(19)
(11) EP 0 336 218 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.10.1989  Patentblatt  1989/41

(21) Anmeldenummer: 89105125.2

(22) Anmeldetag:  22.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F23Q 2/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 31.03.1988 DE 3811161

(71) Anmelder: ERKA GMBH
D-8134 Pöcking (DE)

(72) Erfinder:
  • Knüpfer, Reiner
    D-8134 Pöcking (DE)

(74) Vertreter: Helms, Joachim, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Dantestrasse 27
D-80637 München
D-80637 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mehrzweckfeuerzeug


    (57) Mehrzweckfeuerzeug mit einem Behälter (12) für ein verflüs­sigtes Gas (16) oder einen sonstigen Brennstoff und einem an der Behälteroberseite (18) angeordneten Zündmechanismus (20), wobei der Behälter (12) in seinem unteren Bereich (22) eine Trennwand (24) zur Ausbildung eines unteren Hohlraums (28) für einen Lippenstift (30) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Mehrzweckfeuerzeug mit einem Behälter für ein verflüssigtes Gas oder einen sonstigen Brennstoff und einem an der Behälteroberseite angeordneten Zündmechanismus gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Mehrzweckfeuerzeuge, insbesondere Einwegfeuerzeuge, sind in Verbindung mit verschiedenen anderen Gebrauchsgegenständen, z.B. einer Uhr oder einem Kugelschreiber, bekannt.

    [0003] Einwegfeuerzeuge und Lippenstifte haben im allgemeinen eine sehr ähnliche äußere Form. Dies führt dazu, daß sie häufig miteinander verwechselt werden, insbesondere wenn sie sich in einer Handtasche oder der Tasche eines Kleidungsstücks befinden. D.h., man sucht das Feuerzeug und findet den Lip­penstift oder umgekehrt.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Mehr­zweckfeuerzeug der eingangs genannten Art derart weiterzu­bilden, daß ein fehlerhaftes Identifizieren von Lippenstift und Feuerzeug vermieden wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst, d.h. dadurch, daß der Behälter in seinem unteren Bereich eine Trennwand zur Ausbildung eines unteren Hohlraums für einen Lippenstift aufweist.

    [0006] Mit einer derartigen Ausbildung eines Feuerzeugs erreicht man in vorteilhafter Weise, daß Feuerzeug und Lippenstift als ein Gerät ausgebildet sind, so daß man, gleichgültig ob man das Feuerzeug oder den Lippenstift benutzen möchte, immer das richtige Gerät zur Hand hat.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0008] So ist der Lippenstift in vorteilhafter Weise ein Fettstift zum Schutz der Lippen, wie er z.B. bei intensiver Sonnenbe­strahlung benötigt wird. Hierdurch entfällt, insbesondere beim Skifahren, bei dem man durch relativ dicke Kleidung behindert ist, ein fehlerhaftes Identifizieren von Schutz­stift und Feuerzeug.

    [0009] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Lippenstift im Hohlraum verschiebbar angeordnet ist. Dies ermöglicht die Unterbringung einer größeren Menge des Lippenstiftes, da, wenn der Stift ver­braucht ist, ein Nachführen des Stiftes möglich ist.

    [0010] Schließlich ist vorgesehen, daß der Hohlraum mit einer Ab­schlußkappe verschließbar ist. Hierdurch wird der Lippen­stift gegen Verschmutzung geschützt.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Mehrzweckfeuer­zeugs; und

    Fig. 2 eine Schnittansicht des Mehrzweckfeuerzeugs längs der Linie 2-2 in Fig. 1.



    [0012] In Fig. 1 ist ein Mehrzweckfeuerzeug 10 dargestellt, das in seinen äußeren Abmessungen im wesentlichen einem üblichen Einwegfeuerzeug entspricht. Das Mehrzweckfeuerzeug 10 weist einen Behälter 12 für verflüssigtes Gas 16 oder einen sonsti­gen Brennstoff und einen an der Behälteroberseite 18 angeord­neten Zündmechanismus 20 auf. Im unteren Bereich 22 des Be­hälters 12 ist eine Trennwand 24 angeordnet, die den Behälter 12 für das verflüssigte Gas 16 nach unten hin gas- und druck­dicht abschließt. Die Behälterumfangswand 26 erstreckt sich über eine bestimmte geeignete Länge über die Trennwand 24 nach unten hinaus, so daß ein Hohlraum 28 zur Aufnahme eines Lippenstiftes 30, vorzugsweise eines Fettstiftes zum Schutz der Lippen, ausgebildet wird.

    [0013] Der Lippenstift 30 ist in einer im Hohlraum 28 angeordneten zylindrischen Führung 32 geführt und liegt mit seinem unte­ren Ende 34 auf einer Platte 36 auf, die in der zylindrischen Führung 32 mittels eines von außen zu betätigenden Stiftes 38 in Längsrichtung, d.h. in Richtung der Linie 14, hin- und herverschiebbar ist. Die zylindrische Führung 32 erstreckt sich zur Ausbildung eines Absatzes 40 über einen bestimmten Betrag in Längsrichtung über die Behälterumfangswand 26 nach unten.

    [0014] Der Hohlraum 28 für den Lippenstift 30 ist mit einer Abschluß­kappe 42 verschließbar, wobei die Abschlußkappe 42 auf den sich über die Behälterumfangswand 26 erstreckenden Abschnitt der zylindrischen Führung 32 aufgeschoben wird, bis sie gegen den Absatz 40, d.h. die Behälterumfangswand 26, anschlägt. Die Abschlußkappe 42 wird an dem Abschnitt der zylindrischen Führung 32 mittels Reibung gehalten, d.h. sie ist auf den Abschnitt der Führung 32 aufgeklemmt. Es ist jedoch ebenfalls möglich, die Abschlußkappe 42 durch Vorsehen eines Gewindes auf den Abschnitt der zylindrischen Führung 32 aufzuschrauben.

    [0015] Damit der Stift 38 längs der Behälterumfangswand 26 verschoben werden kann, ist in der Behälterumfangswand 26 ein Schlitz 44 vorgesehen.

    [0016] Die Platte 36 für die Lagerung des Lippenstiftes 30 ist auf ihrer Unterseite mit einem Führungsstift 46 versehen, der in einer sich in den Behälter 12 erstreckenden Führung 48 ange­ordnet ist. Hierdurch wird ein Verkanten des Lippenstiftes 30 beim Hin- und Herschieben in der zylindrischen Führung 32 mittels des Stiftes 38 vermieden. Dies ist besondert wichtig, da der Lippenstift 30 wesentlich weicher als die zylindri­sche Führung 32 ist und ein Verkanten des Lippenstiftes 30 zu seiner Beschädigung führen würde.

    [0017] Es ist ebenfalls möglich, statt den Lippenstift 30 mittels des mit der Platte 36 in Verbindung stehenden Stiftes 38 hin­und herzuschieben, den Lippenstift 30 mittels eines Gewindes mit großer Steigung zu verschieben, wobei das Gewinde in be­kannter Weise angetrieben wird. Weiter muß die zylindrische Führung 32 nicht notwendigerweise zylindrisch sein. Es ist ebenfalls eine rechteckige oder quadratische Führung möglich.


    Ansprüche

    1. Mehrzweckfeuerzeug mit einem Behälter für ein verflüssig­tes Gas oder einen sonstigen Brennstoff und einem an der Behälteroberseite angeordneten Zündmechanismus, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Behälter (12) in seinem unteren Bereich (22) eine Trennwand (24) zur Ausbildung eines unteren Hohl­raums (28) für einen Lippenstift (30) aufweist.
     
    2. Mehrzweckfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Lippenstift (30) ein Fettstift zum Schutz der Lippen ist.
     
    3. Mehrzweckfeuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Lippenstift (30) im Hohlraum (28) ver­schiebbar angeordnet ist.
     
    4. Mehrzweckfeuerzug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (28) mit einer Abschluß­kappe (42) verschließbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht