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EP 0 339 110 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.11.1993 Patentblatt 1993/44 |
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Anmeldetag: 27.04.1988 |
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Getränkespendeautomat
Automatic drink dispenser
Distributeur automatique de boissons
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.11.1989 Patentblatt 1989/44 |
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Patentinhaber: FRISMAG AG |
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CH-8580 Amriswil (CH) |
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Erfinder: |
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- Eugster, Markus
CH-8590 Romanshorn (CH)
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Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 309 603 US-A- 2 654 505
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FR-A- 1 331 167 US-A- 2 832 510
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Getränkespendeautomat, insbesondere Kakaospendeautomat,
in dem zwei Flüssigkeiten unterschiedlicher Viskositäten in einem vorbestimmten Mengenverhältnis
miteinander vermischt werden und der eine vorbestimmte Menge des aus diesen Flüssigkeiten
gemischten Getränks abgibt.
[0002] Manche Getränke, wie insbesondere Kakao, haben einen besonderen Wohlgeschmack nur
dann, wenn sie frisch zubereitet getrunken werden. Getränkespendeautomaten, die solche
Getränke frisch zubereitet abgeben sollen und die beispielsweise für den Einsatz in
Kantinen, Selbstbedienungsgaststätten oder dgl. vorgesehen sind, müssen daher in der
Lage sein, die Grundflüssigkeit, beispielsweise heißes Wasser, und den diesem zuzusetzenden
Getränkestoff, beispielsweise einen Extrakt oder Kakaopaste, in einem vorgegebenen
Verhältnis miteinander zu vermischen und in genau bemessener Gesamtmenge abzugeben.
[0003] Für die Mengenabstimmung der Getränkebestandteile sind einfache Durchflußsteuerventile
wenig geeignet, da die Strömungsgeschwindigkeit der Getränkebestandteile sehr stark
von der Viskosität derselben abhängt. Der Einsatz von Kolbenpumpen, mit denen eine
genaue mengenmäßige Dosierung an sich möglich wäre (vgl. US-A-2 654 505), empfiehlt
sich nicht, da in ihnen die Getränkebestandteile mit Schmierstoffen für die beweglichen
Teile in Berührung gelangen können und dadurch ihr Geschmack beeinträchtigt wird,
ganz abgesehen von Beschränkungen durch lebensmittelrechtliche Vorschriften. Auch
erfordern solche Kolbenpumpen einen erheblichen Wartungsaufwand und sie neigen zum
Ausfall, insbesondere wenn zwischen einzelnen Getränkeentnahmevorgängen größere Stillstandszeiten
liegen, in denen Getränkebestandteile sich an Pumpenteilen absetzen und ggf. verfestigen
können.
[0004] Aus der DE-A-33 09 603 ist eine Vorrichtung für die dosierte Abgabe von Milch bekannt,
die eine Rollen-Schlauchpumpe enthält, mit der Milch aus einem Vorratsbehälter angesaugt
und an ein Aufnahmegefäß abgegeben wird, das auf einer Waage steht, die beim Erreichen
eines einer vorgegebenen Milchmenge entsprechenden Gewichts den Pumpenbetrieb abbricht.
Eine solche Schlauchpumpe vermeidet sich gegeneinander bewegende Teile, die mit der
Milch in Berührung gelangen und ermöglicht es, die Milch in der Vorrichtung keimfrei
zu halten. Diese Vorrichtung ist indessen für die Vermischung zweier Flüssigkeiten
miteinander in einem vorgegebenen Verhältnis weder geeignet noch vorgesehen und außerdem
relativ aufwendig, da sie eine Waage benötigt, mit der zunächst das Gewicht des für
die Aufnahme der Milch bestimmten Gefäßes ermittelt werden muß, damit unabhängig vom
exakten Gewicht dieses Aufnahmegefäßes bei Betätigung der Vorrichtung stets gleiche
Milchmengen abgegeben werden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Getränkespendeautomaten der eingangs
genannten Art anzugeben, mit dem zwei Flüssigkeiten voneinander sehr verschiedener
Viskosität in einem von 1 stark abweichenden Mengenverhältnis miteinander vermischt
werden können und der eine vorbestimmte Menge des aus diesen Flüssigkeiten gemischten
Getränks abgibt, ohne daß hierzu das Gewicht des die Flüssigkeitsmenge aufnehmenden
Gefäßes ermittelt werden muß.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Die Erfindung geht von der Tatsache aus, daß mit Schlauchpumpen Flüssigkeitsmengen
relativ genau dosiert werden können. Ihr liegt weiterhin die Erkenntnis zugrunde,
daß die Geschwindigkeit, mit der der Schlauch einer Schlauchpumpe in der Lage ist,
nach dem Zusammendrücken durch eine Druckrolle seine ursprüngliche Gestalt wiederzugewinnen
und damit eine Saugwirkung in einer ihm weitestgehend drucklos zugeführten Flüssigkeit
auszuüben, von der Viskosität dieser Flüssigkeit abhängt. Diese Erkenntnis nutzt die
vorliegende Erfindung aus, denn mit ihr wird es möglich, für die Förderung zweier
Flüssigkeiten, die voneinander stark unterschiedliche Viskositäten aufweisen, Schläuche
übereinstimmender Querschnitte und Materialeigenschaften zu verwenden, weil jener
Schlauch der die zähflüssigere Flüssigkeit fördert, weniger schnell seine ursprüngliche
Gestalt nach dem Zusammendrücken annimmt, als der andere Schlauch, der beispielsweise
Wasser fördert. Da in einer Schlauchpumpe dieser Art die pro Pumptakt geförderte Flüssigkeitsmenge
relativ klein ist, sie beträgt typischerweise nur wenige, beispielsweise 3 bis 5 cm³,
muß der Rotor in der Pumpe, der die Druckrollen trägt, mehrmals umlaufen, so daß mittels
der Drehzahl des Pumpenrotors ein Mittel zur Verfügung steht, das in geeigneter Weise
unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit, mit der die Pumpenschläuche sich nach
dem Zusammendrücken wieder aufzurichten in der Lage sind, gewählt werden kann.
[0008] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf ein in den Zeichnungen dargestelltes
Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung eines Getränkespendeautomaten nach der Erfindung, und
- Fig. 2
- einen Schnitt durch die Rollenschlauchpumpe in Fig. 1 längs der Linie II-II in Fig.
1.
[0009] In Fig. 1 erkennt man einen Vorratsbehälter 1 für eine Kakaopaste und einen Vorratsbehälter
2 für Heißwasser. Über Leitungen 3 und 4 sind die beiden genannten Vorratsbehälter
1 und 2 mit einer insgesamt mit 5 bezeichneten Schlauchpumpe versehen, die zwei Pumpschläuche
6 und 7 enthält, die parallel nebeneinander auf dem inneren Umfang eines Zylinders
8 angeordnet sind. Die beiden Leitungen 3 und 4 sind mit den Einlässen der Pumpschläuche
6 und 7 verbunden, während die Auslässe dieser Pumpschläuche mit Leitungen 9 und 10
verbunden sind, die zu einem Mischbehälter 11 führen, in welchem ein Rührer 12 angeordnet
ist. Der Mischbehälter 11 weist eine Auslaßleitung 13 auf, in der sich ein Ventil
14 befindet. Der Ausgang des Ventils 14 ist der Auslaß des Getränkespendeautomaten,
unter dem ein Aufnahmegefäß 15 angeordnet werden kann.
[0010] Die Schlauchpumpe 5 weist im Innern einen umlaufenden Rotor auf, bestehend aus einer
Welle 16, die von einem Motor 17 angetrieben ist und die einen Arm 18 trägt, an dessen
beiden Enden je eine walzenförmige Druckrolle 19 drehbar gelagert ist. Die Druckrollen
19 stehen mit den Druckschläuchen 6 und 7 derart in Eingriff, daß sie dessen inneren
Querschnitt fast oder vollständig zusammendrücken können, ohne dabei die Schläuche
6 und 7 zu beschädigen (siehe Fig. 2 oben).
[0011] Die Pumpschläuche 6 und 7 bestehen aus einem Material mit gutem Rückstellvermögen,
beispielsweise aus Silikongummi.
[0012] Der Getränkespendeautomat nach Fig. 1 umfaßt ferner eine Steuereinrichtung 20, die
mittels beispielsweise eines Drucktasters 21 manuell anregbar ist. Die Steuereinrichtung
20 wirkt auf den Elektromotor 17 so ein, daß sie auf einmalige Betätigung des Drucktasters
21 den Elektromotor 17 für eine vorbestimmte Zeitdauer in Betrieb setzt. Diese Zeitdauer
ist so bemessen, daß von der Schlauchpumpe 5 eine vorbestimmte Flüssigkeitsgesamtmenge
abgegeben wird. Fernerhin ist die Steuereinrichtung 20 mit dem Rührer 12 verbunden,
um diesen für eine vorbestimmte Zeitdauer in Betrieb zu setzen, wenn von der Pumpe
5 Flüssigkeiten an den Mischbehälter 11 abgegeben werden. Weiterhin ist die Steuereinrichtung
20 auch mit dem Auslaßventil 14 verbunden, um dieses in geeigneter Zeitabstimmung
mit dem Betrieb des Rührers 12 zu öffnen.
[0013] An den Vorratsbehältern 1 und 2 sind im vorliegenden Beispiel Temperaturfühler 22
und 23 angeordnet, die mit der Steuereinrichtung 20 verbunden sind. Beide Vorratsbehälter
1 und 2 weisen Temperiereinrichtungen 24 und 25 auf, die von der Steuereinrichtung
20 ansteuerbar sind und dafür sorgen, daß in den Vorratsbehältern 1 und 2 vorbestimmte
Temperaturen aufrechterhalten werden.
[0014] Für die Abgabe eines Kakaogetränks, das aus heißem Wasser und einer Kakaopaste im
Mengenverhältnis von 5 : 1 zusammengemischt ist, hat sich eine Schlauchpumpe als vorteilhaft
erwiesen, bei der der Zylinder 8 einen Innendurchmesser von etwa 7 cm hat, wobei die
aus Silikongummi bestehenden Pumpschläuche jeweils einen Außendurchmesser von 9,5
mm und eine Wandstärke von etwa 1,75 mm aufweisen und in dem Zylinder einen Kreisbogen
von jeweils etwa 320° einnehmen. Bei Drehzahlen der Welle 16 mit dem daran befestigten
Arm 18 im Bereich zwischen 50 und 100 U/min konnte mit dieser Schlauchpumpe das vorgenannte
Mischungsverhältnis von fünf Teilen Wasser zu einem Teil Kakaopaste erzielt werden.
[0015] Für den Betrieb der Vorrichtung ist es nicht erforderlich, daß die pro Portion abzugebende
Gesamtmenge von dem Mischbehälter 11 aufgenommen wird, vielmehr kann der Mischbehälter,
wenigstens für einen Teil der Betriebszeit, im Durchlaufbetrieb betrieben werden.
Ggf. kann das Auslaßventil 14 auch entfallen.
1. Getränkespendeautomat, insbesondere Kakaospendeautomat, in dem zwei Flüssigkeiten
unterschiedlicher Viskositäten in einem vorgegebenen Mengenverhältnis miteinander
vermischt werden und der eine vorbestimmte Menge des aus diesen Flüssigkeiten gemischten
Getränks abgibt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
eine Rollen-Schlauchpumpe (5), die zwei parallele Schläuche (6, 7) etwa gleicher Querschnittsabmessungen
aufweist, mit Eingängen (3, 4), denen die beiden Flüssigkeiten getrennt und im wesentlichen
drucklos zugeführt sind, und mit Ausgängen (9, 10), die mit einer Mischeinrichtung
(11, 12) verbunden sind,
eine Rollenanordnung (19), die mittels eines elektromotorischen Antriebs (17) über
die Schläuche (6, 7) bewegbar ist, um an diesen eine peristaltische Bewegung hervorzurufen,
die einen Saugeffekt an den Schlaucheingängen (3, 4) und einen Auspumpeffekt an den
Schlauchausgängen (9, 10) erzeugt, und
eine durch manuelle Betätigung anregbare Steuereinrichtung (20), die den elektromotorischen
Antrieb (17) für ein vorgegebenes Zeitintervall in Betrieb setzt, das so bemessen
ist, daß von den Rollen (19) die vorbestimmte Getränkemenge ergebende Anteile der
Flüssigkeiten durch die Schläuche (6, 7) gefördert werden.
2. Getränkespendeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schläuche (6, 7) der Rollen-Schlauchpumpe (5) gleiche Querschnittsabmessungen
und Materialeigenschaften aufweisen.
3. Getränkespendeautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Flüssigkeit Heißwasser und die andere Flüssigkeit eine Paste ist.
4. Getränkespendeautomat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schläuche (6, 7) an den Innenwänden eines Zylinders (8) mit etwa 7 cm Innendurchmesser
angeordnet sind, aus Silikongummi bestehen, einen Außendurchmesser von jeweils etwa
9,5 mm und eine Wandstärke von jeweils etwa 1,75 mm aufweisen, und in dem Zylinder
(8) ein drehbarer Arm (18) zentrisch gelagert ist, der an beiden Enden mit den Schläuchen
(6, 7) in Druckeingriff bringbare Druckrollen (19) trägt und der mit einer Drehzahl
von etwa 50 bis 100 U/min während des vorgegebenen Zeitintervalls von dem elektromotorischen
Antrieb (16) angetrieben ist.
5. Getränkespendeautomat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Thermostateinrichtung (22, 23, 24, 25) enthält, mit der die zu vermischenden
Flüssigkeiten in ihren Vorratsbehältern (1, 2) auf vorbestimmten Temperaturen gehalten
werden.
