(19)
(11) EP 0 339 269 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1989  Patentblatt  1989/44

(21) Anmeldenummer: 89105316.7

(22) Anmeldetag:  24.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H05B 1/02, F24C 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB GR IT LI SE

(30) Priorität: 23.04.1988 DE 3813798

(71) Anmelder: E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
D-75032 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Essig, Willi
    D-7030 Böblingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltgerät für Wärmegeräte oder dgl


    (57) Bei einem Schaltgerät (1) zum leistungsveränderbaren Betrieb eines Wärmegerätes (2) oder dgl. mit Hilfe einer taktend arbeitenden Steuervorrichtung (8) ist das Betätigungsglied (11) so ausgebildet, daß es eine Steuerbeheizung (10) der Steuervorrichtung (8) nicht nur in der Abschaltstellung, sondern auch in höheren Einstellbereichen bzw. im höchsten Einstellbereich (16) abschaltet und erst in niedrigeren Ein­stellbereichen (17, 18) einschaltet und bei manuellem Um­stellen des Schaltgerätes (1) vom höchsten Einstellbereich (16) auf einen niedrigeren Einstellbereich (17, 18) der tak­tende Zyklus zwangsläufig mit einer Einschaltstellung des Energie-Schaltkontaktes (6) beginnt. Dadurch ist das Schalt­gerät (1) insbesondere zum Betrieb kapazitätsarmer Wärmege­räte, wie Microwellengeräte, geeignet und lediglich durch Umgestaltung einer Nockenscheibe (13) des Betätigungsgliedes (11) bisheriger Schaltgeräte herstellbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schaltgerät für Wärmegeräte oder dgl., das zur Erzielung einer günstigen Schaltfolge erfin­dungsgemäß einen mit wenigstens einem Betätigungsglied be­einflußbaren Schaltkontakt aufweist.

    [0002] Des weiteren betrifft die Erfindung insbesondere ein Schalt­glied mit einem in unterschiedlichen Betätigungsstellungen auf niedrigere und höhere Einstellbereiche einstellbaren Betätigungsglied zur Beeinflussung eines Energie-Schaltkon­taktes, über welchen das zu betreibende Gerät in wenigstens einem Einstellbereich durch intermittierendes Ein- und Aus­schalten taktend mit Strom versorgt werden soll. Das Schalt­gerät weist dabei zweckmäßig eine den Schalttakt bestimmende und ggf. zu dessen Veränderung einstellbare Steuervorrich­tung auf, durch welche der Energie-Schaltkontakt zum Bei­ spiel ab Erreichen jeweils einer seiner beiden Schaltstel­lungen zur anderen Schaltstellung hin beeinflußt wird, die er dann mit einer entsprechenden Verzögerung durch schlagar­tiges Umschalten von der zuerst genannten Schaltstellung erreicht. Durch Einstellbarkeit dieser Verzögerung kann die relative Einschaltdauer des Energie-Schaltkontaktes verän­dert werden, die durch das Verhältnis von Einschaltzeit zur gesamten Betriebszeit definiert ist. Die genannte Beein­flussung des Energie-Schaltkontaktes wird durch die allmäh­liche Aufladung bzw. allmähliche Entladung eines Steuerorga­nes, beispielsweise eines thermoelektrischen Impulsgebers, wie eines Bimetallelementes mit zugehöriger Steuerbeheizung hervorgerufen, die zur Aufheizung, insbesondere aber auch zur Abkühlung aufgrund der thermischen Verhältnisse, bei­spielsweise ihrer Speicherkapazität, Leitfähigkeit und der­gleichen, eines relativ genau bestimmbaren Zeitmaßes be­dürfen.

    [0003] Dieses Zeitmaß liegt bei bekannten Schaltgeräten in der Re­gel beträchtlich über einer Minute und ist daher vorteilhaft für Geräte, die aufgrund der technischen Auslegung ihren Betriebszustand nach Wechsel der Schaltstellung des Ener­gie-Schaltkontaktes nur allmählich ändern. Dies ist zum Bei­spiel bei Elektrokochplatten mit gußeisernem Kochplattenkör­per oder anderen Wärmegeräten mit einer relativ hohen Wärme­kapazität der Fall, da diese nach dem Öffnen des Energie-­Schaltkontaktes nicht schlagartig, sondern nur mit relativ großer Zeitverzögerung abkühlen und daher bis zum Wieder­schließen des Energie-Schaltkontaktes einen nur relativ ge­ringen Temperaturverlust erleiden. Ist ein solches Schaltge­rät zum Beispiel auf die höchste Leistungsstufe eingestellt, die praktisch wenigstens angenähert 100 % relativer Ein­schaltdauer entspricht, so ist die Steuerbeheizung zwar in Betrieb, jedoch reicht die dadurch hervorgerufene Auslenkung des Bimetallelementes wegen seiner Einstellung durch das Betätigungsglied nicht für eine Öffnung des Energie-Schalt­ kontaktes. Wird nun über das Betätigungsglied auf eine nied­rigere, beispielsweise etwa 20 % relativer Einschaltdauer entsprechende Leistungsstufe zurückgestellt, so wird die Steuerbeheizung gleichzeitig in ihren anderen Zustand über­führt, nämlich im dargestellten Fall abgeschaltet, jedoch wirkt sich das auf ihren Steuerzustand nicht sofort aus, da die Steuerbeheizung und das Bimetallelement die genannte Zeit zur Abkühlung benötigen. Bevor diese Abkühlung stattge­funden hat, ist der Steuerzustand so, daß der Energie-Schaltkontakt aufgrund der Wechselwirkung zwischen Steuervorrichtung und Betätigungsglied geöffnet bleibt bzw. die Stromzufuhr zum zu betreibenden Gerät unterbrochen ist. Bei den genannten Wärmegeräten kühlt allerdings während die­ser Zeit das Wärmegerät nur entsprechend langsam auf eine Betriebstemperatur ab, die der neu eingestellten, niedrige­ren Leistungsstufe entspricht.

