(19)
(11) EP 0 334 805 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.09.1989  Patentblatt  1989/39

(21) Anmeldenummer: 89730082.8

(22) Anmeldetag:  22.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 7/23, B63B 43/32, B63B 43/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 25.03.1988 DE 3810703

(71) Anmelder: Riedel, Bernd
D-1000 Berlin 37 (DE)

(72) Erfinder:
  • Riedel, Bernd
    D-1000 Berlin 37 (DE)

(74) Vertreter: Presting, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 330130
14171 Berlin
14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung der Beschreibung (In der Beschreibung wurde 1x statt Fig.2 die Fig.3 erwähnt) liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Leichtbautür für verschliessbare Schiffsräume


    (57) Die Erfindung betrifft eine druckwasserdichte nach einer Seite zu öffnende Leichtbautür für verschließbare Schiffsräume, die aufgrund ihres Gewichtes aucheinen Einsatz auf kleineren Schiffen oder Yachten ermöglicht bei sicherer Abschottung. Hierzu ist vorgesehen, daß das Türblatt eine umlaufende, besonders ausgebildete Dichtung aufweist, die mittels eines Druckmittels expandiert und damit dichtend anlegbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine druckwasserdichte nach einer Seite zu öffnende Leichtbautür für verschließbare Schiffsräume.

    [0002] Es ist bekannt, daß bei Schiffen die Notwendigkeit besteht, Schiffsräume abzuschotten, um bei örtlichen Beschädigungen der Schiffsaußenhaut ein Wassereindringen in den gesamten Schiffskörper zu verhindern. Bei größeren Schiffen ergeben sich hierbei keine Gewichtsprobleme hinsichtlich der notwendigen Türen, die einen Zutritt zu den einzelnen abgeschotteten Räumen ermöglichen. Anders sieht dies aus bei kleineren Schiffen, insbesondere bei Jachten, wo die üblichen ein erhebliches Gewicht aufweisenden Türen nicht einsetzbar sind.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine druckwasserdichte nach einer Seite zu öffnende Leichtbautür zu schaffen, mit der einerseits eine Abschottung gewährleistet ist und zum anderen aufgrund des verringerten Gewichtes auch ein Einsatz in kleineren Schiffen oder Jachten möglich ist.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit den Merkmalen im Kennzeichen des Anspruchs 1.

    [0005] Vorzugsweise Ausbildungen ergeben sich aus den Merkmalen in den Unteransprüchen.

    [0006] Die erfindungsgemäße Leichtbautür zeichnet sich einerseits durch einen besonderen Riegelverband aus, der trotz des geringen Gesamtgewichtes der Tür eine einwandfreie, dem Wasserdruck standhaltende Abdichtung zwischen Türblatt und Türrahmen gewährleistet. Hierzu sind innerhalb des Riegelverbandes eines oder mehrere Dichtungen vorgesehen, die mittels eines aufblasbaren Schlauches zwischen Dichtung und dem rückwärtigen Teil des Riegelverbandes in Richtung auf den Türrahmen schiebbar sind, so daß dort eine Abdichtung erfolgt. Der hinter der Dichtung angeordnete aufblasbare Schlauch bzw. die Schläuche werden aus einer handelsüblichen CO₂-Patrone gespeist bzw. hilfsweise aus einer im Schloß angeordneten mechanischen Pumpe. Wesentlich ist nun für die Erfindung, daß das Schloß, wie im einzelnen in den Unteransprüchen angegeben, konstruiert ist, d.h. in diesem Schloß befindet sich auch die CO₂-Patrone und durch einen entsprechend ausgebildeten Funktionsschalter können verschiedene Zustände eingestellt werden, u.a. wird das Aufblasen des Schlauches nach Durchstechen der Abdeckung der CO₂-Patrone ausgelöst.

    [0007] Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Leichbautür soll nachfolgend anhand der Figuren erläutert werden, wobei in der Figur 1 im Schnitt der Riegelverband mit der darin angeordneten Dichtung sowie dem Tüblatt und Türrahmen dargestellt ist, während sich aus der Figur 3 bzw. den Teilansichten der Aufbau des erfindungsgemäßen Schlosses für die Leichtbautür ergibt. Das Schloß beinhaltet folgende Funktionen und Ausstattungen:

    1. Normale Schloßfunktion mit Klinkenbedienung

    2. Abdichten der Tür durch Gasfüllung (CO₂) des Schlauches

    3. Arretierung der Klinke

    4. Druckerhöhung mit Hilfe der eingebauten Luftpumpe

    5. Öffnen der Tür durch Entlüften des Schlauches

    6. Austauschmöglichkeit der CO₂-Patrone

    7. Anzeige für Schlauchdruck

    8. Sicherung - verhindert Gasfüllung bei geöffneter Tür

    9. Sicherung - verhindert Austausch der CO₂-Patrone, wenn der Öffnungsdorn in der Patrone steckt.



    [0008] Abdichten der geschlossenen Tür:

    1. Wahlhebel 8 auf D stellen

    2. Klinke 52 kräftig nach oben schwenken

    3. Klinke 52 in Normalstellung zurückführen

    4. Wahlhebel 8 auf A stellen



    [0009] Beim Stellen des Wahlhebels 8 auf D wird der Stift 55 in Position 56 gebracht. Mit Hilfe des Stiftes 21, der mit der Klinke 52 verbunden ist, wird die Kulisse 57 beim Hochschwenken der Klinke nach unten geschoben. Über den Stift 24 wird der Bolzen 46 angetrieben und ebenfalls nach unten verschoben. Dabei betätigt er mit Hilfe seines kegelig ausgeführten Bereiches 41 den Nippel 40 des Autoventiles 26 und öffnet das Ventil damit. Gleichzeitig durchstößt der Dorn 29 das Verschlußplättchen der CO₂-Patrone 32. Das Gas strömt in den Schlauch 13 und bläst ihn auf ca. 8 bar auf. Der Vorgang dauert etwa 0,5 sec. Das Ventil 28 verhindert, daß das Gas in den Zylinder 38 der Luftpumpe fließt. Im selben Augenblick betätigt die Kulisse 57 über ihren stegartigen Teil 37 den mit einer Rückstellfeder 35 versehenen Kipphebel 34. Er schwenkt in Pfeilrichtung 33. Die Patrone ist jetzt gegen das Herausnehmen gesichert. Das Türprofil 16 ist mit einer Vertiefung 14 ausgestattet, in die ein federnder Bolzen 15 hineinragt. Beim Aufbau des Druckes im Schlauch wird der Bolzen proportional des wachsenden Druckes zurückgeschoben. Ein in den Bolzen eingreifender Stift 12 schwenkt um den Drehpunkt 11 den Zeiger 23 über das weiß/grüne Feld 25, der mit Hilfe eines Fensters 27 den Druck anzeigt. Die Klinke 52 wird nun in Normalstellung gebracht, der Wahlhebel 8 in Stellung A (arretiert).

    Nachpumpen



    [0010] Da CO₂-Gas langsam durch gummielastische Werkstoffe diffundiert, wird nach 12 - 14 Stunden ein Nachpumpen erforderlich. (Zeiger der Druckanzeige wandert an die Grenze des grünen Feldes). Zu diesem Zweck wird folgend verfahren. Wahlhebel 8 auf D stellen, Klinke 52 nach oben schwenken. Das Autoventil ist nun wieder geöffnet. (Dorn steckt in der leeren CO₂-Patrone). Wahlhebel 8 auf Position P stellen. Dabei greift der Stift 6 in den Schlitz des Segmentes 10 ein und schwenkt dieses in Pfeilrichtung 9. Die schräge Fläche 18 am Segment 10 hebt den Stift 17, der zusammen mit dem Stift 21 in die Blattfeder 20 eingenietet ist, in Betrachterrichtung. Dabei wird der Stift 21 nach oben aus dem Schlitz 22 gehoben. Die Klinke 52 und die Kulisse 57 sind entkuppelt. Die Klinke 52 ist nur noch über den Hebel 54 mit dem Luftpumpenmechanismus verbunden. Klinke 52 hat jetzt einen nach oben und unten erweiterten Schwenkwinkel Mit 20 - 40 Pumphüben wird der Druck im Schlauch erhöht, bis der Zeiger 23 der Druckanzeige wieder in der Mitte des grünen Feldes steht. Die Luft wird durch die Öffnung 31 angesaugt, die auch zum Austausch der CO₂-Patrone dient. Danach Wahlhebel 8 auf D stellen. Klinke 52 schwenken bis Stift 21 in Schlitz 22 einrastet. Klinke 52 auf Normalstellung, Wahlhebel 8 auf A stellen. Wahlhebel 8 läßt sich in Stellung A mit Hilfe des Gewindestiftes 4 zusätzlich festlegen Kindersicherung). Tür kann auch ohne CO₂-Gas nur mit der eingebauten Luftpumpe abgedichtet werden (kein Nachpumpen).

    Öffnung der abgedichteten Tür



    [0011] Wahlhehel 8 auf N stellen, Klinke 52 nach unten drücken. Der Bolzen 46 wird mit Hilfe der Stifte 21 und 24 und der Kulisse 57 nach oben geschoben. Mit Hilfe des kegelig ausgebildeten Teiles 39 des Bolzens 46 wird der Nippel 40 des Autoventiles 26 betätigt. Das Ventil öffnet. Gleichzeitig verläßt der Dichtungsring 43 seinen Dichtungszylinder 44 und gibt damit den Weg des Gases über den Entlüftungskanal 45 frei. Der Schlauch wird nun in etwa 10 sec. drucklos, die Tür läßt sich öffnen.

    Sicherung gegen Gasfüllung des Schlauches bei geöffneter Tür - Beschreibung



    [0012] Bei geöffneter Tür wird der Wahlhebel 8 in der Stellung N fixiert. Beim Schließen der Tür wird die zweigeteilte federnde Falle 48, 49 zurückgeschoben, bis die Falle 48 hinter dem Alurahmen 47 der Schottwand einrastet. Der kleinere Teil der Falle 49 ist so ausgebildet, daß er in der gezeichneten Position verharrt. Der kurbelartig ausgeführte Stift 51 wird bei diesem Vorgang in Pfeilrichtung 50 geschwenkt. Er ist über eine abgedichtete Achse 53 mit dem ebenfalls kurbelartig ausgebildeten Stift 7 im Innern des Schlosses verbunden, der gleichzeitig in Pfeilrichtung 3 bewegt wird. Er schwenkt dabei aus dem Schlitz 2 der Wahlscheibe 1 und gibt diese frei.


    Ansprüche

    1. Druckwasserdichte nach einer Seite zu öffnende Leichtbautür für verschließbare Schiffsräume,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Türblatt (62) stirnseitig von einer Profilschiene (16) umgeben ist, die mindestens eine um das Türblatt vollständig umlaufende Vertiefung (61) aufweist, in der ein ebenfalls durchgehend umlaufender in der Ebene des Türblattes (62) verschiebbarer Riegelverband (65) mit umlaufender Dichtung (66) angeordnet ist, der in der vordersten Stellung mit einer am Tührrahmen (70) angeordneten Profilschiene (47) dichtend in Eingriff bringbar ist und daß die Verschiebung des Riegelverbandes (65) mit Dichtung (66) durch einen zwischen diesem und der dem Türblatt (62) zugewandten Seite der Vertiefung (61) angeordneten mittels eines Druckmittels expandierenden Schlauches (13) erfolgt.
     
    2. Druckwasserdichte Leichtbautür nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß nebeneinander zwei durch eine Zwischenwand getrennte Vertiefungen (61) zur Aufnahme zweier Riegelverbände (65) mit Dichtungen (66) vorgesehen sind.
     
    3. Druckwasserdichte Leichtbautür nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß nebeneinander mindestens drei durch Zwischenwände getrennte Vertiefungen (61) zur Aufnahme von Riegelverbänden (65) mit den Dichtungen (66) vorgesehen sind.
     
    4. Druckwasserdichte Leichtbautür nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der umlaufende Riegelverband (65) vorzugsweise aus hartem Werkstoff, z.B. aus Metall oder Kunststoff gefertigt ist und - über den Umfang verteilt - mehrere kürzere und mehrere längere eingeklebte oder einvulkanisierte gummielastische Zwischenstücke aufweist.
     
    5. Druckwasserdichte Leichtbautür nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der umlaufende Riegelverband (65) eine Vertiefung (58) zur Aufnahme einer Dichtung (66) aufweist, die bei vorgeschobenem Riegelverband (65) zur Anpressung an die Profilschiene (47) des Türrahmens kommt.
     
    6. Druckwasserdichte Leichtbautür nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vertiefung der Profilschiene des Türblattes (61) eine oder mehrere umlaufende Rillen (64) aufweist, in die der Schlauch bei der Bewegung des Riegelverbandes (65) in Richtung auf das Türblatt (62) zur vollständigen Entgasung des Schlauches eindrückbar ist.
     
    7. Druckwasserdichte Leichtbautür nach den Ansprüchen 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die am Türrahmen (70) befindliche Profilschiene (47) eine dem Türblatt zugewandte Längsrillenprofilierung (68) und daß der Riegelverband (65) an seiner dem Türrahmen (70) zugewandten Stirnseite eine entsprechende Profilierung (67) aufweist, wobei beide Profilierungen bei geschlossener Tür und vorgeschobenem Riegelverband mit Dichtung miteinander in Eingriff kommen.
     
    8. Druckwasserdichte Leichtbautür nach den Ansprüchen 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Druckmittel CO₂-Gas verwendet wird, das in einer in dem Schloß angeordneten Gaspatrone (32) enthalten ist.
     
    9. Druckwasserdichte Leichtbautür nach den Ansprüchen 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Türklinke (52) mit einem Funktionsschalter (4) gekoppelt ist, der mehrere Wahlstellungen (N, A, D, P) einnehmen kann, wobei in der ersten Wahlstellung (D) bei Bewegung der Klinke (52) nach oben die Druckmittelzufuhr in den Schlauch (13) auslösbar ist, in einer zweiten Wahlstellung (P) die Klinke (52) nur noch mit einer Luftpumpe (38) gekoppelt ist, die ein Füllen bzw. ein Nachfüllen des Schlauches (13) bei einer Auf- und Abwärtsbewegung der Klinke (52) erlaubt, in einer dritten Wahlstellung (A) Klinke (52) und Schloßfalle arretiert und in einer vierten Wahlstellung (N) Klinke (52) und Falle zum Öffnen der für bei gleichzeitiger Entgasung des Schlauches (13) betätigbar sind.
     
    10. Druckwasserdichte Leichtbautür nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß mit einer Wahlscheibe (1) des Funktionsschalters (4) eine Kulisse (57) verbunden ist, die ein stegartiges Teil (37) aufweist, das beim Einstechen des Dornes (29) in die CO₂-Patrone (32) einen am Fußende der Patrone befindlichen Kipphebel (34) nach oben schwenkt und somit das Herausnehmen der CO₂-Patrone (32) verhindert. 11. Druckwasserdichte Leichtbautür nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in die Falle (49) ein kurbelartig ausgeführter Stift (51) eingreift, der einen ebenfalls kurbelartigen Stift (7) bewegt, der die Wahlscheibe (1) in Stellung N bei geöffneter Tür fixiert.
     
    12. Druckwasserdichte Leichtbautür nach den Ansprüchen 9 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß mit der Kulisse (57) ein Bolzen (46) zusammenwirkt, der mit zwei schrägen Flächen oder Kegeln (39, 41) und zwei umlaufenden Vertiefungen zur Aufnahme von Dichtungen sowie einem Dorn ausgestattet ist, wobei die schrägen Flächen (39, 41) des Bolzens (46) zur Betätigung eines Autoventiles (26) dienen, die Dichtung (43) zum Entgasen des Schlauches (13) nach Verlassen des Dichtungszylinders (44) und der Dorn (29) zum Durchstechen des Dichtungsplättchens der CO₂-Patrone (32).
     
    13. Druckwasserdichte Leichtbautür nach den Ansprüchen 1 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sowohl die Profilschiene (16) am Türblatt (62) wie auch die Profilschiene (47) am Türrahmen (70) sich im geschlossenen Zustand der Tür hintergreifende, eine Abstandsänderung in der Ebene des Türblattes zwischen Türblatt (62) und Türrahmen (70) verhindernde, Flansche (60) aufweist.
     




    Zeichnung