(19)
(11) EP 0 337 280 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.1989  Patentblatt  1989/42

(21) Anmeldenummer: 89105988.3

(22) Anmeldetag:  05.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(30) Priorität: 06.04.1988 DE 3811543

(71) Anmelder: CP Schmidt Verpackungs-Werk GmbH & Co. KG
D-67663 Kaiserslautern (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Michael
    D-6750 Kaiserslautern (DE)

(74) Vertreter: Mitscherlich, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Mitscherlich & Partner Postfach 33 06 09
80066 München
80066 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Faltschachtel


    (57) Eine Faltschachtel (1) mit einer Bodenwand (2), die an ihren Rändern mit um Gelenk- bzw. Falzlinien (11) hochklappbaren Seitenwandabschnitten (3 bis 6) verbunden ist, die auf wenigstens einer Seite der Faltschachtel (1) an ihren einander zugewandten Rändern (12) über Gelenk- bzw. Falzlinien (13) durch Laschen (14) verbunden sind, die jeweils um eine in der zugehörigen Ecke der bodenwand auslaufende Diagonalfalzlinie (15) zwickelförmig gefaltet sind, ist so auszugestalten, daß die Verbindung wenigstens eines Seitenwandabschnittes (3,5) mit den benachbarten Seitenwandabschnitten (4,6) ohne Lösen eines besonderen Verbindungsmittels lösbar ist. Dies wird dadurch erreicht, daß in oder an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten (3,5) wenigstens zwei Schlitze (23) oder Taschen nebeneinander angeordnet sind, in die die freien Enden (24) der gefalteten Laschen (14) einsteckbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltschachtel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei bekannten Faltschachteln sind die aufgerichteten Seitenwandabschnitte im Bereich ihrer einander zugewandten Ränder durch Laschen miteinander verbunden, die entweder von einer oder von beiden der miteinander zu verbindenden Seitenwandabschnitte ausgehen und um Gelenk- bzw. Falz­linien gefaltet sind. In dem Fall, in dem die einander zugewandten Seitenwandabschnitte jeweils durch eine Lasche miteinander verbunden sind, die von beiden Seiten­wandabschnitten ausgeht, weist die Lasche eine mittige Diagonal-Falzlinie auf, um die sie entweder zum einen oder zum anderen Seitenwandabschnitt hin gefaltet ist. In allen Fällen erfolgt die Befestigung der Seitenwandab­schnitte mittelbar über die zugehörige Lasche, wobei ein Kleber das üblichste Verbindungsmittel ist.

    [0003] Alle diese bekannten Ausgestaltungen führen zu einem erheblichen Aufwand, weil im Falle der Benutzung von Klebemitteln dieses besonders aufgetragen und die zu verbindenden Teile zwecks Abbindung des Klebers besonders gehalten werden müssen. Bei der Verwendung von klammerför­migen Verbindungsteilen besteht die Gefahr, daß diese nach Lösen der Verbindung, sofern dies überhaupt möglich ist, verloren gehen, so daß eine wiederholte Verbindung nicht durchgeführt werden kann. Außerdem ist das Lösen mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden, weil die klammerförmigen Verbindungsglieder aus der Verbindungs­stellung entfernt werden müssen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Faltschach­tel der eingangs bezeichneten Art so auszugestalten, daß die Verbindung wenigstens eines Seitenwandabschnittes mit den benachbarten Seitenwandabschnitten ohne Lösen eines besonderen Verbindungsmittels lösbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird das Verbin­dungsmittel jeweils durch einen Schlitz oder eine Tasche gebildet, in die das freie Ende der Lasche einsteckbar ist. Hierdurch ist nicht nur eine einfache und kosten­günstig herstellbare Verbindung geschaffen, sondern die Verbindung läßt sich wahlweise auch leicht und schnell wieder lösen, wobei ein Verbindungsmittel weder zerstört werden muß noch verlorengehen kann, weil ein entfernbares Verbindungsmittel gar nicht vorhanden ist. Je nach Anordnung der Schlitze oder Taschen können die Laschen innen- oder außenseitig zum einen oder anderen Seitenwandabschnitt hin gefaltet und in den dort vorhandenen Schlitz oder Tasche eingesteckt sein. Vorzugsweise sind die Laschen in einer zueinander weisenden Position gefaltet und eingesteckt.

    [0007] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung eignet sich auch zum besonderen Ausgeben des in der Faltschachtel aufgenom­menen Verpackungsgutes. Es ist nämlich möglich, die Verbindung eines Seitenwandabschnitts zu lösen und den Seitenwandabschnitt herunterzuklappen, wodurch die Faltschachtel eine schaufelförmige Form erhält, die ein handhabungsfreundliches und gezieltes Ausschütten des Verpackungsgutes ermöglicht. Außerdem eignet sich die im vorbeschriebenen Sinne umgestaltete Faltschachtel vorzüglich zum Verzehr von stückigem Verpackungsgut, wie z.B. Kuchen oder Pizza, aus der schaufelförmigen Faltschachtel heraus. Die Pizza oder der Kuchen kann über den heruntergeklappten Seitenwandabschnitt hinaus wahlweise vorgeschoben und hinter dem Rand des Seitenwand­abschnitts abgebissen werden, wobei sie in der schaufelför­migen Form der Faltschachtel in bequemer Position handha­bungsfreundlich gehalten werden kann.

    [0008] Je nach Verwendungszweck ermöglicht es auch die erfindungs­gemäße Ausgestaltung, die Seitenwandabschnitte der Faltschachtel nach Gebrauch zurückzuklappen, das so erhaltene flache Zwischenprodukt raumsparend zu lagern bzw. zu transportieren und bei Bedarf wieder aufzurichten und zu einer Faltschachtel zusammenzustecken.

    [0009] Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 ermöglicht die Anordnung der Schlitze bzw. Taschen in einem Abstand von der Oberkante des betreffenden Seitenwandabschnitts, so daß sich für den die Schlitze bzw. Taschen enthaltenden Bereich jeweils eine stabile Zone ohne besondere Verstär­kungsmaßnahmen ergibt.

    [0010] Die Ausbildungen nach den Ansprüchen 4 und 5 ermöglichen ein leichteres Einstecken der freien Enden der Laschen in die Schlitze, wobei es insbesondere bei der Ausbildung gemäß Anspruch 5 zu keiner Beeinträchtigung der Stabilität kommt.

    [0011] Ein möglichst spitzer Auslauf des freien Endes der Laschen gemäß Anspruch 6 ist von Vorteil, weil solche freien Enden leichter in die Schlitze bzw. Taschen eingesteckt werden können, ohne daß es großer Schlitze bzw. Taschen bedarf.

    [0012] Eine Lasche mit einer im Sinne des Anspruchs 7 freige­schnittenen freien Ecke läßt sich in einfacher Weise falten, ohne daß die freie Ecke unansehnlich wird.

    [0013] Die Ausgestaltung nach Anspruch 8 ergibt eine Faltschachtel mit vertikalen Seitenwandabschnitten.

    [0014] Eine im Sinne des Anspruchs 9 aufgerichtete Faltschachtel ist aus zwei Gründen vorteilhaft. Zum einen weist sie eine große Stabilität auf, weil die gegenüber den Laschen innenliegenden Seitenwandabschnitte durch die Laschen außenseitig abgestützt sind, und zum anderen ergeben sich innenseitig ebene Wandflächen, die sich aus hygieni­schen und optischen Gründen vorteilhaft zur Aufnahme von insbesondere Lebensmitteln eignen.

    [0015] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in einer Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgestaltete Faltschachtel in perspektivischer Darstellung;

    Fig. 2 den Zuschnitt der Faltschachtel in der Drauf­sicht;

    Fig. 3 die Faltschachtel in einer veränderten Gebrauchs­form.



    [0016] Die Faltschachtel, vorzugsweise aus Karton ist allgemein mit 1 bezeichnet. Sie besteht aus einer Bodenwand 2 mit einer beim vorliegenden Ausführungsbeispiel quadrati­scher Form und vier Seitenwänden, die in noch zu beschrei­ bender Weise durch Seitenwandabschnitte 3 bis 6 und letztere im Bereich ihrer einander zugewandten Ränder miteinander verbindende Laschen. Die Seitenwandabschnitte 3 bis 6 sind um am Rand der Bodenwand 2 verlaufende Gelenk- bzw. Falzlinien 11 aufrichtbar, wobei ihre einander zugewandten Ränder 12 die vertikalen Kanten der quaderförmigen halbschalenförmigen Faltschachtel 1 bilden. Jeweils zwei benachbarte Seitenwandabschnitte 3 bis 6 sind an ihren einander zugewandten Rändern 12 durch entlang den Rändern 12 verlaufende Gelenk- bzw. Falzlinien 13 mit jeweils einer Lasche 14 verbunden, die eine von der zugehörigen Ecke der Bodenwand 2 ausge­hende diagonale Gelenk- bzw. Falzlinie 15 aufweist, die beim vorliegenden Ausführungsbeispiel der Faltschachtel 1 in quaderförmiger, oben offener Kastenform am flachen Zuschnitt 16 (Fig. 2) der Faltschachtel 1 entlang der Winkelhalbierenden des von den einander zugewandten Rändern 12 eingeschlossenen Winkels verläuft. Aus dem einstückigen, flachen Zuschnitt 16, der ein Zwischenprodukt der Faltschachtel 1 darstellt, läßt sich in noch zu beschreibender Weise die Faltschachtel aufrichten und durch Befestigen der um die Diagonalfalzlinie 15 eingefalteten Laschen 14 an den zugehörigen Seitenwandab­schnitten 2,5 stabilisieren.

    [0017] Die von den äußeren Ecken der Seitenwandabschnitte 3 bis 6 ausgehenden, mit 17 bezeichneten äußeren Ränder der Laschen 14 sind am flachen Zuschnitt 16 nach innen abgeschrägt, d.h., sie schließen mit den freien bzw. Außenrändern 18 der Seitenwandabschnitte 3 bis 6 einen stumpfen Winkel w ein. Die freien Ecken der Laschen 14, in die jeweils die Diagonalfalzlinie 15 ausläuft, ist durch eine gerundete oder eckige Einkerbung 19 freigeschnitten. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel beträgt die Abmessung a der Einkerbung etwa 4 mm. Die Diagonalfalzlinien 15 verlaufen auf Winkelhalbierenden der von den seitlichen Rändern 12 der Seitenwandabschnitte 3 bis 6 eingeschlossenen Winkel w₁.

    [0018] Auf zwei einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten 3,5 der vier vorhandenen Seitenwandabschnitte 3 bis 6 sind in einem Abstand b von den vertikalen Rändern 12 und in einem Abstand c von den Außenrändern 18 vertikal oder geringfügig geneigt verlaufende Schlitze 21 bzw. Einschnitte vorgesehen. Beim vorliegenden Ausführungsbei­spiel weisen die Schlitze 21 von ihren oberen Enden sich zur am nächsten liegenden Außenecke des zugehörigen Seitenwandabschnittes 3,5 erstreckende, kürzere Schlitzver­längerungen 22 auf, die mit den Schlitzen 21 winkelförmige Einschnitte 23 ergeben. In jeder dieser einander gegenüber­liegenden Seitenwandabschnitte 3,5 sind somit zwei spiegelbildlich zueinander angeordnete Einschnitte 23 vorgesehen. Das Aufrichten der Faltschachtel 1 aus dem flachen Zuschnitt 16 erfolgt durch Hochklappen der Seitenwandabschnitte 3 bis 6 um die Falzlinien 11, wobei die Laschen 14 um ihre Diagonalfalzlinien 15 nach außen gefaltet und gleichzeitig bzw. anschließend zu den Außenseiten der die Einschnitte 23 enthaltenden Seitenwandabschnitte 3,5 um die Falzlinien 13 umgefaltet werden. Dann werden die freien, aufgrund der Faltung um die Diagonalfalzlinie 15 trotz der Einkerbungen 19 im wesentlichen spitz verlaufenden freien Enden der Laschen 14 von außen in die Einschnitte 23 eingesteckt, was möglich ist, weil jeweils der Abstand b der Schlitze 23 von den äußeren Rändern 12 der zugehörigen Seitenwandab­schnitte 3,5 etwas geringer ist als der Abstand d der mit 24 bezeichneten freien Ecken der Laschen 14 von den äußeren Rändern 12 der die Schlitze 23 enthaltenden Seitenwandabschnitte 3,5. Die freien Enden 24 der Laschen 14 durchragen somit geringfügig die Einschnitte 23 bzw. Schlitze 21. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel hintergreifen die freien Ecken 24 die Einschnitte 21 um ein Maß von etwa 3 bis 5 mm.

    [0019] Aufgrund des Eingriffs der freien Enden 24 der Laschen 14 in die Schlitze 23 können die Laschen 14 nicht nach außen ausbiegen und somit finden die Seitenwandabschnitte 3 bis 5 eine seitliche Abstüztung sowohl nach innen als auch insbesondere nach außen.

    [0020] Die Steckverbindung zwischen den Laschen 14 und den Seitenwandabschnitten 3,5 ist jederzeit wieder lösbar, so daß die Faltschachtel 1 ggf. wahlweise mehrmals nach Gebrauch in einen flachen Zuschnitt 16 verwandelt und wieder aufgerichtet werden kann.

    [0021] Die Faltschachtel 1 läßt sich durch Lösen der Steckverbin­dung nur eines Seitenwandabschnitts, z.B. des Seitenwandab­schnitts 5, und ausklappen desselben in eine schaufelför­mige Form verwandeln, die sich bestens zum Ausschütten des Füllgutes eignet und auch zum Verzehr von stückigem Füllgut wie ein angedeuteter Kuchen 25 oder eine Pizza, der bei bequemer Handhabung und Halterung über den heruntergeklappten Seitenwandabschnitt 3 geschoben und stückweise verzehrt werden kann, wie es schon beschrie­ben worden ist.

    [0022] Der Faltschachtel 1 kann ein Deckel zugeordnet sein, der als seperates Bauteil oder einstückig mit der Falt­schachtel 1 verbunden sein kann, z.B. entlang eines Außenrandes 18 eines Seitenwandabschnittes 3 bis 6. Als seperater Deckel eignet sich insbesondere ein Steck­deckel, der prinzipiell die gleiche Machart bzw. Form der Faltschachtel 1 aufweisen kann oder auch nach sonstiger üblicher Machart hergestellt sein kann.


    Ansprüche

    1. Faltschachtel (1) vorzugsweise aus Karton, mit einer Bodenwand (2), die an ihren Rändern mit um Gelenk- bzw. Falzlinien (11) hochklappbaren Seitenwandabschnit­ten (3 bis 6) verbunden ist, die auf wenigstens einer Seite der Faltschachtel (1) an ihren einander zugewandten Rändern (12) über Gelenk- bzw. Falzlinien (13) durch Laschen (14) verbunden sind, die jeweils um eine in der zugehörigen Ecke der Bodenwand auslaufen­de Diagonalfalzlinie (15) zwickelförmig gefaltet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeder Lasche (14) in einem der ihr benachbarten Seitenwandabschnitte (3,5) ein Schlitz (23) oder eine Tasche zugeordnet ist, in die das freie Ende (24) der gefalteten Lasche (14) einsteckbar ist.
     
    2. Faltschachtel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in oder an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten (3,5) wenigstens zwei Schlitze (23) oder Taschen nebeneinander angeordnet sind.
     
    3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die von den äußeren Ecken der Seitenwandabschnitte ausgehenden Ränder (17) der Laschen (14) im nicht aufgerichteten Zustand der Faltschachtel (1) mit den Außenrändern (18) der Seitenwandabschnitte (3 bis 6) stumpfe Winkel (w) bilden.
     
    4. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schlitze (23) winkel- oder U-förmig verlaufen.
     
    5. Faltschachtel nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß vom oberen Ende der Schlitze (23) ein Schlitzab­schnitt (22) quer zum die zugehörige Lasche (14) aufweisenden Rand (12) hin verläuft.
     
    6. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die freien Enden (24) der Laschen (14) spitz auslaufen oder geringfügig gebrochen sind.
     
    7. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die freien Enden der Laschen (14), in die die Diagonalfalzlinie (15) ausläuft, freigeschnitten sind.
     
    8. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Diagonalfalzlinie (15) jeweils auf der Winkel­halbierenden des in nicht aufgerichteten Zustand der Faltschachtel (1) von den einander zugewandten Rändern (12) der Seitenwandabschnitte (3 bis 6) eingeschlossenen Winkels (w₁) verläuft.
     
    9. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Laschen (14) außenseitig an die zugehröigen Seitenwandabschnitte (3,5) angefaltet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht