(19)
(11) EP 0 337 983 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.1989  Patentblatt  1989/42

(21) Anmeldenummer: 89890109.5

(22) Anmeldetag:  14.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05C 3/06, E05B 65/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 14.04.1988 AT 971/88

(71) Anmelder: IFE Industrie-Einrichtungen Fertigungs-Aktiengesellschaft
A-3340 Waidhofen a.d. Ybbs (AT)

(72) Erfinder:
  • Fink, Martin
    A-3340 Waidhofen a.d. Ybbs (AT)

(74) Vertreter: Barger, Erich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Barger, Piso & Partner Postfach 333
1011 Wien
1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türverriegelung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Türverriegelung, ins­besondere für Fahrzeugtüren, bei der ein vorzugsweise bolzenförmiger Riegel (10) am Türblatt (21) mit einer am Türrahmen (1) schwenkbar angebrachten Falle (10) zusammenwirkt. Die Falle weist eine den Reigel auf­nehmende Nut (19) auf und steht unter der Wirkung einer Feder, deren Spannung sich durch die beim Schließen der Tür auftretenden Schwenkbewegung der Falle erhöht. Die Falle ist mittels eines pneumatischen Zuhaltezylinders verschwenkbar und weist zumindest eine Rast (22, 23) auf, in die eine mittels eines pneumatischen Sperryzy­linders lösbare Sperrlinke (24) im Endbereich der Tür­schließbewegung eingreift. Erfindungsgemäß ist vorge­sehen, daß der im Türblatt (21) angeordnete Riegel (20) und die Schwenkachse (8) im Falle (10) im wesentlichen parallel sowohl zum Türblatt (21) als auch zu dem die Falle (10) tragenden Türrahmenteil (1) gerichtet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Türverriegelung, insbe­sondere für Fahrzeugtüren, bei der ein vorzugsweise bol­zenförmiger Riegel am Türblatt mit einer am Türrahmen schwenkbar angebrachten Falle zusammenwirkt, die eine den Riegel aufnehmende Nut aufweist und unter der Wir­kung einer Feder steht, deren Spannung sich durch die beim Schließen der Tür auftretenden Schwenkbewegung der Falle erhöht, wobei der im Türblatt angeordnete Riegel und die Schwenkachse der Falle im wesentlichen parallel sowohl zum Türblatt als auch zu dem die Falle tragenden Türrahmenteil gerichtet sind. Ferner ist es bekannt, daß an der mittels eines pneumatischen Zuhaltezylinders verschwenkbaren Falle zumindest eine Rast vorgesehen ist, in die eine mittels eines pneumatischen Sperrzylinders lösbare Sperrklinke im Endbereich der Türschließbewegung eingreift.

    [0002] Es hat sich gezeigt, daß Türverriegelungen dieser Art hohen Beanspruchungen nicht immer gewachsen sind, weshalb es das Ziel der Erfindung ist, eine robuste Tür­verriegelung zu schaffen, die mit hoher Sicherheit auch außergewöhnlich auftretende starke Kräfte aufnehmen kann.

    [0003] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß eine Fangnut vorgesehen ist, deren Richtung, parallel zur Drehachse der Falle gesehen, bei geschlossener Tür im wesentlichen senkrecht zur Richtung der Nut in der Falle steht, wobei gegebenenfalls an der mittels eines pneumatischen Zuhaltezylinders verschwenkbaren Falle zumindest eine Rast vorgesehen ist, in die eine mittels eines pneumatischen Sperryzylinders lösbare Sperrklinke im Endbereich der Türschließbewegung eingreift.

    [0004] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt. Es zeigen die Fig. 1 bis 3 einen Schnitt nach der Linie I - I in Fig. 5, u.zw. drei Phasen der Türver­riegelung, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 5, die Fig. 5 eine Seitenansicht.

    [0005] Am Türrahmen 1 ist eine in ihrer Gesamtheit mit 2 bezeichnete Konsole vorgesehen, die eine Grundplatte 3 und zwei dazu senkrecht stehende zueinander parallele Platten 4, 5 aufweist. Die Platte 4 ist mit einer Hül­se 6 verschweißt, in der ein Zapfen 7 eingesetzt ist und dessen unteres Ende 8 in der unteren Platte 5 ge­lagert ist. Auf diesem Zapfen sitzt eine Nabe 9, welche die Falle 10 trägt. Diese weist einen Arm 10a auf, auf den ein Bolzen 11 aufgeschweißt ist, der gelenkig mit der Kolbenstange 12 eines pneumatischen Zylinders 13 verbunden ist. Dieser Zylinder ist mittels eines Stif­tes 14 schwenkbar an den Platten 4 und 5 gelagert. Eine nicht dargestellte Druckluftleitung ist bei 15 an den Zylinder 13 angeschlossen. Weiters ist eine Drehfeder 16 vorgesehen, die die Nabe 9 umschließt und sich mit dem einen Ende an einem Stift 17 und mit dem anderen Ende an einer Nut 18 der Falle 10 abstützt. Diese Feder versucht, die Falle in Richtung ihrer Öffnungs-Verschwen­kung zu verdrehen. Der Stift 17 bildet hiebei einen An­schlag für diese Schwenkbewegung.

    [0006] Die Anordnung der Falle und des Zuhaltezylinders 13 ist nun so getroffen, daß das Gelenk zwischen dem Bolzen 11 und der Kolbenstange 12 einen Abstand von der die Achsen der Welle 8 und des Stiftes 14 verbindenden Ebene E₁ aufweist, sodaß bei Beaufschlagung des Zuhalte­zylinders 13 die Falle 10 am Anschlag 17 gehalten wird.

    [0007] Die Falle weist eine Nut 19 auf, die mit einem zylindrischen Riegel 20 der Türe 21 zusammenwirkt. Weiters sind an der Falle zwei Schultern 22, 23 vorge­ sehen, an die sich eine Sperrklinke 24 anlegen kann. Diese sitzt auf einer Welle 25 und ist von einer Dreh­feder 26 umgeben, die die Sperrklinke zur Falle 10 hin verschwenkt.

    [0008] Wie aus Fig. 4 hervorgeht, trägt die Welle 25 einen Arm 26, der mit einer Schulter 27 einem pneu­matischen Sperryzylinder 28 gegenübersteht. Dieser ist bei 29 an eine nicht dargestellte Druckluftlei­tung angeschlossen.

    [0009] Die Konsole 2 weist eine vertikale Platte 30 auf, die mit der Grundplatte 3 verschweißt ist. An der Platte 30 ist ein Fanghaken mit einer Fangnut 31 angeschraubt, die mit einem Bolzen 32 im Türblatt 21 zusammenwirkt.

    [0010] Die Welle 25 erstreckt sich durch die Platte 4 nach oben und trägt dort eine Nocke 33, die in den Fig. 1 bis 3 strichliert angedeutet ist. Sie betätigt den Schwenkarm 34 eines Schalters 35, der die Lage der Sperrlinke 24 anzeigt.

    [0011] In Fig. 1 ist die Verriegelungsvorrichtung in der Offenstellung der Tür dargestellt. Wird die Türe ge­schlossen, so läuft der Riegel 20 auf die Flanke der Nut 19 der Falle 10 auf und verschwenkt diese ent­gegen der Kraft der Drehfeder 16. Hiebei gelangt das Gelenk zwischen dem Stift 11 und der Kolbenstange 12 auf die andere Seite der Verbindungsebene E₁ und der mit Druckluft beaufschlagte Zuhaltezylinder 13 wirkt nun mit der gegenüberliegenden Flanke der Nut 19 auf den Riegel 20 ein und unterstützt die Türschließbe­wegung in deren Endbereich.

    [0012] Zugleich ist der Sperryzylinder 28 drucklos, so­daß die Sperrklinke 24 unter der Wirkung der Dreh­feder 26 einrasten kann und sich an die Schulter 22 der Falle 10 anlegt. Diese Lage der Vorverriegelung der Tür ist in Fig. 2 dargestellt.

    [0013] Infolge der weiteren Türschließbewegung bewirkt der in Fig. 3 als strichpunktierte Linie angedeutete Zuhaltezylinder 13 eine weitere Verschwenkung der Falle 10, wobei zuletzt die Sperrklinke 24 neuerlich einrastet und nunmehr der Schulter 23 der Falle 10 gegenübersteht. In dieser Lage der Sperrklinke 24 weist die Stirnfläche 27 Abstand A gegenüber der Kol­benstange 36 des Sperrzylinders 28 auf. Gleichzeitig bewirkt die Nocke 33 eine Bewegung des Hebels 34 des Schalters 35, der die Erreichung der Geschlossenlage des Türflügels 21 anzeigt.

    [0014] Bei der Schließbewegung tritt der Bolzen 32 des Türflügels in die Fangnut 31 ein. Wie aus einem Ver­gleich der Fig. 3 und 4 hervorgeht, verhindert die Fangnut 31 und der Bolzen 32 eine Bewegung des Tür­blattes senkrecht zur Fangnut. Darüberhinaus verhin­dert die Falle 10 durch ihre Nut 19 eine Bewegung des Riegels 20 und damit des Türblattes 21 parallel zur Fangnut 31, da die Richtung der Nuten 19 und 31 in der in der Zeichnung dargestellten Geschlossenstellung der Türe senkrecht zueinander stehen.

    [0015] Dadurch, daß die auftretenden, auf das Türblatt 21 wirksamen Kräfte auf zwei Organe aufgeteilt sind, nämlich, auf die Falle 10 und den Riegel 20 bzw. die Fangnut 31 und Bolzen 32, ist eine überaus kräftige Verriegelung vorhanden. Hinzu kommt noch, daß der Rie­gel 20 und der Bolzen 32, in ihrer Höhenlage zueinander versetzt, im Türblatt jeweils an ihren beiden Enden verankert werden können und sowohl die Welle 8 der Falle 10 als auch die Welle 25 der Sperrklinke 24 bei­derseits gelagert sind, sodaß die Falle und der Sperr­riegel auch großen Kräften und Momenten standhalten.

    [0016] Beim Öffnen der Türe wird der Zuhaltezylinder 13 gelüftet und der Sperrzylinder 28 beaufschlagt. Seine als Stempel ausgebildete Kolbenstange 36 trifft auf die Fläche 27 des Armes 26 und verschwenkt diesen in die in Fig. 4 strichlierte Lage 37, in der die Sperr­ klinke 24 außer Eingriff mit den Schultern 22, 23 der Falle 10 und in die in Fig. 1 dargestellte Lage gelangt. Die Falle 10 kann nunmehr im Sinne der Drehfeder 16 verschwenkt werden. Nach Erreichen der in Fig. 1 ge­zeigten Endlage der Falle 10 wird der Zuhaltezylin­der 13 beaufschlagt, sodaß die Falle 10 in ihrer Offen­stellung gehalten wird.

    [0017] Als Notbetätigungsvorrichtung dient ein bei 38 verankerter Bowdenzug 39, der mit dem Ende 40 des Armes 26 verbunden ist und der es gestattet, von Hand aus den Arm 26 in die strichlierte Lage 37 zu bringen.

    [0018] Charakteristisch für die Erfindung ist die Anord­nung der Elemente, wie Fangnut 31, Sperryzylinder 28, Falle 10 und Sperrklinke 24 sowie Schalter 35 in ver­schiedenen Ebenen. Dadurch wird eine gedrängte Bauart erreicht. Diese Anordnung der Elemente muß nicht mit der dargestellten Anordnung übereinstimmen.

    [0019] Im allgemeinen werden die Schwenkachse der Falle 10, des Riegels 20 und des Bolzens 32 für die Fangnut 31 im wesentlichen vertikal verlaufen. Eine genau lotrechte Anordnung ist dann nicht zweckmäßig, wenn z.B. das Türblatt nicht eben ausgebildet ist und daher wenigstens zum Teil von der vertikalen Rich­tung abweicht. Wird die Verriegelung im Bereich die­ses Teils des Türblattes angeordnet, so werden auch die vorstehend genannten Teile von der lotrechten Richtung abweichen.


    Ansprüche

    1. Türverriegelung, insbesondere für Fahrzeugtüren, bei der ein vorzugsweise bolzenförmiger Riegel am Tür­blatt mit einer am Türrahmen schwenkbar angebrachten Falle zusammenwirkt, die eine den Riegel aufnehmende Nut aufweist und unter der Wirkung einer Feder steht, deren Spannung sich durch die beim Schließen der Tür auftretenden Schwenkbewegung der Falle erhöht, wobei der im Türblatt angeordnete Riegel und die Schwenkachse der Falle im wesentlichen parallel sowohl zum Türblatt als auch zu dem die Falle tragenden Türrahmenteil gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fangnut (31) vorgesehen ist, deren Richtung, parallel zur Drehachse(8) der Falle (10) gesehen, bei geschlossener Tür im wesent­lichen senkrecht zur Richtung der Nut (19) in der Falle steht, wobei gegebenenfalls an der mittels eines pneu­matischen Zuhaltezylinders (13) verschwenkbaren Falle(10) zumindest eine Rast (22) vorgesehen ist, in die eine mittels eines pneumatischen Sperryzylinders (28) lösbare Sperrklinke (24) im Endbereich der Türschließbewegung eingreift.
     
    2. Türverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Türblatt (21) ein vom Riegel (20) ge­trennter Bolzen (32) für die Fangnut (31) vorgesehen ist.
     
    3. Türverriegelung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse der Falle (10) und/oder der Riegel (20) und/oder Bolzen (32) für die Fangnut (31) im wesentlichen vertikal verlaufen.
     
    4. Türverriegelung nach Anspruch 1, 2 oder 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Falle (10) auf einer Welle (8) sitzt, die einen an den Zuhaltezylinder (13) angeschlossenen Arm (10a) trägt.
     
    5. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (24) auf einer Welle (25) sitzt, die einen mit dem Sperryzylinder (28) zusammenwirkenden Arm (26) trägt.
     
    6. Türverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß auf der Welle (25) im axialen Abstand eine mit dem Tastorgan (34) eines Schalters (35) zusammenwir­kende Nocke (33) angeordnet ist.
     
    7. Türverriegelung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (25) der Sperrklinke (24) ein weiterer Arm vorgesehen ist, der mit dem Ende eines zu einem Notbetätigungsorgan führenden Bowdenzuges (39) verbunden ist.
     
    8. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der pneumatische Zuhalte­zylinder (13) schwenkbar gelagert ist und seine Längs­achse sich in den Endstellungen der Falle (10) beider­seits der die Achse (8) der Falle und der Schwenkachse (14) des Zuhaltezylinders verbindenden Ebene (E₁) befindet.
     
    9. Türverriegelung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Winkel zwischen der Längsachse des Zuhaltezylinders (13) und der Ebene (E₁) in der Geschlos­senstellung der Tür größer ist als in deren Offen­stellung.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht