(19)
(11) EP 0 338 421 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.1989  Patentblatt  1989/43

(21) Anmeldenummer: 89106588.0

(22) Anmeldetag:  13.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01F 27/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU

(30) Priorität: 21.04.1988 DE 8805272 U

(71) Anmelder:
  • Hofsäss, Ulrika
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Marcel Peter
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Denise Petra
    D-75175 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Henrik Peter
    D-48149 Münster (DE)
  • Hofsäss, Carola Rika
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Benjamin Michael
    D-75181 Pforzheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Hofsäss, Peter
     (DE)

(74) Vertreter: Dipl.-Ing. Heiner Lichti Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Jost Lempert Dipl.-Ing. Hartmut Lasch 
Postfach 41 07 60
76207 Karlsruhe
76207 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spulenträger mit Sicherheitsschalter


    (57) Es wird ein Spulenträger mit einer Aufnahme für einen Sicherheitsschalter vorgeschlagen, der ein elektrisch leitendes Aufnahmeteile (17) für den Sicherheitsschalter (6) mit einer Ausnehmung (21) zur reibschlüssigen Aufnahme des Sicherheitsschalters (1) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Spulenträger mit einer Aufnahme für einen Sicherheitsschalter.

    [0002] Bei elektrischen Spulen müssen Sicherheitsschalter, wie Wächter, zum Schutz gegen Überstrom und Übertemperatur vorgesehen sein. Diese werden bisher in der Regel in komplizierter und aufwen­diger Weise am Spulenträger der Spule vorgesehen. Ihr Halten ist nicht zuverlässig und die Kontaktierung der Kontaktelemente des Sicherheitsschalters mit der auf den Spulenträger aufzu­wickelnden Spule in der Regel aufwendig.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Spulen­träger der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der einen zuver­lässigen Halt und eine zuverlässige Kontaktierung des Sicher­heitsschalters sowie einfache und bequeme Anschlußmöglichkeiten gewährleistet.

    [0004] Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe bei einem Spulenträger der eingangs genannten Art gelöst durch ein elektrisch leiten­des Aufnahmeteil für den Sicherheitsschalter mit einer Aus­nehmung zur reibschlüssigen Aufnahme des Sicherheitsschalters. Der Sicherheitsschalter wird nicht mehr als solcher mit dem Spulenträger verbunden oder in diesen eingesetzt, sondern wird durch ein Aufnahme- oder Halteteil gehalten, welches gleich­zeitig über die den einen Kontakt des Schalters bildende Ge­häuseschale desselben die elektrische Kontaktierung sicher­stellt. Neben diesen Vorteilen kann durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Schalter sicher und zuverlässig am Spulen­träger, insbesondere in einer Aufnahme desselben gehalten werden. Zur Verbesserung des Preß- oder Reibsitzes des Schalters im Aufnahmeteil sieht eine bevorzugte Ausgestaltung vor, daß das Aufnahmeteil plattenförmig ausgebildet ist und auf der Platten­ebene ein die Ausnehmung umgebender Flansch herausgebogen ist. Hierdurch wird eine flächige Anlage des leitenden Gehäuses an den Flanschen oder Laschen des Spulenträgers gewährleistet. Zur Erhöhung des Elastizität kann weiterhin vorgesehen sein, daß das Aufnahmeteil einen sich von der Ausnehmung zu einer Außenkante erstreckender Schlitz aufweist.

    [0005] Eine Weiterbildung sieht vor, daß das Aufnahmteil im Randbe­reich aus seiner Ebene herausgestanzte Nasen aufweist. Hier­durch kann, insbesondere wenn das Aufnahmeteil in Nuten der Aufnahme des Spulenträgers geführt ist, eine sichere Festlegung des Sicherheitsschalters und damit eine Sicherung gegen Heraus­rutschen oder Herausziehen desselben gegeben werden.

    [0006] Eine weitere Ausbildung zur Vereinfachung und Verbesserung der Kontaktierung sieht vor, daß das Aufnahmeteil eine aus der Auf­nahme herausragende Anschlußlasche aufweist, wobei entweder die Anschlußlasche als Flachstecker oder aber eine Anschluß­lasche mit einem durch eine Unterschneidung gebildeten ver­jüngten Abschnitt ausgebildet ist.

    [0007] Der Erfindungsgedanke wird weiterhin dadurch unterstützt, daß die Aufnahme Längsnuten aufweist, in denen das Aufnahmeteil einsitzt, wodurch hier direkt beim Wickeln sogleich die Kon­taktierung der Wicklungsspule an dem Anschlußdraht des Schalters vorgenommen werden kann.

    [0008] Weiter Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigen:

    Figur 1 Eine Sicht in Richtung der Spulenachse entsprechend I-I der Figur 2;

    Figur 2 eine Sicht auf den Spulenträger entsprechend II-II der Figur 1, teilweise geschnitten; und

    Figur 3 weitere Ausgestaltungen eines Aufnahmeteils für den Sicherheitsschalter.



    [0009] Der erfindungsgemäße Spulenträger 1 weist einen Trägerkern 2 und diesen begrenzende, parallel zueinander verlaufende Be­grenzungsplatten 3 auf, so daß auf den Trägerkern 2 in den Platten 3 eine Spulenwicklung aufgebracht werden kann. Seit­lich einer der Begrenzungsplatten 3 ist eine Aufnahme 4 für einen Sicherheitsschalter 6 ausgebildet. Bei dem Sicherheits­schalter 6 handelt es sich um einen Bimetall-Überstromschalter, wie einen Temperaturwächter.

    [0010] Die Aufnahme 4 für den Schalter 6 ist als Tasche ausgebildet. Die Tasche wird im wesentlichen durch die Begrenzungswand 3, eine parallel zu dieser verlaufende Wand 7 und senkrecht zu diesen stehende Längsseitenwände 8 begrenzt. Die Aufnahme 4 weist eine Einschuböffnung 9 zum Einschieben des Schalters 6 und der Einschuböffnung 9 gegenüberliegend einen Durchbruch 11 in der Rückwand der Aufnahme 4 auf, durch welchen ein An­schlußdraht 12 aus der Aufnahme 4 heraus und durch einen Schlitz 13 in den Wicklungsbereich 14 der Spulenwicklung geführt werden kann.

    [0011] In den seitlichen Längswänden 8 sind, nahe der Begrenzungs­wand 3 Längsnuten 16 ausgebildet. Entlang dieser Längsnuten 16 kann ein Aufnahmeteil 17 zur Aufnahme und Halterung des Schalters 6 in die Aufnahme 9 des Spulenträgers 1 eingeschoben werden. Das Aufnahmeteil 17 weist eine der Breite der Aufnahme 9 unter Berücksichtigung der Nuten 16 entsprechende Breite und eine im wesentlichen der Aufnahme 9 entsprechende Länge auf. Über seine eigentliche, der Länge der Aufnahme 9 entsprechende Länge wird das Aufnahmeteil 17 durch eine Lasche 18 überragt, die als Flachstecker ausgebildet ist und auf der entsprechende Steckbuchsen zur Kontaktierung aufgesteckt werden können. Die Lasche 18 ragt aus der Öffnung 9 der Aufnahme 4 heraus.

    [0012] Das Aufnahmeteil 17 weist einen kreisförmigen Durchbruch 19 auf. Der Durchbruch 19 wird durch einen aus der Ebene des flachen Aufnahmeteils 17 herausgebogenen Ringflansch 21 be­grenzt. Weiterhin weist das Aufnahmeteil zwischen der Ausnehmung 19 und seiner der Anschlußlasche 18 abgewandten Stirnseite 22 einen Schlitz 23 auf, der die Elastizität des Aufnahmeteils 17 im Bereich der Ausnehmung 19 unterstützt. In der Ausnehmung 19 sitzt reibschlüssig oder im Preßsitz der Schalter 6 ein, dessen einer Kontakt sein Gehäuse bildet, welches durch die getroffene Anordnung mit dem Aufnahmeteil 17 und damit mit der mit diesem einstückig ausgebildeten Lasche in elektrischer Ver­bindung steht. Zur sicheren Halterung des Aufnahmeteils 17 in der Aufnahme 4 und insbesondere den Nuten 16 sind aus der Ebene des Aufnahmeteils 17 heraus Nasen 26 geprägt, die ein Herausrutschen oder Herausziehen des Aufnahmeteils 17 aus der Aufnahme 4 verhindern.

    [0013] Bei der Ausgestaltung der Figur 3 ist eine gegenüber der als Flachstecker ausgebildeten Anschlußlasche 18 andersartige An­schlußlasche 28 vorgesehen, die Hinterschneidungen 29 aufweist, so daß hier eine Kontaktierung, beispielsweise durch Herum­ wickeln eines Drahtstücks um den verjüngten Teil 31 der An­schlußlasche 28 vorgenommen werden kann. Zusätzlich kann auch, wie dies in Figur 3 gestrichelt dargestellt ist, die als Flach­stecker ausgebildete Anschlußlasche 18 vorgesehen sein. Gege­benenfalls kann eine der beiden Anschlußlaschen 18, 28, wenn sie nicht benötigt wird, abgeschnitten werden. Durch die er­findungsgemäße Ausgestaltung wird ein mit einem Sicherheits­schalter 6 versehener Spulenträger 1 geschaffen, der einfache und bequeme Anschlußmöglichkeiten bietet. Insbesondere ist im Gebrauch eine sichere Halterung und gleichzeitig zuverlässige Kontaktierung des Schalters 6 über das Aufnahmeteil 17 gegeben, welches zuverlässig und fest in der Aufnahme 4 gehalten wird und einen Anschlußkontakt zum Anschluß der elektrischen Strom­versorgung bildet, während der andere Kontakt des Schalters 6 über einen Anschlußdraht zum Wicklungsraum der Spule inner­halb des Spulenträgers 1 geführt wird, so daß die Spule dort leicht und bequem mit diesem verbunden werden kann, während ihr anderes Ende die Kontaktierung zur Stromversorgung bildet.


    Ansprüche

    1. Spulenträger mit einer Aufnahme für einen Sicherheits­schalter, gekennzeichnet durch ein elektrisch leitendes Aufnahmeteil (17) für den Sicherheitsschalter (6) mit einer Ausnehmung (21) zur reibschlüssigen Aufnahme des Sicherheitsschalters (1).
     
    2. Spulenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (17) plattenförmig ausgebildet ist und auf der Plattenebene ein die Ausnehmung (19) umge­bender Flansch (21) herausgebogen ist.
     
    3. Spulenträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Aufnahmeteil (17) einen sich von der Aus­nehmung (19) zu einer Außenkante (22) erstreckender Schlitz (23) aufweist.
     
    4. Spulenträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (17) im Randbereich aus seiner Ebene herausgestanzte Nasen (26) aufweist.
     
    5. Spulenträger nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (17) eine aus der Aufnahme (4) herausragende Anschlußlasche (18,28) aufweist.
     
    6. Spulenträger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußlasche als Flachstecker (18) ausgebildet ist.
     
    7. Spulenträger nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich­net, daß eine Anschlußlasche mit einem durch eine Unter­schneidung (29) gebildeten verjüngten Abschnitt (31) aus­gebildet ist.
     
    8. Spulenträger nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (4) Längsnuten (16) aufweist, in denen das Aufnahmeteil (17) einsitzt.
     
    9. Spulenträger nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Aufnahmetasche (4) auf der ihrer Einschuböffnung (9) entgegengesetzten Seite einen Durchbruch (11) aufweist, durch welchen der Anschlußdraht (12) des Schalters (6) heraus und in den Wicklungsraum des Spulenträgers (1) geführt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht