Toilettensitz

Abstract

 Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Toiletten­sitz mit einem im hinteren Bereich der Toilettenschüssel unter Einsatz eines entsprechenden Bügels schwenkbar befe­stigten, länglichen Gehäuseteil, innerhalb welchem neben­einander eine Abgabewalze, eine Antriebseinheit sowie eine Aufwickelwalze für eine schlauchförmige Schutzfolie angeord­net sind, und welches nach oben hin durch eine Abdeckung verschließbar ist, sowie einer U-förmigen Toilettenbrille, die einseitig auf der Seite der Aufwickelwalze an dem läng­lichen Gehäuseteil befestigt ist, wobei zusätzlich im Befe­stigungsbereich der U-förmigen Toilettenbrille ein Schneid­messer vorgesehen ist, mit dem ein Aufschneiden der entlang der U-förmigen Toilettenbrille geführten schlauchförmigen Schutzfolie erfolgt. Um einerseits den Toilettensitz im Bereich des die verschiedenen Elemente aufnehmenden Gehäuse­teils besser reinigen zu können, andererseits eine bessere Möglichkeit für erforderliche Wartungs- und Reparaturarbei­ten an den elektrischen Komponenten zu schaffen, ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung vorgesehen, daß die auf die Aufwickelwalze (14) wirkende Antriebseinheit (23) inner­halb der Abdeckung (1) angeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Toilettensitz mit einem im hinteren Bereich der Toilettenschüssel unter Ein­satz eines entsprechenden Bügels schwenkbar befestigten, länglichen Gehäuseteil, innerhalb welchem nebeneinander eine Abgabewalze, eine Antriebseinheit sowie eine Aufwickelwalze für eine schlauchförmige Schutzfolie angeordnet sind, und welches nach oben hin durch eine Abdeckung verschließbar ist, sowie einer U-förmigen Toilettenbrille, die einseitig auf der Seite der Aufwickelwalze an dem länglichen Gehäuse­teil befestigt ist, wobei zusätzlich im Befestigungsbereich der U-förmigen Toilettenbrille ein Schneidmesser vorgesehen ist, mit dem ein Aufschneiden der entlang der U-förmigen Toilettenbrille geführten schlauchförmigen Schutzfolie er­folgt.

[0002] Es ist bereits ein aufklappbarer Toilettensitz bekannt (siehe AT-PS 110102), bei welchem die eine U-förmige Konfiguration aufweisende Toilettenbrille mit einer schlauchförmigen Hülle aus wasserfestem Papier umgeben ist, wobei diese schlauch­förmige Hülle unter Einsatz eines entsprechenden Mechanismus von einer Abgabespule abgezogen und auf eine entsprechende Aufnahmespule aufgewickelt wird, wodurch die U-förmige Toilet­tenbrille nach jeder Benutzung der Toilette mit einem unbe­nutzten Bereich der schlauchförmigen Hülle aus wasserfestem Papier umgeben wird, was aus hygienischen Gründen, insbe­sondere bei Verwendung eines derartigen Toilettensitzes in öffentlichen Bedürfnisanstalten, Hotels, Restaurants, Kran­kenhäusern usw., wünschenswert erscheint. Die Halterung der U-förmigen Toilettenbrille erfolgt in diesem Fall einseitig im Bereich der Aufwickelspule, wobei zusätzlich eine Schneid­einrichtung oder dergleichen vorgesehen ist, damit die schlauchförmige Hülle von der U-förmigen Toilettenbrille ab­gezogen und auf der Aufwickelspule erneut aufgewickelt werden kann.

[0003] Ein entsprechender Toilettensitz ist weiter aufgrund der SE-PS 87682 bekannt, bei welcher die Abgabespule, die Auf­nahmespule sowie der erforderliche Transportmechanismus in den rückwärtigen Bereich des Toilettensitzes verlegt sind, so daß auf diese Weise der betreffende Toilettensitz auf Toilettenschüsseln bekannter Bauweise ohne Schwierigkeiten montiert werden kann. Obwohl bei der beschriebenen Ausfüh­rungsform der Antrieb der Aufnahmespule mit Hilfe einer Handkurbel erfolgt, ist bereits auf die Möglichkeit ver­wiesen, daß der Antrieb auch mit Hilfe eines druckknopfge­steuerten elektrischen Motors erfolgen kann.

