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<ep-patent-document id="EP89890024B1" file="EP89890024NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0335855" kind="B1" date-publ="19930922" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE..........ITLI............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0335855</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19930922</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>89890024.6</B210><B220><date>19890127</date></B220><B240><B241><date>19910618</date></B241><B242><date>19911115</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>851/88</B310><B320><date>19880331</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19930922</date><bnum>199338</bnum></B405><B430><date>19891004</date><bnum>198940</bnum></B430><B450><date>19930922</date><bnum>199338</bnum></B450><B451EP><date>19930308</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5E 06B   3/30   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Halter zur Befestigung eines Abdeckprofiles od.dgl. an einem Träger</B542><B541>en</B541><B542>Holder for fixing a covering profile or the same to a support</B542><B541>fr</B541><B542>Manche pour la fixation d'un profil de recouvrement ou analogue à un support</B542></B540><B560><B561><text>CH-A-   643 028</text></B561><B561><text>DE-A- 2 628 050</text></B561><B561><text>DE-U- 7 138 465</text></B561><B561><text>DE-U- 8 311 976</text></B561></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Morath, Kurt</snm><adr><str>Pulgarn 8</str><city>A-4221 Steyregg</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>JOSEF WICK &amp; SÖHNE
WICK GESELLSCHAFT M.B.H.</snm><iid>01064000</iid><irf>22 294</irf><syn>WICK &amp; SÖHNE WICK GESELLSCHAFT M.B.H., JOSEF</syn><adr><str>Wiener Strasse 125</str><city>4020 Linz</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00043461</iid><adr><str>Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher
Dipl.-Ing. Heiner Hübscher
Spittelwiese 7</str><city>4020 Linz</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>19910424</date><bnum>199117</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter zur Befestigung eines Abdeckprofiles od. dgl. an einem Träger, bestehend aus einem verdrehbar auf eine Befestigungsschraube aufsteckbaren Haltestück, das einen unteren kragenartigen Auflageteil mit einem Werkzeugansatz, vorzugsweise einem Achtkant, und unter Freilassung eines Klemmspaltes einen oberen, an ein T-nutförmiges Widerlager des Profiles angepaßten hammerkopfartigen Verriegelungsteil bildet.</p>
<p id="p0002" num="0002">Solche Halter finden vor allem zur Befestigung von Stock- und Flügelprofilen am tragenden Grundrahmen von Fenstern und Türen Verwendung und aufgrund des Zusammenwirkens der hammerkopfartigen Verriegelungsteile mit den T-nutenförmigen Widerlagern der Profile erlauben sie durch 90 °iges Verdrehen der Haltestücke ein Fixieren oder Lösen der aufgesetzten Profile. Wie aus der CH-A-643 028 hervorgeht, gibt es dabei auch schon Halter mit Hammerköpfen, die eine spezielle federnde Zunge aufweisen und durch ein akustisch hörbares Einschnappen dieser Zunge in eine Rinne der Verankerungsnut bzw. durch den damit sich erhöhenden Drehwiderstand beim Verdrehen der Hammerköpfe das Erreichen der Verriegelungsstellung anzeigen sollen. Allerdings ist insbesondere die Erstmontage aller Profile wegen der Vielzahl der vorhandenen Halter und der Notwendigkeit, jedes Haltestück der Halter<!-- EPO <DP n="2"> --> einzeln verdrehen zu müssen, sehr umständlich und zeitraubend. Ein fallweises Demontieren und nachträgliches Montieren des einen oder anderen beschädigten Profilstückes od. dgl. spielt dabei eine untergeordnete Rolle, da die Zahl der durchzuführenden Handgriffe entsprechend gering bleibt und sich erst eine größere Summe solcher einzelner Handgriffe als unangenehmer Arbeitsaufwand bemerkbar macht.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen Halter der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der bei zumindest gleichbleibender Befestigungsgüte und ohne jede Einschränkung der Ver- und Entriegelungsmöglichkeiten das Setzen der Profile wesentlich erleichtert und eine besonders rationelle Profilmontage gewährleistet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß der Verriegelungsteil als hammerartige Überstände auflageteilseitig abfallend verlaufende federelastische Randlappen zum Aufklipsen des Profiles mit seinem Widerlager auf das in Verriegelungsstellung gedrehte Haltestück aufweist. Durch diese federelastischen Randlappen läßt sich daher der Verriegelungsteil neben seiner Funktion als Hammerkopf auch als Befestigungsklips heranziehen, so daß die Profile für die Montage mit ihren T-nutenförmigen Widerlagern einfach auf die bereits in Verriegelungsstellung aufgeschraubten Haltestücke aufgeklipst werden können. Die Montage bedarf nur mehr eines Ansetzens und Andrückens der Profile auf die Halter, ohne deren einzelnes verriegelndes Verdrehen zu erfordern. Dabei bleibt dem Verriegelungsteil seine Hammerkopffunktion voll erhalten und es ist jederzeit möglich, durch Verdrehen des Haltestückes die Profilbefestigung zu lösen oder das Profil für eine besonders vorsichtige Montage ohne ein Aufklipsen zu verriegeln.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Setzen sich erfindungsgemäß die diagonalsymmetrisch zueinander ausgebildeten Randlappen jeweils etwa hälftig aus einem keilförmigen Abschnitt und einem kegelflächigen Abschnitt zusammen, läßt sich der Verriegelungsteil in seiner Längsdimension genau an die Widerlagerbreite anpassen, wobei der kegelflächige Abschnitt ein ordnungsgemäßes Verdrehen des Haltestückes erlaubt und der keilflächige Abschnitt beim Verriegeln zur Anlage an der Wandung des Widerlagers kommt und eine exakte Verriegelungsstellung bestimmt. Darüber hinaus ergibt sich durch den in den<!-- EPO <DP n="4"> --> starren Mittelbereich des Verriegelungsteils übergehenden kegelflächigen Abschnitt eine gewisse Versteifung des seitlich frei endenden keilflächigen Abschnittes, so daß vor allem ein zu starkes Aufbiegen der Randlappen und damit ein Lockern des Profilsitzes vermieden wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand rein schematisch in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein mit einem erfindungsgemäßen Halter befestigtes Profil im Querschnitt und die</dd>
<dt>Fig. 2 bis 4</dt><dd>das Haltestück des erfindungsgemäßen Halters in Draufsicht sowie in längs- und breitseitiger Seitenansicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0007" num="0007">Zur Befestigung eines Abdeckprofiles 1 an einem Träger 2, beispielsweise eines Stock- oder Flügelrahmenprofiles an einem Fenster- oder Türgrundrahmen, sind Halter 3 vorgesehen, die jeweils aus einem mittels einer Befestigungsschraube 4 verdrehbar am Träger 2 angeschraubten Haltestück 5 bestehen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Das Haltestück 5 bildet einen unteren kragenartigen Auflageteil 6 mit einem Achtkant für den Ansatz eines Schraubenschlüssels und einen oberen hammerkopfartigen Verriegelungsteil 7, wobei zwischen Auflagerteil 6 und Verriegelungsteil 7 ein Klemmspalt 8 freigelassen ist. Der Verriegelungsteil 7 weist als hammerartige Überstände an zwei einander gegenüberliegenden Seiten abwärts zum Auflageteil 6 geneigte federelastische Randlappen 9 auf, die sich diagonalsymmetrisch zueinander jeweils etwa hälftig aus einem keilflächigen Abschnitt 9a und einem kegelflächigen Abschnitt 9b zusammensetzen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Aufgrund der federelastischen Randlappen 9 des Verriegelungsteiles 7 braucht dieser zur Montage eines Profiles 1<!-- EPO <DP n="5"> --> nicht mehr wie ein üblicher Hammerkopf verdreht zu werden, sondern es genügt, das Profil 1 mit seinem an den hammerkopfartigen Verriegelungsteil 7 angepaßten T-nutenförmigen Widerlager 1a auf diesen bereits quer zum Widerlager in Verriegelungsposition ausgerichteten Verriegelungsteil aufzudrücken und mit den Randlappen 9 zu verrasten, die aus dem Verriegelungsteil 7 einen Befestigungsklips machen. Zum Lösen der Profilbefestigung für eine Demontage der Profile 1 kann das Haltestück 5 mit Hilfe eines am Auflageteil 6 angesetzten Schraubenschlüssels um 90 ° in eine Entriegelungsstellung verdreht werden, so daß sich das Profil 1 vom Halter 3 abnehmen läßt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Um eine gute Passung zwischen Verriegelungsteil 7 und Widerlager 1a zu ermöglichen, bilden die Randlappen 9 neben ihrem keilflächigen Abschnitt 9a einen kegelflächigen Abschnitt 9b, der das Verdrehen des Verriegelungsteiles 7 aus einer Entriegelungsstellung in eine durch die Anlage der keilflächigen Abschnitte an der Widerlagerwandung bestimmten Verriegelungsstellung und zurück erlaubt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der erfindungsgemäße Halter bringt eine wesentliche Vereinfachung der Profilmontage mit sich, wobei die federelastischen Randlappen sogar eine spielfreie Halterung der Profile gewährleisten. Abgesehen davon, bleibt die Hammerkopffunktion des Verriegelungsteiles vollkommen unbeeinträchtigt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Halter zur Befestigung eines Abdeckprofiles (1) od. dgl. an einem Träger (2), bestehend aus einem verdrehbar auf eine Befestigungsschraube (4) aufsteckbaren Haltestück (5), das einen unteren kragenartigen Auflageteil (6) mit einem Werkzeugansatz, vorzugsweise einem Achtkant, und unter Freilassung eines Klemmspaltes (8) einen oberen, an ein T-nutenförmiges Widerlager (1a) des Profiles (1) angepaßten hammerkopfartigen Verriegelungsteil (7) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (7) als hammerartige Überstände auflageteilseitig abfallend verlaufende federelastische Randlappen (9) zum Aufklipsen des Profils (1) mit seinem Widerlager (1a) auf das in Verriegelungsstellung gedrehte Haltestück (5) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die diagonalsymmetrisch zueinander ausgebildeten Randlappen (9) jeweils etwa hälftig aus einem keilförmigen Abschnitt (9a) und einem kegelflächigen Abschnitt (9b) zusammensetzen.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A holder for securing a cover profile (1) or the like to a support (2), comprising a retaining member (5) for rotatably mounting on a securing screw (4) and forming a bottom collar-like bearing part (6) with a tool attachment, preferably octagonal and, leaving a clamping gap (8), a hammer head-like top locking part (7) matching an abutment (1a) of the section member (1), such abutment being in the form of a T-shaped slot, characterised in that the locking part (7) has hammer-like projections in the form of springy edge flaps (9) sloping downwards on the bearing part side, for snap-fastening the profile member (1) and abutment (1a) to the retaining member (5), which is rotated into the locking position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A holder according to claim 1, characterised in that the edge flaps (9), which are formed with diagonal symmetry to one another, are each made up of a wedge-shaped half-portion (9a) and a conical-surface half-portion (9b).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Support pour la fixation d'un profilé de recouvrement (1) ou analogue, sur un support (2), composé d'une pièce de fixation (5) pouvant être enfichée et tournée, sur une vis de fixation (4), et formant une partie d'embase inférieure (6), en forme de collerette, avec un appendice à outil, de préférence un huit pans, et formant une partie de verrouillage (7) supérieure, en forme de tête de marteau, adaptée à un contre-appui (1a), en forme de rainure en T, du profilé (1), et en laissant subsister un interstice de serrage (8),<br/>
caractérisé en ce que la partie de verrouillage (7) présente des languettes de bordure (9) ayant l'élasticité d'un ressort, s'étendant en descendant, du coté de la partie d'embase, sous forme d'excroissance en forme de marteau, en vue d'encliqueter le profil (1), avec son contre-appui (1a) sur la pièce de maintien (5) tournée dans la position de verrouillage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Support sur la revendication 1,<br/>
caractérisé en ce que les languettes de bordure (9), réalisées en répondant les unes par rapport au autres à une symétrie en diagonale, sont chacune réalisées à peu près avec des moitiés, en étant composées d'un tronçon (9a) en forme de coin et d'un tronçon (9b) à surface conique.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="151" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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</ep-patent-document>
