(19)
(11) EP 0 338 484 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.1989  Patentblatt  1989/43

(21) Anmeldenummer: 89106861.1

(22) Anmeldetag:  17.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F04D 29/66, F04D 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT SE

(30) Priorität: 20.04.1988 DE 8805234 U

(71) Anmelder: Hanning Elektro-Werke GmbH & Co.
D-33806 Oerlinghausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Haverkamp, Hans
    D-4811 Oerlinghausen (DE)

(74) Vertreter: Hentzschel, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. 
In der Feldmark 3
D-32545 Bad Oeynhausen
D-32545 Bad Oeynhausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Entleeren eines Flüssigkeitsauffangbehälters von wasserführenden Haushaltsgeräten


    (57) Eine Vorrichtung zum Entleeren eines Flüssigkeitsauffang­behälters (2) von wasserführenden Haushaltsgeräten be­steht aus einer Zentrifugalpumpe (3) mit einem ein flie­gend gelagertes Pumpenrad (6) umschließenden Pumpengehäu­se (4), das über einen axialen Ansaugstutzen (7) sowie einen radialen Druckstutzen (9) verfügt, von denen ge­gebenenfalls jeweils mittels eines ihnen aufgesetzten Schlauchstückes (8 bzw. 10) der Ansaugstutzen (7) mit dem Flüssigkeitsauffangbehälter (2) verbunden ist, und der Druckstutzen (9) zum Abführen der von der Zentri­fugalpumpe (3) geförderten Flüssigkeit dient. Um bei ei­ner solchen Vorrichtung das Auftreten von nachteiligen Schnorchelgeräuschen der Zentrifugalpumpe (3) und damit in Zusammenhang stehender Motorgeräusche sowohl wirksam als auch mit einfachsten Mitteln zu beseitigen, soll aus dem Bereich des Druckstutzens (9) oder von einem ihm auf­gesetzten, zum Abführen der geförderten Flüssigkeit die­nenden Schlauchstück (10) bzw. aus dem ringförmigen Druck­bereich des Pumpenrades (6) ein in den Bereich des An­saugstutzens (7) oder in ein diesem aufgesetztes, mit dem Flüssigkeitsauffangbehälter (2) verbindbares Schlauch­stück (8) ein Rückflußkanal (11) geringeren Querschnitts einmünden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren eines Flüssigkeitsauffangbehälters von wasserführenden Haushaltsgeräten, bestehend aus einer Zentrifugalpumpe mit einem ein fliegend gelagertes Pumpenrad umschließen­den Pumpengehäuse, dus über einen axialen Ansaugstutzen sowie einen radialen Druckstutzen verfügt, von denen ge­gebenenfalls jeweils mittels eines ihnen aufgesetzten Schlauchstückes der Ansaugstutzen mit dem Flüssigkeits­auffangbehälter verbunden ist, und der Druckstutzen zum Abführen der von der Zentrifugalpumpe geförderten Flüs­sigkeit dient.

    [0002] Bei den in solchen Vorrichtungen verwendeten Zentrifugal­pumpen handelt es sich durchweg um Pumpen kleiner Lei­stung, die gewöhnlich mit Spaltpolmotoren angetrieben werden, und die in ihrem Aufbau unempfindlich gegen Ver­ schmutzungen, Flusen, Verunreinigungen und Fremdkörper sind. Da nun die allgemeinen Bestrebungen auch bei Haus­haltsgeräten dahin gehen, möglichst geräuscharme Maschi­nen anzubieten, ist die Entleerungspumpe in diesen Prozeß der Geräuschminimierung mit einbezogen worden. Durch ver­feinerte Technik der Lagerung und der elektrischen sowie magnetischen Motorauslegung ist es inzwischen gelungen, derartige Pumpen so geräuscharm zu bauen, daß sie während des normalen Abpumpvorganges das gewünschte Laufverhalten aufweisen.

    [0003] Hinderlich ist zur Zeit aber noch ein Geräuschzustand, der sich erst nach dem Entleeren des Flüssigkeitsauffang­behälters ergibt, und den man in Fachkreisen als"Schnor­chelgeräusch" bezeichnet. Dieses periodisch auftretende Geräusch ist lauter als die sonstigen Maschinengeräusche und vor allem deshalb sehr unangenehm, weil es abwech­selnd an- und abschwillt, was als besonders lästig emp­funden wird.

    [0004] Das Entstehen des vorgenannten Schnorchelgeräusches läßt sich durch die nachfolgend beschriebenen Vorgänge erklä­ren. Nachdem der Flüssigkeitsauffangbehälter leergepumpt ist, wird von der Pumpe Luft angesaugt, die dann in das Pumpengehäuse gelangt. Zu diesem Zeitpunkt steht über dem weiter rotierenden Pumpenrad eine Wassersäule in dem mit dem Druckstutzen verbundenen Schlauchstück. Sie wird, sobald Luft im Pumpengehäuse ist, infolge der Schwerkraft wieder in das Pumpengehäuse zurückgedrückt und kommt da­mit in den Bereich des immer noch umlaufenden Pumpenra­des, wird von ihm erfaßt und wieder in den Schlauch zu­rückgepumpt, woraufhin die Wassersäule erneut nach unten drückt und in das Pumpengehäuse eindringt. Bei diesen mit einer erheblichen Geräuschentwicklung verbundenen wechselnden Pumpvorgängen wird außerdem die Motorwelle der Entleerungspumpe in oszillierende Bewegungen versetzt, so daß sich die Welle und der Rotor in Achsrichtung hin- und herbewegen, und zwar soviel, wie es das Spiel der Lagerung erlaubt. Als Folge davon entstehen noch zusätz­liche, die Schnorchelgeräusche überlagernde Geräusche.

    [0005] Bisher ist versucht worden, durch die Verwendung verschie­dener Schlauchausführungen und -anordnungen sowie mit dickeren und dünneren Schläuchen Abhilfe zu schaffen. Außerdem wurden als Filterkammern ausgebildete Vorkammern im Pumpengehäuse vorgesehen. Alle diese Maßnahmen blieben jedoch ergebnislos, und auch die Verringerung oder Unter­drückung des Axialspiels der Motorlagerung brachte keinen Erfolg.

    [0006] Unter den vorstehenden Gesichtspunkten ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Entleeren eines Flüs­ sigkeitsauffangbehälters von wasserführenden Haushalts­geräten zu schaffen, bei der das Auftreten der nachteili­gen Schnorchel- und Motorgeräusche sowohl wirksam als auch mit einfachsten Mitteln beseitigt wird.

    [0007] Die zur Lösung der gestellten Aufgabe vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aus den Ansprüchen hervor.

    [0008] Durch den gemäß der Erfindung die Druckseite mit der An­saugseite der Zentrifugalpumpe verbindenden Rückflußkanal wird erreicht, daß sich nach dem Leerpumpen des Auffang­behälters ein Flüssigkeitskreislauf im Pumpengehäuse bil­det, der nun die früher entstandenen Druckschwankungen und periodischen Schwingungen vermeidet. Die gleichzeitig auftretende, allerdings nur sehr geringe Reduzierung der Fördermenge der Pumpe ist in der Praxis vernachlässigbar klein und wird vom erzielten Vorteil der Geräuschminde­rung bei weitem überwogen.

    [0009] Ausführungsbeispiele des Anmeldungsgegenstandes werden nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen im einzelnen:

    Fig. 1 die schematische Schnittdarstellung einer in einem wasserführenden Haushaltsgerät mon­tierten erfindungsgemäßen Entleerungsvor­richtung und

    Fig. 2 u. 3 zwei weitere in größerem Maßstab einzeln ab­gebildete ähnliche Entleerungsvorrichtungen.



    [0010] Nach Fig. 1 besitzt das darin wiedergegebene wasserfüh­rende Haushaltsgerät 1 einen Flüssigkeitsauffangbehälter 2, zu dessen in regelmäßigen Abständen erforderlichen Entleerung eine Zentrifugalpumpe 3 vorgesehen ist. Diese Zentrifugalpumpe 3 weist ein Pumpengehäuse 4 auf, das ein fliegend gelagertes, von einem Elektromotor 5 ange­triebenes Pumpenrad 6 umschließt. Der axiale Ansaugstut­zen 7 des Pumpengehäuses 4 ist über ein erstes Schlauch­stück 8 mit dem Flüssigkeitsauffangbehälter 2 verbunden, und dem radialen Druckstutzen 9 ist ein zum Abführen der von der Zentrifugalpumpe 3 geförderten Flüssigkeit die­nendes zweites Schlauchstück 10 aufgesetzt.

    [0011] Dem Hauptmerkmal der Erfindung entsprechend führt im Be­reich des Druckstutzens 9 aus dem ihm aufgesetzten Schlauchstück 10 ein als Schlauchstück geringeren Quer­schnitts ausgebildeter Rückflußkanal 11 in den Bereich des Ansaugstutzens 7, um dort in das mit dem Flüssig­keitsauffangbehälter 2 verbundene Schlauchstück 8 einzu­münden. Dieser vom Druckstutzen 9 zum Ansaugstutzen 7 verlaufende Rückflußkanal 11 bewirkt, daß sich infolge des Druckunterschiedes zwischen dem Ansaugstutzen 7 und dem Druckstutzen 9 ein Flüssigkeitskreislauf im Pumpen­ gehäuse 4 ergibt, der die Ursachen für die früheren Ge­räuscherscheinungen in der Zentrifugalpumpe 3 beseitigt.

    [0012] Die aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Zentrifugalpumpen 12 und 13 unterscheiden sich in ihrem Aufbau grundsätz­lich nicht von der soeben beschriebenen Zentrifugalpum­pe 3. Lediglich das Pumpengehäuse 4 ist in beiden Fällen abweichend von Fig. 1 ausgebildet, indem der Rückfluß­kanal 11 jeweils mit in dieses einbezogen wurde. So ist er in Fig. 2 auf die gezeichnete Seitenansicht der Zen­trifugalpumpe 12 bezogen kreissegmentförmig vom Druck­stutzen 9 zum Ansaugstutzen 7 geführt, damit die Möglich­keit besteht, ihn durch einen drehbar im Formwerkzeug gelagerten Kern und insofern das Pumpengehäuse 4 ein­stückig herzustellen.

    [0013] Eine wiederum gegenüber der Fig. 2 abgewandelte Ausge­staltung des zwischen dem Druckstutzen 9 und dem Ansaug­stutzen 7 verlaufenden Rückflußkanals 11 zeigt Fig. 3, wo er als zum Pumpenrad 6 hin offener Spalt 14 in das Pumpengehäuse 4 eingeformt ist. Ein solches Pumpengehäuse 4 läßt sich nicht nur sehr viel einfacher fertigen als das Pumpengehäuse 4 der Fig. 2, sondern der zum Pumpen­rad 6 hin offene Spalt 14 kann auch weniger leicht mit Schmutzteilchen verstopft werden, das insbesondere für die Entleerungspumpen von Wasch- oder Geschirrspülma­ schinen große Bedeutung hat.

    [0014] Abweichend von Fig. 3 wäre es auch möglich, daß der Spalt 14 statt in den Druckstutzen 9 in den Ansaugstutzen 7 oder weder in den Druckstutzen 9 noch in den Ansaugstut­zen 7 hineinreicht. Seine Wirkung bliebe trotzdem erhal­ten, insofern er in den ringförmigen Druckbereich des Pumpenrades 6 einmündet, wobei man ihn sodann konstruk­tiven Gegebenheiten entsprechend um einen beliebigen Win­kel gegenüber dem Druckstutzen 9 und/oder dem Ansaugstut­zen 7 versetzt am Boden des Pumpengehäuses 4 anordnen kann.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Entleeren eines Flüssigkeitsauffang­behälters von wasserführenden Haushaltsgeräten, be­stehend aus einer Zentrifugalpumpe mit einem ein flie­gend gelagertes Pumpenrad umschließenden Pumpenge­häuse, das über einen axialen Ansaugstutzen sowie einen radialen Druckstutzen verfügt, von denen ge­gebenenfalls jeweils mittels eines ihnen aufgesetzten Schlauchstückes der Ansaugstutzen mit dem Flüssig­keitsauffangbehälter verbunden ist, und der Druck­stutzen zum Abführen der von der Zentrifugalpumpe geförderten Flüssigkeit dient,
    dadurch gekennzeichnet, daß aus dem Bereich des Druck­stutzens (9) oder von einem ihm aufgesetzten, zum Abführen der geförderten Flüssigkeit dienenden Schlauchstück (10) bzw. aus dem ringförmigen Druck­bereich das Pumpenrades (6) ein in den Bereich des Ansaugstutzens (7) oder in ein diesem aufgesetztes, mit dem Flüssigkeitsauffangbehälter (2) verbindbares Schlauchstück (8) ein Rückflußkanal (11) geringeren Querschnitts einmündet.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußkanal (11) in kreissegmentförmiger Anordnung vom Druckstutzen (9) zum Ansaugstutzen (7) führt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußkanal (11) als zum Pumpenrad (6) hin offener Spalt (14) in das Pumpengehäuse (4) einge­formt ist.
     




    Zeichnung