[0004] Entsprechende Toilettensitze mit elektrischem Antrieb der Aufnahmewalze werden in den DE-PS'n 2835257 und 2857561 be­schrieben. Es handelt sich dabei um Konstruktionen, bei welchen das der Aufnahme der Abgabewalze, der Aufnahmewalze sowie des elektrischen Antriebs dienende Gehäuse entweder starr mit der Toilettenbrille verbunden ist, so daß beim Hochschwenken der Toilettenbrille gleichzeitig ein Mit­schwenken des betreffenden Gehäuses erfolgt, oder indem das betreffende Gehäuse eine getrennte Einheit bildet, so daß beim Hochschwenken der Toilettenbrille das betreffende Gehäuse stationär gehalten wird.

[0005] Bei den zuletztgenannten Toilettensitzen dieser Art ist im rückwärtigen Bereich der Toilettenbrille ein nach oben offe­nes, längliches Gehäuse vorgesehen, innerhalb welchem zwi­schen der Abgaberolle für die aus transparentem Plastikmate­rial bestehende, schlauchförmige Schutzfolie und der ent­sprechenden Aufnahmerolle der gesamte elektrische Antrieb, einschließlich der erforderlichen Batterien, vorgesehen ist, wobei der Verschluß dieses länglichen Gehäuses nach oben hin mit Hilfe einer entsprechend ausgebildeten Abdeckung erfolgt.

[0006] Als nachteilig erweist sich in diesem Zusammenhang, daß trotz Vorsehens einer entsprechenden Abdeckung, beispielsweise beim unachtsamen Urinieren, Feuchtigkeit in das Innere des Ge­häuses gelangen kann, so daß das Innere des betreffenden Gehäuses gelegentlich gereinigt werden muß, wobei es sich zeigt, daß das Vorhandensein der elektrischen Komponenten für den Antrieb der Aufwickelwalze einen derartigen Reini­gungsvorgang sehr schwierig gestaltet. Darüberhinaus erfor­dert ein derartiger elektrischer Antrieb gelegentliche War­tungs- und/oder Reparaturarbeiten, die bei Anordnung dieser Komponenten innerhalb des an dem Toilettensitz befestigten länglichen Gehäuses nur sehr schwer durchführbar sind.

[0007] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Toiletten­sitz der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß die auf die Aufwickelwalze wirkende Antriebseinheit inner­halb der Abdeckung angeordnet ist.

[0008] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die auf die Aufwickelwalze wirkende Antriebseinheit innerhalb der Abdek­kung angeordnet ist.

[0009] Aufgrund der Tatsache, daß die gesamte elektrische Antriebs­einheit innerhalb der vorgesehenen Abdeckung angeordnet ist, ergibt sich die Möglichkeit, daß bei der Vornahme von Reini­gungsarbeiten und/oder bei der Durchführung von Wartungs- und Reparaturvorgängen die vorgesehene Abdeckung des Toiletten­sitzes entfernt werden kann, wobei gleichzeitig die gesamten elektrischen Antriebskomponenten entfernt werden. Die ver­bleibenden, nicht elektrischen Komponenten des betreffenden Toilettensitzes können somit ohne Schwierigkeit gereinigt werden, während die innerhalb der Abdeckung befindliche An­triebseinheit für die Durchführung von Wartungs- und Repara­turarbeiten in eine entsprechend ausgestattete Werkstatt mit­nehmbar ist, was für die Durchführung derartiger Arbeiten eine wesentliche Erleichterung darstellt. Die jeweils zu wartende bzw. zu reparierende Antriebseinheit kann dabei zusammen mit einer entsprechenden Abdeckung gegen eine funktionsfähige An­triebseinheit ausgetauscht werden, so daß der Toilettensitz unmittelbar nach dem Austausch der Abdeckung mit ihrer Antriebseinheit erneut betriebsbereit ist. Da im Rahmen der Erfindung weiter die elektrischen Komponenten hängend inner­halb der Abdeckung angeordnet sind, sind dieselben weitgehend gegenüber eindringender Feuchtigkeit geschützt, was sich eben­falls im Hinblick auf die gewünschte Funktionsfähigkeit der betreffenden Komponenten positiv auswirkt.

[0010] Aus Symmetriegründen erweist es sich in der Regel als zweck­mäßig, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebs­einheit mittig zwischen der Abgabe- und der Aufwickelwalze angeordnet ist.

[0011] Um bei Anordnung der Antriebseinheit innerhalb der vorgesehe­nen Abdeckung einen möglichst einfachen Wirkeingriff zwischen dem vorgesehenen Untersetzungsgetriebe und den im Bereich der Aufwickelwalze vorgesehenen Antriebselementen zu erreichen, ist es weiter vorteilhaft, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit einen Elektromotor, ein Unterset­zungsgetriebe, eine Zackenwalze sowie ein Reibradritzel um­faßt, wobei beim Aufsetzen der Abdeckung auf das längliche Gehäuseteil die Zackenwalze auf die in Richtung der Aufwickel­walze geförderte schlauchförmige Schutzfolie aufgedrückt ist, während das Reibradritzel mit einem entsprechenden Reibrad der Aufwickelwalze in Eingriff gelangt. Eine darartige Anord­nung hat dabei den zusätzlichen Vorteil, daß die im allge­meinen zur Förderung der schlauchförmigen Plastikfolie ver­wendete Zackenwalze bei Entfernung der Abdeckung gleichzeitig mitentfernt wird, wodurch die Gefahr verringert wird, daß die den erforderlichen Austausch der Folienrollen vornehmende Bedienungsperson sich an der vorgesehenen Zackenrolle ver­letzen und gegebenenfalls infizieren kann.

[0012] Um im Fall des Vorsehens einer innerhalb der Abdeckung gela­gerten Antriebswalze einen zufriedenstellenden Wirkeingriff gegenüber der zu fördernden schlauchförmigen Schutzfolie zu erreichen, erweist es sich weiter als vorteilhaft, wenn das längliche Gehäuseteil mit einer entsprechenden Andruckwalze versehen ist, gegen welche beim Aufsetzen der Abdeckung die Zackenwalze unter Einschluß der dazwischenliegenden schlauch­förmigen Schutzfolie gedrückt ist.

[0013] Um im Bereich der Antriebswalze den Umschlingungswinkel der zu fördernden schlauchförmigen Schutzfolie möglichst groß zu gestalten und demzufolge eine sichere Förderung der betref­fenden Schutzfolie zu erreichen, ist es weiter vorteilhaft, wenn die Antriebseinheit derart ausgebildet ist, daß bei auf­gesetzter Abdeckung die Aufwickelwalze in jenem Drehsinn an­getrieben ist, daß die geförderte Schutzfolie von oben her auf der Aufwickelwalze zum Aufwickeln gelangt.

[0014] Um weiter eine möglichst gleichmäßige Aufwicklung der schlauchförmigen Schutzfolie auf der Aufwickelwalze zu er­reichen, erweist es sich ferner als zweckmäßig, wenn zum beidseitigen Aufschneiden der schlauchförmigen Schutzfolie im Bereich der Aufwickelwalze zwei entsprechende Schneidmes­ser vorgesehen sind, und wenn die Befestigung der U-förmigen Toilettenbrille vorzugsweise ebenfalls beidseitig von dem jeweiligen Brillensteg der U-förmigen Toilettenbrille erfolgt. Das Vorsehen zweier Schneidmesser erweist sich dabei insoweit auch noch als vorteilhaft, weil dadurch die Möglichkeit ge­schaffen wird, daß die nur auf der Seite der Aufwickelwalze befestigte Toilettenbrille auf beiden Seiten des jeweiligen Brillensteges befestigbar ist.

[0015] Um weiter einen netzfreien Antrieb der elektrischen Antriebs­einheit zu erreichen, ist es ferner vorteilhaft, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit zusätz­lich eine blockförmige Einwegbatterie oder eine Akuzellen­batterie enthält.

[0016] Um die innerhalb der Abdeckung vorgesehenen elektrischen Komponenten gegenüber Feuchtigkeit möglichst gut zu schützen, erweist es sich ferner als zweckmäßig, wenn die Abdeckung im mittleren Bereich ein nach unten hin offenes, der Auf­nahme der verschiedenen elektrischen Komponenten dienendes Gehäuse bildet, das mit Hilfe eines Deckels von unten her wasserdicht verschließbar ist.

[0017] Um weiter einerseits die Bedienung des erfindungsgemäßen Toilettensitzes zu vereinfachen und andererseits zu errei­chen, daß jeweils nur ein unbenutzter Bereich der schlauch­förmigen Schutzschicht auf die U-förmige Toilettenbrille gezogen wird, nachdem eine entsprechende Benutzung der Toilette vorgenommen wurde, ist es ferner vorteilhaft, wenn die die Antriebseinheit tragende Abdeckung nach oben hin mit einem Aktivierungsknopf versehen ist, der manuell und/oder beim Herunter- oder Hochklappen eines zusätzlich vorgesehe­nen schwenkbaren Toilettendeckels aktivierbar ist.

[0018] Eine andere Möglichkeit der Aktivierung der vorgesehenen Antriebseinheit ergibt sich hingegen dadurch, daß die inner­halb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit durch die Betätigung der Wasserspülung oder unter Einsatz einer Licht­schranke aktivierbar ist.

[0019] Um schließlich noch einen möglichst sparsamen Verbrauch der vorgesehenen schlauchförmigen Schutzfolie zu gewährleisten, erweist es sich ferner als vorteilhaft, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit zusätzlich ein zeit- oder weggesteuertes Aktivierungsglied, das den Vor­schub der Schutzfolie auf die Länge der U-förmigen Toiletten­brille festlegt, und/oder ein Sperrglied aufweist, das eine erneute Aktivierung der Antriebseinheit während eines vor­gegebenen Zeitintervalls sperrt.

[0020] Um sowohl dem jeweiligen Benutzer der Toilette als auch den die betreffende Toilette wartenden Personen den Betriebszu­stand der betreffenden Anordnung in einfacher Weise anzuzeigen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die die Antriebseinheit tragende Abdeckung mit unterschiedlich gefärbten Anzeige­lämpchen versehen ist, mit welchen der Betriebszustand des Gerätes im Hinblick auf Vorrat an unbenutzter Schutzfolie, Ladezustand der Batterien, Vorschub der Schutzfolie und/oder Betriebsbereitschaft angezeigt ist.

[0021] Eine Anzeige bezüglich der verbleibenden Restmenge an unbe­nutzter schlauchförmiger Schutzfolie ergibt sich schließlich dadurch, daß die von der Abwickelwalze abgegebene schlauch­förmige Schutzfolie in ihrem Endbereich mit einer Farbmar­kierung versehen ist, aufgrund welcher die Länge der noch nicht benutzten schlauchförmigen Schutzfolie abschätzbar ist.

[0022] Dadurch, daß die Abwickelwalze der Aufwickelwalze gleich ist, kann die leere Abwickelhülse in vorteilhafter Weise als Auf­wickelhülse verwendet werden.

[0023] Die Erfindung soll nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert und beschrieben werden, wobei auf die beige­fügte Zeichnung Bezug genommen ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Toilettensitzes gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Toilettensitz von Fig. 1 bei Entfernung der Abdeckung; und

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 1.

[0024] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Ausfüh­rungsform des erfindungsgemäßen Toilettensitzes. Dieser Toilettensitz weist in seinem hinteren Bereich einen nicht dargestellten länglichen Gehäuseteil auf, der nach oben hin durch eine Abdeckung 1 abgedeckt ist. An dem länglichen Ge­häuseteil ist weiter eine U-förmige Toilettenbrille 2 be­festigt, über welche eine nicht dargestellte schlauchförmige Schutzfolie gezogen ist. Im oberen Bereich weist die Abdek­ kung 1 einen Aktivierungsknopf 3 auf, mit dem ein Vorschub der schlauchförmigen Schutzfolie entlang der U-förmigen Toilettenbrille 2 erreicht werden kann. Im Bereich des Aktivierungsknopfes 3 sind weiter eine Anzahl von unter­schiedlich eingefärbten Anzeigelämpchen 4 vorgesehen, die den jeweiligen Betriebszustand des Gerätes anzeigen.

[0025] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht des in Fig. 1 dargestellten Toilettensitzes mit abgenommener Abdeckung 1. Anhand dieser Darstellung ist das längliche Gehäuseteil 5 erkennbar, das schwenkbar gegenüber einem Bügel 6 gelagert ist, der wie­derum unter Einsatz entsprechender Befestigungselemente am rückwärtigen Teil einer Toilettenschüssel befestigt ist. Der längliche Gehäuseteil 5 weist senkrecht zu seiner hinte­ren Wandung 7 zwei Querwandungen 8 auf, durch welche zwei ebenfalls durch die Seitenwandungen 9 hindurchführende Wellen 10 und 11 gelagert sind. Die beiden Wellen 10 und 11 führen dabei durch den an der Toilettenschüssel befestigten Bügel 6 und ermöglichen dabei ein Hochschwenken des Toilettensitzes um die innerhalb des Bügels 6 gebildeten Lagerstellen. Die Welle 10 dient weiter als Träger für eine Abwickelwalze 12, auf welcher ein gewisser Vorrat unbenutzter schlauchförmiger Schutzfolie 13 vorhanden ist. Die Welle 11 hingegegen dient zur Lagerung einer Aufwickelwalze 14, auf welche die bereits benutzte schlauchförmige Schutzfolie erneut zum Aufwickeln gelangt. Die Welle 11 ist dabei zur Mitte hin verlängert und trägt ein Reibrad 15, das von einer noch zu beschreibenden Antriebseinheit antreibbar ist. Parallel zu der Welle 11 ist eine Andruckwalze 16 vorgesehen, die mit Hilfe der entspre­chenden Wandungen 8, 9 gelagert ist. Während die U-förmige Toilettenbrille 2 auf der Seite der Abgabewalze 12 frei auf dem länglichen Gehäuseteil 5 aufliegt, ist der auf der Seite der Aufwickelwalze 14 vorhandene Brillensteg zur Mitte hin mit einem Ansatz 17 versehen, der unter Einsatz entsprechen­der Schrauben 18 an dem länglichen Gehäuseteil 5 befestigt ist. Im Bereich des Ansatzes 17 weist der betreffende Bril­lensteg 2 zur Seite ragende Schneidmesser 19 auf, mit welchen die schlauchförmige Schutzfolie 13 vor dem Abziehen von der U-förmigen Toilettenbrille 2 und dem folgenden Aufwickeln auf der Aufwickelwalze 14 beidseitig aufgeschnitten wird. Die beiden Schneidmesser 19 liegen dabei noch innerhalb des länglichen Gehäuseteils 5, so daß auf diese Weise weitgehend eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist.

[0026] Wie anhand von Fig. 3 erkennbar ist, ist die vorgesehene Ab­deckung 1 auf der Innenseite mit zwei nach unten ragenden Querwandungen 20 versehen, die zusammen mit nicht dargestell­ten weiteren Wandungen ein nach unten offenes Gehäuse 21 bil­den, das entlang seiner unteren Kante mit Hilfe eines auf­setzbaren Deckels 22 verschlossen ist. Innerhalb dieses auf der Unterseite der Abdeckung 1 vorgesehenen geschlossenen Gehäuses 21 befindet sich eine Antriebseinheit 23, die aus einer blockförmigen Einwegbatterie 24, einem Elektromotor 25, einem Untersetzungsgetriebe 26 sowie einem elektronischen Steuerkreis 27 aufgebaut ist. Der elektronische Steuerkreis 27 steht dabei mit dem in Fig. 1 dargestellten Aktivierungs­knopf 3 und den in Fig. 1 ebenfalls dargestellten Anzeige­lämpchen 4 in Verbindung und umfaßt vorzugsweise ein zeitge­steuertes Aktivierungsglied für einen kontrollierten, jeweils genau festgelegten Vorschub der schlauchförmigen Schutzfolie 13 entsprechend der Länge der U-förmigen Toilettenbrille 2 sowie ein Sperrglied, mit welchem eine Aktivierung der An­triebseinheit 23 während eines gewissen Zeitintervalls ge­sperrt wird, um auf diese Weise bei unsachgemäßer Betätigung des Aktivierungsknopfes 3 einen unnötigen Vorschub nichtbe­nutzter schlauchförmiger Schutzfolie 13 zu vermeiden. Das Untersetzungsgetriebe 26 weist eine Ausgangswelle 28 auf, auf der ein Reibradritzel 29 befestigt ist, das beim Auf­setzen der Abdeckung 1 auf das längliche Gehäuseteil 2 mit dem Reibrad 15 in Eingriff gelangt. Das Untersetzungsgetriebe 26 ist ferner mit einer weiteren, nicht dargestellten Abgabe­welle versehen, die eine ebenfalls nicht dargestellte Zacken­walze trägt, die beim Aufsetzen der Abdeckung 1 auf dem länglichen Gehäuseteil 5 unter Einschluß der schlauchförmi­gen Schutzfolie 13 auf der in Fig. 2 dargestellten Andruck­walze 16 zum Aufliegen gelangt. Mit Hilfe dieser innerhalb der Abdeckung 1 gelagerten Zackenwalze in Verbindung mit der Andruckwalze 16 wird demzufolge eine genau dosierte Förderung der schlauchförmigen Schutzfolie 13 erreicht, während mit Hilfe des Reibantriebs zwischen Reibradritzel 29 und Reibrad 15 der erforderliche Aufwickelvorgang der benutzten und auf­geschnittenen Schutzfolie 13 auf der Aufwickelwalze 14 vor­genommen wird. Der zwischen dem Reibradritzel 29 und dem Reibrad 15 sich ergebende Reibantrieb gewährleistet dabei einen zu­friedenstellenden Aufwickelvorgang der schlauchförmigen Schutzfolie 13, unabhängig von der momentanen Dicke des auf der Aufwickelwalze 14 befindlichen Wickelpakets.

[0027] Während bei der beschriebenen Ausführungsform die U-förmige Toilettenbrille 2 auf der Seite der Aufwickelwalze 14 nur auf der Innenseite mit einem Ansatz 17 versehen ist, der der Be­festigung der Toilettenbrille 2 an dem länglichen Gehäuseteil 5 dient, ist es einleuchtend, daß wegen des beidseitigen Vor­sehens von Schneidmessern 19 ebenfalls auf der Außenseite des betreffenden Brillenstegs ein entsprechender Ansatz vorge­sehen sein kann, so daß auf diese Weise eine starrere Befe­stigung der U-förmigen Toilettenbrille 2 gegenüber dem läng­lichen Gehäuseteil 5 erreichbar ist.

[0028] Während bei der beschriebenen Ausführungsform die Aktivierung der Antriebseinheit 23 durch Drücken des auf der Oberseite der Abdeckung 1 vorgesehenen Aktivierungsknopfes 3 erreicht wird, besteht weiter die Möglichkeit, die Aktivierung der Antriebseinheit 23 ebenfalls auf andere Weise zu erreichen. Im Fall des Vorsehens eines zusätzlichen Toilettendeckels kann beispielsweise die Aktivierung der Antriebseinheit 23 jeweils dann ausgelöst werden, wenn der Toilettendeckel vor der Toilettenbenutzung hochgeklappt oder im Anschluß an eine Toilettenbenutzung heruntergeklappt wird. Eine weitere Möglichkeit der Aktivierung der Antriebseinheit 23 kann auch dann ausgelöst werden, wenn beispielsweise im Anschluß an eine Toilettenbenutzung die Wasserspülung betätigt wird. Eine weitere Möglichkeit ergibt sich entweder durch Vorsehen eines entsprechenden Fußschalters oder einer Lichtschranke, die bei Annäherung an die jeweilige Toilette ausgelöst wird.

[0029] Da in diesem Fall zusätzliche Verbindungsleiter erforderlich sind, kann es in diesem Fall zweckmäßig sein, anstelle der blockförmigen Einwegbatterie 24 die Speisung des Elektro­motors 25 vom Netz her über einen Transformator mit Nieder­spannung durchzuführen.

[0030] Die einzelnen Bauteile des erfindungsgemäßen Toilettensitzes, insbesondere das längliche Gehäuseteil 5 und die Abdeckung 1, sind vorzugsweise im Spritzgußverfahren aus Kunststoffmate­rial gefertigt, wobei dafür Sorge getragen werden sollte, daß das Teil der Abdeckung 1 bildende Gehäuse 20 für die Antriebseinheit 23 voll hermetisch und wasserdicht mit Hilfe des Deckels 22 verschließbar ist, so daß die elektrischen Komponenten der Antriebseinheit 23 gegenüber Spülwasser und dgl. gut geschützt sind.

[0031] Es ist schließlich noch einleuchtend, daß anstelle einer Reibverbindung zwischen den beiden Reibrädern 15, 29 eine reibungsfreie Verbindung der beiden Wellen 11, 28 ebenfalls mittels Stirnzahnrädern möglich ist, falls innerhalb des Übertragungsweges zusätzlich eine Reibungskupplung vorgesehen ist. Der Antrieb der Zackenwalze kann ferner ebenfalls mit­tels entsprechender dazwischengeschalteter Stirnzahnräder erfolgen, falls die Zackenwalze oder eine entsprechende Reib­walze nicht innerhalb der Abdeckung 1, sondern des länglichen Gehäuseteils 5 drehbar gelagert ist.

[0032] Auf einen weiteren Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung der Antriebseinheit 23 innerhalb der Abdeckung 1 sei abschließend noch hingewiesen. Aufgrund der lösbaren Ver­bindung zwischen den Rädern 15, 29 erfolgt bei der Abnahme der Abdeckung 1 eine selbsttätige Freigabe der Aufwickel­walze 14, wodurch sich die Möglichkeit ergibt, daß beim Wechseln der schlauchförmigen Schutzfolie 13 dieselbe von der Aufwickelwalze 14 ohne weiteres manuell abziehbar ist, so daß auf das Vorsehen eines auswechselbaren Spulenkerns im Bereich der Aufwickelwalze 14 verzichtet werden kann. Durch den Wegfall einer lösbaren Anordnung der Welle 11 kann somit der mechanische Aufbau des Gerätes entsprechend vereinfacht werden.

Ansprüche

1. Toilettensitz mit einem im hinteren Bereich der Toilet­tenschüssel unter Einsatz eines entsprechenden Bügels schwenk­bar befestigten, länglichen Gehäuseteil, innerhalb welchem nebeneinander eine Abgabewalze, eine Antriebseinheit sowie eine Aufwickelwalze für eine schlauchförmige Schutzfolie angeordnet sind, und welches nach oben hin durch eine Abdek­kung verschließbar ist, sowie einer U-förmigen Toilettenbril­le, die einseitig auf der Seite der Aufwickelwalze an dem länglichen Gehäuseteil befestigt ist, wobei zusätzlich im Befestigungsbereich der U-förmigen Toilettenbrille ein Schneidmesser vorgesehen ist, mit dem ein Aufschneiden der entlang der U-förmigen Toilettenbrille geführten schlauch­förmigen Schutzfolie erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Aufwickelwalze (14) wirkende Antriebseinheit (23) innerhalb der Abdeckung (1) angeordnet ist.

2. Toilettensitz nach Anspuch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebs­einheit (23) mittig zwischen der Abgabe-und der Aufwickel­walze (12, 14) angeordnet ist.

3. Toilettensitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) einen Elektromotor (25), ein Unter­setzungsgetriebe (26), eine Zackenwalze sowie ein Reibrad­ritzel (29) umfaßt, wobei beim Aufsetzen der Abdeckung (1) auf das längliche Gehäuseteil (5) die Zackenwalze auf die in Richtung der Aufwickelwalze (14) geförderte schlauch­förmige Schutzfolie (13) aufgedrückt ist, während das Reib­radritzel (29) mit einem entsprechenden Reibrad (15) der Aufwickelwalze (14) in Eingriff gelangt.

4. Toilettensitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche Gehäuseteil (5) mit einer entsprechenden Andruckwalze (16) versehen ist, gegen welche beim Aufsetzen der Abdeckung (1) die Zackenwalze unter Einschluß der da­zwischenliegenden schlauchförmigen Schutzfolie (13) gedrückt ist.

5. Toilettensitz nach einem der vorgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (23) derart ausgebildet ist, daß bei aufgesetzter Abdeckung (1) die Auf­wickelwalze (14) in jenem Drehsinn angetrieben ist, daß die geförderte Schutzfolie (13) von oben her auf der Aufwickel­walze (14) zum Aufwickeln gelangt.

6. Toilettensitz nach einem der vorgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum beidseitigen Aufschneiden der schlauchförmigen Schutzfolie (13) im Bereich der Auf­wickelwalze (14) zwei entsprechende Schneidmesser (19) vor­gesehen sind, und daß die Befestigung der U-förmigen Toilet­tenbrille (2) vorzugsweise ebenfalls beidseitig von dem jeweiligen Brillensteg der U-förmigen Toilettenbrille (2) erfolgt.

7. Toilettensitz nach einem der vorgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) zusätzlich eine blockför­mige Einwegbatterie (24) oder eine Akuzellenbatterie ent­hält.

8. Toilettensitz nach einem der vorgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (1) im mittleren Bereich ein nach unten hin offenes, der Aufnahme der ver­schiedenen elektrischen Komponenten (24 bis 27) dienendes Gehäuse (21) bildet, das mit Hilfe eines Deckels (22) von unten her wasserdicht verschließbar ist.

9. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die die Antriebseinheit (23) tragende Abdeckung (1) nach oben hin mit einem Aktivierungsknopf (3) versehen ist, der manuell und/oder beim Herunter- oder Hoch­klappen eines zusätzlich vorgesehenen schwenkbaren Toiletten­deckels aktivierbar ist.

10. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die innerhalb der Abdeckung (1) angeord­nete Antriebseinheit (23) durch die Betätigung der Wasser­spülung oder unter Einsatz einer Lichtschranke aktivierbar ist.

11. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 9 oder 10, da­durch gekennzeichnet, daß die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) zusätzlich ein zeit- oder weggesteuertes Aktivierungsglied (27), das den Vorschub der Schutzfolie (13) auf die Länge der U-förmigen Toilettenbrille (2) festlegt, und/oder ein Sperrglied aufweist, das eine er­neute Aktivierung der Antriebseinheit (23) während eines vor­gegebenen Zeitintervalls sperrt.

12. Toilettensitz nach einem der vorgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Antriebseinheit (23) tragende Abdeckung (1) mit unterschiedlich gefärbten Anzei­gelämpchen (4) versehen ist, mit welchen der Betriebszustand des Gerätes im Hinblick auf Vorrat an unbenutzter Schutzfolie (13), Ladezustand der Batterien (24), Vorschub der Schutz­folie (13) und/oder Betriebsbereitschaft angezeigt ist.

13. Toilettensitz nach einem der vorgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Abwickelwalze (12) abgegebene schlauchförmige Schutzfolie (13) in ihrem Endbe­reich mit einer Farbmarkierung versehen ist, aufgrund welcher die Länge der noch nicht benutzten schlauchförmigen Schutz­folie (13) abschätzbar ist.

14. Toilettensitz nach einem der vorgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abwickelwalze (12) der Auf­wickelwalze (14) gleich ist, so daß die leere Abwickelhülse als Aufwickelhülse verwendet werden kann.

Zeichnung