(19)
(11) EP 0 335 093 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.10.1989  Patentblatt  1989/40

(21) Anmeldenummer: 89102641.1

(22) Anmeldetag:  16.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 4/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR IT

(30) Priorität: 28.03.1988 CH 1160/88

(71) Anmelder: FELLER AG.
CH-8810 Horgen (CH)

(72) Erfinder:
  • Lüthy, Paul
    CH-8800 Thalwil (CH)
  • Christen, Wilfried A.
    CH-8810 Horgen (CH)

(74) Vertreter: Scheidegger, Werner & Co. 
Siewerdtstrasse 95
8050 Zürich
8050 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schraubenlose elektrische Anschlussklemme


    (57) In einem Gehäuse (1,2) beispielsweise eines elektrischen Installationsapparates ist ein Aufnahmeraum (3) zum Einführen eines anzuschliessenden elektrischen Leiters (4) vorhanden, der durch eine Bohrung (5) im Gehäuse eingeführt wird. Eine Begrenzung des Aufnahme­raums (3) bildet ein elektrisches Kontaktstück (6), gegen das der elektrische Leiter (4) mittels einer V-förmigen gleichschenkligen Blattfeder (7) angedrückt wird. Zum Zurückdrängen der Blattfeder (7) dient ein Betätigungsorgan (10), welches sich mit zwei an einem Ende ausgebildeten parallelen Schenkeln (11,12) zu beiden Seiten vom Kontaktstück (6) in den Aufnahmeraum (3) für den elektrischen Leiter (4) hineinerstreckt. Die beiden Schenkel (11,12) sind am Ende stufenförmig abgesetzt ausgebildet, so dass bei beiden Schenkeln eine inwendige Stufenschulter (13) vorhanden ist, gegen die die Klemmkante (8) der Blattfeder (7) ansteht. Beim Einführen des elektrischen Leiters (4) führt das Blattfederende eine bogenförmige Schwenkbewegung aus, wobei die mit der Klemmkante (8) der Blattfeder (7) in Mitnahmeeingriff stehenden Schenkel (11,12) des Betätigungsorgans (10) die gleiche Bewegung in Einführrichtung des elektrischen Leiters sowie einwärts ausführen, so dass das Betätigungsorgan (10) dann eine schräge Lage einnimmt, um dadurch den korrekt erfolgten Anschluss des elektrischen Leiters (4) visuell erkennbar anzuzeigen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine schraubenlose elektrische Anschlussklemme mit einem Aufnahmeraum in einem Gehäuse zum Einführen eines anzuschliessenden elektrischen Leiters, einem eine feste Begrenzung des Aufnahmeraumes bildenden elektrisch leitenden Kontaktstück, einer Blattfeder zum Andrücken des elek­trischen Leiters gegen das Kontaktstück innerhalb des Aufnahmeraumes und einem Betätigungsorgan zum Zurückdrängen der Blattfeder aus der Andrückstellung, welches Betätigungsorgan quer zur Einführrichtung des Leiters manuell bewegbar ist und zwei in seiner Bewegungsrichtung verlaufende Schenkel aufweist, die zum Zusammenarbeiten mit der Blattfeder bestimmt sind.

    [0002] Das Problem bei bekannten elektrischen Anschluss­klemmen dieser Art besteht darin, dass beim Anschliessen eines flexiblen elektrischen Leiters, der als Litze aus verdrillten dünnen Einzeldrähten gebildet ist, dieser Leiter zwischen dem Kontaktstück und der Blatt­feder flachgedrückt wird und darum eine seitliche Führung für die Litze vorhanden sein muss, wobei zusätz­lich zu berücksichtigen ist, dass die Klemmstelle je nach dem vorhandenen Durchmesser des elektrischen Leiters an einer anderen Stelle liegt, eine Führung des Leiters aber in jedem dieser möglichen Fälle gewähr­leistet sein soll.

    [0003] Bei einer bekannten in der DE-PS 28 26 978 beschriebenen elektrischen Anschlussklemme dieser Art ist dies insbesondere bei einem elektrischen Leiter mit grossem Durchmesser nicht ausreichend der Fall. Wenn ein flexibler elektrischer Leiter seitlich auswei­chen kann, führt dies zu einer unzulässig grossen Reduktion der Kontaktkraft und ausserdem wird auch die zum Herausziehen des Leiters aus der Klemme aufzuwen­de Auszugskraft unzulässig niedrig.

    [0004] In der praktischen Anwendung solcher elektrischer Klemmen hat sich gezeigt, dass es von besonderem Vorteil ist, wenn sich bei einer Vielzahl von in einem Instal­lationsapparat vorhandenen elektrischen Klemmen dieser Art das Festsitzen der Leiter leicht kontrollieren lässt, wobei eine visuelle Kontrolle am günstigsten ist, d.h. dass man an der Anschlussklemme selbst visuell erkennen kann, ob der elektrische Leiter richtig festge­klemmt ist.

    [0005] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine schraubenlose elektrische Anschlussklemme der eingangs genannten Art so auszubilden, dass für elektrische Leiter mit unterschiedlich grossem Durchmesser beim Einführen und Klemmen eine sichere Führung gewährleistet ist und dass man das Festsitzen des Leiters an der Stellung des Betätigungsorgans für die Blattfeder erkennen kann.

    [0006] Die Aufgabe wird bei der elektrischen Anschluss­klemme der gattungsgemässen Art mit den im kennzeichnen­den Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Eine zweckmässige Ausführungsform ergibt sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0007] Die erfindungsgemässe elektrische Anschlussklemme besitzt den Vorteil, dass der korrekt erfolgte Anschluss des elektrischen Leiters aus der Stellung des Betätigungs­ organs erkennbar ist. Der elektrische Leiter wird seitlich sicher durch die mit dem Betätigungsorgan mitbewegten und den elektrischen Leiter weit übergreifen­de Schenkel geführt. Bei der nach dem Einführen des elektrischen Leiters von dem Betätigungsorgan eingenomme­nen Schräglage ergibt sich eine gegen den schräg stehen­den Blattfederschenkel auszuübende geringere Lösekraft, die insbesondere bei Anwendung der elektrischen Klemme in einem Installationsapparat nicht zu gross sein darf.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstan­des wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 die elektrische Anschlussklemme in einem abgebrochen und im Schnitt dargestellten Gehäuse, ohne elektrischen Leiter;

    Fig. 2 eine zu Fig. 1 analoge Darstellung mit durch die Anschlussklemme festgehaltenem elektrischen Leiter;

    Fig. 3 und 4 das Betätigungsorgan im Schnitt und in Seitenansicht.



    [0009] In einem aus Isoliermaterial bestehenden, abgebrochen dargestellten Gehäuse 1,2, das beispielsweise einen Schalter oder eine Steckdose bilden kann, ist ein Aufnahmeraum 3 für einen nur in Fig. 2 dargestellten anzuschliessenden elektrischen Leiter 4 ausgebildet, der durch eine in dem Gehäuseteil 1 ausgebildete Bohrung 5 in den Aufnahmeraum 3 eingeführt wird. Dieser Aufnahme­raum 3 ist an einer Seite durch ein elektrisch leitendes Kontaktstück 6 begrenzt, das im Gehäuse 1,2 fest angeord­net ist. Auf der dem Kontaktstück gegenüberliegenden Seite ist eine in den Aufnahmeraum 3 für den elektrischen Leiter 4 sich hinein erstreckende Blattfeder 7 abgestützt gehalten. Diese V-förmige, gleichschenklige Stahlfeder 7 ist dazu bestimmt, mit der Klemmkante 8 an ihrem einen Schenkel den in den Aufnahmeraum 3 eingeführten elektrischen Leiter 4 unter dem Einfluss der Elastizität der Stahlfeder gegen das elektrisch leitende Kontaktstück 6 anzudrücken. Die Klemmkante 8 bewirkt eine Sicherung des elektrischen Leiters 4 gegen eine Herausziehen aus der Klemme. Wenn der elektrische Leiter 4 massiv oder stabil genug ist, braucht er nur gegen die Wirkung der Blattfeder 7 eingeführt zu werden. Handelt es sich bei dem elektrischen Leiter 4 um eine Litze aus feinem Drähten, ist das oberhalb des elektrischen Kontaktstückes 6 in einer Ausnehmung 9 im Gehäuse 1,2 angeordnete Betätigungsorgan 10 nieder zu drücken. Dieses in Fig. 3 und 4 als Einzelteil dargestellte Betätigungsorgan 10 ist im oberen Teil massiv und besitzt daran anschliessend zwei zueiander parallele Schenkel 11 und 12, die formidentisch ausgebildet sind. Die beiden Schenkel 11 und 12 erstrecken sich zu beiden Seiten des zwischen ihnen befindlichen elektri­schen Kontaktstücks 6 in den Aufnahmeraum 3 des einzufüh­renden elektrischen Leiter 4 hinein. Die beiden bezüglich der Aussenform identisch ausgebildeten Schenkel 11 und 12 sind an einer Seite stufenförmig abgesetzt ausgebildet, so dass bei dieser Stufe eine inwendige Stufenschulter 13 vorhanden ist, gegen welche die Blattfeder 7 mit der Klemmkante 8 ansteht, wenn kein elektrischer Leiter 4 eingeführt ist. Im geringen Abstand von dieser Stufenschulter 13 ist jeder Schenkel 11,12 bei 16 zur Blattfeder hin etwas vorspringend ausgebildet, wodurch bewirkt wird, dass das Betätigungs­organ 10 über die beiden Schenkel 11 und 12 mit der Blattfeder 7 in Mitnahmeeingriff steht, wenn das die Klemmkante 8 aufweisende Blattfederende beim Einführen des elektrischen Leiters 4 eine Schwenkbewegung ausführt, wobei die beiden Schenkel 11 und 12 die gleiche Bewegung nach unten und gleichzeitig in der Einführrichtung des elektrischen Leiters mitausführen, wodurch das Betätigungsorgan 10 am Ende eine Schräglage einnimmt, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Diese Stellung des Betätigungs­organs 10 bezüglich des Gehäuses 1,2 zeigt den korrekt erfolgten Anschluss des elektrischen Leiters visuell erkennbar an.

    [0010] Damit diese Schrägstellung des durch die kanalför­mige Ausnehmung 9 im Gehäuse 1,2 sich bis in den Aufnahme­raum 3 für den einzuführenden elektrischen Leiter 4 hineinerstreckenden Betätigungsorgans 10 möglich ist, weist dieses auf der bezüglich der Einführrichtung des elektrischen Leiters rückwärtigen und der Stufenschul­ter 13 gegenüberliegenden Seite eine Einbuchtung 14 auf, die sich über einen grossen Teil dieser Seite des Betätigungsorgans erstreckt, welches mit anderen Worten mit einer allmählichen Querschnittsreduktion bis zur engsten Stelle keilförmig verjüngt ausgebildet ist, während im untersten Schenkelabschnitt wieder eine Verbreiterung vorhanden ist. Ferner besitzt der Gehäuseteil 2 am Ende der kanalförmigen Ausnehmung 9 einen Vorsprung 15, über den sich das Betätigungsorgan bei der Montage mit Druck herüberschieben lässt, der aber dann verhindert, dass das Betätigungsorgan heraus­fallen kann.

    [0011] Wenn der elektrische Leiter aus einer feinadrigen Litze besteht, wird das Betätigungsorgan 10 nieder­gedrückt. Auf jeden Fall ist der elektrische Leiter durch die weit in den Aufnahmeraum 3 für den Leiter hineinreichenden Schenkel 11 und 12 des Betätigungsorgans 10 seitlich gut geführt. Durch die Schräglage des Betätigungsorgans bei eingeführtem elektrischen Leiter wird auch der Angriffspunkt für die zum Herausnehmen des elektrischen Leiters aufzuwendende Lösekraft günsti­ger, als dies bei bekannten Anschlussklemmen der Fall ist, was wiederum zur Folge hat, dass trotz der erreich­ten höheren Klemmkraft, wie sie für die hier verwendeten Kontaktteile ohne galvanischen Ueberzug benötigt wird, die Lösekraft im Vergleich mit anderen bekannten Klemmen dieser Art nicht erhöht werden muss. Dies ist besonders bei Verwendung der Anschlussklemme für Installationsappa­rate ein wichtiger Punkt, weil die Lösekraft hier nicht zu hoch sein darf.


    Ansprüche

    1. Schraubenlose elektrische Anschlussklemme mit einem Aufnahmeraum in einem Gehäuse zum Einführen eines anzuschliessenden elektrischen Leiters, einem eine feste Begrenzung des Aufnahmeraumes bildenden elektrisch leitenden Kontaktstück, einer Blattfeder zum Andrücken des eingeführten Leiters gegen das Kontakt­stück innerhalb des Aufnahmeraums und einem Betätigungs­organ zum Zurückdrängen der Blattfeder aus der Andrück­stellung, welches Betätigungsorgan quer zur Einführrich­tung des Leiters manuell bewegbar ist und zwei in seiner Bewegungsrichtung verlaufende Schenkel aufweist, die zum Zusammenwirken mit der Blattfeder bestimmt sind, dadurch gekennzeichnet, dass eine V-förmig ausgebil­dete gleichschenklige Blattfeder (7) mit ihrer Klemmkante (8) bei beiden am Ende stufenförmig abgesetzt ausgebil­deten Schenkeln (11,12) des Betätigungsorgans (10) gegen die inwendige Stufenschulter (13) ansteht und mit den Schenkelenden für die durch das Einführen des elektrischen Leiters (4) bewirkte Schwenkbewegung des die Klemmkante (8) aufweisenden Blattfederschenkels (7) in Mitnahmeeingriff steht, um durch die aufgrund der Bewegung der Schenkelenden in Einführrichtung und einwärts veränderte Stellung des Betätigungsorgans (10) bezüglich des Gehäuses (1,2) den korrekt erfolgten Anschluss des elektrischen Leiters (4) visuell erkennbar anzuzeigen.
     
    2. Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das durch eine kanalförmige Aus­nehmung (9) im Gehäuse (1,2) in den Aufnahmeraum (3) sich hineinerstreckende Betätigungsorgan (10) zwecks Schrägstellung in der Gehäuseausnehmung (9) bei eingesetz­tem elektrischen Leiter (4) auf der bezüglich der Einführrichtung rückwärtigen und der Stufenschulter (13) gegenüber liegenden Seite eine über einen Teil der Länge des Betätigungsorgans (10) sich erstreckende und durch allmähliche Querschnittsreduktion gebildete Einbuchtung (14) aufweist und die das Betätigungsorgan (10) aufnehmende Ausnehmung (9) im Gehäuse (1,2) am Uebergang zum an die Ausnehmung anschliessenden Aufnahme­raum (3) zum Einführen eines elektrischen Leiters (4) einen der Einbuchtung (14) gegenüberstehenden Vorsprung (15) aufweist, der das Herausfallen des Betätigungsorgans (10) aus dem Gehäuse (1,2) verhindert.
     
    3. Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass alle Kontaktteile (6,7) ungalvani­siert sind.
     




    Zeichnung