1. Automatic drink dispenser, in particular an automatic drinking chocolate dispenser,
in which two liquids of different viscosities are mixed together in a pre-specified
ratio and which delivers a predetermined quantity of the drink mixed from these liquids,
characterised by the following features:
a roller-type hose pump (5), which exhibits two parallel hoses (6, 7) of approximately
equal cross-sectional dimensions, having inflow ports (3, 4), to which the two liquids
are fed separately and essentially pressurelessly, and having outflow ports (9, 10),
which are connected to a mixing device (11, 12),
a roller system (19), which can be moved by means of an electromotive drive unit (17)
over the hoses (6, 7) in order to give rise at these hoses to a peristaltic movement
producing a suction effect at the hose inflow ports (3, 4) and a pumping-out effect
at the hose outflow ports (9, 10), and
a control device (20) which can be started up by manual actuation and which sets the
electromotive drive unit (17) in operation for a pre-specified time interval, which
is dimensioned such that those portions of the liquids which produce the predetermined
quantity of drink are transported by the rollers (19) through the hoses (6, 7).
2. Automatic drinks dispenser according to Claim 1, characterized in that the two hoses
(6, 7) of the roller-type hose pump (5) exhibit equal cross-sectional dimensions and
material properties.
3. Automatic drinks dispenser according to Claim 1 or 2, characterised in that the one
liquid is hot water and the other liquid is a paste.
4. Automatic drinks dispenser according to Claim 3, characterised in that the hoses (6,
7) are disposed on the inner walls of a cylinder (8) of approximately 7 cm inner diameter,
consist of silicon rubber, exhibit in each case an outer diameter of approximately
9.5 mm and a wall thickness of approximately 1.75 mm in each case, and in that in
the cylinder (8) there is centrically mounted a rotatable arm (18), which bears pressure
rollers (19), these being able to be brought at both ends into pressure-engagement
with the hoses (6, 7), and which is powered by the electromotive drive unit (16) at
a rotation speed of approximately 50 to 100 r.p.m. during the pre-specified time interval.
5. Automatic drinks dispenser according to one of the preceding claims, characterised
in that it contains a thermostat device (22, 23, 24, 25) by which the liquids to be
mixed together are kept in their supply reservoirs (1, 2) at predetermined temperatures.
1. Distributeur automatique de boissons, notamment distributeur automatique de cacao
dans lequel deux fluides de viscosités différentes sont mélangés l'un à l'autre selon
un rapport quantitatif préétabli, et qui délivre une quantité prédéterminée de la
boisson obtenue par mélange de ces fluides, caractérisé par les particularités suivantes
:
une pompe (5) à flexibles et à rouleaux qui présente deux flexibles parallèles (6,
7) de dimensions de section transversale sensiblement identiques, munis d'admissions
(3, 4) auxquelles les deux fluides sont délivrés séparément et pour l'essentiel sans
aucune pression, et de sorties (9, 10) reliées à un dispositif mélangeur (11, 12),
un ensemble de rouleaux (19) pouvant être déplacé sur les flexibles (6, 7) au moyen
d'un entraînement (17) par moteur électrique, afin de provoquer, sur lesdits flexibles,
un mouvement péristaltique engendrant un effet d'aspiration aux admissions (3, 4)
des flexibles, et un effet d'expulsion par pompage aux sorties (9, 10) desdits flexibles,
et
un dispositif de commande (20) activable par actionnement manuel, qui met en fonction
l'entraînement (17) par moteur électrique pendant un intervalle de temps préétabli,
d'une durée telle que les rouleaux (19) provoquent le refoulement, par les flexibles
(6, 7), de parts des fluides se traduisant par la quantité de boisson prédéterminée.
2. Distributeur automatique de boissons, selon la revendication 1, caractérisé par le
fait que les deux flexibles (6, 7) de la pompe (5) à flexibles et à rouleaux présentent
des dimensions de section transversale identiques, et des propriétés matérielles identiques.
3. Distributeur automatique de boissons, selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par
le fait que l'un des fluides est de l'eau chaude, et l'autre fluide est une pâte.
4. Distributeur automatique de boissons, selon la revendication 3, caractérisé par le
fait que les flexibles (6, 7) sont disposés sur les parois internes d'un cylindre
(8) d'un diamètre intérieur d'environ 7 cm, consistent en du caoutchouc siliconé,
présentent un diamètre extérieur respectif d'environ 9,5 mm et une épaisseur respective
de paroi d'environ 1,75 mm ; et un bras rotatif (18) monté centralement dans le cylindre
(8) porte, aux deux extrémités, des rouleaux de pression (19) pouvant être mis en
prise de compression avec les flexibles (6, 7), et est entraîné durant l'intervalle
de temps préétabli, par l'entraînement (17) par moteur électrique, à une vitesse de
rotation d'environ 50 à 100 t/min.
5. Distributeur automatique de boissons, selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait qu'il renferme un dispositif thermostatique (22, 23, 24, 25)
par lequel les fluides, devant être mélangés, sont maintenus à des températures prédéterminées
dans leurs récipients de réserve (1, 2).
