(19)
(11) EP 0 336 003 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.06.1990  Patentblatt  1990/25

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.10.1989  Patentblatt  1989/41

(21) Anmeldenummer: 88110329.5

(22) Anmeldetag:  29.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65F 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.04.1988 DE 3811716

(71) Anmelder: SCHÖRLING GMBH & CO. WAGGONBAU
D-30453 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Behling, Hans-Jürgen
    D-3000 Hannover 61 (DE)
  • Schmädeke, Friedrichwilhelm
    D-3057 Neustadt 1 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Thömen & Körner 
Zeppelinstrasse 5
30175 Hannover
30175 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Müllsammelfahrzeug


    (57) Bei Müllsammelfahrzeugen mit einer hinter dem Fahrer­haus angeordneten Mülleinfüllanlage (16), einer angrenzenden Müllverdichtungseinrichtung (28) und einem dahinter angeord­neten Müllsammelbehälter (18) läßt sich bisher keine ausrei­chende Verdichtung des eingefüllten Mülls innerhalb des Müllsammelbehälters erzielen, so daß der Müllsammelbe­hälter nur ungenügend ausgenutzt wird.
    Bei der Erfindung ist im Wirkungsbereich der Müllver­dichtungseinrichtung (28) eine an der Decke (48) des Müllsammel­behälters radial schwenkbar gelagerte und mit einer Druckkraft beaufschlagbare Gegendruckplatte (66) angeord­net, die für den eingefüllten Müll ein Gegendruckele­ment bildet. Dadurch ist es möglich, den in den Müll­sammelbehälter eingefüllten Müll von Beginn der Müll­zufuhr an bis zur vollständigen Füllung des Müllsammel­behälters gleichmäßig zu verdichten und somit eine er­höhte Ausnutzung bzw. Nutzlast des Müllsammelfahrzeugs zu erreichen.







    Recherchenbericht