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EP 0 337 302 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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18.10.1989 Patentblatt 1989/42 |
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Anmeldetag: 06.04.1989 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
14.04.1988 DE 8804947 U
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Anmelder: WEBER-HYDRAULIK GmbH |
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D-74361 Güglingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Aldinger, Heinz
D-7129 Güglingen (DE)
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Vertreter: Säger, Manfred, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Säger & Partner
Postfach 81 08 09 D-81908 München D-81908 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Die Erfindung betrifft eine Handpumpe (5) zum Beaufschlagen eines hydraulischen,
doppeltwirkenden Zylinders (Nicht gezeigt) zwecks Kippen des Fahrerhauses von Lastkraftwagen
mit einem Umschaltventil (7) zum Kippen, Zurückkippen und gegebenenfalls für eine
Leerlaufstellung, mit zwei Hydraulikanschlüssen (9,10) für die Hin- und Rücklaufleitung
zum hydraulischen Zylinder in Strömungsrichtung der Hydraulikflüssigkeit des eigentlichen
Pumpenteils (8) hinter dem Umschaltventil, gekennzeichnet dadurch, daß die Handpumpe
mit einem aus der Handpumpe (5) herausgeführten gesonderten Druckanschluß (17), der
zwischen dem Umschaltventil (7) und dem eigentlichen Pumpenteil (8) angeschlossen
ist, und mit einem gesonderten Sauganschluß (14) versehen ist, der an den Tank (12)
oder die zum Tank führende Leitung angeschlossen ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Handpumpe gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
[0002] Eine solche Handpumpe dient zum Kippen des Fahrerhauses von Lastkraftwagen und ist
einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt. Sie weist ein Umschaltventil zum Kippen
oder Zurückkippen des Fahrerhauses und gegebenenfalls eine Leerlaufstellung auf.
Sie weist für den doppeltwirkenden Hydraulikzylinder zwei Hydraulikanschlüsse als
Hin- und Rücklauf zum Hydraulikzylinder auf. Sie ist ferner mit einem eigentlichen
Pumpenteil vor dem Umschaltventil versehen.
[0003] Zusätzlich zu dieser manuellen Standardausrüstung an Lastkraftwagen ist als teures
Extra eine nicht manuelle Betätigung dadurch möglich, daß eine elektrisch betriebene
Hydraulikpumpe zusätzlich zur manuellen Betätigung eingesetzt wird, was nicht nur
teuer ist, sondern auch zusätzlichen Aufwand für ein gesondertes Umschaltventil erfordert.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Handpumpe so auszubilden, daß auch
nicht manuelle Betätigung problemlos nachrüstbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Handpumpe gemäß dem Oberbegriff des
Hauptanspruches erfindungsgemäß durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst. Mit
besonderem Vorteil wird hierbei eine Handpumpe nur so ausgestaltet, daß ein gesonderter
Druckanschluß und ein gesonderter Sauganschluß vorgesehen ist, an die dann Leitungen
zu einer elektrischen Hydraulikpumpe mit Vor- und Rücklauf angeschlossen werden können,
wobei ein gesondertes Ventil zum Umschalten der Kipprichtung nicht erforderlich ist,
weil von dem ohnehin in der Handpumpe vorgesehenen Umschaltventil Gebrauch gemacht
wird.
[0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
gekennzeichnet.
[0007] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung
näher erläutert. In dieser zeigt:
Figur 1 die Handpumpe im schematischen Querschnitt und
Figur 2 einen Schnitt II-II gemäß Fig. 1.
[0008] Die insgesamt mit 5 bezeichnete Handpumpe weist ein mit einer Handhabe 6 versehenes
Umschaltventil 7 und zwei - in Strömungsrichtung hinter - dem eigentlichen Pumpenteil
8 und zwei Hydraulikanschlüsse 9, 10 für die Hin- und Rücklaufleitung zum - nicht
gezeigten - hydraulischen, doppeltwirkenden Zylinder auf. Von dem eigentlichen Pumpenteil
8 wird Hydraulikflüssigkeit in Richtung auf das Umschaltventil 7 gepumpt und von dort
über zwei rechtwinklige Bohrungen und Dichtungen zu einem der beiden Hydraulikanschlüsse
(in Fig. 2 der Anschluß 9) geleitet. Der andere Hydraulikanschluß 10 mündet in einen
- nicht gezeigten - Ringraum des Um schaltventils, der über eine Leitung 11 (Fig.
1) stets mit einem die Hydraulikflüssigkeit aufweisenden Tank 12 verbunden ist, der
sich in dem Gehäuse 13 der Handpumpe 5 befindet.
[0009] Der Tank 12 ist ferner, wie Fig. 1 zeigt, mit einem gesonderten Sauganschluß 14
versehen, der im nicht gebrauchten Zustand mittels einer Dichtung 15 und einer Kappe
16 verschlossen ist. Der gesonderte Sauganschluß 14 ist außerhalb des Gehäuses 13
hinausgeführt und von dort gut erreichbar.
[0010] Ferner ist ein gesonderter Druckanschluß 17 aus dem Gehäuse 13 herausgeführt, der
zwischen dem eigentlichen Pumpenteil 8 und dem Umschaltventil 7 angeschlossen ist
und vorzugsweise mit einem zum Umschaltventil 7 hin öffnenden Rückschlagventil versehen
ist.
1. Handpumpe zum Beaufschlagen eines hydraulischen, doppeltwirkenden Zylinders zwecks
Kippen des Fahrerhauses von Lastkraftwagen mit einem Umschaltventil (7) zum Kippen,
Zurückkippen und gegebenenfalls für eine Leerlaufstellung, mit zwei Hydraulikanschlüssen
(9,10) für die Hin- und Rücklaufleitung zum hydraulischen Zylinder in Strömungsrichtung
der Hydraulikflüssigkeit des eigentlichen Pumpenteils (8) hinter dem Umschaltventil
(7), dadurch gekennzeichnet, daß die Handpumpe (5) mit einem aus der Handpumpe (5) herausgeführten gesonderten
Druckanschluß (17), der zwischen dem Umschaltventil (7) und dem eigentlichen Pumpenteil
(8) angeschlossen ist, und mit einem gesonderten Sauganschluß (14) versehen ist,
der an den Tank (12) oder die zum Tank führende Leitung angeschlossen ist.
2. Handpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (12) im Gehäuse (13) der Handpumpe (5) vorgesehen ist.
3. Handpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gesonderte Druckanschluß (17) mit einem zum Umschaltventil (7) hin öffnenden
Rückschlagventil versehen ist.
