[0001] Die Erfindung betrifft eine Lederspannvorrichtung für Lederspannrahmen, die aus
einem Halter mit wenigstens einer Führungseinrichtung für eine Verstellbewegung des
Halters an einem zugeordneten Führungsorgan des Rahmens, einer Einspanneinrichtung
mit Backen für den Lederrandbereich und aus einer auf das Führungsorgan des Rahmens
wirkenden Bremseinrichtung besteht.
[0002] Eine derartige Lederspannvorrichtung ist bereits aus der DE-OS 28 38 018 bekannt.
Beim praktischen Einsatz dieser vorbekannten Klammer hat sich herausgestellt, daß
die Standzeit aufgrund des Verschleißes, insbesondere im Bereich der Bremseinrichtung,
verbesserungsbedürftig ist. Ein Verschleiß im Bremsbereich kann zu einem Blockieren
der Bremse und damit dazu führen, daß der gesamte Lederspannrahmen vorübergehend nicht
mehr eingesetzt werden kann, bis die Lederspannvorrichtung von den Führungsorganen
demontiert und die Bremseinrichtung nach Zerlegung des Halters erneuert worden ist.
Hierdurch kommt es zu ungewünschten
[0003] Ausfallzeiten, die den Produktionsablauf beeinträchtigen. Darüber hinaus besteht
auch ein Bedürfnis, derartige Lederspannvorrichtungen hinsichtlich ihrer Einsatzbedingungen
nach Art und Dauer zu verbessern.
[0004] Erfindungsgemäß wird dieses Ziel durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale
erreicht.
[0005] Bevorzugte Ausgestaltungen, die die Erfindung vorteilhaft weiterbilden, sind in den
nachgeordneten Patentansprüchen enthalten.
[0006] Durch das erfindungsgemäße Vorsehen einer von außen zugängigen Nachstelleinrichtung
für die Bremseinrichtung läßt sich vorteilhaft die Standzeit derartiger Lederspannvorrichtungen
wirkungsvoll erhöhen. Bei auftretendem Verschleiß braucht jetzt nicht mehr die gesamte
Spannvorrichtung von dem Spannrahmen gelöst und zum Austausch der Bremseinrichtung
demontiert zu werden. Vielmehr reicht es in günstiger Weise aus, wenn die sich an
dem Führungsorgan des Lederspannrahmens befindende Lederspannvorrichtung bezüglich
ihrer Bremswirkung nachgestellt wird. Eine derartige Nachstellemöglichkeit bietet
zudem auch den Vorteil einer Anpaßbarkeit an verschiedene Einsatzbedingungen und -zustände.
[0007] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Nachstelleinrichtung
und die Bremseinrichtung in einem von außen zugänglichen separaten Abschnitt des Halters
angeordnet. Hierdurch ist es ohne Demontage der Lederspannvorrichtung von dem Lederspannrahmen
und ohne demontierenden Eingriff in die Einspanneinrichtung möglich, nicht nur die
Nachstelleinrichtung von außen problemlos zu betätigen, sondern auch die Bremseinrichtung
selbst bei Erreichen einer Verschleißgrenze auszuwechseln, bei der sich eine zuverlässige
Bremsfunktion auch durch Nachstellen nicht mehr erreichen läßt.
[0008] Vorzugsweise besteht die Nachstelleinrichtung für die Bremseinrichtung aus einem
an einem der Führungsorgane des Lederspannrahmens angreifenden Verstellelement, bei
dessen Verstellung das mit Spiel im Halter geführte Führungsorgan zu einem Bremsglied
verlagerbar ist. Hierdurch lassen sich in einfacher und wirkungsvoller Weise ideale
Bremsverhältnisse verwirklichen.
[0009] Vorzugsweise weist das Verstellelement einen in den separaten Halteabschnitt einschraubbaren
Schraubabschnitt und einen in diesem drehbar gelagerten Angriffsabschnitt mit einer
profilierten Anlagefläche für das Führungsorgan auf, wobei die Stellung des Schraubabschnittes
mittels einer Kontermutter sicherbar ist.
[0010] Die Bremseinrichtung kann aus irgendeiner reibschlüssig wirkenden Anordnung bestehen,
die im gebremsten Zustand die Stellung der Lederspannvorrichtung relativ zu dem Führungsorgan
sicherstellt. Vorzugsweise weist die Bremseinrichtung ein in Lederspannrichtung wirksames
Reibrichtgesperre auf. Hierdurch kann in vorteilhafter Weise beim Spannen von Leder
die selbstsperrende Wirkung der Bremseinrichtung zur Sicherung der Bremsstellung ausgenutzt
werden, ohne daß zusätzliche Elemente erforderlich sind.
[0011] Als Bremsglied ist vorzugsweise ein bezüglich seiner Anlagestellung an dem zugeordneten
Führungsorgan des Rahmens verstellbarer Bremshebel vorgesehen. Hierdurch wird auch
eine Anpassbarkeit der Lederspannvorrichtung seitens der bremseinrichtungseitigen
Verhältnisse erreicht, um verschiedenen Einsatzbedingungen und -zuständen sowie eine
zusätzliche Verschleiß kompensierende Einstellung zu ermöglichen.
[0012] Der Bremshebel ist bevorzugt als Kniehebel im separaten Abschnitt des Halters lose
mit einer entfernbaren Führung gelagert. Damit ist es möglich, den Bremshebel selbst
in einfacher Weise ohne
[0013] Demontage der gesamten Lederspannvorrichtung ein- und auszubauen, da nur die leicht
entfernbare Führung, vorzugsweise in Form einer verrastbaren Haltefeder, entfernt
zu werden braucht. Diese einfache Austauschmöglichkeit für den Bremshebel bietet auch
den Vorteil, daß ein Bremshebel problemlos eingebaut werden kann, der auf die Art
und Form des Führungsorgans des Lederspannrahmens hinsichtlich der jeweiligen optimalen
Reibpaarungen abgestimmt werden kann.
[0014] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung greift an den Bremshebel
eine Feder an, deren Kraftwirkung einstellbar ist. Auch dieses Merkmal trägt vorteilhaft
zur Anpaßbarkeit an verschiedene Einsatzbedingungen und zur Förderung der Standzeit
der gesamten Lederspannvorrichtung bei.
[0015] Die Feder ist vorzugsweise als geführte Druckfeder ausgebildet und von außen ohne
Demontage der sonstigen Lederspannvorrichtung demontierbar. Damit wird in vorteilhafter
Weise eine zuverlässige Funktion mit einer problemlosen isolierten Austauschbarkeit
der Feder selbst verbunden.
[0016] Bevorzugt greift die Druckfeder an ihrer vom Bremshebel abgewandten Seite an ein,
in der Öffnungsstellung der Backen die Druckfeder entlastenden, am Halter gelagertes
Kurbelglied an. Damit wird in günstiger Weise erreicht, daß die Druckwirkung der Druckfeder
und damit verbunden die Beaufschlagung des Bremshebels in dessen Eingriffrichtung
in der Öffnungsstellung der Backen verringert bzw. vollständig aufgehoben wird, so
daß sich für das Auswechseln des Bremshebels unbelastete Aus- und Einbaubedingungen
ergeben.
[0017] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist über das Kurbelglied auch die Betätigung
der beiden unmittelbar am Halter angelenkten und über einen ersten Gelenkhebel miteinander
verbundenen Backen mittels eines an das gemeinsame Gelenk zwischen dem ersten Gelenkhebel
und der unteren Backe angreifenden zweiten Gelenkhebels vorgesehen. Dies bietet eine
einfache und wirkungsvolle mechanische Kopplung der Federentlastungsbewegung und der
Backenspannbewegung, wobei noch der günstige Effekt hinzutritt, daß durch die Verwendung
des Kurbelgliedes, das beim Schließen der Backen über seine Totstellung hinausgeführt
wird, eine zuverlässige Beibehaltung des Eingriffszustandes der Lederspannvorrichtung
gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang ist weiterhin vorzugweise vorgesehen, daß
wenigstens eine Backe einen verstellbaren Endabschnitt aufweist, der entgegen der
Ledereinführrichtung federnd gegen einen Anschlag vorgespannt ist und bevorzugt eine
Lederhalteprofilierung aufweist.
[0018] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an dem zweiten
Gelenkhebel ein Handbetätigungshebel angeformt, um die Lederspannvorrichtung manuell
aus ihrer Bremsstellung lösen zu können. Außerdem oder alternativ kann ferner vorgesehen
sein, daß an dem Kurbelglied Ansätze für ein fernbetätigbares Öffnen und Schließen
der Backen vorhanden sind.
[0019] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind dem anschließenden Beschreibungsteil
zu entnehmen, in dem ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die
beigefügten Zeichnungen näher erläutert wird. Es zeigen :
Figur 1 eine Seitenansicht einer Lederspannvorrichtung im geöffneten Zustand;
Figur 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Lederspannvorrichtung im geschlossenen
Zustand;
Figur 3 einen vertikalen Längsschnitt durch die geöffnete Lederspannvorrichtung; und
Figur 4 eine Vorderansicht eines Bremshebels.
[0020] In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiei einer Lederspannvorrichtung 10 gemäß der
Erfindung dargestellt. Die Lederspannvorrichtung 10 besitzt einen Halter 11, in dem
eine obere Führungseinrichtung 12 und eine untere Führungseinrichtung 13 für eine
Verstellbewegung des Halters 11 an zugeordneten Führungsorganen 14 bzw. 15 eines nicht
dargestellten Lederspannrahmens. Die Führungseinrichtungen 12 bzw. 13 sind durch Bohrungen
in dem Halter 11 eingebracht, die für jede Führungseinrichtung 12 bzw . 13 miteinander
fluchten. Der Schnitt in Fig. 3 veranschaulicht diese besonders deutlich. Die Führungsorgane
14 bzw. 15 bestehen im dargestellten Ausführungsbeispiel aus Stahlstangen, die in
den zugeordneten Führungseinrichtungen 12 bzw. 13 mit relativ großem Bewegungsspiel
(bis zu 2 mm) geführt sind.
[0021] Die Lederspannvorrichtung 10 besitzt ferner eine Einspanneinrichtung 16, die aus
einer oberen Backe 17 und einer unteren Backe 18 besteht, die für den Eingriff im
Randbereich eines nicht dargestellten Leders vorgesehen sind. Die obere Backe 17 ist
an dem Halter 11 über ein Schwenkgelenk 19 angelenkt und besitzt in der Seitenansicht
von Fig. 1 eine etwa trapezartige Form. Die obere Backe 17 mündet an ihrem nicht angelenkten
Ende in einer sich quer zur Zeichenebene in Fig. 1 erstreckende Haltefläche 20, die
ein einzuspannendes Leder von oben im Randbereich ergreift.
[0022] Die untere Backe 18 ist über ein Schwenkgelenk 21, das von der oberen Backe überspannt
wird, an dem Halter 11 angelenkt. Die untere Backe 18 setzt sich mit einem abgekröpften
Abschnitt 22 hinter dem Schwenkgelenk 21 bis zu einem Doppelgelenk 23 fort, indem
ein erster Gelenkhebel 24 und ein zweiter Gelenkhebel 25 drehbar befestigt sind. Der
erste Gelenkhebel 24 ist an seinem anderen Ende über ein Schwenkgelenk 26 mit der
oberen Backe 17 verbunden. Der zweite Gelenkhebel 25 weist schräg zur Unterseite des
Halters 11 und ist über ein Schwenkgelenk 27 drehbar an einem Kurbelteil 28 befestigt,
das seinerseits über ein Schwenkgelenk 29 an dem Halter 11 montiert ist. An dem Kurbelglied
28 ist weiterhin eine Anformung 30 gebildet, die einen senkrecht zur Zeichenebene
vorstehenden zapfenförmigen Ansatz 31 aufweist. Der zapfenförmige Ansatz 31 ist für
ein nicht dargestelltes Betätigungsglied für ein fernbetätigbares Öffnen und Schließen
der Backen 17 und 18 vorgesehen.
[0023] Die Anformung 30 an dem Kurbelglied 18 erstreckt sich von dem Schwenkgelenk 27 gabelförmig
nach außen, so daß auch auf der gegenüberliegenden Seite, die nicht in Fig. 1 dargestellt
ist, ein zapfenförmiger Ansatz 31 gebildet ist. Auch der zweite Gelenkhebel 25 ist
auf der gegenüberliegenden Seite noch einmal vorgesehen, wobei die jeweiligen Schwenkgelenke
23 und 27 einen durchlaufenden gemeinsamen Gelenkbolzen aufweisen. An dem in Fig.
1 dargestellten zweiten Gelenkhebel 25 ist ein Handbetätigungshebel 32 angeformt,
der sich zu dem zweiten Gelenkhebel 25 etwa unter einem Winkel von 45° erstreckt und
an seinem oberen Ende eine sich quer zu der Bildebene erstreckende Anformung 33 aufweist,
die auch von unten zum Lösen des Backeneingriffs ergreifbar ist.
[0024] Die untere Backe 18 besitzt einen Endabschnitt 34, der über ein Schwenkgelenk 35
angelenkt ist und ein Halteprofil 36 aufweist. An dem Endabschnitt 34 ist seitlich
ein Ansatz 37 angeformt, der mittels einer nicht dargestellten, im Schwenkgelenk 35
gelagerten Drehfeder gegen einen Ansatz 38 der unteren Backe 18 vorgespannt ist. Der
Endabschnitt 34 läßt sich somit gegen die herrschende Federkraft zur Erleichterung
des Einführens eines Lederrandes und zur Herstellung einer geeigneten Eingriffsstellung
mit der oberen Backe 17 nach innen verschwenken.
[0025] An seinem rückseitigen Ende, auf der linken Seite in Fig. 1, besitzt der Halter 11
einen separaten Abschnitt 39, der ebenso wie der Halter 11 rahmenförmig ausgebildet
und somit von der Seite zugänglich ist. In dem oberen Teil des separaten Abschnitts
39 ist eine Nachstelleinrichtung 40 für eine im Innern des separaten Abschnitts 39
angeordnete Bremseinrichtung 41 vorgesehen. Die Nachstelleinrichtung 40 besteht aus
einem in den separaten Halteabschnitt 39 einschraubbaren Schraubabschnitt 42, der
mit einem Innenprofil 43 für den Eingriff eines Imbusschlüssels versehen ist und
der in seiner Einschraubstellung durch eine Kontermutter 44 gesichert werden kann.
In dem Schraubabschnitt 42 ist drehbar ein Angriffsabschnitt 45 gelagert, der eine
profilierte Anlagefläche 46 für einen profilentsprechenden Angriff an dem oberen
Führungsorgan 14 des nicht dargestellten Lederspannrahmens besitzt. Durch Verstellung
des Schraubabschnitts 42 in dem in dem Halterabschnitt 39 vorgesehenen Feingewinde
läßt sich das obere Führungsorgan 14 in Richtung auf die Bremseinrichtung 41 beaufschlagen.
[0026] Die Bremseinrichtung 41 weist einen Bremshebel 47 auf, der in Fig. 4 isoliert in
Draufsicht dargestellt ist. Der Bremshebel 47 besitzt einen unteren abgerundeten Lagerabschnitt
48, der lose in einem rinnenförmigen Lagerabschnitt 49 des separaten Halteabschnitts
39 quer zu den Führungsorganen 14 bzw. 15 gelagert ist. Seitlich wird der Bremshebel
47 gegen ein Heraustreten aus dem Lagerabschnitt 49 durch eine entfernbare Haltefeder
50 geführt.
