[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Schutzkontaktsteckdose nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Aus der DE-PS 16 90 436 ist eine elektrische Schutzkontaktsteckdose bekannt, welche
für den Anschluß eines Phasenleiters, eines Null-Leiters sowie eines Schutzleiters
geeignete schraubenlose Leiteranschlußklemmen aufweist. Hierbei sind die Polleiteranschlußklemmen
spitzwinklig zur Schutzleiteranschlußklemme ausgerichtet, wobei sämtliche Leiteranschlußklemmen
von einer Anschlußseite her zugänglich sind. Auch ist ein gemeinsames Klemmfederlöseorgan
vorgesehen, welches die Klemmfederaufnahmen der Leiteranschlußklemmen abdeckt sowie
mittels am Klemmfederlöseorgan angebrachter Klemmfederdruckknöpfe den elektrischen
Anschluß sowie die elektrische Trennung der Stromleiter erleichtert.
[0003] Die im genannten Stand der Technik offenbarte Leiteranschlußklemme ist jedoch für
eine automatisierte Fertigung und Montage noch nicht optimal geeignet. So ist beispielsweise
die Klemmfeder als separates Teil in einer Formnische des Sockels untergebracht. Auch
die Steckkontaktbuchse ist noch als separates, von der Leiteranschlußklemme getrenntes
Teil gefertigt. Ferner ist nachteilig, daß die in einer Formnische des Sockels aufgenommene
Klemmfeder den anzuschließenden Leiter nur an einer Stelle kontaktiert, wodurch die
Kontaktgabe verschlechtert und der Übergangswiderstand erhöht ist. Auch ist der Durchbruch
in den Stromschienen, in welchen der Klemmfederdruckknopf hineingreift, nicht zentral
ausgebildet. Dies erschwert eine wahlweise erwünschte Umrüstbarkeit auf Schraubklemmen.
Ferner führen die mittels elastischer Stege am Sockeloberteil angeformten Klemmfederlösedruckknöpfe
eine lineare Bewegung durch, wodurch deren Stege gestaucht werden, was den Materialverschleiß
erhöht.
[0004] Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, unter Vermeidung obiger Nachteile die Leiteranschlußklemmen
einer Schutzkontaktsteckdose der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art so
auszubilden, daß eine automatische Fertigung sowie eine Umrüstbarkeit von schraubenlosem
Klemmanschluß auf Schraubklemmanschluß in einfacher Weise ermöglicht ist, wobei unter
Einhaltung einschlägiger Normen alle Leiteranschlußklemmen bei gleichzeitig guter
Kontaktgabe elektrisch sicher und bedienerfreundlich von einer Leiteranschlußseite
her zugänglich sein sollen.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Zweckmäßige
Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen
näher gekennzeichnet.
[0006] Dadurch, daß als Klemmfederaufnahme ein eigenes Klemmfedergehäuse ausgebildet ist,
welches mit der Polsteckkontaktbuchse materialeinheitlich verbunden ist, ist für
die Polleiter eine Polleiteranschlußklemme geschaffen, welche als einstückiges Stanz-
und Biegeteil fertigbar und nach Aufnahme der Klemmfeder in den Steckdosensockel eingesetzt
und verrastet werden kann. In gleicher Weise ist eine Schutzleiteranschlußklemme geschaffen,
welche nach Aufnahme der Klemmfeder zusammen mit dem Schutzkontakterdungsbügel zu
einem einstückigen Montageteil verbunden ist.
[0007] Besonders vorteilhaft ist, daß die ebenfalls einstückige Sockelabdeckung sämtliche
elektrischen Teile abdeckt und mittels angeformter Klemmfederlösetasten sich gleichzeitig
ein einfaches Lösen der jeweiligen Klemmverbindung bewerkstelligen läßt.
[0008] Hierbei ist vorteilhaft, daß der vom jeweiligen Drucknocken der Klemmfederlösetasten
zu durchgreifende Durchbruch im Klemmfedergehäuse zentral angebracht ist, weil dadurch
eine leichte Umrüstbarkeit auf einen Schraubklemmanschluß erreichbar, d.h. beispielsweise
eine Lift-Schraubklemme einsetzbar ist. In die Klemmfedergehäuse eingeformte Sicken
ergeben im Zusammenwirken mit den Klemmkanten der Klemmfeder einen sicheren Sitz
der anzuschließenden Stromleiter. Durch die vorteilhafte Ausbildung der Klemmfeder
mit jeweils zwei S-förmigen Stützschenkeln, welche die Stromleiter noch zusätzlich
klemmen, ist eine Verringerung des Übergangswiderstands sowie eine bessere Kontaktgabe
erreicht. Die Klemmfeder selbst kann in einfacher Weise mittels einer Rastverbindung
im Klemmfedergehäuse verrastet werden.
[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend mit Hilfe der Zeichnungen näher
beschrieben und erläutert.
[0010] Es zeigen:
Figur 1: Die erfindungsgemäße Schutzkontaktsteckdose in Aufsicht,
Figur 2: die in den Sockel 1 einzusetzende Polleiteranschlußklemme 3, ohne Klemmfeder
9, in perspektivischer Ansicht,
Figur 3: die in Klemmfedergehäuse 7,8 einzusetzende Klemmfeder 9 in perspektivischer
Sicht,
Figur 4: ein weiteres Ausführungsbeispiel der Klemmfeder 9.
Figur 5: die Polleiteranschlußklemmenbaugruppe 5,7,9 nebst Sockelabdeckung 2,
Figur 6: eine Schnittansicht durch die in dem Sockel 1 eingesetzte Polleiteranschlußklemme
3 gemäß der Schnittlinie II-II in Figur 1,
Figur 7: eine Schnittansicht durch die in dem Sockel 1 eingesetzte Polleiteranschlußklemme
3 gemäß der Schnittlinie II-II in Figur 1, jedoch mit modifizierter Klemmfeder,
Figur 8: eine Schnittansicht durch die in dem Sockel 1 eingesetzte Polleiteranschlußklemme
3 gemäß der Schnittlinie II-II in Figur 1, jedoch mit einem Schraubklemmanschluß,
Figur 9: das mit dem Schutzkontakterdungsbügel 6 zu verbindende zweite Klemmfedergehäuse
8,
Figur 10: die Schutzleiteranschlußklemmenbaugruppe 6,8,9
Figur 11: eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Schutzkontaktsteckdose gemäß der
Schnittlinie I-I in Figur 1,
[0011] Wie aus Figur 1 erkennbar ist, sind Polleiteranschlußklemmen 3 spitzwinklig zu einer
Schutzleiteranschlußklemme 4 ausgerichtet. Hierbei sind die Polleiteranschlußklemmen
3 sowie die an einem Schutzkontakterdungsbügel 6 festgelegte Schutzleiteranschlußklemme
4 zum Zwecke des Anschlusses von Stromleitern 10 von einer Anschlußseite her zugänglich.
Die Polleiteranschlußklemmen 3 sind mittels auswärts gestellter Rastteile 24 in einem
Sockel 1 verrastet. Die Schutzleiteranschlußklemme 4 ist über den mit ihr verbundenen
Schutzkontakterdungsbügel 6 mittels einer Hohlniet 25 am Sockel 1 befestigt. Eine
mittels angeformter Klemmfederlösetasten 11 als gemeinsamer Klemmfederlöser ausgebildete
Sockelabdeckung 2 deckt die Leiteranschlußklemmen 3,4 sowie Polsteckkontaktbuchsen
5 ab. Hierzu sind an einem Steg 12 Polsteckkontaktbuchsenabdecklaschen 13 angeformt.
Ferner ist am Steg 12 eine auf dem Schutzkontakterdungsbügel 6 aufliegende Befestigungslasche
14 angeformt, welche mittels der Hohlniet 25 am Schutzkontakterdungsbügel 6 festgelegt
ist.
[0012] Figur 2 zeigt die Polleiteranschlußklemme 3 ohne die in den Figuren 4,5 beschriebene
Klemmfeder 9. Jede Polleiteranschlußklemme 3 weist ein erstes Klemmfedergehäuse
7 auf, welches mit der Polsteckkontaktbuchse 5 materialeinheitlich verbunden ist.
Die Polleiteranschlußklemme 3 wird als einstuckiges Stanz- und Biegeteil gefertigt.
In einer ersten Deckenwandung 16 des ersten Klemmfedergehäuses 7 sind zwei parallel
verlaufende V-förmige erste Sicken 17 eingeformt, zwischen denen ein rechteckiger,
zentral ausgesparter erster Durchbruch 18 vorgesehen ist. Die ersten Sicken 17 bewirken
eine sichere Führung und einen besseren Halt der anzuschließenden Stromleiter 10.
Rechtwinklig zur ersten Deckenwandung 16 angewinkelte Seitenwandungen 19 weisen Rastteile
24 auf, welche der Verrastung der Polleiteranschlußklemme 3 im Sockel 1 dienen. Wiederum
rechtwinklig zu den Seitenwandungen 19 sind jeweils Bodenwandungshälften 21 rechtwinklig
angewinkelt, so daß sich insgesamt ein quaderförmiges erstes Klemmfedergehäuse 7
ergibt. Zwischen den Bodenwandungshälften 21 befindet sich ein Schlitz 20. Im Bereich
des Schlitzes 20 sind in den Bodenwandungshälften 21 sich jeweils gegenüberstehende
halbkreisförmige Erhebungen ausgeformt, welche einen ersten Aufrastzapfen 23 bilden.
Dieser Aufrastzapfen 23 dient im Zusammenwirken mit einer korrespondierenden Rastausnehmung
39 der Klemmfeder 9 der sicheren Verrastung und Halterung der Klemmfeder 9. An den
Seitenwandungen 19 sind fahnenartige Verlängerungen 22 ausgebildet, welche endseitig
jeweils 180 ° einwärtsgebogen und im Bereich der zu bildenden Steckerstiftaufnahme
halbkreisförmig ausge bogen sind. Die hierdurch gebildete Polsteckkontaktbuchse
5 weist ebenfalls auswärts gestellte Rastteile 24 für die Halterung im Sockel 1 auf.
[0013] Figur 3 zeigt die in das erste Klemmfedergehäuse 7 einzusetzende Klemmfeder 9. Sie
ist als Doppelfeder ausgebildet, wodurch das Anschließen zweier Stromleiter ermöglicht
wird. Die Klemmfeder 9 weist zwei S-förmig gebogene und durch eine erste Schlitzausnehmung
33 voneinander getrennte Stützschenkel 34 sowie spitzwinklig gebogene und mit Klemmkanten
35 versehene sowie durch eine zweite Schlitzausnehmung 36 voneinander getrennte Klemmschenkel
37 auf, welche über eine gemeimsame Bodenplatte 38 einstückig miteinander verbunden
sind. An den Klemmkanten 35 können die anzuschließenden Stromleiter 10 widerhakenartig
sicher verklemmt werden. Die zusätzlich ausgebildeten, an den Stromleitern 10 ebenfalls
anliegenden Stützschenkel 34 dienen neben der Stabilisierung der Klemmfeder 9 im ersten
Klemmfedergehäuse 7 auch der zusätzlichen Klemmung der Stromleiter 10. Dadurch, daß
jeder Stromleiter 10 somit an zwei Punkten kontaktiert wird, ist eine bessere Kontaktgabe
sowie eine Verringerung des Übergangswiderstandes erreicht. An den Klemmkanten 35
sind die zweite Schlitzausnehmung 36 verlängernde, als Auflager für die Drucknocken
15 der Klemmfederlösetasten 11 dienende Drucknockenauflager 40 ausgebildet. Durch
Herunterdrücken der Klemmfederlösetaste 11 läßt sich somit ein angeschlossener Stromleiter
10 lösen oder ein anzuschließender Stromleiter 10 einführen und durch anschließendes
Loslassen der Druckfederlösetaste 11 festklemmen.
[0014] Figur 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Klemmfeder 9, bei welcher die Stützschenkel
34 senkrecht an der Bodenplatte 38 angewinkelt sind und endseitig in Richtung der
einzuführenden Stromleiter 10 weggebogen sind. Mit dieser im zweiten Ausführungsbeispiel
beschrieben Klemmfeder 9 läßt sich unter Beibehaltung der Funktionsvorteile der im
ersten Ausführungsbeispiel beschriebenen Klemmfeder 9 zusätzlich eine Materialersparnis
erreichen.
[0015] Figur 5 zeigt die Polleiteranschlußklemme 3 mit eingesetzter Klemmfeder 9 sowie
darüber angeordneter Klemmfederlösetaste 11 der Sockelabdeckung 2. Die Sockelabdeckung
2 weist einen Steg 12 auf, an welchem jeweils endseitig die Polsteckkontaktbuchsen
5 überdeckende Polsteckkontaktbuchsenabdecklaschen 13 angewinkelt sind. Im mittleren
Bereich des Stegs 12 ist eine auf dem Schutzkontakterdungsbügel 6 aufliegende und
mittels einer Hohlniet 25 am Sockel 1 befestigte Befestigungslasche 14 angeformt.
Jeweils gegenüberliegend der Laschen 13, 14 sind Klemmfederlösetasten 11 an einem
elastischen Filmscharnier 42 schwenkbar angeformt. In Richtung der Klemmfeder 9 weisende
Drucknocken 15 durchgreifen Durchbrüche 18, 28 der Klemmfedergehäuse 7,8.
[0016] Figur 6 zeigt eine Schnittansicht durch die in den Sockel 1 eingesetzte Polleiteranschlußklemme
3 mit aufgesetzter Sockelabdeckung 2.
[0017] Figur 7 zeigt eine Schnittansicht durch die Polleiteranschlußklemme 3 mit aufgesetzter
Sockelabdeckung 2, wobei die in Figur 5 beschriebene Klemmfeder 9 nach einem zweiten
Ausführungsbeispiel im ersten Klemmfedergehäuse 7 eingesetzt ist.
[0018] Figur 8 zeigt die Polleiteranschlußklemme 3, welche auf Schraubklemmanschluß in Form
einer Lift-Schraubklemme 44 umgerüstet ist.
[0019] Figur 9 zeigt ein im wesentlichen U-förmig gebogenes Stanz- und Biegeteil, welches
zusammen mit einer zweiten Deckenwandung 26 des Schutzkontakterdungsbügels 6 das zweite
Klemmfedergehäuse 8 bildet. Eine Bodenwandung 29 weist einen zweiten Aufrastzapfen
43 auf, welcher mit der entsprechenden Rastausnehmung 39 der Klemmfeder 9 zusammenwirkt.
An der Bodenwandung 29 ist eine Bodenwandungsrastlasche 32 angeformt, welche der
Stabilisierung der Klemmfeder 9 sowie der räumlichen Trennung der zwei für die anzuschließenden
Stromleiter 10 vorgesehenen Einführungsöffnungen dient. An zweiten Seitenwandungen
30 sind Quetschzungen 31 zur Befestigung am Schutzkontakterdungsbügel 6 angeformt.
[0020] Figur 10 zeigt das mit dem Schutzkontakterdungsbügel 6 verbundene zweite Klemmfedergehäuse
8 nebst eingesetzter Klemmfeder 9. Im Schutzkontakterdungsbügel 6 ist ein für den
Durchgriff der Drucknocken 15 der Klemmfederlösetaste 11 vorgesehener zweiter Durchbruch
28 ausgespart.
[0021] Figur 11 zeigt eine Schnittansicht durch die in den Sockel 1 eingesetzte und dort
mit Hilfe der Hohlniet 25 befestigte und mittels der Bodenwandungsrastlasche 32 verrastete
Schutzleiteranschlußklemmenbaugruppe 6,8,9 nebst Sockelabdeckung 2.
[0022] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Polleiteranschlußklemmenbaugruppe 5,7,9
und der Schutzleiteranschlußklemmenbaugruppe 6,8,9 sowie der als gemeinsamer Federlöser
dienenden Sockelabdeckung 2 ist eine Schutzkontaktsteckdose geschaffen, welche in
einfacher Weise voll automatisch gefertigt werden kann.
1. Elektrische Schutzkontaktsteckdose mit einem Sockel und einer Sockelabdeckung,
mit zwei schraubenlosen Polleiteranschlußklemmen und einer dazwischenliegenden Schutzleiteranschlußklemme,
wobei den Polleiteranschlußklemmen jeweils eine Polsteckkontaktbuchse sowie der Schutzleiteranschlußklemme
ein Schutzkontakterdungsbügel elektrisch zugeordnet ist, wobei die Polleiteranschlußklemmen
jeweils spitzwinklig zur Schutzleiteranschlußklemme ausgerichtet sind, und wobei die
Leiteranschlußklemmen von einer einzigen Anschlußseite her zugänglich sind und jeweils
eine Klemmfederaufnahme nebst darin enthaltener Klemmfeder aufweisen, sowie mit den
Leiteranschlußklemmen räumlich zugeordneten, deren Klemmfedern beaufschlagenden Klemmfederlösetasten,
welche ihrerseits an der Sockelabdeckung angeformt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfederaufnahme der Polleiteranschlußklemmen (3) als erstes Klemmfedergehäuse
(7) ausgebildet ist, welches zusammen mit der jeweiligen materialeinheitlich verbundenen
Polsteckkontaktbuchse (5) und der ins erste Klemmfedergehäuse (7) einsetzbaren Klemmfeder
(9) eine Polleiteranschlußklemmenbaugruppe (5,7,9) bildet, daß die Klemmfederaufnahme
der Schutzleiteranschlußklemme (4) als zweites Klemmfedergehäuse (8) ausgebildet ist,
welches mit dem Schutzkontakterdungsbügel (6) sowie der ins zweite Klemmfedergehäuse
(8) einsetzbaren Klemmfeder (9) eine Schutzleiteranschlußklemmenbaugruppe (6,8,9)
bildet, und daß die Sockelabdeckung (2) einstückig und materialeinheitlich ausgebildet
ist, wobei auf einer ersten Seite eines die Leiteranschlußklemmen (3,4) quer übergreifenden
Stegs (12) zwei Polsteckkontaktbuchsenabdecklaschen (13) und eine zwischen diesen
angeordnete Befestigungslasche (14) sowie auf einer zweiten Seite des Stegs (12) den
Laschen (13,14) jeweils gegenüberliegende und Deckenwandungen (16,26) der Klemmfedergehäuse
(7,8) überdeckende Klemmfederlösetasten (11) nebst Drucknocken (15) angeformt sind.
2. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
in einer ersten Deckenwandung (16) des ersten Klemmfedergehäuses (7) zwei parallel
verlaufende V-förmige erste Sicken (17) nebst dazwischen zentral ausgespartem erstem
Durchbruch (18) ausgeformt sind.
3. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß an rechtwinklig zur ersten Deckenwandung (16) geführten ersten Seitenwandungen
(19) des ersten Klemmfedergehäuses (7) jeweils über einen Schlitz (20) voneinander
getrennte Bodenwandungshälften (21) sowie fahnenartige Verlängerungen (22) ausgebildet
sind, wobei ein aus zwei sich im Bereich des Schlitzes (20) gegenüberstehenden, in
den Bodenwandungshälften (21) eingeformten halbkreisförmigen Erhebungen gebildeter
erster Aufrastzapfen (23) ausgeformt ist und wobei die endseitig um 180 ° einwärts
gebogenen und halbkreisförmig ausgebogenen Verlängerungen (22) die Polsteckkontaktbuchse
(5) bilden.
4. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich der ersten Deckenwandung (16), der ersten Seitenwandungen (19) sowie der
Verlängerungen (22) Rastteile (24) auswärts gestellt sind.
5. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß an einem, eine zweite Deckenwandung (26) des zweiten Klemmfedergehäuses
(8) bildenden Teil des Schutzkontakterdungsbügels (6) zwei parallel verlaufende,
V-förmige zweite Sicken (27) nebst dazwischen zentral ausgespartem zweiten Durchbruch
(28) eingeformt sind, und daß die zweite Bodenwandung (29) nebst Quetschzungen (31)
sowie eine Bodenwandungslasche (32) des zweiten Klemmfedergehäuses (8) als materialeinheitliches
Stanz- und Biegeteil gefertigt sind.
6. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (9) als Doppelfeder ausgebildet ist, deren S-förmig
gebogene und durch eine erste Schlitzausnehmung (33) voneinander getrennte Stützschenkel
(34) sowie deren spitzwinklig gebogene, Klemmkanten (35) aufweisende sowie durch eine
zweite Schlitzausnehmung (36) voneinander getrennte Klemmschenkel (37) über eine gemeinsame
Bodenplatte (38) einstückig miteinander verbunden sind.
7. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmfeder (9) als Doppelfeder ausgebildet ist, deren senkrecht an einer Bodenplatte
(38) angewinkelte und durch eine erste Schlitzausnehmung (33) voneinander getrennte
sowie endseitig in Einführrichtung anzuschließender Stromleiter (10) weggebogene
Stützschenkel (34) sowie deren spitzwinklig gebogene, Klemmkanten (35) aufweisende
sowie durch eine zweite Schlitzausnehmung (36) voneinander getrennte Klemmschenkel
(37) über die gemeinsame Bodenplatte (38) einstückig miteinander verbunden sind.
8. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Schlitzausnehmung (36) in der Bodenplatte (38) zu einer kreisförmigen
Rastausnehmung (39) erweitert ist.
9. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß an den Klemmkanten (35) der Klemmschenkel (37) die zweite Schlitzausnehmung (36)
verlängernde Drucknockenauflager (40) ausgebildet sind.
10. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Breite der Drucknocken (15) der Klemmfederlösetasten (11)
dem Außenabstand der beiden Drucknockenauflager (40) und dem Innenabstand der beiden
Stützschenkel (34) entspricht.
11. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Befestigungslasche (14) der Sockelabdeckung (2) auf dem Schutzkontakterdungsbügel
(6) aufliegend mittels einer Hohlniet (25) am Sockel (1) befestigt ist.
12. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Steg (12) mit in die Klemmfedergehäuse (7,8) eintauchenden
Anschlußleiteranschlagswänden (nicht abgebildet) versehen ist.
13. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Klemmfederlösetasten (11) mittels elastischer Filmscharniere
(42) am Steg (12) der Sockelabdeckung (2) schwenkbar einseitig angeformt sind.