    [0004] Für kapazitätsarme bzw. im wesentlichen kapazitätslose Ge­räte ist ein solches Schaltgerät jedoch dann nachteilig, wenn nach dem Zurückstellen von einem höheren Leistungs­bereich auf einen niedrigeren Leistungsbereich keine Be­triebspause erwünscht ist. Im Falle beispielsweise von Wär­megeräten kühlen diese nämlich nach Unterbrechung der Strom­zufuhr schlagartig ab, während die Steuervorrichtung auf­grund ihrer Kapazitätsverzögerung die genannte Zeit zur Än­derung ihres Zustandes und damit zur Wiedereinschaltung der Stromzufuhr zum Wärmegerät benötigt, so daß nach dem Herun­terstellen ein sofortiger weiterer Betrieb des Wärmegerätes auf der niedrigeren Leistungsstufe nicht möglich ist, son­dern sich eine unerwünschte Schalt- bzw. Betriebspause er­gibt.

    [0005] Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, ein Schalt­gerät der genannten Art zu schaffen, bei welchem die Nach­teile von bekannten Ausbildungen vermieden sind, wobei es insbesondere auf einfache Weise ermöglichen soll, nach dem Herunterstellen von einem höheren Einstellbereich auf einen niedrigeren Einstellbereich die Stromversorgung des zu be­treibenden Gerätes mit allenfalls nur sehr geringer oder keiner Impulspause taktend fortzuführen. Dadurch soll das Schaltgerät insbesondere für die Steuerung bzw. Regelung von Microwellengeräten geeignet sein.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einem Schaltgerät der genannten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Steuervorrich­tung im höheren bzw. höchsten Einstellbereich nicht in ihrem hin zur Unterbrechung der Stromversorgung des Gerätes bzw. der Ausschaltstellung des Energie-Schaltkontaktes wirkenden Betriebszustand, sondern in ihrem Ausgangszustand (z.B. bei ausgeschalteter Steuerbeheizung) ist, in welchem auch sie den Energie-Schaltkontakt zu dessen der Stromversorgung des Gerätes zugehörigen Einschaltstellung beeinflußt bzw. außer dem Betätigungsglied auch die Steuervorrichtung den Ener­gie-Schaltkontakt in der Einschaltstellung hält. Wird nun­mehr das Betätigungsglied auf eine bzw. die niedrigere Lei­stungsstufe zurückgestellt, so wird der Energie-Schaltkon­takt durch das Betätigungsglied zwar zu einer Bewegung in Richtung seiner Ausschaltstellung beeinflußt, jedoch durch die Steuervorrichtung (z.B. bei noch kalter Steuerbeheizung) noch in der Einschaltstellung gehalten, wobei jedoch gleich­zeitig der Zustand der Steuervorrichtung (z.B. durch Ein­schalten der Steuerbeheizung) auf den Beginn eines Aus­schaltzyklus umgeschaltet wird, so daß nunmehr die Steuer­vorrichtung beginnt, den Energie-Schaltkontakt in Richtung zur Ausschaltstellung zu beeinflussen (z.B. durch den Tempe­raturanstieg der Steuerbeheizung) bis der erste Umschaltvor­gang nach dieser Leistungsrückstellung erfolgt. Nach einer Leistungsrückstellung beginnt also der Arbeitszyklus des Schaltgerätes bzw. der Steuervorrichtung nicht wie bisher von einer Ausschaltstellung (z.B. durch eine aufgeheizte Steuerbeheizung) mit einem Einschaltvorgang (z.B. durch Ab­schalten und Abkühlen der Steuerbeheizung), sondern umge­ kehrt von einer Einschaltstellung (abgekühlte Steuerbehei­zung) mit einem Ausschaltvorgang (aufheizende Steuerbehei­zung), so daß beim Herunterstellen der Leistungsstufe prak­tisch eine kontinuierliche Stromversorgung des zu betreiben­den Gerätes möglich ist.

