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(11) |
EP 0 340 266 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.1992 Patentblatt 1992/12 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.11.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47K 3/12 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8800/681 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8904/134 (18.05.1989 Gazette 1989/11) |
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| (54) |
HYGIENESITZ FÜR BEHINDERTE
SANITARY SEAT FOR HANDICAPPED PERSONS
SIEGE POUR L'HYGIENE CORPORELLE DES HANDICAPES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
10.11.1987 DE 8714961 U 17.11.1987 DE 8715231 U 24.12.1987 DE 3744160 17.09.1988 DE 3831614
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.1989 Patentblatt 1989/45 |
| (73) |
Patentinhaber: WANKE, Kurt, R., B |
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D-8700 Würzberg 25 (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- WANKE, Kurt, R., B
D-8700 Würzberg 25 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Pöhner, Wilfried Anton, Dr. |
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Postfach 63 23 97013 Würzburg 97013 Würzburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 382 400 US-A- 4 359 791 US-A- 4 574 409
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GB-A- 1 600 875 US-A- 4 475 256
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Hygienesitz für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer,
mit einer vorzugsweise gepolsterten Brille auf deren Unterseite Führungsleisten zur
Aufnahme einer Wanne angeordnet sind.
[0002] Eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art ist durch die GB-A-1 600 875 bekannt geworden.
Hieraus ist bereits geläufig, einen mit einer Öffnung versehenen Sitz auf die Oberkante
einer Badewanne aufzulegen und unter der Öffnung Führungsschienen anzubringen, die
entweder zur Aufnahme einer verschiebbaren Wanne oder eines Brettes geeignet sind.
Um eine ebene Sitzfläche zu erhalten, wird auf das Brett ein die Öffnung verschließendes
Kissen aufgelegt. In der Wohnung des Behinderten lassen sich die sanitären Einrichtung
bleibend auf die Bedürfnisse des Behinderten einstellen, weshalb der vorgeschlagene
Hygienesitz insbesondere auf die Verwendung für unterwegs abzielt, d.h. für Reisen
und Unterbringung in unterschiedlichen, insbesondere nicht behindertengerecht eingerichteten
Unterkünften vorgesehen ist. Es erweist sich dann als entscheidender Nachteil, daß
der Hygienesitz nicht an unterschiedliche räumliche Verhältnisse anpaßbar ist.
[0003] Aus der CH-A-382 400 ist ein Badewanneneinsatz bekannt, bei welchem die Sitzfläche
an Z-förmig abgewinkelten Trägern befestigt ist, die ihrerseits auf die Badewanne
aufgelegt werden. Zur Verwendung durch Rollstuhlfahrer ist dieser Badewanneneinsatz
offensichtlich völlig ungeeignet, da er ein Übersetzen des Behinderten von der Sitzfläche
des Rollstuhls über die Wandung der Badewanne auf den Badewanneneinsatz aufgrund der
unterschiedlichen Höhen nur unter erheblichen Anstrengungen möglich macht.
[0004] Hiervon ausgehend hat sich die Erfindung die Schaffung eines Hygienesitzes für Behinderte
zur Aufgabe gemacht, der die Nutzung von auch nicht mit rollstuhlgerechten WCs ausgerüsteten
quartieren möglich macht.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches
1 angegebenen Merkmale.
[0006] Der entscheidende Vorzug vorliegender Erfindung ist, daß Unterkünfte und Quartiere
für Rollstuhlfahrer durch Verwendung des erfindungsgemäßen Hygienesitzes und bei Vorhandensein
einer Badewanne benutzbar werden, sofern das Badezimmer über eine hinreichend breite,
für den Rollstuhl passierbare Eingangstüre verfügt. Eine der Grunderkenntnisse vorliegender
Erfindung besteht darin, daß durch Auflegen auf den oberen Rand einer Normbadewanne
der Hygienesitz in einer solchen Höhe abgestützt und fixiert wird, daß die meisten
Rollstuhlfahrer problemlos übersetzen können. Der Hygienesitz selbst ist beim erfindungsgemäßen
Aufbau universell und auf die folgend im einzelnen geschilderten Weisen einsetzbar.
[0007] Zur Benutzung als Duschsitz wird der Hygienesitz auf den oberen Rand einer Badewanne
dadurch aufgelegt, daß zunächst die Rohre soweit ausgezogen werden, daß der Hygienesitz
mit seiner einen vorderen Kante auf dem vorderen Wannenrand aufsetzbar ist und über
die ausgezogenen Rohre am gegenüberliegenden Rand auflegbar wird und hierdurch seine
Abstützung erfährt. In die Öffnung der Brille wird ein Kissen dadurch eingelegt, daß
ein der Abstützung dienendes Brett in die Führungsleisten eingeschoben wird. Der Benutzer
befindet sich aufrecht auf dem Sitz, wobei die Beine sowohl vor als auch in der Wanne
anordenbar sind. Letzterer Fall bietet den Vorteil, daß ein gründliches Waschen bzw.
Abduschen der Beine und Füße ohne weiteres möglich wird, ohne daß zusätzliche Maßnahmen
wie Verwendung einer Fußwaschwanne erforderlich werden. Der Behinderte ist frei sitzend
und für eine Pflegeperson deshalb gut, insbesondere wesentlich besser als bei den
üblichen Duschkabinen zugänglich. Das Waschwasser gelangt ins Innere der Wanne und
von dort unmittelbar in den Abfluß. Eine "Überschwemmung" des Badezimmers ist weitgehend
unmöglich.
[0008] Gezwungenermaßen sitzen Gehunfähige die meiste Zeit des Tages im Rollstuhl, weshalb
sie zu sorgfältigster Sauberkeit und Hygiene des Anal-/Genitalbereiches gezwungen
sind, da sie sich andernfalls sehr schnell wundsitzen würden. Der erfindungsgemäße
Hygienesitz erlaubt hier die Verwendung als Unterdusche zur gründlichen Reinigung
dieser Körperregionen.
Hierzu wird zunächst der Mittelteil des Sitzes entfernt, so daß nurmehr noch die offene
Brille verbleibt. Darauf setzt sich nun der Benutzer, wobei die Position der Beine
grundsätzlich beliebig ist und sie sich insbesondere vor der Wanne befinden könnten,
so daß der Rücken zur Wand hin orientiert ist. Der Brausekopf wird so eingestellt,
daß von unten her die Anal-/Genitalregion beaufschlagt wird. Hierzu kann in vorteil
hafter Weise ein Brausehalter zur vorübergehenden Aufnahme und Fixierung des Brausekopfes
eingesetzt werden. Durch die an sich bekannte Einstellung des Brausekopfes als Softstrahl
läßt sich erreichen, daß das Wasser an der Haut "klebt" und nicht spritzt und deshalb
zusätzlich zur Vermeidung lästiger Überschwemmungen beiträgt. Durch die Öffnung des
Sitzes kann die Reinigung von oben aber auch ungehindert von unten und zwar von der
rechten und linken Seite her erfolgen.
[0009] Eine weitere bedeutende Möglichkeit der erfindungsgemäßen Verwendung besteht in der
Nutzung als Abführsitz. Hierzu wird bei geöffneter Brille eine Wanne in die Führungsleiste
eingeschoben, in die entweder beim trockenen Abführen eine Krankeneinlage, die später
über einen Hygienebeutel ohne Geruchsbelästigung beseitigbar ist, oder aber eine Wasserfüllung
eingebracht, die der Geruchsneutralisierung und der einfachen Beseitigung über die
normale WC-Spülung dient.
[0010] Hierbei kann eine Kombination mit der vorbeschriebenen Unterdusche-Benutzung erfolgen,
indem bereits vor Beginn des Abführens der Brausekopf aufgedreht, temperaturgerecht
eingestellt ubd ubter dem Sitz befestigt wird und zwar derart, daß nach dem Herausziehen
des Wännchens eine Beaufschlagung durch Wasser dort erfolgt, wo es auch zur Reinigung
benötigt wird.
[0011] Eine andere mögliche Nutzung besteht darin, daß die Wanne als Bidet genutzt wird,
indem Waschwasser, Lotion odgl. eingefüllt und anschließend die Wanne unter den Sitz
geschoben wird. Eine sorgfältige Waschung und Pflege wird hierdurch weiter erleichtert.
[0012] Der wesentliche Vorteil des erfindungsgemäßen Hygienesitzes besteht darin, daß es
den Rollstuhlfahrer von "rollstuhlgerechten" Quartieren und Unterkünften unabhängig
macht und ihm das Reisen hierdurch in entscheidender Weise erleichtert. Ein weiterer
Vorzug ist die universelle Einsetzbarkeit und Verwendung.
[0013] Zunächst steht im Rahmen der Erfindung frei, auf welche Art und Weise die in axialer
Richtung verschiebbare und über einen Rastmechanismus festlegbaren Rohre realisiert
werden. Aus Gründen der Einfachheit des Aufbaues und unmittelbaren Positionierung
der Brille am vorderen Rand der Badewanne ist es ausreichend und sinnvoll, die Rohre
nur in einer Richtung ausziehbar zu gestalten, wobei sich an der gegenüberliegenden
Seite eine Anschlagleiste befindet, die der Auflage und Abstützung insbesondere gegen
horizontale Verschiebungen der Brille dient.
[0014] Die Verschiebbarkeit in axialer Richtung kann durch eine teleskopartige Befestigung,
d.h. durch mehr oder weniger tiefes Einschieben in ein Führungsrohr vorgenommen werden.
[0015] Da die Rohre unterhalb der Brille angeordnet sind und die Brille selbst unmittelbar
auf dem vorderen Rand der Badewanne aufliegt, wobei das äußere Ende der Rohre auf
den hinteren Rand der Badewanne zu liegen kommt, wird die Brille im allgemeinsten
Fall eine gegen die horizontale geneigte Position einnehmen. Zur Beseitigung dieses
Nachteiles ist das Rohr außerhalb der Brille entsprechend gekröpft, so daß das hintere
Ende entsprechend abgesenkt und im Ergebnis die Brille in die Horizontale ausgerichtet
wird.
[0016] Der Kreis der potentiellen Benutzer läßt sich auch auf Personen mit eingeschränkter
Rumpfstabilität erweitern, wenn eine einsteckbare Rückenstütze anbringbar wird, die
den Oberkörper von hinten und bis knapp unterhalb der Schulterblätter abstützt. Bei
entsprechender Krümmung erreicht man zusätzlich eine seitliche Unterstützung und Stabilisierung,
so daß auch ein seitliches Wegrutschen unterbunden wird.
[0017] Die Erfindung beansprucht neben der Vorrichtung auch deren Verwendung. Anhand der
bisherigen Ausführungen läßt sich der Einsatz der Vorrichtung durch Auflegen in Querrichtung
auf die Badewanne entnehmen.
[0018] Für die Benutzbarkeit der Erfindung entscheidend ist jedoch zusätzlich, daß der Hygienesitz
unabhängig von einer Badewanne einsetzbar wird, wenn er auf ein entsprechend dimensioniertes
Gestell aufgesetzt ist. Es läßt sich im zerlegten Zustand ebenso wie der Hygienesitz
problemlos in einem Koffer unterbringen, transportieren und mitführen und bei Bedarf
überall einsetzen und verwenden. Aufgrund des fehlenden Duschanschlusses entfallen
dann die Verwendungsmöglichkeiten als Dusche und/oder Unterdusche.
[0019] Das Gestell weist aus Stabilitätsgründen bevorzugt nach außen geneigte Beine auf,
die paarweise im oberen Bereich über gegen die Horizontale geneigte Streben verbunden
sind. Die zumindest oben befindlichen Partien jeder Strebe dienen als Anschlagsfläche
für den Hygienesitz und die unteren Partien der Zuführung der Brause mit ihrer Schlauchverbindung.
[0020] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung lassen sich dem nachfolgenden
Beschreibungsteil entnehmen, indem anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung näher erläutert wird. Sie zeigt in schematisch gehaltener Querschnittsdarstellung
eine erfindungsgemäße Vorrichtung in auf eine Badewanne aufgesetztem Zustand.
[0021] Der gezeigte Hygienesitz besteht aus einer die Brille bildende Grundplatte (1), in
der im Inneren befindlichen Öffnung ein Kissen über seine Grundplatte (2) eingelegt
ist. Deren Befestigung erfolgt über ein darunter befindliches Brett (3), welches seitlich
in Führungsleisten (4) festgehalten ist und horizontal herausgezogen werden kann.
Die Grundplatte (2) des Kissens liegt über Distanzstücke (5) auf dem Brett (3) auf.
[0022] Das Brett (3) ist aus den Führungsleisten (4a, 4b) herauszieh- und durch eine Wanne
(6) ersetzbar.
[0023] Der erfindungsgemäße Hygienesitz ist mit dem als Anschlagleiste dienenden vorderen
Teil der Grund platte (1) auf dem vorderen Rand der Wanne aufgegesetzt, wird hierbei
gegen horizontales Verschieben nach vorne über die Führungsleisten (4) abgestütz.
Auf dem hinteren Rand der Wanne liegt der Hygienesitz über ein Tragrohr (7) auf, welches
in axialer Richtung in einem Führungsrohr (8) teleskopartig verschiebbar ist. Das
äußere Ende des Tragrohres (7) besitzt eine der Rutschfestigkeit dienende Kappe (9)
und das Führungsrohr (8) endseitig eine Hülse (10).
[0024] Auf der Oberseite der Grundplatte der Brille (1) ist eine Polsterung (11) und auf
der Grundplatte (2) des Kissens ebenfalls eine entsprechende Polsterung (12) aufgebracht.
[0025] An der rechten Führungsleiste (4a) ist ein der Aufnahme des vom Wasseranschluß hergeführten
Brausekopfes dienender Brausehalter (13) etwa an der durch den Pfeil gekennzeichneten
Stelle angebracht. Der erleichtert die Verwendung des Hygienesitzes als Unterdusche.
[0026] Im Ergebnis gestattet die erfindungsgemäße Vorrichtung Behinderten, hier insbesondere
Rollstuhlfahrern, ohne die Notwendigkeit behindertengerechter Einrichtung die Durchführung
hygienischer Maßnahmen.
1. Hygienesitz für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer, mit einer vorzugsweise
gepolstersterten Brille, auf deren Unterseite Führungsleisten zur Aufnahme einer Wanne
angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite der Brille jeweils im Randbereich zwei, in axialer Richtung
verschiebbare und mit einem Rastmechanismus zusammenarbeitende Rohre (7,8) sowie die
Führungsleisten (4) angeordnet sind, die zur Aufnahme der Wanne (6) oder eines Brettes
(3) ausgebildet sind, wobei auf das Brett (3) eine die Öffnung der Brille verschließendes
Kissen auflegbar ist.
2. Sitz nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch in eine Richtung ausziehbare Rohre (7) und/oder einer gegenüberliegenden Anschlagleiste.
3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (7) in ein Führungsrohr (8) eingesteckt und durch einen Rastmechanismus
feststellbar ist.
4. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein außerhalb der Brille gekröpftes Rohr.
5. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Brausehalter (13).
6. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine einsteckbare Rücklehne.
7. Verwendung des Hygienesitzes nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er auf den oberen Rand einer Badewanne in Querrichtung aufgelegt wird.
8. Verwendung des Hygienesitzes nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er auf ein zusammenlegbares Gestell aufgelegt wird.
9. Sitz nach Anspruch 8 und einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell nach außen geneigte Beine aufweist, die im oberen Bereich paarweise
über gegen die Horizontale geneigte Streben verbunden sind.
1. Hygiene seat for handicapped persons, especially wheelchair users, having a preferably
upholstered rim, on the underside of which are disposed guide rails for the reception
of a tub, wherein on the underside of said rim, at the edge, two cooperating tubes (7, 8), adjustable
in an axial direction and having a detent mechanism, as well as said guide rails (4)
are disposed that are designed to receive a tub (6) or a board (3), whereby a cushion
serving to close the opening in said rim may be placed on said board (3).
2. Seat according to claim 1 wherein said seat comprises tubes (7), extensible in one direction and/or an opposing stop
rail.
3. Seat according to claim 2 wherein said tube (7) is inserted into a guide tube (8) and is lockable by means of a detent
mechanism.
4. Seat according to one of claims 1 to 3 wherein a tube is angled outside of said rim.
5. Seat according to one of claims 1 to 4 wherein said seat comprises a shower holder (13).
6. Seat according to one of claims 1 to 5 wherein said seat comprises an insertable backrest.
7. Use of the hygiene seat according to one of claims 1 to 6 wherein said seat is laid transversely across a bathtub.
8. Use of the hygiene seat according to one of claims 1 to 6 wherein said seat is laid on a collapsible frame.
9. Seat according to claim 8 and one of claims 1 to 6 wherein said frame has legs inclined outwards that are connected in the top area in pairs
by means of struts inclined to the horizontal.
1. Siège hygiénique pour handicapés, en particulier pour usagers de fauteuil roulant,
avec un siège percé, de préférence rembourré, à la surface inférieure duquel sont
disposées des baguettes de guidage pour recevoir une cuvette, caractérisé en ce que
sont disposés à la surface inférieure du siège percé, l'un et l'autre en bordure,
deux tubes (7, 8) extensibles en direction axiale et coopérants avec un mécanisme
d'encliquetage, ainsi que les baguettes de guidage (4) qui sont conformées de façon
à recevoir la cuvette (6) ou une planche (3), sur la planche (3) pouvant être disposé
un coussin obturant l'ouverture du siège percé.
2. Siège selon la revendication 1, caractérisé par un tube (7) extensible dans une
direction et/ou une baguette de butée disposée en face.
3. Siège selon la revendication 2, caractérisé en ce que le tube (7) est introduit
dans un tube-fourreau (8) et est réglable au moyen d'un mécanisme d'encliquetage.
4. Siège selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par un tube coudé en dehors
du siège percé.
5. Siège selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par un support de douche
(13).
6. siège selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par un dossier enfichable.
7. Utilisation du siège hygiénique selon l'une des revendications 1 à 6 caractérisée
en ce qu'il est disposé en travers sur le bord supérieur d'une baignoire.
8. Utilisation du siège hygiénique selon l'une des revendications 1 à 6 caractérisé
en ce qu'il est disposé sur un support démontable.
9. Siège selon la revendication 8 et l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en
ce que le support est muni de pieds orientés vers l'extérieur qui sont attachés par
paires dans la partie haute par des contrefiches inclinées par rapport à l'horizontale.
