(19)
(11) EP 0 339 319 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1989  Patentblatt  1989/44

(21) Anmeldenummer: 89105963.6

(22) Anmeldetag:  05.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI

(30) Priorität: 27.04.1988 DE 8805575 U

(71) Anmelder: CERA Handelsgesellschaft mbH
D-87640 Biessenhofen (DE)

(72) Erfinder:
  • Rafeld, Karl
    D-8954 Biessenhofen-Ebenhofen (DE)

(74) Vertreter: Kern, Wolfgang, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Kern, Brehm & Partner Albert-Rosshaupter-Strasse 73
D-81369 München
D-81369 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Geradverbinder für hohle Abstandsprofile eines Mehrscheibenisolierglases


    (57) Geradverbinder (1) mit einem flachen, länglichen Kör­per, dessen Querschnitt an den Hohlraumquerschnitt (17, 18) der beiden miteinander geradlinig zu verbindenden Abstands­profile (4, 5) angepaßt ist, und der aus zwei Teilen besteht, von denen der eine Teil in das eine Abstandsprofil (4) und der andere Teil in das andere Abstandsprofil (5) einsteck­bar sind und dessen Oberflächen mit wenigstens zwei Federkörpern (6, 7) versehen sind, welche mit den Innenwänden der Abstandsprofile in Reibungsberührung bringbar sind.
    Die Federkörper (6, 7) werden, beim Einschieben des Geradverbinders in den Hohlraum (17, 18) des jeweiligen Abstandsprofils (4, 5) von den vorderen Enden (15, 16) dieser Abstandsprofile einer­seits in die Oberfläche des Geradverbinders elastisch hineingedrückt und dienen andererseits mit ihren vorderen Enden als Einschubanschlag für dasjenige Abstands­profil (4, 5), das gegen die sich über die Oberfläche er­hebende Zunge des betreffenden Federkörpers (6, 7) stößt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Geradverbinder für hohle Ab­standsprofile eines Mehrscheibenisolierglases, mit einem flachen, länglichen Körper, dessen Querschnitt an den Hohlraumquerschnitt der beiden miteinander geradlinig zu verbindenden Abstandsprofile angepaßt ist, und der aus zwei Teilen besteht, von denen der eine Teil in das eine Abstandsprofil und der andere Teil in das andere Abstands­profil einsteckbar sind und dessen Oberflächen mit wenig­stens zwei Federkörpern versehen sind, welche mit den In­nenwänden der Abstandsprofile in Reibungsberührung bring­bar sind.

    [0002] Bei einem bekannten Geradverbinder der genannten Art (DE-OS 28 09 822) werden als Federkörper bogenförmige, nach außen gewölbte Materialstreifen verwendet, die sich in Längsrichtung des Körpers des Geradverbinders erstrek­ken und an ihren beiden Enden mit den Seiten des Körpers untrennbar verbunden sind. Damit das Einschieben des Ge­radverbinders in den Profilhohlraum nur etwa bis zur hal­ ben Länge des Körpers stattfinden kann, also nur der eine Teil in jeweils das eine Abstandsprofil einschiebbar ist, während dann der andere Teil des Körpers für das andere Abstandsprofil zur Verfügung steht, ist auf dem Körper ein Anschlag angebracht, der sich in der Mitte der Kör­perlänge befindet und als eine sich rund um seinen Umfang erstreckende Rippe ausgebildet ist, die mit den sich ge­genüberliegenden Stirnseiten der Abstandsprofile in Berüh­rung bringbar ist. Diese Rippe kann bei der bekannten Kon­struktion auch ein quaderförmiger Mittelkörper sein, der gleichzeitig als Anschlag und Abstandshalter für die Stirnseiten der beiden durch den Geradverbinder zu verbin­denden Abstandsprofile dient.

    [0003] Nachteilig bei dieser Konstruktion ist, daß die seitlich bzw. auf der Oberfläche des Geradverbinders vorzusehenden Federkörper und die Anschlagrippe oder der als Anschlag dienende Mittelkörper einen erheblichen Werkzeugkosten­einsatz und auch fertigungstechnischen Einsatz erfordern, da sie den Aufbau des Geradverbinders komplizieren.

    [0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, den Ge­radverbinder der genannten Art zu vereinfachen. Dies ge­schieht neuerungsgemäß dadurch, daß die beiden Federkör­per als Anschlagfedern ausgebildet sind und aus der Ober­fläche herausragende Zungen bilden,die an ihren hinteren, in Richtung auf die entgegengesetzten Enden des Geradver­binders weisenden Endabschnitten in die Oberfläche glatt übergehen und mit ihren vorderen, zur Mitte des Geradver­binders weisenden Endabschnitten sich über die Oberfläche in einem Ausmaß erheben, das etwa der Wanddicke der Ab­standsprofile zumindest an deren vorderen, einander zuge­kehrten stirnseitigen Enden entspricht, und daß die Fe­derkörper beim Einschieben des Geradverbinders in den Hohlraum des jeweiligen Abstandsprofils von den vorderen Enden dieser Abstandsprofile einerseits in die Oberfläche des Geradverbinders elastisch hineindrückbar sind und an­dererseits mit ihren vorderen Enden als Einschubanschlag für dasjenige Abstandsprofil dienen, das gegen die sich über die Oberfläche erhebende Zunge des betreffenden Fe­derkörpers stößt.

    [0005] Diese Konstruktion kombiniert das Federsystem des Gerad­verbinders mit dem Anschlagsystem, da jede der wenigstens zwei Federn gleichzeitig als Anschlag dient, indem sie verhindert, daß der Geradverbinder beim Einschieben in den Hohlraum des jeweiligen Abstandsprofils zu weit ein­geschoben wird bzw. dadurch, daß sie mit dem einen Ende aus der Oberfläche des Geradverbinders herausragt, ermög­licht, daß das gegen sie vorrückende Abstandsprofil mit seinem stirnseitigen Ende an ihr anschlägt.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind in den Un­teransprüchen gekennzeichnet.

    [0007] Die Erfindung wird anhand des in der Zeichnung dargestell­ten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeich­nung zeigen:

    Fig. 1 eine längsgeschnittene Seitenansicht des neuerungs­gemäßen Geradverbinders,

    Fig. 2 eine Draufsicht des Geradverbinders von Fig. 1, und

    Fig. 3 eine längsgeschnittene Seitenansicht ähnlich der von Fig. 1, wobei beidseitig ein Teil der Abstands­profile ebenfalls längsgeschnitten, im auf den Ge­radverbinder vollständig bzw. teilweise aufgescho­benen Zustand dargestellt ist.



    [0008] Der in Fig. 1 dargestellte Geradverbinder 1 besteht aus einem bekannten Kunststoffmaterial und weist einen recht­ eckigen Querschnitt auf, der im übrigen an das Hohlraum­profil der miteinander zu verbindenden Abstandprofile 4, 5 angepaßt ist, die in Fig. 3 teilweise dargestellt sind und durch den Geradverbinder miteinander verbunden wer­den sollen.

    [0009] Der Geradverbinder besteht aus zwei Teilen 2, 3, von de­nen der eine Teil 2 in das eine Abstandsprofil 4 und der andere Teil 3 in das andere Abstandsprofil 5 einsteckbar sind. Die Oberfläche 8 des Geradverbinders, die bei der dargestellten Ausführungsform seiner Oberseite entspricht, weist zwei Federkörper 6, 7 auf, die als Anschlagfedern ausgebildet sind und aus der Oberfläche 8 herausragende Zungen bilden, welche an ihren hinteren, in Richtung auf die entgegengesetzten Enden 11, 12 des Geradverbinders weisenden Endabschnitten 9, 10 in die Oberfläche 8 glatt übergehen und mit ihren vorderen, zur Mitte des Geradver­binders weisenden Endabschnitten 13, 14 sich über die Oberfläche 8 erheben. Letzteres geschieht in einem Ausmaß, das etwa der Wanddicke der Abstandsprofile 4, 5 zumindest an deren vorderen, einander zugekehrten stirnseitigen En­den 15, 16 entspricht.

    [0010] Die Federkörper 6, 7 werden, wie aus der Darstellung von Fig. 3 hervorgeht, beim Einschieben des Geradverbinders in den Hohlraum 17, 18 des jeweiligen Abstandsprofils 4, 5 von den vorderen Enden 15, 16 dieser Abstandsprofile einer­seits in die Oberfläche des Geradverbinders 8 elastisch hineingedrückt und dienen andererseits mit ihren vorderen Enden 13, 14 als Einschubanschlag für dasjenige Abstands­profil 4, 5, das gegen die sich über die Oberfläche 8 er­hebende Zunge des betreffenden Federkörpers 6, 7 stößt.

    [0011] Auf diese Weise erfüllen die Federkörper 6, 7 eine doppel­te Funktion, nämlich einmal diejenige eines Arretierungs­körpers, indem sie mit den Innenwänden der Abstandsprofi­ le 4, 5 in Reibungsberührung treten, wie dies in der Dar­stellung von Fig. 3 rechts zu sehen ist, und zum anderen mit ihren vorderen Endabschnitten 13, 14 einen Anschlag für die vorderen Enden 15, 16 der Abstandsprofile bilden, gegen den diese Enden stoßen, wenn die Abstandsprofile auf den Geradverbinder aufgeschoben bzw. dieser in deren Hohlraum 17, 18 eingeschoben wird. Diese Anschlagfunktion ist ebenfalls aus Fig. 3 für das rechte Abstandsprofil 4 ersichtlich.

    [0012] Die Federkörper 6, 7 sind gleich lang und breit und von den entgegengesetzten Enden 11, 12 des Geradverbinders 1 gleich weit entfernt. Ihre vorderen Enden 13, 14, die ein­ander zugewandt sind, wie aus den Fig. 1 und 2 ersicht­lich, weisen einen Abstand von nur etwa 1 mm auf.

