(19)
(11) EP 0 334 798 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.11.1992  Patentblatt  1992/46

(21) Anmeldenummer: 89710018.6

(22) Anmeldetag:  22.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 9/00

(54)

Flachstulpe

Flat face plate

Profilé plat de recouvrement


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 22.03.1988 DE 8803841 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.09.1989  Patentblatt  1989/39

(73) Patentinhaber: SCHÜRING GMBH & CO. FENSTERTECHNOLOGIE KG
D-51147 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Förster, Friedrich
    D-5000 Köln 90 (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 012 786
FR-A- 1 386 482
DE-A- 2 148 614
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Flachstulpe für Kantengetriebe an Fenster- oder Türflügel. Die bekannten, beispielsweise 16 mm breiten Flachstulpen bestehen aus einem 2 bis 3 mm dicken Stahlblechstreifen, in den Schraublöcher zur Aufnahme von Senkkopfschrauben sowie Langlöcher für den Durchlaß von Zapfen, Riegel, Schiebergriffe oder dergleichen eingearbeitet sind. Diese bekannten Flachstulpen werden bei der Montage eines Kantengetriebes in eine Stulpnut des Flügelprofils eingelegt und angeschraubt. Dabei halten und führen sie die Teile des Kantengetriebes und decken diese ab.

    [0002] Die bekannten Flachstulpen sind relativ schwer und müssen eine Breite haben, die einerseits ein müheloses Einlegen in die Stulpnut ermöglicht, andererseits aber Spalte zwischen den Rändern der Flachstulpe und den Seitenwänden der Stulpnut vermeidet. Ferner sind die bekannten aus Stahlblech bestehenden Flachstulpen verzinkt und chromatisiert bzw. bichromatisiert, um sie gegen Korrosion und Rost zu schützen. An den Verschleißbereichen wird dieser Oberflächenschutz relativ schnell und nach kurzer Benutzungsdauer beeinträchtigt, so daß ein völlig zuverlässiger Schutz gegen Rosten nicht gewährleistet ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Flachstulpe zu schaffen, die zuverlässig gegen Korrosion und Rosten geschützt und preiswert herstellbar ist und die trotz hoher Belastbarkeit leicht ist und auch bei größeren Ungenauigkeiten zwischen der Breite der Stulpnut und der darin einzusetzenden Flachstulpe eine einfache und saubere Montage des Kantengetriebes ermöglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Flachstulpe aus einem 0,6 bis 1 mm dicken Blechstreifen aus nichtrostendem Stahl besteht und die beiden Seitenränder von einem mittleren Basisteil zunächst nach oben, je eine Stegwand bildend, und dann nach außen, je einen Überdeckungsrand bildend, abgewinkelt sind.

    [0005] Weil die Stegwände gegeneinander federn können, können sie sich in gewissen Grenzen unterschiedlich breiten Stulpnuten anpassen. Die Überdeckungsränder überdecken die möglicherweise auftretenden Spalten zwischen den Seitenwänden der Stulpnuten und den Stegwänden der Flachstulpe. Insbesondere überdecken diese Überdeckungsränder die beim Ausfräsen der Ausnehmungen für Schloß- oder Riegelkasten oft entstehenden unsauberen Ränder. Die Flachstulpe besteht aus rostfreiem Chromstahl, Chromnickelstahlblech oder einem entsprechenden nichtrostenden Stahl, so daß auch an Verschleißstellen ein Rosten oder Korrodieren nicht zu befürchten ist. Trotz höherer Werkstoffkosten ist die Flachstulpe preiswert herstellbar, weil Nachbehandlungen entfallen.

    [0006] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 10.

    [0007] In der folgenden Beschreibung werden Ausführungsbeispiele der neuen Flachstulpe unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in

    Fig. 1 bis 3 Schnittansichten dreier Ausführungsformen einer Flachstulpe nach der Erfindung,

    Fig. 4 Schnittansicht einer Flachstulpe gemäß Fig. 2 im Bereich eines Zapfens,

    Fig. 5 Schnittansicht einer Flachstulpe gemäß Fig. 3 im Bereich eines Schraubenloches,

    Fig. 6 eine schaubildliche Ansicht eines Flachstulpenprofils gemäß Fig. 2



    [0008] Die Flachstulpen gemäß den Fig. 1 bis 3 bestehen aus einem Blechstreifen aus nichtrostendem Stahl, insbesondere einem rostfreien Chromstahl, Chromnickelstahl bzw. 18% Chrom/8 % Nickel-Stahl.

    [0009] Die Dicke des Stahlblechstreifens beträgt 0,6 bis 1 mm. Zur Erzielung einer erhöhten Formsteifigkeit sind die Seitenränder vom Basisteil 1 zur Bildung von Stegwänden 2 im Winkel α von größer als 90° und kleiner als 120° nach oben abgewinkelt und dann zur Bildung von Überdeckungsrändern 3 oder 3′ oder 3˝ nach außen abgewinkelt bzw. abgebogen.

    [0010] In Fig. 1 sind die Überdeckungsränder 3 im wesentlichen parallel zum Basisteil 1 abgewinkelt.

    [0011] In Fig. 2 sind die Überdeckungsränder 3′ so abgewinkelt, daß sie von außen nach innen steigend geneigt sind und eine untere Kante 4 bilden, die sich beim Einsetzen der Flachstulpe in eine entsprechende Stulpnut 6 eines Fensterflügel- oder Türflügelprofils 5 auf die Kantenoberfläche aufsetzen. Die Stulpnut und die dazugehörige Flachstulpe sind so bemessen, daß beim Anziehen der Befestigungsschrauben der Flachstulpe die Überdeckungsränder 3,3′ ,3˝ bzw. deren untere Kante 4 mit Vorspannung zur Anlage gelangen. Die Stegwände 2 federn dabei etwas nach innen ein.

    [0012] Wie Fig. 3 zeigt, können die Überdeckungsränder 3˝ auch um einen Radius von 2 bis 4 mm nach außen abgebogen sein. Die Profile der aus den Fig. 1,2 und 3 ersichtlichen Flachstulpen werden durch Kaltwalzen eines Blechstreifens aus rostfreiem Stahl erzeugt. Dadurch werden die Kanten an den Abwinklungen nicht scharfkantig, sondern gerundet. Zweckmäßigerweise sind auch die oberen Außenkanten 13 angefast oder beim Kaltwalzen gerundet.

    [0013] Die Fig. 1 bis 5 zeigen die Flachstulpe um etwa das 3-fache vergrößert. Die Fig. 6 zeigt eine 16mm-Flachstulpe in natürlicher Größe.

    [0014] Die Breite und Tiefe einer üblichen Stulpnut 6 für eine 16mm-Flachstulpe beträgt ca. 16,5 mm und 3 mm. Die Abmessungen einer dazu passenden Flachstulpe nach der Erfindung sind:



    [0015] Selbstverständlich kann die erfindungsgemäße Flachstulpe auch in anderen Größen, beispielsweise als 10mm-Flachstulpe oder 20mm-Flachstulpe, ausgebildet werden, je nachdem, welches Kantengetriebe zum Einsatz kommt.

    [0016] Wie die Fig. 4 zeigt, ist das Langloch zum Durchlaß eines an der Getriebestange 7 befestigten Zapfens oder Befestigungsnietes 9 eines Rollzapfens 8 von einem Kragen 10 umgeben, der aus dem Blechstreifen herausgedrückt ist.

    [0017] Fig. 5 zeigt, daß die Schraubenlöcher 12 von einem eingeprägten Ringwulst 11 umgeben sind, der den versenkbaren Kopf der Befestigungsschraube aufnimmt und den Bereich um das Schraubenloch 12 versteift.


    Ansprüche

    1. Flachstulpe, welche zur Führung und Halterung eines Kantengetriebes in eine Stulpnut an der Kante eines Fensteroder Türflügels einsetzbar und festschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem 0,6 bis 1 mm dicken Blechstreifen aus nichtrostendem Stahl besteht und die beiden Seitenränder von einem mittleren Basisteil (1) zunächst nach oben, je eine Stegwand (2) bildend, und dann nach außen, je einen Überdeckungsrand (3,3′ ,3˝) bildend, abgewinkelt sind.
     
    2. Flachstulpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel α zwischen dem Basisteil (1) und den Stegwänden (2) größer als 90° und kleiner als 120°, vorzugsweise etwa 110°, ist.
     
    3. Flachstulpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Überdeckungsrandes (3,3′ ,3˝) 2 bis 3 mm beträgt.
     
    4. Flachstulpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdeckungsränder (3) im wesentlichen parallel zum Basisteil (1) abgewinkelt sind.
     
    5. Flachstulpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdeckungsränder (3′) von außen nach innen steigend geneigt sind.
     
    6. Flachstulpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdeckungsränder (3˝) mit einer Rundung nach außen abgebogen sind.
     
    7. Flachstulpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Unterseite des Basisteils von der unteren Kante (4) des Überdeckungsrandes (3,3′ ,3˝) kleiner ist als die Tiefe der Stulpnut (6) im Fenster- oder Türflügelprofil (5).
     
    8. Flachstulpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ihr Profil kaltgewalzt ist.
     
    9. Flachstulpe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenlöcher (12) durch je einen eingeprägten Ringwulst (11) versteift sind.
     
    10. Flachstulpe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher zum Durchlaß eines Zapfens (8,9), Riegels, Schiebers oder dergleichen von einem aufgebogenen Kragen (10) umgeben sind.
     


    Claims

    1. A flat cover plate rich for guiding and holding an edge transmission arrangement can be fitted into and screwed fast in a cover groove at the edge of a window or door leaf, characterised in that it comprises a metal strip of stainless steel rich is from 0.6 to 1 mm in thickness and the two side edges are angled from a central base portion (1) firstly upwardly, each forming a respective flange wall (2), and then outwardly, each forming a respective covering edge portion (3, 3′, 3˝).
     
    2. A flat cover plate according to claim 1 characterised in that the angle α between the base portion (1) and the flange walls (2) is larger than 90° and smaller than 120°, preferably about 110°.
     
    3. A flat cover plate according to claim 1 or claim 2 characterised in that the width of the covering edge portion (3, 3′, 3˝) is from 2 to 3 mm.
     
    4. A flat cover plate according to one of claims 1 to 3 characterised in that the covering edge portions (3) are angled substantially parallel to the base portion (1).
     
    5. A flat cover plate according to one of claims 1 to 3 characterised in that the covering edge portions (3′) are inclined to rise from the outside inwardly.
     
    6. A flat cover plate according to one of claims 1 to 3 characterised in that the covering edge portions (3˝) are bent over outwardly with a rounded configuration.
     
    7. A flat cover plate according to one of claims 1 to 6 characterised in that the spacing of the underside of the base portion from the lower edge (4) of the covering edge portion (3, 3′, 3˝) is smaller than the depth of the groove (6) in the window or door leaf profile member (5).
     
    8. A flat cover plate according to one of claims 1 to 7 characterised in that its profile is cold-rolled.
     
    9. A flat cover plate according to one of claims 1 to 8 characterised in that the screw holes (12) are each stiffened by a respective impressed annular bead (11).
     
    10. A flat cover plate according to one of claim 1to 9 characterised in that the slots for a pin (8, 9), bolt, slider or the like to pass therethrough are surrounded by an upwardly bent collar (10).
     


    Revendications

    1. Garniture plate, qui est agencée de façon à pouvoir être posée et vissée dans une rainure de garniture réalisée sur le chant d'un battant de fenêtre ou de porte en vue de guider et de maintenir une tringlerie de chant, caractérisée en ce qu'elle est formée d'une bande de tôle en acier inoxydable ayant une épaisseur de 0,6 à 1 mm et en ce que ses deux bords latéraux sont coudés à partir d'une partie centrale de base (1), d'abord vers le haut, en formant de chaque côté une paroi d'espacement (2); puis vers l'extérieur, en formant de chaque côté un bord de recouvrement (3, 3′, 3˝).
     
    2. Garniture plate suivant la.revendication 1, caractérisée en ce que l'angle α entre la partie de base (1) et les parois d'espacement (2) est supérieur à 90° et inférieur à 120°, de préférence égal à 110° environ.
     
    3. Garniture plate suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la largeur du bord de recouvrement (3, 3′, 3˝) est comprise entre 2 et 3 mm.
     
    4. Garniture plate suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les bords de recouvrement (3) sont coudés de façon à être pratiquement parallèles à la partie de base (1).
     
    5. Garniture plate suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les bords de recouvrement (3′) sont inclinés en montant de l'extérieur à l'intérieur.
     
    6. Garniture plate suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les bords de recouvrement (3˝) sont cintrés avec une courbure tournée vers l'extérieur.
     
    7. Garniture plate suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la distance entre la face inférieure de la partie de base et l'arête inférieure (4) du bord de recouvrement (3, 3′, 3˝) est inférieure à la profondeur de la rainure de garniture (6) ménagée dans le profil du battant de fenêtre ou de porte (5).
     
    8. Garniture plate suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que son profil est réalisé par laminage à froid.
     
    9. Garniture plate suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que les trous de vis (12) sont renforcés chacun par un bourrelet annulaire (11) embouti.
     
    10. Garniture plate suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que les trous allongés destinés au passage d'un pivot (8, 9), verrou, coulisse ou analogue sont entourés par un rebord (10) plié vers le haut.
     




    Zeichnung