[0027] Der Bremshebel 47 ist in seiner oberen Hälfte verstärkt ausgeführt, um in einer
Bohrung 51 einen Lagerbolzen 52 aufzunehmen, welcher sich in einer senkrecht zu der
Bohrung 51 verlaufenden Bohrung 53 erweitert, um einen Anschlag für eine Druckfeder
54 und eine den Bolzen 52 durchtretende Federführung 55 aufzunehmen, die mittels einer
Schraube 56 befestigt ist. Wie aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich, ist das andere
Ende der Federführung 55 über ein Schwenkgelenk 57 an dem Kurbelglied 28 drehbar angelenkt
und ändert somit seine Stellung bezüglich des Bremshebels 47, abhängig von der Bewegung
des Kurbelgliedes 28. Gleichzeitig ermöglicht diese Anlenkung der Federführung 55
und ihr Endanschlag am Bremshebel 47 beim Öffnen der Backen vorteilhaft auch ein
Lösen des Bremshebels 47, aus seiner Eingriffsstellung. In Fig. 2 ist auch zu sehen,
daß die Federführung 55 im geschlossenen Zustand der Backen 17, 18 den Bolzen 52
weiter durchtritt als in Fig. 1, wodurch in dieser Backenschließstellung auf den Bremshebel
47 eine größere Druckkraft ausgeübt wird. In der Wandung des separaten Abschnitts
39 des Halters 11 sind, wie aus Fig. 3 zu entnehmen ist, Durchtrittsöffnungen 61 und
62 gebildet, wobei die Größe der Öffnung 62 so bemessen ist, daß die Feder 54 in beiden
Schwenkstellungen unbeeinträchtigt hindurchzutreten vermag. Durch Öffnung 61 an der
Außenseite des Halters 11 ist eine Einstellung und Demontierung der Feder möglich.
[0028] Der Bremshebel 47 besitzt an seiner Oberseite in einen abgerundeten kuppenförmigen
Angriffsbereich 58, in welchem eine Auflaßprofil des Führungsorgans 14 abgestimmte
Profilausnehmung 59 gebildet ist.
[0029] Um die Lederspannvorrichtung 10 aus ihrer in Fig. 1 dargestellten Backenöffnungsstellung
in die Backenschließstellung von Fig. 2 zu bringen, kann entweder manuell über den
Handbetätigungshebel 32 oder fernbetätigt über den zapfenförmigen Ansatz 31 ein Verschwenken
des Doppelgelenks 23 um das Schwenkgelenk 21 erfolgen, wobei die Verschwenkung des
Doppelgelenks 23 über den zweiten Gelenkhebel 25 an die Bewegung des Kurbelglieds
28 derart gekoppelt ist, daß der Gelenkpunkt 27 in der Backenschließstellung über
die Ebene hinaus bewegt worden ist, die durch die Achsen der Gelenke 23 und 29 gebildet
ist. Der zweite Gelenkhebel 25 und das Kurbelglied 28 sind dann über ihre Totlage
hinweg verschwenkt und gewährleisten in dieser Stellung einen sicheren Halteeingriff
der Backen 17 und 18, wobei, wie aus Fig. 3 zu entnehmen ist, der Endabschnitt 34
eine kabelförmige Ausbildung mit einer Eintrittsausnehmung 60 für das obere Führungsorgan
14 besitzt.
[0030] Tritt nun nach längerem Gebrauch der Lederspannvorrichtung 10 nicht mehr die benötigte
Bremswirkung seitens der Bremseinrichtung 41 auf, läßt sich problemlos durch Betätigen
der Nachstelleinrichtung 40 eine Neueinstellung der Eingriffsverhältnisse für den
Bremshebel 47 erreichen. Wenn die Nachstellmöglichkeit nicht mehr gegeben ist, kann
der Bremshebel 47 nach Lösen der Haltefeder 50 und Entfernen der Schraube 56 nebst
zugehöriger Federführung 55 ohne weiteres aus der sich nach wie vor in dem Lederspannrahmen
befindlichen Lederspannvorrichtung ausgebaut und durch einen neuen Bremshebel 47 ersetzt
werden. Dabei ist es über die Schraube 56 auch möglich, die Eingriffsverhältnisse
des Bremshebels bezüglich des oberen Führungsorgans 14 funktionsgerecht einzustellen.
[0031] Der Halter 10 besteht vorzugsweise aus einem Metalldruckguß, während die Gelenke
mit Stahlbolzen gebildet sind.
1. Lederspannvorrichtung für Lederspannrahmen, bestehend aus einem Halter (11) mit
wenigstens einer Führungseinrichtung (12, 13) für eine Verstellbewegung des Halters
(11) an einem zugeordneten Führungsorgan (14, 15) des Rahmens, einer Einspanneinrichtung
(16) mit Backen (17, 18, 34) für den Lederrandbereich, und aus einer auf das Führungsorgan
(14) des Rahmens wirkende Bremseinrichtung (41)
dadurch gekennzeichnet,
da eine von außen zugängliche Nachstelleinrichtung (40) für die Bremseinrichtung (41)
vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Nachstelleinrichtung (40) und die Bremseinrichtung (41) in einem von außen
zugänglichen separaten Abschnitt (39) des Halters (11) angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Nachstelleinrichtung (40) ein Verstellelement (42, 45) für den Angriff an
wenigstens ein Führungsorgan (14, 15) aufweist, bei dessen Verstellung das mit Spiel
im Halter (119 gelagerte Führungsorgan zu einem Bremsglied (47) verlagerbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verstellelement einen in den separaten Halterabschnitt (39) einschraubbaren
Schraubabschnitt (42) und einen in diesem drehbar gelagerten Angriffsabschnitt (45)
mit einer profilierten Anlagefläche (46) für das Führungsorgan (14) aufweist, wobei
die Einstellung durch eine Kontermutter (44) sicherbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bremseinrichtung (41) ein in Lederspannrichtung wirksames Reibrichtgesperre
aufweist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bremseinrichtung (41) als Bremsglied einen bezüglich seiner Anlagestellung
verstellbaren Bremshebel (47) aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bremshebel (47) als Kniehebel im separaten Abschnitt (39) des Halters (11)
lose mit einer entfernbaren Führung (50) gelagert (49) ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Bremshebel (47) eine Feder (54) angreift, deren Kraftwirkung einstellbar
ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder als geführte (55) Druckfeder (54) ausgebildet ist und von außen ohne
Demontage der sonstigen Spannvorrichtung (10) austauschbar ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (54) an ihrem vom Bremshebel (47) abgewandten Ende an ein in der Öffnungsstellung
der Backen (17, 18, 34) die Feder (54) entlastendes, am Halter (11) gelagertes Kurbelglied
(28) angreift.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß über das Kurbelglied (28) auf die Betätigung der beiden unmittelbar am Halter
(11) angelenkten (19, 21) und über einen ersten Gelenkhebel (24) miteinander verbundenen
Backen (17, 18) mittels eines an das gemeinsame Gelenk (23) zwischen dem ersten Gelenkhebel
(24) und der unteren Backe (18) angreifenden zweiten Gelenkhebels (25) vorgesehen
ist.
12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens eine Backe (18) einen verstellbaren Endabschnitt (34) aufweist, der
entgegen der Ledereinführrichtung federnd gegen einen Anschlag (38) vorgespannt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem zweiten Gelenkhebel (25) ein Handbetätigungshebel (32, 33) angeformt ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Kurbelglied (28) Ansätze (31) für ein fernbetätigbares Öffnen und Schließen
der Backen (17, 18, 34) vorgesehen sind.