    [0013] Unterhalb der Federkörper 6, 7 befindet sich in der Ober­fläche 8 eine Vertiefung 19, die zur Aufnahme der Feder­körper im aufgeschobenen Zustand der Abstandsprofile 4, 5 dient. Dieser Zustand ist in Fig. 3 beim aufgeschobenen Abstandsprofil 4 verwirklicht, da hier der Federkörper 6 in den Hohlraum 19 hineingedrückt ist und damit sich paral­lel zur Oberfläche 8 erstreckt. Auf diese Weise dient, be­zogen auf die Zeichnungsfiguren, der linke Federkörper 7 als Anschlag für das rechte Abstandsprofil 4 und verhin­dert damit, daß der Geradverbinder zu weit in den Hohlraum 17 dieses Abstandsprofiles hineingeschoben wird, während der rechte Federkörper 6 als Anschlag für das linke Ab­standsprofil 5 dient, also verhindert, daß der Geradver­binder zu weit in den Hohlraum 18 dieses Profils einge­schoben wird. Natürlich tritt diese Abstandsfunktion nur jeweils einseitig auf, weil - wenn man einmal von der in Fig. 3 dargestellten Situation ausgeht - das von links auf den Geradverbinder 1 aufzuschiebende Abstandsprofil 5 nicht mehr gegen den Federkörper 6 stoßen kann, weil die­ser bereits in die Oberfläche 8 bzw. den Hohlraum 19 die­ ser Oberfläche vom rechtsseitigen Abstandsprofil 4 hinein­gedrückt ist. Hier dient dann das vordere Ende 15 des Ab­standsprofils 4 selbst als Anschlag für das aufzuschieben­de linke Abstandsprofil 5.

    [0014] Es versteht sich, daß anstelle von nur zwei Federkörpern 6, 7 mehrere derartige Körper auf der Oberfläche des Geradver­binders angeordnet sein können, obgleich dies in der Zeich­nung nicht dargestellt ist. So können beispielsweise bei einem Geradverbinder mit rechteckigem Querschnitt auf al­len vier Seiten dieses Rechteckes Federkörper der beschrie­benen Art sitzen, deren Breite dann den Abmessungen der Rechteckseiten angepaßt wäre.


    Ansprüche

    1. Geradverbinder für hohle Abstandsprofile eines Mehr­scheibenisolierglases, mit einem flachen, länglichen Kör­per (1), dessen Querschnitt an den Hohlraumquerschnitt der beiden miteinander geradlinig zu verbindenden Ab­standsprofile angepaßt ist, und der aus zwei Teilen (2,3) besteht, von denen der eine Teil (2) in das eine Abstands­profil (4) und der andere Teil (3) in das andere Abstands­profil (5) einsteckbar sind und dessen Oberflächen mit we­nigstens zwei Federkörpern (6, 7) versehen sind, welche mit den Innenwänden der Abstandsprofile in Reibungsberüh­rung bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Federkörper (6, 7) als Anschlagfedern aus­gebildet sind und aus der Oberfläche (8) herausragende Zungen bilden, die an ihren hinteren, in Richtung auf die entgegengesetzten Enden (11, 12) des Geradverbinders wei­senden Endabschnitten (9, 10) in die Oberfläche (8) glatt übergehen und mit ihren vorderen, zur Mitte des Geradver­ binders weisenden Endabschnitten (13, 14) sich über die Oberfläche (8) in einem Ausmaß erheben, das etwa der Wanddicke der Abstandsprofile (4, 5) zumindest an deren vorderen, einander zugekehrten stirnseitigen Enden (15, 16) entspricht, und daß die Federkörper (6, 7) beim Ein­schieben des Geradverbinders in den Hohlraum (17, 18) des jeweiligen Abstandsprofils (4, 5) von den vorderen Enden (15, 16) dieser Abstandsprofile einerseits in die Oberfläche des Geradverbinders (8) elastisch hineindrück­bar sind und andererseits mit ihren vorderen Enden (13, 14) als Einschubanschlag für dasjenige Abstandsprofil (4, 5) dienen, das gegen die sich über die Oberfläche (8) erhebende Zunge des betreffenden Federkörpers (6, 7) stößt.
     
    2. Geradverbinder nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Geradverbinder mit zwei Federkörpern (6, 7) ausgestattet ist, die gleich lang und gleich breit sind, von den entgegengesetzten Enden (11, 12) des Geradverbinders (1) gleich weit ent­fernt sind und deren vordere Enden (13, 14) einen Ab­stand von nur etwa 1 mm aufweisen.
     
    3. Geradverbinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Feder­körper (6, 7) eine Vertiefung (19) in die Oberfläche (8) des Geradverbinders (1) zur Aufnahme der Federkörper im aufgeschobenen Zustand der Abstandsprofile (4, 5) einge­arbeitet ist.
     
    4. Geradverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerad­verbinder einen in etwa rechteckigen Querschnitt aufweist und sich die Federkörper (6, 7) auf einer der beiden Breit­seiten seiner vierseitigen Oberfläche (8) befinden.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht