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EP 0 337 950 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.07.1992 Patentblatt 1992/28 |
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Anmeldetag: 06.04.1989 |
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Innenachsige Rotationskolbenmaschine
Internal axis rotary piston engine
Moteur à piston rotatif à axe interne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
15.04.1988 DE 3812637
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.10.1989 Patentblatt 1989/42 |
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Patentinhaber: |
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- Renz, Gerhard
D-7000 Stuttgart (DE)
- Meysen, Fried
D-6900 Heidelberg (DE)
- Burkhardt, Thomas
D-6900 Heidelberg (DE)
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Erfinder: |
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- Wankel, Felix, Dr.h.c.
Verstorben (DE)
- Obrist, Frank
A-6850 Dornbirn (AT)
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Vertreter: Quehl, Horst Max, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwalt
Postfach 223
Ringstrasse 7 8274 Tägerwilen 8274 Tägerwilen (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 167 846 GB-A- 394 985
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DE-A- 2 402 621 GB-A- 1 284 551
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine innenachsige Drehkolbenmaschine mit mindestens zwei auf
einer gemeinsamen Welle befestigten Innenläufern und einer entsprechenden Anzahl von
Aussenläufern, die von einem gemeinsamen Gehäuse umschlossen und axial nebeneinander
angeordnet sind, wobei die Eingriffsteile der Aussenläufer in Umfangsrichtung miteinander
und in axialer Richtung mit denjenigen des benachbarten Aussenläufers durch eine kreisringförmige,
axial innere Läuferscheibe starr verbunden sind, so dass diese die Welle der Innenläufer
umschliesst und die Arbeitsräume der Maschine axial unterteilt.
[0002] Maschinen dieser Art sind beispielsweise durch die Fig.22 und 27 der US-PS 3,954,355
bekannt. Diese Maschinen sind so ausgeführt, dass ihre Innenläufer stets den von der
axial inneren Läuferscheibe umschlossenen Raum seitlich überdecken, so dass die axial
benachbarten Arbeitsräume gegen einander abgedichtet sind. Gemäss Fig. 27 dieser US-PS
3,954,355 ist in diesem von der Läuferscheibe umschlossenen Raum die Zahnrad-Antriebsverbindung
zwischen einem Innenläuferpaar und einem Aussenläuferpaar angeordnet. Dort jedoch,
wo zwischen zwei axial benachbarten Aussenläufern eine radiale Abstützung erfolgen
soll, ist eine starr mit dem Maschinengehäuse verbundene,axial innere Trennwand vorhanden,
in der die Welle der Innenläufer gelagert ist und die über einen an ihr angeformten
zylindrischen Innenkörper zwei kreisringförmige, axial innere Aussenläuferscheiben
radial lagert. Eine solche Trennwand verhindert jedoch die direkte axiale Verbindung
zwischen zwei Aussenläufern über eine kreisringförmige Läuferscheibe und führt zu
einer aufwendigeren Gehäusekonstruktion.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine der eingangs genannten Art
zu finden, die bei einfacher Gehäusegestaltung die versteifende Verbindung zwischen
mehreren Aussenläufern,bzw. die axiale Unterteilung eines Aussenläufers,auch für Maschinen
ermöglicht, deren Arbeitsräume sich radial nach innen über die mögliche radial innere
Begrenzung einer Aussenläuferscheibe erstrecken, so dass die Maschine ein vergrössertes
Durchsatzvolumen hat. Die genannte radial innere Begrenzung einer Aussenläuferscheibe
ist durch die notwendige radial versetzte Anordnung der Welle der Innenläufer relativ
zur Drehachse der Aussenläufer konstruktiv bedingt.
[0004] Die Lösung der genannten Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass der von der
axial inneren Läuferscheibe umschlossene Raum durch einen Trennwandkörper ausgefüllt
ist, wobei zwischen der Läuferscheibe und dem Trennwandkörper sowie zwischen diesem
und der Welle jeweils eine Lagerung vorgesehen ist und Arbeitsräume der Maschine bis
an den Trennwandkörper heranreichen.
[0005] Aufgrund der genannten Definition der Erfindung ergibt sich, dass der Trennwandkörper
mit keinem stillstehenden Teil verbunden ist, und obwohl er nur an sich drehende Teile,
d.h. in radialer Richtung einerseits an die ihn umschliessende Läuferscheibe und andererseits
an die von ihm umschlossene Welle, angrenzt, steht er selbst still. Dies ergibt sich
durch die radiale Versetzung der Achsen der beiden genannten Lagerungen.
[0006] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird auf die folgende Beschreibung eines in
den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles hingewiesen. Es zeigt:
Fig.1 einen Axialschnitt durch eine erfindungsgemässe innenachsige Drehkolbenmaschine,
Fig.2 einen Radialschnitt durch die Drehkolbenmaschine nach Fig.1, entlang der Linie
II-II und
Fig.3 eine Aufsicht auf eine zweistufig arbeitende erfindungsgemässe Rotationskolbenmaschine.
[0007] Gemäss dem Prinzip von Drehkolbenmaschinen drehen sich die Innenläufer 2,3 und die
Aussenläufer 4,5 der dargestellten Rotationskolbenmaschine um relativ zum gemeinsamen
Maschinengehäuse 6 feststehend angeordnete Achsen 7,8, so dass sehr hohe Drehgeschwindigkeiten
möglich sind. Die drei Eingriffsteile 4a,4b,4c des Aussenläufers 4 liessen sich aufgrund
ihres in Axialrichtung konstanten Querschnittes aus Stangmaterial leicht mit verhältnismässig
grosser axialer Länge herstellen. Aufgrund von Biegebelastungen durch Zentrifugalkräfte
ist die freie axiale Länge der Eingriffsteile 4a,4b,4c durch eine axial innere Läuferscheibe
9 begrenzt, die diese Eingriffsteile 4a,4b,4c in Umfangsrichtung starr miteinander
verbindet. Die starre Verbindung ist beispielsweise durch eine einstückige Herstellung
der Eingriffsteile 4a,4b,4c mit der Läuferscheibe 9 gegeben.
[0008] Die sich in axialer Richtung jenseits der Läuferscheibe 9 an die Eingriffsteile 4a,4b,4c
des einen Aussenläufers 4 anschliessenden Eingriffsteile 5a,5b,5c eines somit vorhandenen
zweiten Aussenläufers 5, von denen in den Zeichnungen Fig.1) nur einer sichtbar ist,
können sich gleichachsig an diese anschliessen, so dass die Läuferscheibe 9 lediglich
eine Unterbrechung des Axialverlaufs der Eingriffsteile darstellt. Für eine gleichmässigere
Arbeitsweise der Maschine und damit eine geringere Belastung der Antriebsverbindung
zwischen Aussen- und Innenläufern, d.h. der Zahnräder 10,11, sind jedoch die axial
aneinandergrenzenden Aussen- und Innenläufer 2 bis 5 vorzugsweise in Umfangsrichtung
um 180° versetzt zueinander angeordnet. Die sich durch die Kompression in der Maschine
ergebenden Belastungsspitzen treten folglich an beiden axial aneinandergrenzenden
Läufern 2,3 und 4,5 nicht gleichzeitig auf.
[0009] Die Grösse des inneren Durchmessers der axial inneren Läuferscheibe 9 ist durch die
am besten in Fig.2 sichtbare Exzentrizität der Wellenachse 7 der Innenläufer 2,3 relativ
zur Drehachse 8 der Aussenläufer 4,5 sowie den Aussendurchmesser Welle 12 der Innenläufer
2,3 im Bereich der Läuferscheibe 9 bestimmt, wobei ausserdem die erforderliche Anordnung
einer Lagerung 13 am Innendurchmesser 14 zu berücksichtigen ist, die den Reibungswiderstand
zwischen einem von der Läuferscheibe 9 umschlossenen, relativ zum Maschinengehäuse
6 stillstehenden Trennwandkörper 15 gering hält. Diese Lagerung 13 ist deshalb vorzugsweise
als Wälzlager ausgeführt. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist diese Lagerung
13 in Umfangsnuten der Läuferscheibe 9 und des Trennwandkörpers 15 eingeschlossen,
so dass sie gegen die Arbeitsräume 16 der Maschine abgedichtet ist. Es versteht sich,
dass die Lagerung 13,bzw. das Wälzlager,auch in nur einer Umfangsnut der Läuferscheibe
9 oder des Trennwandkörpers 15 vorgesehen sein kann. Die axiale Abdichtung des Ringspaltes
zwischen der Läuferscheibe 9 und dem Trennwandkörper kann durch dessen enge Bemessung
oder durch in eine Nut eingreifende Dichtringe 17,18 erfolgen.
[0010] Wie in Fig.1 durch den Bereich 19 angedeutet ist und sich auch durch die Darstellung
der Fig.2 zeigt, erstrecken sich die Arbeitsräume 16 einer erfindungsgemässen Rotationkolbenmaschine
radial nach innen wesentlich über den inneren Durchmesser 14 der axial inneren Läuferscheibe
9 hinaus und werden in diesem Erstreckungsbereich 19 in axialer Richtung durch den
Trennwandkörper 15 begrenzt, der sich in gleicher Ebene wie die Läuferscheibe 9 erstreckt
und somit die radial innere Fortsetzung von deren die Arbeitsräume 16 begrenzenden
Seitenflächen 9a,9b bildet. Durch die Kombination der axial inneren Läuferscheibe
9 mit dem somit ebenfalls axial inneren Trennwandkörper 15 ergibt sich eine axiale
Unterteilung der Arbeitsräume 16 der Maschine, so dass ein somit axial abgetrennter
Bereich der Maschine arbeitsmässig als Hochdruckstufe hinter einer ersten Niederdruckstufe
angeordnet sein kann. Die Darstellung in Fig.3 zeigt die Strömungskanäle 20,21 zwischen
einem Niederdruckteil 22 und einem Hochdruckteil 23 einer erfindungsgemässen Rotationskolbenmaschine,
die über einen Zwischenkühler 24 geführt sind, um das durch die Kompression in dem
Niederdruckteil 22 erwärmte Gas vor seiner weiteren Kompression in dem Hochdruckteil
23 abzukühlen. Das Kühlmittel zirkuliert über die Rohrleitungen 25,26.
[0011] Die grundsätzliche Wirkungsweise des dargestellten Ausführungsbeipieles, insbesondere
die Form der sich dynamisch durch die Relativbewegung zwischen Aussen- und Innenläufern
verändernden Arbeitsräume 16 zwischen den Eingriffsteilen 4a,4b,4c ist in der DE-PS
34 32 915 näher beschrieben und dargestellt.
[0012] An ihren beiden äusseren Enden trägt die aus den beiden Aussenläufern 4,5 gebildete
Aussenläufereinheit ringförmige Endkörper 30,31, die an die Eingriffsteile 4a,4b,4c;
5a,5b, 5c angeschraubt sind, wie durch die Linien 32,33 angedeutet ist. Ueber diese
Endkörper 32,33 erfolgt die Lagerung der Aussenläufereinheit 4,5 mittels Wälzlagern
34,35, die sich auf mit Gehäuseseitenplatten 36,37 fest verbundenen Ausfüllkörpern
38,39 abstützen. Die Zahnrad-Getriebeverbindung 10,11 zwischen der Aussen- und Innenläufereinheit
4,5;2,3 im Drehzahlverhältnis von 2:3 ist zwischen einem äusseren und inneren Ausfüllkörper
38,40 angeordnet, die fest miteinander verschraubt sind. Die Welle 12 der Innenläufereinheit
2,3 ist in Wälzlagern 41,42 gelagert, die in den Ausfüllkörpern 38,39 gehalten sind.
[0013] Die Lagerung 43 zwischen dem axial inneren Trennwandkörper 15 und der Welle 12 ist
geringer beansprucht, da die dort auftretenden Lagerkräfte lediglich das Mitdrehen
des Trennwandkörpers 15 mit der axial inneren Läuferscheibe 9 zu verhindern haben.
Entsprechend kann diese Lagerung durch eine dünne Lagerschale 43 gebildet sein.
[0014] Die Ein- und Auslassstutzen 44,45 der Maschine befinden sich am Umfang des Gehäuses
6.
1. Innenachsige Rotationskolbenmaschine mit mindestens zwei auf einer gemeinsamen
Welle (12) befestigten Innenläufern (2,3) und einer entsprechenden Anzahl von Aussenläufern
(4,5) , die von einem gemeinsamen Gehäuse (6) umschlossen und axial nebeneinander angeordnet
sind, wobei die Eingriffsteile (4a,4b,4c) der Aussenläufer (4,5)in Umfangsrichtung
miteinander und in axialer Richtung mit denjenigen des benachbarten Aussenläufers
(4,5) durch eine kreisringförmige, axial innere Läuferscheibe (9) starr verbunden
sind, so dass diese die Welle (12) der Innenläufer (2,3) umschliesst und die Arbeitsräume
der Maschine axial unterteilt, dadurch gekennzeichnet, dass der von der axial inneren
Läuferscheibe (9) umschlossene Raum durch einen Trennwandkörper (15) ausgefüllt ist,
wobei zwischen der Läuferscheibe(9) und dem Trennwandkörper (15) sowie zwischen diesem
und der Welle (12) jeweils eine Lagerung (13,43) vorgesehen ist und Arbeitsräume (16)
der Maschine bis an den Trennwandkörper (15) heranreichen.
2. Rotationskolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die axial
innere Läuferscheibe (9) mit dem Trennwandkörper (15) die Maschine in einen axial
längeren Niederdruckteil (22) und einen axial kürzeren Hochdruckteil (23) unterteilt,
die über einen ausserhalb des Umfangsgehäuses (6) verlaufenden Strömungskanal (21)
miteinander verbunden sind.
3. Rotationskolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen
der Läuferscheibe (9) und dem Trennwandkörper (15) ein Wälzlager (13) und zwischen
der Welle (12) und dem Trennwandkörper (15) ein Gleitlager (43) vorgesehen ist.
4. Rotationskolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die axial
einander benachbarten Aussen- bzw.Innenläufer (4,5;2,3) in Umfangsrichtung zueinander
versetzt miteinander befestigt sind.
5. Rotationskolbenmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Versetzung
180° beträgt.
1. Internal axis rotary piston machine with at least two internal rotors (2, 3) fixed
to a common shaft (12) and a corresponding number of external rotors (4,5), which
are enclosed by a common casing (6) and are externally juxtaposed, the engagement
parts (4a, 4b, 4c) of the external rotors (4, 5) being rigidly circumferentially connected
to one another and axially with those of the adjacent external rotor (4, 5) by a circular
ring-like, axial, inner rotor disk (9), so that the latter surrounds the shaft (12)
of the internal rotor (2, 3) and axially subdivides the working spaces of the machine,
characterized in that the space enclosed by the axial inner rotor disk (9) is filled
by a partition body (15) and between the rotor disk (9) and the partition body (15),
as well as between the latter and the shaft (12) is provided in each case a bearing
(13, 43) and the working spaces (16) of the machine extend up to the partition body
(15).
2. Rotary piston machine according to claim 1, characterized in that the axial inner
rotor disk (9) with the partition body (15) subdivides the machine into an axially
longer low pressure part (22) and an axially shorter high pressure part (23), which
are interconnected by means of a flow duct (21) running outside the circumferential
casing (6).
3. Rotary piston machine according to claim 1, characterized in that a roller bearing
(13) is located between rotor disk (9) and partition body (15) and a slide bearing
(43) is positioned between shaft (12) and partition body (15).
4. Rotary piston machine according to claim 1, characterized in that the axially adjacent
external and internal rotors (4, 5; 2, 3) are fixed to one another in circumferentially
displaced manner.
5. Rotary piston machine according to claim 4, characterized in that the displacement
is 180 °.
1. Machine à piston rotatif à axe intérieur avec au moins deux rotors intérieurs (2,
3) fixés sur un arbre commun (12) et avec un nombre correspondant de rotors extérieurs
(4, 5) qui sont contenus dans un carter commun (6) et qui sont disposés côte à côte
axialement, les éléments d'engagement (4a, 4b, 4c) des rotors extérieurs (4, 5) étant,
en direction périphérique, reliés rigidement les uns aux autres et étant, en direction
axiale , reliés rigidement aux éléments d'engagement du rotor extérieur voisin (4,
5) au moyen d'une disque de rotor (9) axial intérieur en forme de segment de cercle,
de telle sorte que ce disque de rotor (9) enveloppe l'arbre (12) des rotors intérieurs
(2, 3) et subdivise axialement les enceintes de travail de la machine, caractérisée
en ce l'enceinte enveloppée par le disque de rotor (9) intérieur axial est occupée
par un corps de paroi de séparation (15), tandis qu'entre le disque de rotor (9) et
le corps de séparation (15) ainsi qu'entre ce corps et l'arbre (12) il est prévu des
paliers (13, 43) et que les enceintes de travail (16) de la machine se prolongent
jusqu'au corps de séparation (15).
2. Machine à piston rotatif suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le
disque de rotor axialement intérieur (9) avec le corps de séparation (15) subdivise
la machine en une partie basse pression (22) axialement plus longue et une partie
haute pression (23) axialement plus courte, qui sont reliées l'une à l'autre par l'intermédiaire
d'un conduit de transfert (21) disposé à l'extérieur du carter d'enveloppe (6).
3. Machine à piston rotatif suivant la revendication 1, caractérisée en ce qu'entre
le disque de rotor (9) et le corps de séparation est prévu un palier à roulement (13)
et en ce qu'entre l'arbre (12) et le corps de séparation (15) est prévu un palier
à glissement (43).
4. Machine à piston rotatif suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les
rotors extérieurs et intérieurs axialement voisins (4, 5; 2, 3) sont, en direction
périphérique, fixés de manière décalée les uns par rapport aux autres.
5. Machine à piston rotatif suivant la revendication 4, caractérisée en ce que le
décalage est de 180° .

