(19)
(11) EP 0 334 837 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.09.1989  Patentblatt  1989/39

(21) Anmeldenummer: 89890083.2

(22) Anmeldetag:  21.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H04R 25/02, H01R 4/64
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE GB LI

(30) Priorität: 22.03.1988 AT 763/88

(71) Anmelder: VIENNATONE Gesellschaft m.b.H.
A-1164 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Pöhacker, Friedrich
    A-1210 Wien (AT)

(74) Vertreter: Kliment, Peter 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Mag.jur. Peter Kliment Singerstrasse 8
A-1010 Wien
A-1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hörgerät mit Audio-Eingangsanschluss


    (57) Hörgerät für Schwerhörige, insbesonders Hinter-Ohr-Gerät, mit einem Hörgeräteteile, wie etwa Mikrofon, Verstärker, Hörer, Batterie etc., aufnehmenden Gehäuse, dessen Teile durch lös­bare Verbindungselemente, wie etwa Schrauben, zusammengehalten sind, und mit einem Audio-Eingangs-Anschluß. Um eine besonders platzsparende Konstruktion zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß der Audio-Eingangs-Anschluß über mindestens zwei der die lös­baren Gehäuseteile zusammenhaltenden Verbindungselemente (3, 4) erfolgt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Hörgerät für Schwerhörige, insbe­sonders an Hinter-Ohr-Gerät, mit einem Hörgeräteteile, wie etwa Mikrofon, Verstärker, Hörer, Batterie etc., aufnehmenden Gehäuse, dessen Teile durch lösbare Verbindungselemente, wie etwa Schrauben, zusammengehalten sind, und mit einem Audio-­Eingangs-Anschluß.

    [0002] Der Audio-Eingang ist eine elektrische Kontaktvorrichtung, über die ein tonfrequentes elektrisches Signal direkt -galva­nisch- in den Hörgeräteverstärker eingespeist werden kann. Verwendung findet der Audio-Eingang vielfach in Schwerhörigen-­Schulen in Verbindung mit einer "Vielhör-Einrichtung" oder mit FM- oder Infrarot-Übertragungsanlagen u.dgl.. Aber auch im privaten Bereich kann der Schwerhörige von vielen Zusatzein­richtungen, wie Handmikrofone, TV-Adapter, tragbare Kasetten­spieler etc. profitieren, die sich an den Audio-Eingang an­schließen lassen.

    [0003] Elektrisch gesehen ist der Audio-Eingang eine Kontaktvorrich­tung, die entweder über eine Stift/Büchse-Kombination oder über einen Druckkontakt den Anschluß des Ausgangskabels einer externen Signalquelle ermöglicht.

    [0004] Bedingt durch den notorischen Platzmangel in modernen Hinter-­Ohr-Geräten sind die Kontaktvorrichtungen von Fabrikat zu Fabrikat und oft sogar von Modell zu Modell eines einzelnen Herstellers sehr verschieden. Dies hat insbesonders in Schwer­hörigen-Schulen zu einer unvorstellbar hohen Anzahl verschie­dener Stecker und Kabel geführt.

    [0005] Als Ausweg aus dieser Situation wurde der sogenannte "Audio-­Schuh" vorgeschlagen. Es ist dies ein becherartiges Gebilde, das den unteren Teil des Hörgerätes klemmend oder rastend um­schließt. An seiner Innenseite hat der Audio-Schuh Kontaktfe­dern, die mit den individuellen Kontaktvorrichtungen des be­treffenden Hörgerätes in Einklang stehen, und an seiner Außen­seite eine aus zwei oder drei Buchsen bestehende Steckdose für einen genormten Euro-Audiostecker aufweist. Ein derartiger Audio-Schuh ist etwa in der DE-PS 27 51 755 beschrieben. Dabei ist jedoch für jeden Hörgeräte-Typ ein spezieller hersteller­spezifischer Audio-Schuh nötig.

    [0006] Auf Grund der laufenden Miniaturisierung aller Einzelteile werden auch Hinter-Ohr-Hörgeräte immer kleiner, sodaß sich in modernsten Miniatur-Konstruktionen aber immer seltener noch Platz für die Kontaktvorrichtung für einen Audio-Eingang fin­det. Dies hat dazu geführt, daß heute zahlreiche Miniatur-Hör-­Geräte ohen Audio-Eingang am Markt sind, die gerade für Kinder besonders geeignet wären, aber von diesen nur eingeschränkt benützt werden können. Einen Ausweg bieten hier noch etwa Lö­sungen gemäß dem DE-GM 83 19 075, wo vorgeschlagen wird, die Steckvorrichtung für den Audio-Eingang in Form eines "Ruck­sacks" außen am Gerät anzuhängen. Diese Lösung ist aber wenig attraktiv, weil sie das Gerät insgesamt vergrößert und der Rucksack ja auch dann vorhanden ist, wenn der Audio-Eingang nicht benötigt wird.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Hörgerät der eingangs ange­führten Art zu schaffen, welches die beschriebenen Nachteile beseitigt.

    [0008] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Audio-Ein­gangs-Anschluß über mindestens zwei der die lösbaren Gehäuse­teile zusammenhaltenden Verbindungselemente erfolgt.

    [0009] Die Erfindung schlägt somit vor, mindestens zwei der ohnehin vorhandenen Verbindungselemente, etwa Schrauben, mit deren Hilfe die beiden Hälften des Geräte-Gehäuses zusammengehalten werden, als Kontaktvorrichtung für den Audio-Eingang zu be­nützen.

    [0010] Diese Lösung hat den Vorteil, daß kein spezielles Gehäuse und keinerlei zusätzlicher Platz für die Kontaktvorrichtung benö­tigt wird. Weiters benötigt man bei abgezogenem Audio-Schuh keine die Abmessungen des Gerätes vergrößernden Bauteile.

    [0011] Die Erfindung wird nun näher unter Bezugnahme auf die Zeich­nungen beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines HdO-Hörgerätes, bei welchem erfindungsgemäße Audio-Eingangs-Anschlüsse vorgesehen werden können;

    Fig. 2 einen Schnitt durch das Hörgerätegehäuse im Bereich der Verbindungselemente;

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die untere Gehäuseschale mit einem gabelförmigen Anschlußkontakt;

    Fig. 4 einen Schnitt durch einen Teil eines Hörgerätegehäuses mit einem aufgesetzten Audio-Schuh.



    [0012] Fig. 1 zeigt schematisch ein HdO-Gerätegehäuse, das wie üblich aus zwei Schalenhälften (1, 2) besteht und durch die Schrauben (3, 4, 5) zusammengehalten wird, wovon etwa die Schrauben (3, 4) als Anschlüsse für den Audio-Eingang benützt werden.

    [0013] Fig. 2 zeigt im Detail eine Schnittansicht der Innenkonstruk­tion des Gehäuses im Bereich eines der Verbindungselemente 3 oder 4. In die untere Schale 2 ist ein metallischer Stehbolzen 6 mit Innengewinde eingespritzt. In dieses wird eine Schraube 3 eingedreht, die die obere Schale 1 festhält. Der Stehbolzen 6 kann mit der Unterschale 2 mitgespritzt sein und besteht in diesem Fall aus Kunststoff.

    [0014] Um die Schraube 3 als Kontakt für einen aufgesteckten Audio-­Schuh verwenden zu können, ist es notwendig, den Stehbolzen 6 elektrisch mit der Schaltung des Hörgerätes zu verbinden. Dies erfolgt mit Hilfe einer Druckfeder 8, die ihrerseits auf der Verstärkerplatine 7 durch Nieten oder Löten befestigt ist. Ist dafür kein Platz vorhanden, kann man den Stehbolzen 6 - oder für den Fall, daß dieser aus Kunststoff besteht, die Schraube 3 selbst - mit Hilfe einer haarnadelähnlichen Gabelfeder kon­taktieren.

    [0015] Fig. 3 zeigt eine solche Lösung als Draufsicht auf die Unter­schale 2. An die Gabelfeder 9 kann ein Anschlußdraht 10 an­gelötet werden. Ein direktes Löten an dem Stehbolzen ist in der Regel nicht zweckmäßig, da die Gefahr einer Beschädigung des Gehäuses durch die Löthitze gegeben ist. Man kann den An­schlußdraht 10 auch - als nicht lösbare Verbindung - an den Bolzen 6 anschweißen.

    [0016] Fig. 4 zeigt im Schnitt einen Teil des Gehäuses im Bereich des Verbindungselementes mit einem aufgesetzten Audio-Schuh 11. Der Schuh 11 enthält federnde Büchsen 12 für den Euro-Audio­stecker, die über daran befestigte Kontaktfedern 13 eine Ver­bindung zu den Gehäuseschrauben herstellen.

    [0017] Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Kopf der als Kontakt dienenden Schraube kegelförmig ist und das Ende der Kontaktfeder 14 die Form einer Kugelkalotte hat. Diese beiden Teile bilden beim Aufsetzen des Audio-Schuhs auf das Hörgerät dann einen sauberen, selbstreinigenden Kontakt. Das Gehäuse wird daher durch die Kontaktfedern nicht beschädigt. Es ist weiters vorteilhaft, zumindest die als Kontakte dienen­den Schraubenköpfe soweit im Gehäuse 1 zu versenken, daß sie in Gebrauchslage des Gerätes keinen Kontakt zur Haut des Hör­geräte-Trägers machen können, um unerwünschte elektrische Ef­fekte oder Einstreuungen zu vermeiden, wenn kein Audio-Schuh aufgesetzt ist.

    [0018] Die auf diese Weise entstehenden Vertiefungen im Gehäuse kön­nen in Zusammenwirken mit dem kugeligen Ende der Kontaktfedern 14 gleich als Rastvorrichtung für den ganzen Audio-Schuh 11 dienen.

    [0019] Natürlich ist auch eine getrennte Rastvorrichtung möglich. Als die Gehäuseteile zusammenhaltende Verbindungselemente können neben den üblicherweise verwendeten Schrauben auch andere be­kannte Ausführungsformen, wie etwa Rastelemente verwendet werden. Mikrofon, Verstärker, Hörer, Batterie, Bedienungsele­mente etc. sind in den Abbildungen nicht dargestellt, da sie für die vorliegende Erfindung nicht wesentlich sind. Diese Teile sind entsprechend dem Stand der Technik im Gehäuse bzw. an dessen Außenseite untergebracht.


    Ansprüche

    1. Hörgerät für Schwerhörige, insbesonders Hinter-Ohr-Gerät, mit einem Hörgeräteteile, wie etwa Mikrofon, Verstärker, Hörer, Batterie etc., aufnehmenden Gehäuse, dessen Teile durch lösbare Verbindungselemente, wie etwa Schrauben, zu­sammengehalten sind, und mit einem Audio-Eingangs-An­schluß,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Audio-Eingangs-Anschluß über mindestens zwei der die lösbaren Gehäuseteile zusammenhaltenden Verbindungs­elemente (3, 4) erfolgt.
     
    2. Hörgerät nach Anspruch 1 mit einem einen Euro-Audiostecker aufweisenden an das Gehäuse des Hörgerätes anbringbaren Audioschuh,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kontaktfedern (13) des Audioschuhs (11) mit min­destens zwei Gehäuseschrauben (3, 4) des Hörgerätes selbstreinigende Kontakte bilden.
     
    3. Hörgerät nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Köpfe der Gehäuseschrauben (3) die Form eines Kegels und die entsprechenden Enden (14) der Kontakt­federn (13) im Audio-Schuh (11) die Form einer Kugelkalotte haben.
     
    4. Hörgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schrauben (3-5) soweit im Gehäuse (1) versenkt sind, daß sie in Gebrauchslage des Gerätes keinen Kontakt zur Haut des Trägers machen.
     
    5. Hörgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die elektrische Verbindung zwischen Schaltung und Ge­häuseschrauben oder deren Gewindebolzen durch eine Gabel- oder Druckfeder (8, 9) erfolgt.
     




    Zeichnung