Müllsammelfahrzeug

Abstract

 Müllsammelfahrzeug (10) mit einem auf einem Fahrgestell hin­ter dem Fahrerhaus befindlichen Müllsammelbehälter (16) mit einer Mülleinfüllanlage (18), die eine Müllverdichtungsein­richtung (20, 22) umfaßt, um den Müll in einer Wirkungsrichtung durch eine Behälteröffnung in den Müllsammelbehälter zu drücken.
Die Wirkungsrichtung (A) der Müllverdichtungseinrichtung (20, 22) verläuft schräg von vorne/unten nach oben/hinten auf die Deckenwand (50) des Müllsammelbehälters zu, und im Be­reich der Behälteröffnung (62) ist am Boden (38) des Müllsammel­behälters ein Vorsprung (56) vorgesehen, durch den die Be­hälteröffnung in ihrem Querschnitt verringert wird. Durch die gewählte Wirkungsrichtung kann der Müll im Bereich des gesamten Querschnittes des Müllsammelbe­hälters sowie bereits frühzeitig gegen die Deckenwand verdichtet werden, wodurch eine optimale Ausnutzung des gesamten Volumens des Müllsammelbehälters ermög­licht wird. Der Vorsprung am Boden des Müllsammelbe­hälters verhindert ferner ein unerwünschtes Austreten des Mülls durch die Behälteröffnung.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Durch die DE-PS 34 01 069 ist bereits ein Müllsammel­fahrzeug bekannt, bei welchem der in einen Mülltrich­ter eingebracht Müll aus einem darunter liegenden Verdichtungsraum in waagerechter Richtung mittels einer Müllverdichtungsplatte in den Müllsammelbehäl­ter des Müllsammelfahrzeuges geschoben wird. Wegen der Anordnung des Einfülltrichters über der in der Waagerechten arbeitenden Wirkungsrichtung der Müll­verdichtungsplatte kann der Müll nur in den unteren Teil - etwa 1/3 - des Müllsammelbehälters befördert werden. Im oberen Teil des Müllsammelbehälters - etwa 2/3 des Müllsammelbehälters - unterbleibt demnach ei­ne Verdichtung des Mülls. In den vorderen oberen Raum des Müllsammelbehälters kann überhaupt kein Müll ge­laden werden. Bei dem bekannten Müllsammelfahrzeug ist deshalb zwangsläufig ein großer Teil des insge­samt zur Verfügung stehenden Volumens des Müllsammel­behälters nicht effektiv nutzbar. Um diesem Nachteil zu begegnen, müßte ein sehr großer Müllsammelbehälter für das Müllsammelfahrzeug vorgesehen werden, wel­ches hinsichtlich der Größe des Müllsammelbehälters also eine nicht befriedigende Auslastung besitzt, oder welches ein großes Müllsammelfahrzeug voraussetzt.

[0003] Ferner ist durch die DE-OS 34 20 058 ein Müllsammel­fahrzeug bekannt, bei welchem ebenfalls im unteren Drittel eine Müllverdichtungsplatte angeordnet ist, die den Müll in waagerechter Wirkungsrichtung in den Müllsammelbehälter fördert. Mit Hilfe eines mit der Müllverdichtungsplatte gekoppelten Ausschiebeschil­des kann dabei der Müll zusätzlich in den Müllsammel­behälter befördert werden.

[0004] In der Praxis hat sich gezeigt, daß bei diesem bekann­ten Müllsammelfahrzeug keine befriedigende Verdichtung des Mülls erfolgt. Das zur Verfügung stehende Volu­men des Müllsammelbehälters läßt sich also nicht optimal ausnutzen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Müll­sammelfahrzeug mit der Möglichkeit der Beladung von vorne oder von der Seite so zu gestalten, daß eine hohe, sich über den gesamten Müllsammelbehälter er­streckende gleichmäßige Verdichtung des eingefüllten Mülls herbeigeführt werden kann, um somit die ein­füllbare Müllmenge erhöhen zu können.