    [0007] Im Falle einer Steuerbeheizung, die so angeordnet ist, daß sie zur Durchführung des Ausschaltvorganges aufgeheizt wird, ist somit diese Steuerbeheizung in der höheren Leistungsstu­fe abgeschaltet und sie wird mit dem Zurückstellen auf die niedrigere Leistungsstufe gleichzeitig wieder eingeschaltet, so daß sie bis zum Erreichen ihrer Schalttemperatur mit ent­sprechender Zeitverzögerung die Überführung des Energie-­Schaltkontaktes in die Einschaltstellung bewirkt und dann ensprechend taktend weiterarbeitet. Es ist allerdings auch denkbar, die Steuervorrichtung so anzuordnen, daß die Steu­erbeheizung bzw. das Bimetallelement beim Abkühlen den Aus­schaltvorgang des Energie-Schaltkontaktes bewirkt.

    [0008] Die Steuervorrichtung weist zweckmäßig einen taktend arbei­tenden Regelkreis auf, der mit einem in mindestens einem niedrigeren Einstellbereich, insbesondere in allen nied­rigeren Einstellbereichen taktenden Regelkreis-Schaltkontakt zum Ein- und Ausschalten der Steuerbeheizung im verzögerten Wechseltakt versehen ist. Dieser Regelkreis-Schaltkontakt kann zwar durch einen gesonderten Kontakt gebildet sein, ist jedoch zweckmäßig auf einfache Weise unmittelbar durch den Energie-Schaltkontakt gebildet, so daß die Stromversorgung zum zu betreibenden Gerät und zur Steuerbeheizung simultan ein- und ausgeschaltet wird.

    [0009] Zusätzlich zu diesem Regelkreis-Schaltkontakt ist im Regel­kreis zweckmäßig noch mindestens ein gesondert betätigbarer Steuer-Schaltkontakt vorgesehen, mit welchem der Stromkreis des Regelkreises unabhängig vom Regelkreis-Schaltkontakt unterbrochen bzw. ggf. geschlossen werden kann. Mindestens einer dieser Schaltkontakte bzw. Steuer-Schaltkontakte könn­te unabhängig vom Betätigungsglied mit einem von Hand betä­tigbaren Schalter überbrückbar sein, so daß wahlweise sowohl der anhand kapazitätshöherer als auch der anhand kapazitäts­armer Geräte beschriebene Betrieb möglich ist. Bei einer einfachen Ausführungsform wird der Steuer-Schaltkontakt zwangsläufig über das Betätigungsglied betätigt, so daß der Schaltzustand des Regelkreises in genauer Abhängigkeit zum gewählten Einstellbereich festgelegt ist. Weist das Schalt­gerät ohnehin einen vom Betätigungsglied betätigten Schalt­kontakt auf, der in einer Null- bzw. Abschaltstellung des Schaltgerätes geöffnet ist, so kann dieser Schaltkontakt gleichzeitig als Steuer-Schaltkontakt dadurch verwendet wer­den, daß er außer in der Abschaltstellung auch in der dem höheren bzw. höchsten Einstellbereich entsprechenden Stel­lung des Betätigungsgliedes geöffnet und im niedrigeren Ein­stellbereich bzw. in allen niedrigeren Einstellbereichen geschlossen ist bzw. in dem Schaltzustand steht, der für den taktenden Betrieb der Steuervorrichtung vorgesehen ist.

    [0010] Zweckmäßig liegt der höhere bzw. höchste Einstellbereich des Betätigungsgliedes nach einer Betätigungsrichtung unmittel­bar benachbart zur Abschaltstellung und zur anderen Betäti­gungsrichtung benachbart zu kontinuierlich bis ebenfalls zur Abschaltstellung abnehmenden Einstellbereichen. Die Steu­ervorrichtung kann daher zwischen dem höheren bzw. dem höch­sten Einstellbereich und der Abschaltstellung ununterbrochen im Ausgangszustand gehalten oder durch Betätigung des Betä­tigungsgliedes in der entgegengesetzten Richtung zwischen dem nächst niedrigeren Einstellbereich und der Abschaltstel­lung im Betriebszustand geschaltet werden.

    [0011] Das Betätigungsglied kann zur Beeinflussung der Steuerein­richtung und ggf. des Steuer-Schaltkontaktes Lenker, Schub­stangen oder ähnliches aufweisen, jedoch ergibt sich eine besonders einfache Ausbildung, wenn hierfür mindestens eine Nockenscheibe vorgesehen ist, die zweckmäßig statt einer Stirnnockenscheibe eine Umfangs-Nockenscheibe ist. Diese kann somit unmittelbar und drehfest auf einer Betätigungs­welle angeordnet sein, welche außerhalb eines die Kontakte und die Nockenscheiben aufnehmenden Gerätegehäuses unmit­telbar eine Betätigungshandhabe, beispielsweise einen Stell­knopf trägt. Durch die beschriebene Anordnung ergibt sich auch eine sehr kompakte, funktionssichere bzw. störungsfreie sowie leicht zu justierende Ausbildung. Des weiteren kann die erfindungsgemäße Ausbildung auch nachträglich in einfa­cher Weise an bereits vorhandenen Schaltgeräten dadurch vor­genommen werden, daß lediglich eine Nockenscheibe geändert bzw. ausgewechselt wird, nämlich diejenige, die den Steuer-­Schaltkontakt beeinflußt.

    [0012] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfin­dung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteil­hafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Ein Ausfüh­rungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen darge­stellt und wird im folgenden näher erläutert. In den Zeich­nungen zeigen

    Fig. 1 einen Schaltplan für ein gemäß der Erfindung mit einem Schaltgerät zu betreibendes Wärmegerät,

    Fig. 2 das Schaltgerät in Axialansicht bei geöffnetem Gehäuse und

    Fig. 3 einen Querschnitt durch das Schaltgerät gemäß Fig. 2 jedoch bei geschlossenem Gehäuse.



    [0013] Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, dient ein erfindungsgemäßes Schaltgerät 1 zum Betreiben eines ein- oder mehrkreisigen Gerätes, insbesondere eines Wärmegerätes 2, dessen Energie­emitter, der beispielsweise durch einen Hochfrequenztrans­formator 3, einen Strahlheizkörper, einen freiliegenden Rohrheizkörper oder dergleichen gebildet sein kann, eine relativ niedrige Energiespeicherkapazität aufweist. Der Energieemitter ist in einem Energie-Stromkreis 4 angeordnet, welcher steuer- und ggf. regelbar von einem durch einen thermoelektrischen Regelkreis geschalteten Steuer-Stromkreis geschaltet ist.

    [0014] Im Energie-Stromkreis 4 ist ein Energie-Schaltkontakt 6 in Form vorzugsweise eines Schnappkontaktes angeordnet. Der Steuerstromkreis 5 ist einerseits zwischen diesem Energie-­Schaltkontakt 6 und dem Wärmegerät 2 an dessen eine Zulei­tung und andererseits an dessen andere Zuleitung angeschlos­sen. In den Steuer-Stromkreis 5 ist ein einfacher, mecha­nisch umschaltbarer Steuer-Schaltkontakt 7 sowie mit diesem in Serie eine thermoelektrische Steuervorrichtung 8 bzw. deren Steuerbeheizung 10 eingeschaltet. Diese Steuerbehei­zung 10 wirkt auf ein thermomechanisches Regelglied, bei­spielsweise ein Bimetallelement, welches den Energie-Schalt­kontakt 6 betätigt.

    [0015] Außer durch die Steuervorrichtung 8 ist der Energie-Schalt­kontakt 6 auch manuell unmittelbar zu betätigen, wobei je­doch die mechanische Betätigungsverbindung das Regelglied 9 einschließt, so daß dieses theoretisch stets wirksam bleibt, praktisch allerdings in mindestens einer Einstellung des Betätigungsgliedes 11, beispielsweise in dessen Abschalt­stellung die Schaltfunktion der Steuervorrichtung 8 bzw. des Regelgliedes 9 derart außer Kraft setzt, daß trotz Ein­schaltzustandes der Steuervorrichtung 8 der Energie-Schalt­kontakt 6 nicht eingeschaltet wird.

    [0016] Das Betätigungsglied 11 weist auf einer über 360° drehbar gelagerten Betätigungswelle 12 zwei axial unmittelbar be­nachbart zueinander liegende Nockenscheiben 13, 14 auf, von denen eine, in ihrer Radialausdehnung wesentlich kleinere bzw. gegenüber der kleinsten Radialausdehnung der anderen Nockenscheibe 14 kleinere Nockenscheibe 13 zur unmittelbaren mechanischen Betätigung des Steuer-Schaltkontaktes 7 dient, während die andere als Einstell-Nockenscheibe 14 zur mittel­baren Betätigung des Energie-Schaltkontaktes 6 unter Zwi­schenschaltung des Regelgliedes 9 vorgesehen ist. Diese Ein­stell-Nockenscheibe 14 weist einen radial am weitesten vor­springenden Abschaltnocken 15, einen in Umfangsrichtung un­mittelbar benachbart zu diesem liegenden und den kleinsten Radialabstand von der Drehachse aufweisenden höchsten Ein­stellbereich 16 sowie einen von diesem bis zur anderen Flan­ke des Abschaltnockens 15 reichenden und kontinuierlich ab­fallenden Einstellbereich 17 auf, der durch eine exzentri­sche, vom Einstellbereich 16 bzw. vom Abschaltnocken 15 mit zunehmender Entfernung einen größeren Radialabstand aufwei­sende Nockenlaufbahn bestimmt ist und unmittelbar benachbart zur zugehörigen Flanke des Abschaltnockens 15 den niedrig­sten Einstellbereich 18 bildet, der beisielsweise einer re­lativen Einschaltdauer von 20 % entspricht. Während die An­ordnung gemäß Fig. 1 so vorgesehen ist, daß durch Drehen im Uhrzeigersinn vom Abschaltzustand auf den niedrigsten Ein­stellbereich 18 geschaltet wird, ist auch eine Anordnung denkbar, bei der die Nockenscheiben so ausgebildet sind, daß diese Drehrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn liegt.

    [0017] Die Nockenscheibe 13 bildet mit einem Bruchteil von etwa einem Fünftel ihres Gesamtumfanges einen Teil-Stellweg 19, auf welchem der Steuer-Schaltkontakt 7 in Ausgangsschaltung steht, nämlich geöffnet ist. Die restliche Nockenlaufbahn der Nockenscheibe 13 ist steigungsfrei nämlich zylindrisch und auf dem dadurch gebildeten Teil-Stellweg 20 ist der Steuer-Schaltkontakt 7 zwangsläufig mechanisch geschlossen.

    [0018] Der Teil-Stellweg 19 ist hinsichtlich des Steuer-Schaltkon­taktes 7 nur wirksam, wenn hinsichtlich des Energie-Schalt­kontaktes 6 der Abschaltnocken 15 bzw. der Einstellbereich 16 und ggf. ein anschließender Teil des Einstellbereiches 17 der Nockenscheibe 14 wirksam ist. Ist der Einstellbereich 16 wirksam, so kann die Justierung so getroffen sein, daß die Schaltfunktion der Steuervorrichtung 8 außer Kraft, nämlich der Energie-Schaltkontakt 6 zwangsläufig mechanisch ge­schlossen ist, was einer relativen Einschaltdauer von 100 % gleichkommt. Die Steuervorrichtung 8 wirkt unter Zwischen­schaltung eines das Regelglied 9 einschließenden Lenkers 26 mechanisch unmittelbar auf einen bewegbaren, von einer Schnappfeder beeinflußten Kontaktteil 22 des Energie-Schalt­kontaktes 6. Über diesen Lenker 26 wirkt auch die Einstell-­Nockenscheibe 15 auf den Kontaktteil 22, wofür der Lenker 26 mit einem beispielsweise mit einer Justierschraube lagever­änderbaren Läufer 24 justierbar und federnd mit Vorspannung an der Nockenlaufbahn der Einstell-Nockenscheibe 14 anliegt. Mit einem entsprechenden Läufer 25 ist ein bewegbarer Kon­taktteil 23 des Steuer-Schaltkontaktes 7 an der zugehörigen Nockenscheibe 13 federnd mit Vorspannung abgestützt, wobei dieser Läufer 25 einteilig aus dem Kontaktteil 23 herausge­bogen sein kann.

    [0019] Zumindest in der Abschaltstellung ist das Betätigungsglied 11 durch eine federnde Rast festgelegt, die unmittelbar durch den Eingriff des Läufers 24 und/oder des Läufers 25 in das Betätigungsglied bzw. durch eine Rastvertiefung im Scheitel des Abschaltnockens 15 oder am zugehörigen Ende des Teil-Stellweges 9 der Nockenscheibe 13 gebildet sein kann. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Rast 2l durch eine Vertiefung in der Nockenlaufbahn der Nockenscheibe 13 gebildet, wobei diese Vertiefung den Bereich der Nockenlauf­bahn mit geringstem Radialabstand von der Drehachse bildet und der Teil-Stellweg 19 von dieser Rast 2l in der der Rich­tung zum höchsten Einstellbereich 16 zugehörigen Richtung allmählich ansteigt, während die Rast 2l in der anderen Stellrichtung unmittelbar an den steigungsfreien Teil-Stell­weg 20 anschließt. Im Bereich des von der Rast 21 bzw. der Abschaltstellung abgekehrten Überganges zwischen dem Teil-­Stellweg 19 und dem Teil-Stellweg 20 kann die Nockenlaufbahn noch eine kleine Stufe bilden, so daß sich auch für diesen höchsten Einstellbereich 16 eine Rast mit relativ geringer Rastkraft ergibt und das Umstellen von dem höheren Einstell­bereich auf den niedrigeren Einstellbereich 17 bzw. von dem geöffneten auf den geschlossen Steuer-Schaltkontakt 7 für die Betätigungsperson spürbar ist. Eine entsprechende Rast kann auch der entsprechend vertiefte Einstellbereich 16 der Nockenscheibe 14 bilden.

    [0020] Wird das Schaltgerät 1 beispielsweie vom Abschaltzustand auf den höchsten Einstellbereich 16 umgestellt, so bleibt der Steuer-Schaltkontakt 7 geöffnet und damit die Steuervorrich­tung 8 stromlos, das heißt im Ausgangszustand, so daß das Regelglied 9 nicht erwärmt und daher auch nicht zu seiner Ausschaltstellung für den Energie-Schaltkontakt 6 ausgelenkt wird. Wird dann das Schaltgerät 1 vom höchsten Einstellbe­reich 16 auf einen niedrigeren oder den niedrigsten Ein­stellbereich 18 umgestellt, so befindet sich aus diesem Grund das Regelglied 9 in seinem der Einschaltstellung des Energie-Schaltkontaktes 6 zugehörigen, nämlich abgekühlten Betriebszustand, weshalb der taktende Regelzyklus in diesem Fall mit der geschlossenen bzw. Einschaltstellung des Ener­gie-Schaltkontaktes 6 und nicht wie bisher mit der geöffne­ten bzw. Ausschaltstellung beginnt. Da der Energie-Schalt­kontakt 6 auch als Regelkreis-Schaltkontakt vorgesehen ist und daher in seiner Einschaltstellung die Steuervorrichtung 8 in den Betriebszustand versetzt, fängt das Regelglied 8 mit dem Beginn dieses Anfangszyklus' an auszulenken und nach entsprechendem Zeitablauf den Regelkreis- und Energie-­Schaltkontakt 6 zu öffnen sowie im weiteren Verlauf dann derart taktend wieder zu schließen und wieder zu öffnen, daß die gewünschte relative Einschaltdauer gegeben ist. Dadurch wird beim Umstellen vom höheren Einstellbereich 16 zum nied­rigeren Einstellbereich 17 erreicht, daß der Energieemitter des Wärmegerätes 2 oder dgl. während des Umstellens sowie eine geraume Zeit danach kontinuierlich bzw. ununterbrochen mit Strom versorgt wird.

    [0021] Den Fig. 2 und 3 ist eine besonders vorteilhafte funktionale und räumliche Ausbildung des Schaltgerätes 1 zu entnehmen. Sämtliche Funktionsteile des Schaltgerätes 1 sind in einem rechteckigen bzw. quadratischen und flachen Gehäuse 27 zwi­schen zwei Stirnwänden angeordnet, von denen eine als plat­ten- bzw. platinenförmiger Träger 28 ausgebildet ist, an dem sämtliche Funktionsteile im wesentlichen durch Steckverbin­dungen rechtwinklig zum Träger 28 von dessen Innenseite her derart montiert sind, daß sie an der Außenseite dieses Trä­gers 28 alle Anschluß-Steckglieder, nämlich Flachsteckzungen des Schaltgerätes 1 bilden. Jeder feststehende Kontaktteil bildet dabei unmittelbar mindestens ein Steckglied, während jeder bewegbae Kontaktteil an einem Kontaktträger angeordnet ist, der seinerseits mindestens ein Steckglied bildet.

    [0022] Der Kontakträger 29 des Energie-Schaltkontaktes 6 liegt ebenso wie dessen bewegbarer Kontaktteil 22 im wesentlichen parallel zu einer benachbarten Außenkante des aus Isolier­werkstoff bestehenden Trägers 28 und unmittelbar benachbart bzw. tangential zum Betätigungsglied 11. Der bewegbare Kon­taktteil 22 ist an der vom Betätigungsglied 11 abgekehrten Seite des Kontaktträgers 29 unter Zwischenschaltung der Schnappfeder 30 derart befestigt, daß er zwischen der in Fig. 2 dargestellten Ausschaltstellung und einer Einschalt­stellung bewegt werden kann, in welcher sein Kontaktkopf in leitender Berührung mit einem gegenüberliegenden festste­henden Kontaktteil 31 steht, der auf der vom Kontaktträger 29 abgekehrten Seite des Kontaktteiles 22 vorgesehen ist.

    [0023] Zur taktenden Betätigung sowie zur Einstellung auf unter­schiedliche Leistungsbereiche greift an der vom Kontakt­träger 29 abgekehrten Seite des bewegbaren Kontaktteiles 22 der annähernd rechtwinklig winkelförmige Lenker 26 mit einem Schenkelende an, der mit dem Ende seines anderen Lenker­schenkels 33 den Läufer 24 bildet. Dieser Lenkerschenkel 33 ist gegabelt, wobei ein federnder Gabelarm den Läufer 24 bildet und der andere Gabelarm eine Justierglied 36 in Form einer Stiftschraube verstellbar trägt, die an der von der Nockenscheibe 14 abgekehrten Seite des V-förmigen Läufers 24 etwa radial zum Betätigungsglied 11 liegend anliegt und da­her den Lenker 26 gegenüber dem Läufer 24 etwa um die im Übergangsbereich der Lenkerschenkel liegende Lenkerachse bzw. Lenkerwelle 32 verstellen kann. Die beiden Lenkerschen­kel liegen im wesentlichen parallel zu zwei rechtwinklig zueinander liegenden Außenkanten des Trägers 28 in dessen zugehörigem Eckbereich, in dem die ebenso wie die Betäti­gungswelle 12 in beiden Stirnwänden gelagerte Lenkerwelle 32 liegt. Der andere, im wesentlichen parallel zum bewegbaren Kontaktteil 22 liegende Lenkerschenkel ist im wesentlichen durch das flachstreifenförmige Regelglied 9 gebildet, dessen von der Lenkerwelle 32 abgekehrtes freies Ende zum zugehöri­gen, vom Kontaktkopf abgekehrten Ende des bewegbaren Kon­taktteiles 22 gekrümmt ist und an der vom Kontaktträger 29 abgekehrten Seite dieses Endes mit einem Drucknocken 34 un­ter Vorspannung anliegt. Die Steuerbeheizung 10 liegt unmit­telbar benachbart zu einem im wesentlichen an die Lenkerwel­le 32 anschließenden Längsabschnitt des Regelgliedes 9 an dessen vom Energie-Schaltkontakt 6 abgekehrten Seite. Der bewegbare Kontaktteil 22 ist im wesentlichen durch ein blattfederartiges Element gebildet. Das Regelglied 9 lenkt unter Erwärmung durch die Steuerbeheizung 10 in Richtung zum Betätigungsglied 11 aus und nimmt über den Drucknocken 34 das zugehörige Ende des Kontaktteiles 22 mit, wodurch der Kontaktkopf aufgrund der Wirkung der Blattfeder 30 nach Er­reichen einer vorbestimmten Auslenkung des Regelgliedes 9 in gleicher Richtung schnappend vom feststehenden Kontaktteil 31 abgelöst und gegenüber einem am Kontaktträger 29 vorgese­henen Anschlag angelegt wird.

