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EP 0 335 855 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.09.1993 Patentblatt 1993/38 |
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Anmeldetag: 27.01.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 3/30 |
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Halter zur Befestigung eines Abdeckprofiles od.dgl. an einem Träger
Holder for fixing a covering profile or the same to a support
Manche pour la fixation d'un profil de recouvrement ou analogue à un support
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE IT LI |
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Priorität: |
31.03.1988 AT 851/88
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.10.1989 Patentblatt 1989/40 |
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Patentinhaber: JOSEF WICK & SÖHNE
WICK GESELLSCHAFT M.B.H. |
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4020 Linz (AT) |
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Erfinder: |
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- Morath, Kurt
A-4221 Steyregg (AT)
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Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher
Dipl.-Ing. Heiner Hübscher
Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 643 028 DE-U- 7 138 465
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DE-A- 2 628 050 DE-U- 8 311 976
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter zur Befestigung eines Abdeckprofiles
od. dgl. an einem Träger, bestehend aus einem verdrehbar auf eine Befestigungsschraube
aufsteckbaren Haltestück, das einen unteren kragenartigen Auflageteil mit einem Werkzeugansatz,
vorzugsweise einem Achtkant, und unter Freilassung eines Klemmspaltes einen oberen,
an ein T-nutförmiges Widerlager des Profiles angepaßten hammerkopfartigen Verriegelungsteil
bildet.
[0002] Solche Halter finden vor allem zur Befestigung von Stock- und Flügelprofilen am tragenden
Grundrahmen von Fenstern und Türen Verwendung und aufgrund des Zusammenwirkens der
hammerkopfartigen Verriegelungsteile mit den T-nutenförmigen Widerlagern der Profile
erlauben sie durch 90 °iges Verdrehen der Haltestücke ein Fixieren oder Lösen der
aufgesetzten Profile. Wie aus der CH-A-643 028 hervorgeht, gibt es dabei auch schon
Halter mit Hammerköpfen, die eine spezielle federnde Zunge aufweisen und durch ein
akustisch hörbares Einschnappen dieser Zunge in eine Rinne der Verankerungsnut bzw.
durch den damit sich erhöhenden Drehwiderstand beim Verdrehen der Hammerköpfe das
Erreichen der Verriegelungsstellung anzeigen sollen. Allerdings ist insbesondere die
Erstmontage aller Profile wegen der Vielzahl der vorhandenen Halter und der Notwendigkeit,
jedes Haltestück der Halter einzeln verdrehen zu müssen, sehr umständlich und zeitraubend.
Ein fallweises Demontieren und nachträgliches Montieren des einen oder anderen beschädigten
Profilstückes od. dgl. spielt dabei eine untergeordnete Rolle, da die Zahl der durchzuführenden
Handgriffe entsprechend gering bleibt und sich erst eine größere Summe solcher einzelner
Handgriffe als unangenehmer Arbeitsaufwand bemerkbar macht.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen
Halter der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der bei zumindest gleichbleibender
Befestigungsgüte und ohne jede Einschränkung der Ver- und Entriegelungsmöglichkeiten
das Setzen der Profile wesentlich erleichtert und eine besonders rationelle Profilmontage
gewährleistet.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß der Verriegelungsteil als hammerartige
Überstände auflageteilseitig abfallend verlaufende federelastische Randlappen zum
Aufklipsen des Profiles mit seinem Widerlager auf das in Verriegelungsstellung gedrehte
Haltestück aufweist. Durch diese federelastischen Randlappen läßt sich daher der Verriegelungsteil
neben seiner Funktion als Hammerkopf auch als Befestigungsklips heranziehen, so daß
die Profile für die Montage mit ihren T-nutenförmigen Widerlagern einfach auf die
bereits in Verriegelungsstellung aufgeschraubten Haltestücke aufgeklipst werden können.
Die Montage bedarf nur mehr eines Ansetzens und Andrückens der Profile auf die Halter,
ohne deren einzelnes verriegelndes Verdrehen zu erfordern. Dabei bleibt dem Verriegelungsteil
seine Hammerkopffunktion voll erhalten und es ist jederzeit möglich, durch Verdrehen
des Haltestückes die Profilbefestigung zu lösen oder das Profil für eine besonders
vorsichtige Montage ohne ein Aufklipsen zu verriegeln.
[0005] Setzen sich erfindungsgemäß die diagonalsymmetrisch zueinander ausgebildeten Randlappen
jeweils etwa hälftig aus einem keilförmigen Abschnitt und einem kegelflächigen Abschnitt
zusammen, läßt sich der Verriegelungsteil in seiner Längsdimension genau an die Widerlagerbreite
anpassen, wobei der kegelflächige Abschnitt ein ordnungsgemäßes Verdrehen des Haltestückes
erlaubt und der keilflächige Abschnitt beim Verriegeln zur Anlage an der Wandung des
Widerlagers kommt und eine exakte Verriegelungsstellung bestimmt. Darüber hinaus ergibt
sich durch den in den starren Mittelbereich des Verriegelungsteils übergehenden kegelflächigen
Abschnitt eine gewisse Versteifung des seitlich frei endenden keilflächigen Abschnittes,
so daß vor allem ein zu starkes Aufbiegen der Randlappen und damit ein Lockern des
Profilsitzes vermieden wird.
[0006] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand rein schematisch in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt, und zwar zeigen
- Fig. 1
- ein mit einem erfindungsgemäßen Halter befestigtes Profil im Querschnitt und die
- Fig. 2 bis 4
- das Haltestück des erfindungsgemäßen Halters in Draufsicht sowie in längs- und breitseitiger
Seitenansicht.
[0007] Zur Befestigung eines Abdeckprofiles 1 an einem Träger 2, beispielsweise eines Stock-
oder Flügelrahmenprofiles an einem Fenster- oder Türgrundrahmen, sind Halter 3 vorgesehen,
die jeweils aus einem mittels einer Befestigungsschraube 4 verdrehbar am Träger 2
angeschraubten Haltestück 5 bestehen.
[0008] Das Haltestück 5 bildet einen unteren kragenartigen Auflageteil 6 mit einem Achtkant
für den Ansatz eines Schraubenschlüssels und einen oberen hammerkopfartigen Verriegelungsteil
7, wobei zwischen Auflagerteil 6 und Verriegelungsteil 7 ein Klemmspalt 8 freigelassen
ist. Der Verriegelungsteil 7 weist als hammerartige Überstände an zwei einander gegenüberliegenden
Seiten abwärts zum Auflageteil 6 geneigte federelastische Randlappen 9 auf, die sich
diagonalsymmetrisch zueinander jeweils etwa hälftig aus einem keilflächigen Abschnitt
9a und einem kegelflächigen Abschnitt 9b zusammensetzen.
[0009] Aufgrund der federelastischen Randlappen 9 des Verriegelungsteiles 7 braucht dieser
zur Montage eines Profiles 1 nicht mehr wie ein üblicher Hammerkopf verdreht zu werden,
sondern es genügt, das Profil 1 mit seinem an den hammerkopfartigen Verriegelungsteil
7 angepaßten T-nutenförmigen Widerlager 1a auf diesen bereits quer zum Widerlager
in Verriegelungsposition ausgerichteten Verriegelungsteil aufzudrücken und mit den
Randlappen 9 zu verrasten, die aus dem Verriegelungsteil 7 einen Befestigungsklips
machen. Zum Lösen der Profilbefestigung für eine Demontage der Profile 1 kann das
Haltestück 5 mit Hilfe eines am Auflageteil 6 angesetzten Schraubenschlüssels um 90
° in eine Entriegelungsstellung verdreht werden, so daß sich das Profil 1 vom Halter
3 abnehmen läßt.
[0010] Um eine gute Passung zwischen Verriegelungsteil 7 und Widerlager 1a zu ermöglichen,
bilden die Randlappen 9 neben ihrem keilflächigen Abschnitt 9a einen kegelflächigen
Abschnitt 9b, der das Verdrehen des Verriegelungsteiles 7 aus einer Entriegelungsstellung
in eine durch die Anlage der keilflächigen Abschnitte an der Widerlagerwandung bestimmten
Verriegelungsstellung und zurück erlaubt.
[0011] Der erfindungsgemäße Halter bringt eine wesentliche Vereinfachung der Profilmontage
mit sich, wobei die federelastischen Randlappen sogar eine spielfreie Halterung der
Profile gewährleisten. Abgesehen davon, bleibt die Hammerkopffunktion des Verriegelungsteiles
vollkommen unbeeinträchtigt.
1. Halter zur Befestigung eines Abdeckprofiles (1) od. dgl. an einem Träger (2), bestehend
aus einem verdrehbar auf eine Befestigungsschraube (4) aufsteckbaren Haltestück (5),
das einen unteren kragenartigen Auflageteil (6) mit einem Werkzeugansatz, vorzugsweise
einem Achtkant, und unter Freilassung eines Klemmspaltes (8) einen oberen, an ein
T-nutenförmiges Widerlager (1a) des Profiles (1) angepaßten hammerkopfartigen Verriegelungsteil
(7) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (7) als hammerartige
Überstände auflageteilseitig abfallend verlaufende federelastische Randlappen (9)
zum Aufklipsen des Profils (1) mit seinem Widerlager (1a) auf das in Verriegelungsstellung
gedrehte Haltestück (5) aufweist.
2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die diagonalsymmetrisch zueinander
ausgebildeten Randlappen (9) jeweils etwa hälftig aus einem keilförmigen Abschnitt
(9a) und einem kegelflächigen Abschnitt (9b) zusammensetzen.
1. A holder for securing a cover profile (1) or the like to a support (2), comprising
a retaining member (5) for rotatably mounting on a securing screw (4) and forming
a bottom collar-like bearing part (6) with a tool attachment, preferably octagonal
and, leaving a clamping gap (8), a hammer head-like top locking part (7) matching
an abutment (1a) of the section member (1), such abutment being in the form of a T-shaped
slot, characterised in that the locking part (7) has hammer-like projections in the
form of springy edge flaps (9) sloping downwards on the bearing part side, for snap-fastening
the profile member (1) and abutment (1a) to the retaining member (5), which is rotated
into the locking position.
2. A holder according to claim 1, characterised in that the edge flaps (9), which are
formed with diagonal symmetry to one another, are each made up of a wedge-shaped half-portion
(9a) and a conical-surface half-portion (9b).
1. Support pour la fixation d'un profilé de recouvrement (1) ou analogue, sur un support
(2), composé d'une pièce de fixation (5) pouvant être enfichée et tournée, sur une
vis de fixation (4), et formant une partie d'embase inférieure (6), en forme de collerette,
avec un appendice à outil, de préférence un huit pans, et formant une partie de verrouillage
(7) supérieure, en forme de tête de marteau, adaptée à un contre-appui (1a), en forme
de rainure en T, du profilé (1), et en laissant subsister un interstice de serrage
(8),
caractérisé en ce que la partie de verrouillage (7) présente des languettes de bordure
(9) ayant l'élasticité d'un ressort, s'étendant en descendant, du coté de la partie
d'embase, sous forme d'excroissance en forme de marteau, en vue d'encliqueter le profil
(1), avec son contre-appui (1a) sur la pièce de maintien (5) tournée dans la position
de verrouillage.
2. Support sur la revendication 1,
caractérisé en ce que les languettes de bordure (9), réalisées en répondant les unes
par rapport au autres à une symétrie en diagonale, sont chacune réalisées à peu près
avec des moitiés, en étant composées d'un tronçon (9a) en forme de coin et d'un tronçon
(9b) à surface conique.