[0006] Dieses Ziel erreicht die Erfindung bei dem im Ober­begriff des Patentanspruchs 1 vorausgesetzten Müll­sammelfahrzeug durch die im kennzeichnenden Teil an­gegebenen Merkmale.

[0007] Durch die Anordnung der Müllverdichtungseinrichtung mit einer Wirkungsrichtung schräg von vorne/unten nach oben/hinten auf die Deckenwand des Müllsammelbe­hälters zu wird der Müll im Bereich des gesamten Quer­schnittes des Müllsammelbehälters sowie bereits früh­zeitig gegen die Deckenwand des Müllsammelbehälters verdichtet. Dadurch läßt sich eine gesamte Ausnutzung des Müllsammelbehälters erzielen. Gleichzeitig kann die Müllverdichtungsplatte der Müllverdichtungsein­richtung in ihrer Wirkfläche klein ausgeführt wer­den, um somit eine entsprechend hohe Verdichtung zu erreichen.

[0008] Ferner bietet die vorgesehene Wirkungsrichtung der Müllverdichtungseinrichtung die Möglichkeit, eine in Richtung der Wirkungsrichtung verlaufende Vorder­wand mit einer Verlängerung vorzusehen, welche vor dem Abkoppeln des Müllsammelbehälters von der Müllver­dichtungseinrichtung die Behälteröffnung des Müll­sammelbehälters verschließt.

[0009] Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Erfindung ist neben der erwähnten Wirkungsrichtung der Müllverdich­tungseinrichtung in den im Bereich der Behälteröff­nung am Boden des Müllsammelbehälters vorgesehenen Vorsprungs zu sehen, durch welchen die Behälteröff­nung verringert wird. Durch diesen nach Art einer Nase ausgebildeten Vorsprung kann nämlich verhindert werden, daß der bereits in den Müllsammelbehälter ein­gefüllte und verdichtete Müll durch die Behälteröff­nung wieder nach außen gelangt, wenn die Behälter­öffnung während eines erneuten Füllvorganges kurzzei­tig offen ist. Der Vorsprung stellt für den bereits eingefüllten Müll ein Hindernis dar, mit der Wirkung, daß der eingefüllte Müll daran gehindert wird, durch die Behälteröffnung wieder auszutreten.

[0010] Das erfindungsgemäße Müllsammelfahrzeug läßt außerdem eine solche Anordnung der Müllverdichtungseinrichtung zu, daß der Einfülltrichter möglichst weit nach unten bis auf das Fahrgestellt reicht, und daß die gesamte Mülleinfüllanlage dicht nach vorne bis an die Rücksei­te des Fahrerhauses plaziert werden kann, ohne mit hinter dem Fahrerhaus liegenden Aufbauten, wie z.B. Kotflügel, Fahrerhausverriegelung, Getriebe des Motors usw., zu kollidieren.

[0011] In einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung er­streckt sich die Wirkungsrichtung in einem Winkel kleiner als 80 Grad und größer als 20 Grad von der Waagerechten in einer Richtung nach hinten. Dieser Winkelbereich hat sich in der Praxis als besonders zweckmäßig erwiesen, um eine gleichmäßige Verdichtung des eingefüllten Mülls zu erzielen und somit eine Ver­größerung der einfüllbaren Müllmenge herbeizuführen.

[0012] In einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Er­findung ist die Vorderwand des Müllsammelbehälters mit einer teleskopierbaren Verlängerung zum Verschluß der Behälteröffnung versehen.

[0013] Diese Maßnahme ermöglicht es, die Behälteröffnung des Müllsammelbehälters zu verschließen, bevor dieser zum Zwecke einer Entleerung abgekoppelt und von der Müll­verdichtungseinrichtung getrennt wird.

[0014] Ein wichtiger Gesichtspunkt bei dem neuen Müllsammel­fahrzeug besteht entsprechend den obigen Erläuterungen darin, daß die Müllverdichtungseinrichtung mit einer schräg verlaufenden Wirkungsrichtung arbeitet, wäh­rend bei den eingangs erwähnten bekannten Müllsammel­fahrzeugen der Müll in waagerechter Richtung eingeführt wird.

[0015] Es ist zwar an sich bekannt, eine schräge Wirkungsrich­tung für die Müllverdichtungseinrichtung vorzusehen, jedoch befindet sich die gesamte Mülleinfüllanlage dabei am hinteren Ende des Müllsammelfahrzeuges bzw. des Müllsammelbehälters. Die Wirkungsrichtung verläuft hier also entgegengesetzt, nämlich schräg von unten/hin­ten nach oben/vorne.

[0016] Im übrigen ist bei dieser bekannten Mülleinfüllanlage kein Vorsprung wie bei der Erfindung vorgesehen. Die Verwendung eines solchen Vorsprunges ist dabei auch wenig sinnvoll und überhaupt nicht brauchbar, weil der Vorsprung nämlich die Entleerung des Müllsammel­behälters am hinteren Ende behindern würde.

[0017] In den Unteransprüchen finden sich weitere vorteilhaf­te Ausgestaltungen der Erfindung, die nachfolgend an­hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­spiele näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenan­sicht eines Müllsammelfahr­zeuges gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfin­dung,

Fig. 2 eine Detail-Darstellung des Müllsammelfahrzeuges gemäß Fig. 1, und

Fig. 3 eine Detail-Ansicht einer weiteren Ausführungsform ei­nes Müllsammelfahrzeuges.

[0018] Die Darstellung in Fig. 1 zeigt ein Müllsammelfahr­zeug 10 mit einem Fahrerhaus 12, einem Fahrgestell 14 und einem auf einem Grundrahmen 34 angeordneten Müllsammelbehälter 16.

[0019] Hinter dem Fahrerhaus 12 befindet sich eine Müllein­füllanlage 18, die mit einer seitlich oben angebrach­ten Mülleinfüllöffnung 24 oder einer vorne, hinter dem Fahrerhaus 12 oben angebrachten Mülleinfüllöffnung 24′ versehen ist. An die Mülleinfüllöffnung 24 schließt sich ein Fülltrichter 26 an, der kontinuierlich auf die Behälterbreite und den anschließenden Müllver­dichtungsraum 28 übergeht, welcher vorzugsweise nach Art einer Wanne ausgebildet ist.

[0020] Die Mülleinfüllanlage 18 ist oberhalb und seitlich bis zur Höhe der Mülleinfüllöffnung 24 mit den Sei­tenwänden des Müllsammelbehälters 16 fluchtend ver­kleidet, so daß eine einwandfreie Entleerung von Müllgefäßen mit Hilfe einer an sich bekannten Vor­richtung möglich ist.

[0021] Die Mülleinfüllanlage 18 umfaßt eine Müllverdichtungs­platte 20 und einen Plattenträger 22, welche die Müll­verdichtungseinrichtung bilden. Die Wirkungsrichtung der Müllverdichtungseinrichtung bzw. der Müllver­dichtungsplatte 20 ist durch die Pfeile A darge­stellt. In Richtung dieser Pfeile wird also der Müll in den Müllsammelbehälter 16 mit Hilfe der Müllverdichtungsplatte 20 eingeführt, die in einem Drehpunkt 32 am unteren Ende des Plattenträgers 22 gelagert und mit Hilfe einer in der Zeichnung aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht näher dargestell­ten Betätigungseinrichtung verschwenkbar ist.

[0022] Der Plattenträger kann über Schienen 30 in Richtung des in Fig. 2 dargestellten Doppelpfeiles C gleiten und läßt sich mit Hilfe einer ebenfalls nicht näher dargestellten Betätigungseinrichtung antreiben bzw. in schräger Richtung verschieben.

[0023] Die Wirkungsrichtung A der Müllverdichtungsplatte 20 verläuft in einem Winkel α kleiner 80 Grad und größer als 20 Grad in Bezug auf die waagerechte Linie 54. Der Müllsammelbehälter 16, der mittels des Grund­rahmens 34 auf dem Fahrgestell 14 lagert, besitzt einen waagerechten Boden 38, eine Deckenwand 50 sowie eine Vorderwand 40. Am hinteren Ende ist der Müll­sammelbehälter 16 mit einer Rückwandklappe 36 ver­schlossen, die zum Zwecke der Entleerung des Müll­ sammelbehälters 16 verschwenkbar ausgebildet ist.

[0024] In Richtung auf die Mülleinfüllanlage 18 hin wird der Müllsammelbehälter 16 durch die Vorderwand 40 teil­weise verschlossen, um ein Ausweichen des eingefüllten Mülls vom Müllsammelbehälter 16 in den Mülleinfüllbe­hälter der Mülleinfüllanlage 18 zu verhindern.

[0025] An die Vorderwand 40 des Müllsammelbehälters 16 schließt sich eine Behälteröffnung 62 an, durch welche der Müll mit Hilfe der Müllverdichtungsplatte 20 eingefüllt wer­den kann. Der Boden 38 des Müllsammelbehälters 16 geht im Bereich der Behälteröffnung 62 in einen nach oben abgewinkelten Schenkel über, wodurch ein Vorsprung 56 gebildet wird. An der oberen Kante geht der Vorsprung 56 in den Wannenboden 48 des Müllverdichtungsraumes 28 über.

[0026] Durch den Vorsprung 56 wird der Querschnitt der Be­hälteröffnung 62 verringert, und außerdem verhindert der Vorsprung 56, daß der bereits in den Müllsammel­behälter eingefüllte Müll durch die Behälteröffnung 62 wieder nach außen entweichen kann.

[0027] In der Vorderwand 40 ist eine teleskopierbare Verlän­ gerung 42 verschiebbar angeordnet, die in ihrer aus­gefahrenen Stellung über eine Drehachse 44 zur Lage­rung kommt und an den Vorsprung 56 zur Anlage ge­bracht werden kann. In dieser Stellung kann die Ver­längerung 42 mit Hilfe einer Verriegelung 46 arretiert werden, um die Behälteröffnung 62 über ihren gesamten Querschnitt zu verschließen. Danach läßt sich der ver­schlossene Müllsammelbehälter 16 von dem Müllsammel­fahrzeug 10 abkoppeln, um eine Entleerung des Müll­sammelbehälters 16 durchzuführen. Dabei verbleibt die Mülleinfüllanlage 18 auf dem Müllsammelfahrzeug 10. Um eine solche Abkoppelung und getrennte Entleerung des Müllsammelbehälters 16 zu ermöglichen, ist die in Richtung des Doppelpfeiles B teleskopierbare Verlänge­rung 42 zum Abschluß der Behälteröffnung 62 von wesent­licher Bedeutung.

[0028] Für die Betätigung und Wirkungsweise der Verlängerung 42 in Verbindung mit der Verriegelung 46 besteht die Möglichkeit einer Verwendung von entsprechenden Ar­beitszylindern zur Betätigung. Dabei empfiehlt sich eine Folgeschaltung, welche gewährleistet, daß ein Ausfahren der teleskopierbaren Verlängerung 42 nur dann zugelassen ist, wenn sich die Müllverdichtungs­platte 20 nicht in ihrer Verdichtungsstellung befindet.

[0029] Außerdem soll eine Verriegelung der Verlängerung 42 nur dann möglich sein, wenn die Drehachse 44 in der in Fig. 2 dargestellten ausgefahrenen Position zur Lagerung kommt und die Verlängerung 42 an der Ver­riegelung 46 anliegt.

[0030] In Fig. 3 ist eine weitere Auführungsform eines Müll­sammelfahrzeuges dargestellt. Dabei ist eine um einen Drehpunkt 58 drehbar gelagerte Druckplatte 60 vorge­sehen, welche über den Wannenboden 48 in die Verdich­tungsstellung schwenkt. Dadurch wird wiederum die Wir­kungsrichtung A mit dem Winkel α von kleiner als 80 Grad und größer als 20 Grad zur Waagerechten 54 er­reicht.

[0031] Der Unterschied bei dieser Ausführungsform besteht im Vergleich zur Fig. 2 darin, daß die Druckplatte 60 nicht verfahrbar, sondern nur verschwenkbar ange­ordnet ist, und daß hier somit der Plattenträger 22 mit den Schienen 30 nicht erforderlich ist.

[0032] Wegen der gewählten Wahl der Wirkungsrichtung A für die Mülleinfüllanlage 18 bzw. für den Plattenträger 22 und wegen der sich daraus ergebenden Ausführung des Wannenbodens 48 läßt sich der Fülltrichter 26 im vorderen unteren Bereich 52 in vorteilhafter Weise so ausführen, daß vom Fahrgestell 14 vorhandene Erhe­bungen oberhalb des Rahmens, wie z.B. Kotflügel, Fah­rerhausverriegelung, Getriebe usw. keine Veränderungen erfahren zu brauchen. Somit lassen sich für das neue Müllsammelfahrzeug serienmäßige Fahrgestelle verwenden.

Ansprüche

1. Müllsammelfahrzeug mit einem auf einem Fahr­gestell hinter dem Fahrerhaus des Müllsammelfahrzeugs angeordneten Müllsammelbehälter, welchem seitlich oder vor dem Fahrerhaus eine Mülleinfüllanlage zugeordnet ist, die eine Müllverdichtungseinrichtung umfaßt, wel­che den Müll in einer Wirkungsrichtung durch eine Behälter­öffnung in der Vorderwand des Müllsammelbehälters in den Müllsammelbehälter drückt, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkungsrichtung (A) der Müllverdichtungsein­richtung (20, 22) schräg von vorne/unten nach oben/hin­ten auf die Deckenwand (50) des Müllsammelbehälters (16) zu verläuft, und daß im Bereich der Behälteröff­ nung (62) am Boden (38) des Müllsammelbehälters (16) ein die Behälteröffnung (62) verringernder Vorsprung (56) vorgesehen ist.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Vorderwand (40) des Müll­sammelbehälters (16) oberhalb der Behälteröffnung (62) schräg in Wirkungsrichtung (A) der Müllverdichtungs­einrichtung (20, 22) erstreckt.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkungsrichtung (A) in einem Winkel (α) kleiner als 80 Grad und größer als 20 Grad von der Waagerechten (54) nach hinten erstreckt.

4. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2 und/oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Müllverdichtungs­einrichtung (20, 22) an der schräg verlaufenden Vor­derwand (40) des Müllsammelbehälters (16) angeordnet ist.

5. Müllsammelfahrzeug nach einem der vorher­gehenden Ansprüche 2 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderwand (40) mit einer teleskopierbaren Verlängerung (42) zum Verschluß der Behälteröffnung (62) versehen ist.

6. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 5, da­durch gekennzeichnet, daß die Verlängerung (42) in ihrer ausgefahrenen Endstellung um eine Drehachse (44) drehbar gelagert ist und zum Verschluß der Be­hälteröffnung (62) an dem Vorsprung (56) des Bodens (38) des Müllsammelbehälters (16) anliegt.

7. Müllsammelfahrzeug nach einem der vorher­gehenden Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Müllsammelbehälter (16) lösbar auf dem Müll­sammelfahrzeug angeordnet ist.

8. Müllsammelfahrzeug nach einem der vorher­genden Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Müllverdichtungseinrichtung einen in der Wirkungsrichtung (A) an der Vorderwand (40) ange­ordneten Plattenträger (22) umfaßt, der in Wirkungs­richtung verfahrbar (C) ist und an seinem unteren Ende die Müllverdichtungsplatte 20 trägt.

Zeichnung