksam und mit geringem Aufwand herzustellen.

    [0010] Eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Füllstutzens besteht darin, daß das jeweilige Austrittsende des Innenrohres und des Außenrohres in Form eines Kegels oder eines Kegelstumpfes ausgebildet ist, wobei sowohl der Kegel als auch der Kegelstumpf jeweils in ihrem nach unten weisenden Bereich die wenigstens eine Austrittsöffnung für das Füllgut aufweisen. Dabei weist das Außenrohr vorteilhaft noch ein Luftabsaugloch auf.

    [0011] Abgesehen davon, daß hierdurch ein leichteres Aufstecken des Ventilsackes auf den Füllstutzen gegeben ist, ist die Gefahr des Platzens eines Sackes beim Füllen zumindest wesentlich herabgesetzt, weil die aus dem Füllgut entweichende Luft ebenfalls über den Kanal zwischen den beiden Rohren abgeführt werden kann. Dadurch kann die Perforation im Bereich des Ventiles entfallen und das Ventil einfacher ausgebildet sein. Auch ist die Gefahr des Austretens von Füllgut aus einer Perforation nicht mehr gegeben.

    [0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den anliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 eine Aufsicht auf das Ausführungsbeispiel mit teilweise dargestelltem, aufgestecktem Ventilsack,

    Figur 2 eine abgeänderte Ausführungsform des Beispieles nach Figur 1 in teilweiser Aufsicht,

    Figur 3 eine weitere Ausführungsform des Beispieles nach Figur 1.



    [0013] Nach Figur 1 besteht der Füllstutzen aus einem Außenrohr 1 mit einem Befestigungsflansch 2 an seinem Eintrittsende und mit einem Saugrohranschluß 3 in Nähe des Flansches und aus einem Innenrohr 4, das einen kleineren Durchmesser aufweist, derart, daß zwischen ihm und dem Außenrohr 1 ein luftführender Kanal 5 ausgebildet ist. Das koaxial zum starren Außenrohr angeordnete Innenrohr ist in dem Flansch 2 drehbar gelagert und mittels eines Zylinders 6 um die Längsachse 7 des Füllstutzens um einen gewissen Betrag verdrehbar, um noch zu erläuternde Austrittsöffnungen zu verschließen. Die Kolbenstange 8 des Zylinders 6 greift an einem Hebel 9 an, der starr am Innenrohr 4 befestigt ist. Das Außenrohr 1 ist hierzu entsprechend ausgespart und gegenüber dem Innenrohr 4 abgedichtet, wie Figur 1 zeigt.

    [0014] Im gezeigten Fall sind das Innenrohr 4 und das Außenrohr 1 im Bereich ihres Austrittsendes so ausgebildet, daß sie unter Belassung eines Austrittsbereiches für das Füllgut im übrigen geschlossenwandig ausgebildet sind. Hierzu ist für beide, im Querschnitt kreisrunde Rohre 1,4 eine Kegelausbildung 10,11 vorgesehen, wobei die Kegel ebenfalls einen Abstand voneinander aufweisen, so daß Luft dazwischen strömen kann. In den Kegeln 10,11 sind je zwei Austrittsöffnungen 12, 13 für das Füllgut vorgesehen, und zwar in deren nach unten weisendem Bereich, wie es am besten aus Figur 3 zu erkennen ist.

    [0015] Anstelle der Kegel 10,11 können auch Kegelstümpfe vorgesehen sein oder beliebige andere Ausbildungsformen mit entsprechenden Austrittsöffnungen. Auch kann anstelle von jeweils zwei Öffnungen 12,13 nur jeweils eine Öffnung oder deren mehrere als zwei vorgesehen sein. Ferner ist es auch möglich, daß die Kegel 10,11 oder vergleichbaren Ausbildungen fortgelassen sind und statt dessen die Rohre in diesem Bereich so ausgebildet sind, daß sie einen gewissen Eintritt von Luft in den Kanal 5 ermöglichen, die aus dem Füllgut des an dem Füllstutzen hängenden Ventilsackes 14 frei wird, da das Füllgut in bekannter Weise meistens fluidisiert gefördert wird und hierbei relativ viel Luft enthält. Andererseits muß sichergestellt sein, daß Füllgut vom Eintreten in den Kanal abgehalten wird. Eine solche Möglichkeit kann darin bestehen, daß zwischen den beiden Rohren 1 und 4 ein poröser Ring 15, z.B. aus Sintermetall, als Sperrelement eingesetzt ist, wie es gestrichelt in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist.

    [0016] Jedoch ist es auch möglich, den porösen Ring 15 als Sperrelement vorzusehen, wenn die Kegel 10,11 oder vergleichbare Ausbildungen der Rohre 1,4 als Formgestalt für das Austrittsende des Füllstutzens vorgesehen sind. Hierzu ist dann im äußeren Kegel 10 ein Loch 16 vorgesehen (Figur 1 und 2), durch das Luft aus dem Ventilsack 14 in den Kanal 5 eintreten kann. In diesem Fall kann der poröse Ring 15 auch kurz hinter dem Loch 16 angeordnet sein. Alternativ kann anstelle des porösen Ringes das Loch 16 auch eine Siebabdeckung aufweisen. Die weiter vorstehend angeführte Geschlossenwandigkeit des Außenrohres 1 bleibt durch das Loch 16, das nur Entlüftungsfunktion hat, im wesentlichen erhalten.

    [0017] Der Verstettzylinder 6 bewirkt, daß durch Verdrehung des Innenrohres 4 die Austrittsöffnungen 12 dieses Rohres gegenüber den Austrittsöffnungen 13 des Außenrohres 1 so weit gedreht werden, daß die Öffnungen 13 geschlossen sind. Nach Beendigung eines Füllvorganges wird dadurch ein Nachlaufen von Füllgut aus dem Füllstutzen vermieden.

    [0018] Das Außenrohr 1 ist in seinem starren Aufsteckbereich, der in Figur 1 mit A angedeutet ist und das Ventil 17 des Ventilsackes 14 aufnimmt, mit Durchbrechungen versehen, wodurch das Ventil 17 mit seiner Innenwandung gegen diesen starren Bereich des Außenrohres 1 angesaugt wird, wenn über den Anschluß 3 ein Unterdruck auf den Kanal 5 angewendet wird. Somit wird erreicht, daß das Sackventil im wesentlichen über seine gesamte Länge angesaugt wird und auch über diese Länge dichten am Füllstutzen anliegt, so daß beim Füllvorgang kein Füllgut in den Bereich zwischen Füllstutzen und Sackventil eindringt. Die Durchbrechungen erstrecken sich zum einen um den Umfang des Außenrohres 1 herum und umfassen zum anderen in axialer Richtung einen Bereich, der etwa dem Bereich A entspricht.

    [0019] Eine mögliche Ausführungsform der genannten Druchbrechungen besteht gemäß Figur 1 in Form von Schlitzen. Im gezeigten Fall sind es in Bezug auf die Längsachse 7 des Füllstutzens geneigte, einen Abstand voneinander aufweisende Schlitze 18, wobei der Abstand zwischen den Schlitzen derart ist, daß sich die Schlitze - in axialer Projektionsrichtung gesehen - mit ihren Enden überlappen. Die Schlitze 18 sollten wenigstens - ebenfalls in axialer Projektionsrichtung gesehen - aneinander angrenzen, um eine in Umfangsrichtung unterbrechungsfreie Luftabsaugzone zu bilden, wie dies in der Figur 1 gezeigten Konstruktion der Fall ist.

    [0020] Alternativ können sich die Schlitze selbst auch in Umfangsrichtung erstrecken und in mehreren Reihen hintereinander angeordnet sein.

    [0021] Eine weitere Ausführungsform der genannten Durchbrechungen besteht gemäß 2 in Form von Bohrungen 19. Im gezeigten Fall sind vier Reihen von Bohrungen 19 vorgesehen, wobei die Bohrungen zweier jeweils einander benachbarter Reihen auf Lücke zueinander versetzt angeordnet sind. Auch hierbei weisen die Bohrungen eine solche Größe auf, daß - in axialer Projektionsrichtung betrachtet - die Bohrungen zumindest aller Reihen eine in Umfangsrichtung unterbreckungsfreie Luftabsaugzone bilden.

    [0022] Um ein sicheres Anliegen des Ventiles 17 an dem Außenrohr 1 entlang des axialen Bereiches A zu gewährleisten, ist das poröse Sperrelement 15 vor den Schlitzen 18 bzw. vor den Bohrungen 19 vorgesehen, wie es in den Figuren 1 und 2 gestrichelt angedeutet ist. Dadurch ist sichergestellt, daß der Unterdruck in dem Kanal 5 zuerst und hauptsächlich auf den Bereich A wirkt, daß aber auch in gewissem Umfang Luft, die aus dem fluidisierten Füllgut entweicht, durch das Loch 16 hindurch aus dem aufgesteckten Ventilsack abgeführt werden kann.

    [0023] Eine alternative Ausführung hinsichtlich des Ansaugens des Ventiles 17 an das Außenrohr 1 und der Luftabführung aus dem Sack während des Füllvorganges besteht darin, daß unter Wegfall des Elementes 15 ein gesonderter Luftabführungsweg für die aus dem aufgesteckten Sack kommende Luft vorgesehen ist, wie Figur 3 zeigt. Zum Beispiel ist hierfür eine Rohrleitung 20 vorgesehen, die im wesentlichen innerhalb des Innenrohres 4 verläuft. Diese Rohrleitung durchdringt in dem Füllgutaustrittsendbereich des Füllstutzens abgedichtet jeweils das Innenrohr 4 und das Außenrohr 1 und mündet ins Freie aus. Andererseits durchdringt die Rohrleitung beide Rohre in Nähe des anderen Endes des Füllstutzens und ist an eine (nicht gezeigte) Luftabsaugquelle anschließbar, während der Kanal 5 über den Anschluß 3 an eine (nicht gezeigte) Unterdruckquelle anschließbar ist.

    [0024] Der vorstehend beschriebene Füllstutzen kann an allen Maschinen, Vorrichtungen oder dergleichen zum Füllen von Füllgut in Ventilsäcke verwendet werden. Das Füllgut besteht im allgemeinen aus pulverförmigen Füllgut, vorzugsweise solches aus dem Bereich des Bauwesens, oder aus rieselfähigem Füllgut. Insbesondere pulverförmiges Füllgut wird im wesentlichen fluidisiert in einen Ventilsack gefördert bzw. gefüllt.


    Ansprüche

    1. Füllstutzen für Maschinen, Vorrichtungen oder dergleichen zum Füllen von Ventilsäcken mit insbesondere pulverförmigem Füllgut, bestehend aus einem den Füllgutstrom führenden Innenrohr (4) und aus einem das Innenrohr mit Abstand umgebenden, starren Außenrohr (1) zwecks Ausbildung eines luftführenden Kanals (5) dazwischen, wobei das Außenrohr (1) in seinem das Ventil (17) des Ventilsackes (14) aufnehmenden Aufsteckbereich Durchbrechungen (18,19) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß diese Durchbrechungen (18, 19) zur abdichtenden Anlage des Sackventils (17) an diesem Bereich (A) bei Anwendung von Unterdruck in dem Kanal (5) dienen und sich über die Länge des Aufsteckbereiches (A) in Axialrichtung des Außenrohres (1) erstrecken, daß jeweils der Austrittsendbereich des Innenrohres (4) und des Außenrohres (1) in dem Abschnitt vor den Durchbrechungen (18,19) in der Weise formgestaltet ist, daß die Rohre in ihrem nach unten weisenden Bereich wenigstens eine Austrittsöffnung (12, 13) aufweisen und im übrigen geschlossenwandig ausgebildet sind, und daß das Innenrohr (4) um seine Längsache (7) verdrehbar ausgebildet ist, um das Austrittsende des Füllstutzens zu schließen.
     
    2. Füllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die als Schlitze (18) ausgebildeten Durchbrechungen geneigt zur Längsachse (7) des Außenrohres (1) erstrecken, dert, daß sie - in axialer Projektionsrichtung gesehen - mit ihren Enden wenigstens aneinandergrenzen, um eine in Umfangsrichtung unterbrechungsfreie Luftabsaugzone zu bilden.
     
    3. Füllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Austrittsendbereich des Innenrohres (4) und des Außenrohres (1) in Form eines Kegels (10,11) oder eines Kegelstumpfes ausgebildet ist und daß der Kegel bzw. der Kegelstumpf jeweils in seinem nach unten weisenden Bereich die wenigstens eine Austrittsöffnung (12,13) für das Füllgut aufweist.
     
    4. Füllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (5) im Bereich des Füllgutaustrittsendes des Füllstutzens vor den Durchbrechungen (18, 19) mit einem luftdurchlässigen Sperrelement (15) versehen ist.
     
    5. Füllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in ihm ein gesonderter Luftabführungsweg (20) für die aus dem Sackinneren kommende Luft eines aufgesteckten Ventilsackes vorgesehen ist und daß der Luftabführungsweg (20) aus einer Rohrleitung gebildet ist, die im wesentlichen innerhalb des Innenrohres (4) verläuft, dieses in seinem Füllgutaustrittsendbereich abgedichtet durchdringt und am geschlossenen Ende des Außenrohres (1) unter Durchdringung (16) desselben ins Freie mündet.
     


    Claims

    1. Filling pipe for machines, apparatuses or the like for filling valve bags in particular with powdered material, consisting of an inner pipe (4) which guides the stream of material and a rigid outer pipe (1) surrounding the inner pipe at a distance for the purpose of forming an air-conducting channel (5) therebetween, wherein the outer pipe (1) comprises apertures (18, 19) in its attachment region which receives the valve (17) of the valve bag (14), characterised in that these apertures (18, 19) serve for sealing abutment of the bag valve (17) against this region (A) when partial pressure is applied in the channel (5) and extend over the length of the attachment region (A) in the axial direction of the outer pipe (1), that in each case the outlet end region of the inner pipe (4) and outer pipe (1) is shaped in such a way in the section before the apertures (18, 19) that the pipes in their downwardly pointing region comprise at least one outlet opening (12, 13) and moreover have closed walls, and that the inner pipe (4) can be turned on its longitudinal axis (7) in order to close the outlet end of the filling pipe.
     
    2. Filling pipe according to claim 1, characterised in that the apertures, which are designed as slots (18), are at an angle to the longitudinal axis (7) of the outer pipe (1), such that, as seen in the direction of axial projection, they at least adjoin each other by their ends in order to form an air suction zone which is free from interruptions in the circumferential direction.
     
    3. Filling pipe according to claim 1, characterised in that the respective outlet end region of the inner pipe (4) and outer pipe (1) is in the form of a cone (10, 11) or truncated cone and that the cone or truncated cone in each case comprises in its downwardly pointing region the outlet opening (12, 13) for the filling material, of which there is at least one.
     
    4. Filling pipe according to claim 1, characterised in that the channel (5) is provided with an air-permeable barrier element (15) in the region of the filling material outlet end of the filling pipe before the apertures (18, 19).
     
    5. Filling pipe according to claim 1, characterised in that a separate air removal path (20) is provided in it for the air coming from the interior of an attached valve bag and that the air removal path (20) is formed by a tube which extends essentially within the inner pipe (4), passes through the latter in sealed relationship in its filling material outlet end region and opens out into the atmosphere at the closed end of the outer pipe (1), passing through same (16).
     


    Revendications

    1. Tubulure de remplissage pour machines, dispositifs ou analogues pour le remplissage de sacs à valve avec une matière de remplissage notamment pulvérulente, constituée par un tube intérieur (4) pénétrant dans le courant de la matière de remplissage et par un tube extérieur rigide (1), entourant à distance le tube intérieur, de manière à former un canal d'amenée d'air (5) entre les deux tubes, le tube extérieur (1) comportant des passages (18,19) au niveau de sa zone d'emmanchement qui loge la valve (17) du sac à valve (14), caractérisée en ce que ces passages (18,19) servent à appliquer d'une manière étanche la valve (17) du sac contre cette zone (A) en appliquant une dépression dans le canal (5) et s'étendant sur la longueur de la zone d'emmanchement (A) dans la direction axiale, du tube extérieur (1), en ce que respectivement la zone terminale de sortie du tube intérieur (4) et du tube extérieur (1) est conformée, dans la section située en amont des passages (18,19), de telle sorte que les tubes possèdent au moins une ouverture de sortie (12,13) dans leur zone tournée vers le bas et sont réalisés par ailleurs avec des parois fermées, et en ce que le tube intérieur (4) est agencé de manière à pouvoir tourner autour de son axe longitudinal (7) de manière à fermer l'extrémité de sortie de la tubulure de remplissage.
     
    2. Tubulure de remplissage selon la revendication 1, caractérisée en ce que les passages réalisés sous la forme de fentes (18) s'étendent en étant inclinés par rapport à l'axe longitudinal (7) du tube extérieur (1) de telle sorte qu'ils sont contigus au moins par leurs extrémités - lorsqu'on regarde dans la direction de projection axiale -, de manière à former une zone d'aspiration d'air, qui est ininterrompue dans la direction circonférentielle.
     
    3. Tubulure de remplissage selon la revendication 1, caractérisée en ce que la zone terminale de sortie respective du tube intérieur (4) et du tube extérieur (1) est agencée sous la forme d'un cône (10,11) ou d'un tronc de cône et en ce que le cône ou le tronc de cône possède, respectivement dans sa partie tournée vers le bas, au moins une ouverture de sortie (12,13) pour la matière de remplissage.
     
    4. Tubulure de remplissage suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le canal (5) comporte un élément de blocage (15) perméable à l'air, au niveau de l'extrémité de sortie de la matière de remplissage de la tubulure de remplissage en amont des passages (18,19).
     
    5. Tubulure de remplissage selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un trajet particulier d'évacuation de l'air (20) est prévu dans la tubulure de remplissage pour l'air qui sort de l'intérieur d'un sac à valve emmanché, et en ce que le trajet d'évacuation de l'air (20) est formé par une conduite tubulaire qui s'étend sensiblement à l'intérieur du tube intérieur (4), traverse ce dernier d'une manière étanche dans sa partie d'extrémité de sortie de la matière de remplissage et débouche à l'air libre au niveau de l'extrémité fermée du tube extérieur (1), par un passage (16) de ce tube.
     




    Zeichnung