    [0024] Der Steuer-Schaltkontakt 7 ist auf der vom Energie-Schalt­kontakt 6 abgekehrten Seite des Betätigungsgliedes 11 bzw. der Betätigungswelle 12 vorgesehen, wobei sein bewegbarer Kontaktteil 23 ebenfalls etwa parallel zur selben Außenkante wie der Kontaktteil 22 des Energie-Schaltkontaktes 6 liegt. Ein feststehender Kontaktträger 38 trägt das eine Ende des nach Art eines Blattfederarmes ausgebildeten Kontaktteiles 23, dessen anderes Ende einem zugehörigen feststehenden Kon­taktteil 37 gegenüberliegt, wobei dieser Kontaktteil 37 auf der vom Betätigungsglied 11 abgekehrten Seite des Kontakt­teiles 23 vorgesehen ist. Von diesem Kontaktteil 37 führt eine durch ein abgewinkeltes Drahtstück gebildete Zuleitung zum Träger eines Schleifkontaktes 35, dessen langrund buch­senförmiger Träger durch Einstecken in beide Stirnwände des Gehäuses 27 gehaltert ist. Der durch einen einteilig mit seinem Träger ausgebildeten Blattfederarm gebildete, frei abstehende Schleifkontakt 35 liegt mit einer Kufenfläche an einem Gegenkontakt der Steuerbeheizung 10 an, der an deren vom Regelglied 9 abgekehrten Seite sowie im Bereich des von der Lenkerwelle 32 abgekehrten Endes der Steuerbeheizung 10 vorgesehen ist. Der Steuer-Stromkreis geht somit vom Kon­taktträger 38 durch die Kontaktteile 23, 37, die Zuleitung 39, den Schleifkontakt 35, die Steuerbeheizung 10, das Re­gelglied 9, den Kontaktteil 22 und den Kontaktträger 29. Der Energie-Stromkreis dagegen geht durch den Kontaktträger 29, den Kontaktteil 22 und den Kontaktteil 31.

    [0025] Das Schaltgerät 1 weist zweckmäßig mindestens einen weiteren Schaltkontakt 40 auf, der zweckmäßig auf der vom Betäti­gungsglied abgekehrten Seite des Steuer-Schaltkontaktes 7 vorgesehen ist und dessen an einem Kontaktträger angeordne­ter bewegbarer Kontakteil 41 im wesentlichen durch einen zu mindestens einem der weiteren bewegbaren Kontaktteile pa­ralleler Arm gebildet ist. Dem Kontaktkopf des bewegbaren Kontaktteiles 41 liegt auf der vom Betätigungsglied 11 ab­gekehrten Seite ein feststehender Kontaktteil 42 gegenüber. Der bewegbare Kontaktteil 41 könnte durch Anlage mit einem Läufer unmittelbar durch eine der Nockenscheiben oder eine weitere gesonderte Nockenscheibe des Betätigungsgliedes 11 betätigt sein, wird jedoch im dargestellten Ausführungsbei­spiel über den bewegbaren Kontaktteil 23 des Schaltkontaktes 7 betätigt, dessen Kontaktteil 23 einen unter Vorspannung am Kontaktteil 41 anliegenden Mitnehmer 43 aufweist. Der Mit­nehmer 43 kann statt dessen auch am Kontaktteil 41 befestigt sein und am Kontaktteil 23 anliegen.

    [0026] Der Schaltkontakt 40 kann beispielsweise als Signal-Schalt­kontakt vorgesehen sein, um über eine entsprechende Anzeige den Betriebszustand des Wärmegerätes 2 oder dgl. deutlich zu machen. In diesem Fall ist es zweckmäßig, wenn der Schalt­kontakt 40 so justiert ist, daß er bei der durch den Ab­schaltnocken 15 hervorgerufenenAbschaltstellung des Schalt­gerätes 1 geöffnet, jedoch bei Umstellung auf den höheren bzw. höchsten Einstellbereich 16, also bei noch geöffnetem Steuer-Schaltkontakt 7, bereits geschlossen ist. Zu diesem Zweck kann der durch die Nockenscheibe 13 gebildete Teil-­Stellweg 19 so gestaltet sein, daß er den Schaltkontakt 40 schließt und diesen beispielsweise nur in der durch die Rast 21 definierten Abschaltstellung öffnet.


    Ansprüche

    1. Schaltgerät für Wärmegeräte oder dgl., dadurch gekenn­zeichnet, daß es mindestens einen mit einem Betäti­gungsglied (11) zu beeinflussenden Schaltkontakt (6) aufweist.
     
    2. Schaltgerät nach Anspruch 1, mit einem in unterschied­lichen Betätigungsstellungen auf höhere und niedrigere Einstellbereiche (16, 17, 18) einstellbaren Betäti­gungsglied (11) zur Beeinflussung eines Energie-Schalt­kontaktes (6), der in wenigstens einem der niedrigeren Einstellbereiche (17, 18) mit einer zugehörigen relati­ven Einschaltdauer über eine von einem Heizungs-­Schaltkontakt (6) geschaltete Steuerbeheizung (10) tak­tend derart betrieben ist, daß der Energie-Schaltkon­takt (6) in einem Betriebszustand der Steuerbeheizung (10) zu einer Ausschaltstellung (Fig. 2) und in einem Ausgangszustand der Steuerbeheizung (10) zu einer Ein­schaltstellung beeinflußt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbeheizung (10) mindestens einer im we­sentlichen den höheren Einstellbereich (16) einschlie­ßenden Betätigungsstellung des Betätigungsgliedes (11) in dem Ausgangszustand ist.
     
    3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß in einem Stromkreis (5) der Steuerbehei­zung (10) außer einem in Betriebs-Einstellbereichen taktend arbeitenden, insbesondere durch den Energie-­Schaltkontakt gebildeten, Regelkreis-Schaltkontakt (6) ein insbesondere in Serie mit der Steuerbeheizung (10) bzw. diesem Regelkreis-Schaltkontakt (6) angeordneter und zwischen einer Betriebsschaltstellung sowie einer Ausgangsschaltstellung (Fig.2) betätigbarer Steuer-­Schaltkontakt (7) vorgesehen ist, der vorzugsweise in der den höheren Einstellbereich (16) einschließenden Betätigungsstellung von dem Betätigungsglied (11) ge­öffnet ist.
     
    4. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbeheizung (10) über einen an den höchsten Einstellbereich (16) an­schließenden Teil-Stellweg (19) des Betätigungsgliedes (11) in der Ausgangsschaltung (Fig. 2) steht und daß dieser Teil-Stellweg (19) einem Bruchteil, insbesondere höchstens einem Fünftel, des Gesamt-Stellweges des Betätigungsgliedes (11) entspricht.
     
    5. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (11) aus seiner dem höheren Einstellbereich (16) zugehörigen Betätigungsstellung im wesentlichen rastfrei in in einer Betätigungsrichtung anschließende Betätigungsstellungen überführbar ist, in denen vorzugsweise der Steuer-­Schaltkontakt (7) geschlossen ist.
     
    6. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Energie-Schaltkontakt (6) mit dem Betätigungsglied (11) in eine Abschaltstel­lung (Fig. 2) überführbar ist, in welcher der Steuer-­Schaltkontakt (7) vorzugsweise ebenfalls in einer Aus­gangsschaltstellung steht, wobei insbesondere der Steuer-Schaltkontakt (7) über einen die Abschaltstel­lung und den höheren Einstellbereich (16) einschließen­den Teil-Stellweg (19) des Betätigungsgliedes (11) kon­tinuierlich in Ausgangsschaltstellung steht.
     
    7. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Betätigungsglied (11) ein einen bewegbaren Kontaktteil (22) des Ener­gie-Schaltkontaktes (6) über ein von der Steuer-Behei­zung (10) beeinflußtes Regelglied (9) mechanisch schal­tendes Schaltelement, insbesondere eine Umfangs-Nocken­scheibe mit mindestens einem Abschaltnocken (15) und/­oder einer die Einstellbereiche (16, 17, 18) bildenden Nockenbahn verbunden ist.
     
    8. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Betätigungsglied ein einen bewegbaren Kontaktteil (23) des Steuer-­Schaltkontaktes (7) vorzugsweise unmittelbar mechanisch schaltendes Schaltelement, insbesondere eine Nocken­scheibe (13), wie eine Umfangs-Nockscheibe verbunden ist, die vorzugsweise unmittelbar an einer Betätigungs­welle (12) des Betätigungsgliedes (11) bzw. benachbart zur Einstell-Nockenscheibe (14) für die Einstellberei­che (16, 17, 18) angeordnet ist.
     
    9. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuer-Schaltkontakt (7) mit demselben Schaltelement in alle Ausgangsschalt­stellungen überführbar ist, wobei vorzugsweise zwei gegeneinander abgesetzt ineinander übergehende, Teil-­Stellwege (19, 20) bestimmende Nockenteile an der an­sonsten im wesentlichen steigungsfreien Nockenscheibe (13) vorgesehen sind.
     
    10. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ende der Nockenbahn des dem höheren Einstellbereich (16) zuge­hörigen Teil-Stellweges (19), insbesondere das in Rich­tung zum niedrigeren Einstellbereich (17) hin liegende Ende, flach ansteigend in die den anschließenden, im wesentlichen steigungsfreien Teil-Stellweg (20) bilden­de Nockenlaufbahn übergeht und daß vorzugsweise das andere Ende des dem höheren Einstellbereiches (16) zu­gehörigen Teil-Stellweges (19) in eine Ausschalt-Rast (21) für das Betätigungsglied (11) übergeht.
     
    11. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (11) im wesentlichen ausschließlich drehbar gelagert ist und die Schaltkontakte (6, 7, 40) an einem Träger (28) in­nerhalb eines Gehäuses (27) angeordnet sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht