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EP 0 338 974 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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25.10.1989 Patentblatt 1989/43 |
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Anmeldetag: 17.03.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E06B 7/215 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR LI NL SE |
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Priorität: |
19.04.1988 CH 1424/88
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Anmelder: " PLANET" MATTHIAS JAGGI |
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CH-8309 Nürensdorf (CH) |
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Erfinder: |
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- Jaggi, Matthias
CH-8309 Nürensdorf (CH)
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Vertreter: Münch, Otto et al |
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Isler & Pedrazzini AG,
Patentanwälte,
Postfach 6940 8023 Zürich 8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür |
(57) Eine U-förmige Führungsschiene (1) wird am unteren Rand eines Türflügels eingesetzt.
In der Schiene (1) ist ein Dichtungskörper (2) vertikal verschiebbar. Er besteht
aus einer Profilschiene (6) und einer bandförmigen Dichtleiste (7) aus Silikongummi.
Diese ist mit zwei Ansätzen (16) in Nuten (13) der Profilschiene (6) eingerastet.
Der bogenförmige Abschnitt der Dichtleiste (7) zwischen den Ansätzen (16) dichtet
bei abgesenkten Dichtungskörpern (2) gegen den Fussboden ab. Die beiden die Ansätze
(16) überragenden Schenkel (19) der Dichtleiste (7) liegen abdichtend an den Seitenwänden
(5) der Führungsschiene (1) an. Durch diese Ausbildung wird eine schlanke Bauweise
und eine preiswerte Herstellung erreicht.
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[0001] Eine Dichtungsanordnung gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus dem europäischen
Patent Nr. 138 771 bekannt. Sie besteht aus einer in die Unterkante eines Türflügels
eingesetzten Führungsschiene, einem darin quer verschiebbaren Dichtungskörper sowie
einen Betätigungsmechanismus, der den durch die Federkraft hochgehaltenen Dichtungskörper
in der letzten Phase des Türschliessens absenkt. Der Dichtungskörper besteht aus
einer nach oben offenen U-förmigen Profilschiene, einer an deren Steg befestigten
Dichtleiste sowie zwei Rollmembranen, die bei der Vertikalbewegung des Dichtungskörpers
zwischen den Schenkeln der Profilschiene und den Wänden der Führungsschiene abrollen.
Diese Dichtungsanordnung hat sich bei schwellenlosen Türen zur Abdichtung gegen Schall
und Zugluft sehr bewährt. Allerdings erfordern die Rollmembranen eine relativ breite
Führungsschiene, was die Anordnung für dünne Türflügel ungeeignet macht, und sie ist
etwas aufwendig in der Montage.
[0002] Eine weitere, ähnliche Dichtungsanordnung ist aus der DE-A-3 237 524 bekannt. Hier
besteht der Dichtungskörper aus einer nach unten offenen U-Profilschiene, einer an
deren Steg befestigten elastomeren Dichtleiste sowie einem U-Profilstab aus Kunststoff.
Der Steg dieses Stabes ist oben auf dem Steg der U-Profilschiene festgeklebt. Die
beiden Schenkel liegen gleitend an den Seitenwänden der Führungsschiene an. Durch
diese Bauart kann die Führungsschiene zwar schmaler ausgebildet werden, doch muss
sie entsprechend der Höhe der U-Profilschiene tiefer sein. Auch diese Dichtungsanordnung
ist aufwendig in der Montage.
[0003] Weitere Dichtungsanordnungen sind aus der DE-A-2 730 393 und der FR-A-2 168 583 bekannt.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungsanordnung der
eingangs erwähnten Art derart weiterzubilden, dass sie schmal ausgebildet werden
kann und preiswert herstellbar ist. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden
Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert.
Die einzige Figur zeigt einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Dichtungsanordnung.
[0006] Die dargestellte Dichtungsanordnung besteht aus einer in eine Nut in der Türflügelunterkante
eingesetzten Führungs schiene 1 und einem Dichtungskörper 2 sowie einem nicht dargestellten
Betätigungsmechanismus, der den Dichtungskörper 2 in der Endphase der Schliessbewegung
der Tür absenkt. Vorteilhaft wird dieser Betätigungsmechanismus gemäss dem CH-Patent
631 779 oder dem CH-Patent 627 228 ausgebildet. Die Führungsschiene 1 ist ein U-Profil
mit Flanschen 3 zum Befestigen an der Türflügelunterkante. Die beiden Schenkel 4 haben
parallele Innenwände 5. Die Führungsschiene 1 kann z.B. als Strangpressprofil aus
Aluminium, jedoch auch preisgünstiger durch Abkanten aus Blech hergestellt werden.
Der Dichtungskörper 2 besteht aus einer Profilschiene 6 und Dichtleiste 7. Die Profilschiene
6 ist ein U-förmiges Strangpressprofil aus einer Leichtmetallegierung und hat zwei
parallele Schenkel 8 und einen Steg 9. Am Steg 9 sind symmetrisch zur vertikalen Symmetrieebene
10 der Anordnung zwei hakenförmige Ansätze 11 angeformt. Diese bilden zusammen mit
je einem Fortsatz 12 der Schenkel 8 zwei nach der Seite offene, beidseitig hinterschnittene
Nuten 13. Die an die beiden Nuten 13 anschliessenden Aussenflächen 14 der Profilschiene
6 bilden einen spitzen Winkel von 16° miteinander. Die Dichtleiste 7 ist als flaches
Band 15 aus weichem Silikongummi ausgebildet, von dem zwei Ansätze 16 bestehend aus
einem Hals 17 und einem gegenüber dem Hals 17 verdickten Kopf 18 abstehen. Die beiden
Ansätze 16 sind in die Nuten 13 eingerastet. Dadurch bildet der zwischen den Ansätzen
16 gelegene Abschnitt des Bandes 15 einen Bogen, der beim Absenken des Dichtungskörpers
2 am Fussboden anliegt. Die beiden die Ansätze 16 überragen den Schenkel 19 ragen
schräg nach oben und sind von den Schenkeln 8 der Profilschiene 6 weggespreizt. Mit
ihren freien Enden 20 liegen sie abdichtend an den Innenwänden 5 der Führungsschiene
1 an.
[0007] Der beschriebene Aufbau der Dichtungsanordnung erlaubt eine sehr schlanke Bauweise,
so dass auch dünne Türflügel damit ausgerüstet werden können. Die einzige elastomere
Dichtleiste 7 erfüllt drei Aufgaben, nämlich die Abdichtung gegenüber dem Boden sowie
die Abdichtung gegenüber den beiden Schenkeln 4 der Führungsschiene 1. Dadurch ist
die Dichtungsanordnung preiswert herstellbar und einfach zu montieren.
1. Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür, mit einer in eine Nut in der Türflügelunterkante
einsetzbaren Führungsschiene (1) und einem in der Führungsschiene (1) quer verschiebbaren
Dichtungskörper (2), der eine Profilschiene (6) und eine beidseits an der Profilschiene
(6) befestigte, gegen den Fussboden pressbare, elastomere Dichtleiste (7) hat, dadurch
gekennzeichnet, dass die elastomere Dichtleiste (7) auf beiden Seiten einen über ihre
Befestigungsstelle (13, 16) hinausragenden Schenkel (19) aufweist, dessen freies Ende
(20) gleitend an den Seitenwänden (5) der Führungsschiene (1) anliegt.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilschiene (6)
unten zwei mindestens auf einer Seite hinterschnittene, nach der Seite offene Nuten
(13) hat, und dass die Dichtleiste (7) zwei Ansätze (16) hat, die einen Hals (17)
und einen verdickten Kopf (18) aufweisen und in den beiden Nuten (13) eingeschnappt
sind.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden an die Nuten
(13) anschliessenden Aussenflächen (14) der Profilschiene (6) einen spitzen Winkel
miteinander bilden.
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtleiste (7) als
Band mit annähernd gleichem Querschnitt über seine Breite ausgebildet ist, von welchem
die beiden Ansätze (16) abstehen.
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtleiste
(7) aus Silikongummi besteht.
