Müllsammelfahrzeug

Abstract

 Bei Müllsammelfahrzeugen mit einer hinter dem Fahrer­haus angeordneten Mülleinfüllanlage (16), einer angrenzenden Müllverdichtungseinrichtung (28) und einem dahinter angeord­neten Müllsammelbehälter (18) läßt sich bisher keine ausrei­chende Verdichtung des eingefüllten Mülls innerhalb des Müllsammelbehälters erzielen, so daß der Müllsammelbe­hälter nur ungenügend ausgenutzt wird.
Bei der Erfindung ist im Wirkungsbereich der Müllver­dichtungseinrichtung (28) eine an der Decke (48) des Müllsammel­behälters radial schwenkbar gelagerte und mit einer Druckkraft beaufschlagbare Gegendruckplatte (66) angeord­net, die für den eingefüllten Müll ein Gegendruckele­ment bildet. Dadurch ist es möglich, den in den Müll­sammelbehälter eingefüllten Müll von Beginn der Müll­zufuhr an bis zur vollständigen Füllung des Müllsammel­behälters gleichmäßig zu verdichten und somit eine er­höhte Ausnutzung bzw. Nutzlast des Müllsammelfahrzeugs zu erreichen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein entsprechendes Müllsammelfahrzeug ist durch das Deutsche Patent 34 01 069 bekannt. Bei diesem Müll­sammelfahrzeug wird der in einen Mülltrichter einge­brachte Müll aus einem darunter liegenden Verdichtungs­raum von einer Müllverdichtungsplatte in den eigent­lichen Müllbehälter des Müllsammelfahrzeuges gescho­ben. Zu Beginn, wenn also der Müllbehälter noch leer ist, erfolgt dabei keine Verdichtung des Mülls, da bei leerem Müllbehälter ein dem Schubdruck entgegen­wirkendes Druckelement fehlt.

[0003] Erst wenn soviel Müll in dem Müllbehälter nachgeschoben wird, daß dieser sich an der Rückwand des Müllbehälters staut, wenn also der Müllbehälter in seiner gesamten Länge angefüllt ist, entsteht ein gewisser Gegendruck für den weiter in den Müllbehälter geschobenen Müll. Aufgrund der großen Staulänge, die der Länge des Müll­behälters entspricht, führt dieser Gegendruck vor allem im hinteren Bereich des Müllbehälters zu einer völlig unzureichenden Verdichtung. Als Folge davon läßt sich nur eine begrenzte Müllmenge in dem Müllbehälter unter­bringen, so daß das bekannte Müllsammelfahrzeug nur eine ungenügende Auslastung besitzt.

[0004] Ein weiteres Müllfahrzeug ist aus der deutschen Offen­legungsschrift 32 44 216 bekannt. Bei diesem Müllfahr­zeug ist im Müllsammelbehälter ein vom Bereich der Mülleinfüllöffnung in Richtung der Entleeröffnung des Müllsammelbehälters verstellbarer Ausschiebeschild mit einem vorgeschalteten Einfülltrichter angeordnet.

[0005] Die Rückwand des Einfülltrichters und der Ausschiebe­schild sind bodenseitig durch eine gemeinsame Durch­trittsöffnung verbunden, in der ein Verdichtungskolben arbeitet. Der eingefüllte Müll fällt über den Einfüll­trichter vor den Verdichtungskolben und wird von die­ sem durch die Durchtrittsöffnung des Ausschiebeschil­des in den Müllsammelbehälter geschoben.

[0006] Auch bei diesem Müllfahrzeug erfolgt solange keine wirkliche Verdichtung des Mülls, bis der Müllsammel­behälter in seiner Längsrichtung angefüllt ist und sich der Müll an 'der Rückwand staut. Darüberhinaus wird die Bildung eines Rückstaus und somit eines Ge­gendruckes zum Verdichten dadurch erschwert, daß die Rückwand eine halbkugelförmige Ausbildung besitzt, so daß der Müll zwangsläufig nach oben hin ausweicht. Wegen einer fehlenden wirksamen Verdichtung ergibt sich auch hier eine unzureichende Auslastung des Müllfahrzeuges.

[0007] Schließlich ist durch die deutsche Offenlegungs­schrift 34 20 058 noch ein weiteres Müllsammelfahr­zeug bekannt, welches mit einem Wechselbehälter zur Aufnahme des Mülls ausgestattet ist. Zwischen dem Fahrerhaus und dem Wechselbehälter ist der Müll-Auf­nahmeraum mit einer Einschüttöffnung, einer Förder­kammer und einem Preßstempel fest angeordnet. Der mit Hilfe einer Hubkippvorrichtung aus einer Müll­tonne entnommene Müll gelangt in die Förderkammer vor den Preßstempel und wird von diesem in den Wechsel­ behälter gedrückt.

[0008] Auch bei diesem Müllsammelfahrzeug gelangt der Müll ohne wirkliche Verdichtung in den Wechselbehälter, und ein Verdichtungsvorgang beginnt erst dann, wenn der Müll den Wechselbehälter voll in seiner Längs­richtung ausfüllt. Sowohl die Müllverdichtung und somit auch die Füllung des Wechselbehälters sind hier ebenfalls als unbefriedrigend anzusehen.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Müll­sammelfahrzeug zu schaffen, welches eine verbesserte und nahezu gleichmäßige Verdichtung des eingefüllten Mülls ermöglicht, um eine Vergrößerung der in den Müllsammelbehälter einfüllbaren Müllmenge zu erzie­len.

[0010] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei dem im Ober­begriff des Anspruchs 1 angegebenen Müllsammelfahr­zeug durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1.

[0011] Durch die bei der Erfindung vorgesehene Verwendung einer Gegendruckplatte im unmittelbaren Wirkungs­bereich der Müllverdichtungseinrichtung beginnt be­ reits nach Zuführung einer kleinen Müllmenge ein Preßvorgang, so daß sich in vorteilhafter Weise von Anfang an schon eine intensive Verdichtung des Mülls einstellt.

[0012] Der Druck und der Gegendruck der Druckplatte der Müllverdichtungseinrichtung und der Gegendruckplatte lassen sich zweckmäßig so aufeinander abstimmen, daß nach Erreichen einer optimalen Müllverdichtung die Gegendruckplatte unter Beibehaltung ihres Gegendruckes radial schwenkend nach hinten bzw. nach oben ausweicht und damit weiteren Raum für den nachfolgenden Müll freigibt.

[0013] Durch die bei der Erfindung vorgesehenen Maßnahmen wird in vorteilhafter Weise eine erhebliche Vergröße­rung der einfüllbaren Müllmenge und damit eine opti­male Auslastung des Müllsammelfahrzeuges erzielt. Wenn die Gegendruckplatte ihre obere etwa waagerechte Endlage erreicht hat, ist der Müllsammelbehälter ge­füllt, und die Entleerung kann anschließend nach dem Öffnen einer hinteren Rückwandklappe in an sich bekann­ter Weise erfolgen.

[0014] Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiter­ bildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und der Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmen.

[0015] Zum besseren Verständnis wird die Erfindung nachfol­gend anhand der in der Zeichnung dargestellten Aus­führungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenan­sicht eines Müllsammelfahr­zeuges gemäß einer ersten Aus­führungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Müllsammelfahrzeuges gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Müll­sammelfahrzeuges gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung, und

Fig. 4 eine Deatil-Darstellung aus Fig. 3.

[0016] In Fig. 1 ist ein Müllsammelfahrzeug mit einem Fahr­gestell 10 dargestellt, welches ein vor einer Vorder­achse 12 tiefergelegtes Fahrerhaus 14 besitzt. Hinter dem Fahrerhaus befindet sich eine Mülleinfüllanlage 16, an die sich ein Müllsammelbehälter 18 zur Aufnahme des Mülls anschließt. Die Mülleinfüllanlage 16 kann sowohl seitlich als auch von vorne - vor dem Fahrer­haus 14 - beladen werden.

[0017] Bei dem Müllsammelfahrzeug gemäß Fig. 1 ist die Müll­einfüllanlage 16 mit einer seitlich oben angebrachten Mülleinfüllöffnung 20 versehen. An die Mülleinfüll­öffnung 20 schließt sich ein Fülltrichter 22 an, der kontinuierlich auf die Behälterbreite und einen an­schließenden, nach Art einer Wanne ausgebildeten Müll­verdichtungsraum 24 übergeht.

[0018] Die Mülleinfüllanlage 16 ist oberhalb und seitlich bis zur Höhe der Mülleinfüllöffnung 20 mit den Sei­tenwänden 46 des Müllsammelbehälters 18 fluchtend so verkleidet, daß die Entleerung von in der Zeich­nung nicht dargestellten, angehobenen und gekippten Müllbehältern einwandfrei erfolgen kann.

[0019] Im Müllverdichtungsraum 24 ist eine Müllverdichtungs­ einrichtung 28 in schräger Lage in Längsrichtung des Müllsammelfahrzeuges verschiebbar angeordnet, wie durch den Doppelpfeil B angedeutet ist. Die Müllver­dichtungseinrichtung 28 ist mit einer verschwenkbaren Druckplatte 30 ausgestattet, die als Müllverdichtungs­platte dient, und die in einem Drehpunkt 36 einer Grundplatte 38 gelagert ist. Mit Hilfe einer in der Zeichnung nicht näher dargestellten Betätigungsein­richtung ist die Druckplatte 30 um etwa 180° ver­schwenkbar, was durch den Doppelpfeil C angedeutet wird. Die Grundplatte 38 der Müllverdichtungseinrich­tung 28 gleitet außerdem in Schienen 40 und wird mit Hilfe einer nicht näher gezeigten Betätigungsvorrich­tung in die beiden durch den Doppelpfeil B verdeut­lichten Richtungen angetrieben. Bei einer Bewegung der Grundplatte 38 wird also zugleich auch die ver­schwenkbare Druckplatte 30 bewegt.

[0020] Der Müllsammelbehälter 18 lagert mittels eines Grundrahmens 42 auf dem Rahmen des Fahrgestells 10. Der Müllsammelbehälter 18 besitzt ferner eine Boden­wand 44, zwei Seitenwände 46 sowie eine obere Teil­decke 48. An seiner Rückseite ist der Müllsammel­behälter 18 mit einer Rückwandklappe 50 verschlossen, die für den Entleerungsvorgang nach oben verschwenkt werden kann.

[0021] Die Bodenwand 44 endet im vorderen Teil des Müll­sammelbehälters 18 in einen nach oben abgewinkelten Schenkel 52, der mit dem Bodenblech 26 des Müllver­dichtungsraumes 24 unterhalb der Druckplatte 30 zu­sammengeführt wird und einen Winkel bildet. Der vor­dere Abschluß des Müllsammelbehälters 18 setzt sich also aus der Druckplatte 30, der Grundplatte 38 und dem Schenkel 52 zusammen.

[0022] Die Druckplatte 30 besitzt eine Vorderwand 32, und diese Vorderwand 32 liegt bei der in Fig. 1 darge­stellten Endstellung der Druckplatte 30 in einer Ebene mit der Innenseite 54 des Schenkels 52. Die Unterkante 34 der Druckplatte 30 und die Schenkel­kante 56 des Schenkels 52 stehen bei ihrer größten Annäherung so auf gegenseitiger Distanz, daß nur ein relativ geringer Luftspalt dazwischen gebildet wird.

[0023] Die Rückwandklappe 50 ist in einem Drehpunkt 58 eines Behälterabschlußrahmens 60 angelenkt und kann mittels eines hydraulischen Arbeitszylinders 62 geöffnet und geschlossen werden.

[0024] Am hinteren Abschluß der oberen Teildecke 48 ist in einem Drehpunkt 64 eine Gegendruckplatte 66 verschwenk­bar befestigt, und die Gegendruckplatte 66 ist so dimensioniert, daß sie starke Druckkräfte entgegen der in der Zeichnung in Fig. 1 dargestellten Pfeil­richtung A aufnehmen kann und in den Innenquerschnitt des Müllsammelbehälters 18 paßt. Ferner ist die Ge­gendruckplatte 66 in Richtung der beiden Pfeile X und Y um den Drehpunkt 64 verschwenkbar.

[0025] Die Gegendruckplatte 66, die der Druckplatte 30 ent­gegenwirkt und für den in den Müllsammelbehälter 18 eingefüllten Müll ein Gegendruckelement bildet, wird in der durch den Pfeil A angedeuteten Arbeitsrichtung mit einem oder mehreren hydraulischen Arbeitszylindern 70 mit einer Druckkraft beaufschlagt. Die Arbeitszy­linder 70 sind in einem Punkt 72 an der Gegendruck­platte 66 und in einem Punkt 74 an den Behälterab­schlußrahmen 60 angelenkt.

[0026] Wenn die Gegendruckplatte 66 vollständig in Richtung des Pfeiles Y hochgeschwenkt ist, überdeckt sie den zugeordneten Bereich des Müllsammelbehälters 18 und dient somit als Behälterdecke.

[0027] Im heruntergeschwenkten Zustand, also bei Bewegung in Richtung des Pfeiles X, nähert sich die Gegen­druckplatte 66 der Druckplatte 30 der Müllverdich­tungseinrichtung 28 soweit, daß bereits bei einer kleineren Müllmenge zwischen der Druckplatte 30 und der Gegendruckplatte 66 ein Verdichtungsdruck ent­steht, wobei die heruntergeschwenkte Gegendruckplatte 66 anfangs in etwa parallel zur Druckplatte 30 liegt.

[0028] Die Druckkräfte für die Druckplatte 30 und die Ge­gendruckplatte 66 werden von zugehörigen Arbeitszy­lindern erzeugt und in an sich bekannter Weise durch hier nicht näher gezeigte Druckregelventile auf die für eine optimale Müllverdichtung erforderlichen Werte eingeregelt bzw. eingestellt.

[0029] Die jeweilige Stellung der Gegendruckplatte 66 wird also durch die Arbeitszylinder 70 bei einer Zuführung von Müll durch die Druckplatte 30 solange gehalten, bis der erforderliche Müllverdichtungsgrad erreicht ist. Die Gegendruckplatte 66 bewegt sich erst bei Zu­führung weiterer Müllmengen in Richtung des Pfeiles Y - bei Überschreitung des Verdichtungsdruckes - radial nach oben, wobei während der fortschreitenden Zufüh­rung von weiterem Müll der Verdichtungsdruck konstant bleibt.

[0030] Die in der Zeichnung nicht dargestellten Müllbehäl­ter, die entleert werden sollen, werden von einer am Müllsammelfahrzeug seitlich angeordneten und aus Gründen der Übersichtlichkeit der Zeichnung nicht näher dargestellten Beschickungseinrichtung (bei­spielsweise in Form einer Hubkippeinrichtung) er­faßt, dann angehoben und gekippt, und der Inhalt der Müllbehälter wird durch die Mülleinfüllöffnung 20 in den Fülltrichter 22 entleert. Von dem Füll­trichter 22 gelangt der Müll in den Müllverdichtungs­raum 24, wo er von der bereits zurückgeschwenkten und hochgefahrenen Druckplatte 30 erfaßt wird. Durch die jetzt in Richtung des Müllsammelbehälters 18 schwenkende Druckplatte 10 wird der Müll in den Müll­sammelbehälter 18 gepreßt, wobei sich die Grundplatte 38 (zusammen mit der Druckplatte 30) gleichzeitig schräg nach oben bewegt. Mit Hilfe der Gegendruck­platte 66 erfolgt dann die angestrebte Verdichtung des Mülls.

[0031] In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform der Er­findung dargestellt. Um bei einem sehr langen Müll­sammelbehälter 18-1 ebenfalls eine große und über die Länge des Müllsammelbehälters 18-1 gleichblei­bende Verdichtung des Mülls zu erzielen, sind hier zwei hintereinander gestaffelt angeordnete Gegen­druckplatten 66-1 und 66-2 mit jeweils zugeordneten hydraulischen Arbeitszylindern 70-1 und 70-2 vorge­sehen. Zunächst wird die vordere Gegendruckplatte 66-1 wirksam, und später unterliegt der Müll der Einwirkung der hinteren Gegendruckplatte 66-2.

[0032] Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeuges ist in Fig. 3 und 4 dargestellt. Hier ist die obere Teildecke 48-1 des Müllsammelbe­hälters 18 relativ kurz, während die um den Dreh­punkt 64-1 radial schwenkbare Gegendruckplatte 66-3 entsprechend verlängert ist.

[0033] An der Rückwandklappe 50 befindet sich innen eine obere gewölbte Platte 78, deren Wölbung mit der Gegendruckplatte 66-3 korrespondiert. Der beim Schwen­ken der Gegendruckplatte 66-3 beschriebene äußere Kreisbogen ist also der Wölbung der gewölbten Platte 78 angepaßt. Der Luftspalt zwischen der Stirnfläche 68 (vgl. Fig. 4) der Gegendruckplatte 66-3 und der Oberfläche 80 der gewölbten Platte 78 wird durch ein Dichtungselement 82 überbrückt bzw. abgedichtet.

[0034] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 schwenkt die Gegendruckplatte 66-3 nur etwa bis zur Mitte des Müllsammelbehälters 18 herunter, und deshalb endet hier auch die gewölbte Platte 78. Der anschließende untere Bereich der Rückwandklappe 50 wird durch eine zur oberen gewölbten Platte 80 symmetrisch ge­formte untere gewölbte Platte 84 geschlossen.

[0035] Die Druckmittel, welche die Gegendruckplatte 66-3 sowohl in Richtung des Pfeiles Y als auch in Richtung des Pfeiles X, also aufwärts oder abwärts bewegen, sind hier als hydraulische Zug- und Druckzylinder 86 ausgebildet, wobei der Zugbewegung für den Arbeits­vorgang in Richtung des Pfeiles A der Vorzug gegeben wird. Die hydraulischen Arbeitszylinder 86 sind außer­halb des Müllsammelbehälters 18 unmittelbar neben den beiden Seitenwänden 46 angebracht und werden dort je­weils in einem Punkt 88 an der Behälterkonstruktion angelenkt.

[0036] Für die Kraftübertragung besitzt die Gegendruckplatte 66-3 an ihren beiden Außenseiten jeweils einen Zapfen 90. Die beiden Zapfen 90 werden jeweils durch einen in die Seitenwände 46 des Müllsammelbehälters 18 radial eingeschnittenen schliztartigen Ausschnitt 92 nach außen geführt. An die Zapfen 90 sind die Kolbenstangen 94 der Arbeitszylinder 86 angelenkt und befestigt.

[0037] Die Beladung des Müllsammelbehälters 18 gemäß Fig. 3 erfolgt in der Weise, wie bereits anhand von Fig. 1 beschrieben. Allerdings erfolgt die Müllverdichtung hier in etwas anderer Weise. Der Müllsammelbehälter 18 wird in Fig. 3 zunächst in seiner gesamten Länge mit Müll angefüllt. Wenn dabei etwa die halbe Füll­höhe erreicht ist, tritt die Gegendruckplatte 66-3 in Funktion.

[0038] Bei weiterer Müllzuführung wird der Müll von der Gegendruckplatte 66-3 auf einer allmählich größer werdenden Einwirkungslänge nach unten gegen die Bo­denwand 44 zusammengepreßt. Gleichzeitig wirkt die Druckplatte 30 der Müllverdichtungseinrichtung 28 (vgl. Fig. 1) in Längsrichtung, so daß insgesamt durch die gemeinsame Einwirkung der beiden Druckele­mente in sich kreuzenden Richtungen eine intensive Verdichtung des Mülls bis zur Füllgrenze des Müll­sammelbehälters 18 erzielt wird.

[0039] Das erfindungsgemäße Müllsammelfahrzeug ist unabhängig von der Art des Fahrgestells und den möglichen Vari­anten der Aufbauten des Müllsammelfahrzeuges verwendbar und nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen be­schränkt.

Ansprüche

1. Müllsammelfahrzeug mit einem Fahrgestell, auf welchem hinter dem Fahrerhaus des Müllsammelfahr­zeuges eine Mülleinfüllanlage mit einer Beschickungs­einrichtung zum Aufnehmen von Müllbehältern von der Seite des Müllsammelfahrzeuges oder von vorne vor dem Fahrerhaus und zum anschließenden Entleeren der Müllbehälter vorgesehen ist, ferner mit einer Müllver­dichtungseinrichtung und einem dahinter auf dem Fahr­gestellt angeordneten Müllsammelbehälter, dadurch ge­kennzeichnet, daß im Wirkungsbereich der Müllverdich­tungseinrichtung (28) mindestens eine an der Decke (48) des Müllsammelbehälters (18) radial schwenkbar gela­gerte Gegendruckplatte (66) angeordnet ist, die in ihrer Arbeitsrichtung (A) mit einer Druckkraft (70) beaufschlagt ist.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß sich die Gegendruckplatte (66) über die innere Breite - von Seitenwand (46) zu Seitenwand - des Müllsammelbehälters (18) erstreckt und im hochgeschwenkten Zustand für den überdeckten Bereich die Decke des Müllsammelbehälters (18) bildet.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1 und/­oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkraft durch hydraulische Zylinder (70) mit regelbaren, überströmenden Öldruckventilen erzeugt wird.

4. Müllsammelfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 - 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Druckkraft durch hydraulische Zug- und Druckzylinder (86) erzeugt wird.

5. Müllsammelfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 - 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß bei langen Müllsammelbehältern (18) mindestens zwei Gegendruckplatten (66-1; 66-2) in Längsrichtung nacheinander angeordnet sind.

6. Müllsammelfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 - 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rückwandklappe (50) des Müllsammel­behälters (18) innen eine oberen gewölbte Platte (78) trägt, deren Wölbung dem äußeren Kreisbogen der schwen­kenden Gegendruckplatte (66-3) angepaßt ist, und daß zwischen der Stirnfläche (68) der Gegendruckplatte (66-3) und der Oberfläche (80) der gewölbten Platte (78) eine Dichtung (82) angeordnet ist.

7. Müllsammelfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 - 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Bodenwand (44) des Müllsammelbehäl­ters (18) im vorderen Bereich durch einen nach oben verlaufenden Schenkel (52) gebildet ist, an den sich eine Druckplatte (30) der Müllverdichtungseinrichtung (28) anschließt.

Zeichnung