(19)
(11) EP 0 340 315 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(21) Anmeldenummer: 88106967.8

(22) Anmeldetag:  30.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 43/46, B65B 43/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(71) Anmelder: "FIX" PETER STEIMEL GMBH & CO.KG
D-53773 Hennef (DE)

(72) Erfinder:
  • Döring, Werner
    D-5202 Hennef 1 (DE)

(74) Vertreter: Fechner, Joachim, Dr.-Ing. 
Im Broeltal 118
D-53773 Hennef
D-53773 Hennef (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zur Führung von Säcken an einer Füllstation


    (57) Bei dem Verfahren zur Sackführung an einer Befüllstation wird der leere Sack in einer in der Ebene des ungeöffneten Sackes in der Füllstation liegenden Richtung oder senkrecht zu dieser Richtung in die Befüllstation eingeführt und der befüll­te Sack wird geradlinig in der Sackebene aus der Befüllstation abgeführt. Die Vorrichtung zur Sackführung ist dadurch gekenn­zeichnet, daß eine erste Sacktransporteinrichtung (2) zwischen einer Einhängstation und der Befüllstation (1) längs einer ersten Bahn (4) verschiebbar ist, die Richtung des Einlaufs der ersten Sacktransporteinrichtung (2) in die Befüllstation (1) senkrecht zu oder in der Sackebene (30) der Befüllstation (1) liegt und eine zweite Sacktransporteinrichtung (3) zwischen der Befüll­station (1) und der Abgabestation längs einer in der Sackebene (30) liegenden, geradlinigen, zweiten Bahn (5) verschiebbar ist. Die Maschine erlaubt eine flexible Anpassung an unterschiedliche Säcke und Füllgüter bei geringeren Sackzahlen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Führung von Säcken, insbesondere Kunststoffsäcken an einer Füllstation durch Einfüh­ren des unterhalb seines Öffnungsrandes von Transportbacken gehal­tenen, leeren Sackes in die Füllstation, Füllen des geöffneten Sackes mit einer vorgegebenen Menge Füllgut und Abführen des ge­füllten Sackes von der Füllstation zu einer Verschließ- und Abgabestation. Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zur Führung von Kunststoffsäcken zu einer Füllstation und von dieser zu einer Verschließ- und Abgabestation, mit einer Transportein­richtung mit Backen, zwischen denen ein Sack einklemmbar ist, und einem an die Transporteinrichtung antriebsmäßig angeschlosse­nen Motor für die Bewegung der Transporteinrichtung zur Füll­station und von dieser zur Abgabestation.

    [0002] Aus der DE-PS 23 01 817 ist eine Vorrichtung mit auf einem Kreisumfang angeordneten Stationen zum Herstellen von Seitenfal­tensäcken und zum Öffnen, Füllen, Verschließen und Abgeben dieser Säcke bekannt. Die die Säcke durch diese Stationen transportie­rende Einrichtung besteht aus einem Drehkreuz mit vier Sackstühlen und vier Transportwangenpaaren. Die Säcke werden von der Herstel­lungsstation bis zur Abgabestation auf einer Kreisbahn geführt und dabei abgesehen von der Befüllungszeit ständig nahe an dem Öffnungsrand von demselben Transportwangenpaar gehalten. Diese automatische, die Sackherstellung umfassende Vorrichtung ist verhältnismäßig kostspielig. Außerdem gestattet sie nicht den Einsatz fertiger Säcke von Hand, da der Bedienungsmann im Dreh­bereich der Transporteinrichtung hantieren müsste und dies zu gefährlich wäre. Die bekannte Maschine kann ausgehend von Seiten­faltenschlauch mit hoher Leistung produzieren. Wenn es jedoch darauf ankommt, fertige Säcke in geringeren Stückzahlen mit jeweils wechselnden Füllgütern zu befüllen, kann die Maschine nicht optimal eingesetzt werden.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, die eine flexible Anpassung an unterschiedliche Säcke und Füllgüter bei geringeren Sackzahlen ermöglichen. Der Sackwechsel entsprechend dem Füllgut­wechsel soll ohne Änderungen an der Vorrichtung und ohne besonde­ren Arbeitsaufwand möglich sein, so daß jeweils Säcke in kleinen Stückzahlen wirtschaftlich gefüllt werden können. Insbesondere sollen die Investitionskosten der Maschine im Vergleich zu den bekannten Automaten wesentlich verringert sein. Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Verfahren erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der leere Sack in einer in der Ebene des leeren Sackes in der Füllstation (Sackebene) liegen­den Richtung oder senkrecht hierzu in die Füllstation eingeführt wird und der gefüllte Sack in der Sackebene geradlinig aus der Füllstation abgeführt wird. In dem einen Fall liegen die Ein­führungsrichtung und die Abführungsrichtung in der gleichen Ebene (Sackebene) geradlinig hintereinander, und im anderen Falle steht die Richtung der Einführung des Leersackes senkrecht auf der Sackebene. In beiden Fällen ist die Leersackeinführung in die Füllstation von der Abführung des gefüllten Sackes kinematisch getrennt. Der vorgefertigte leere Sack wird vom Bedienungsmann in die Einrichtung eingehängt, die den Sack in die Füllstation trans­portiert. Dabei befindet sich der Bedienungsmann zu keinem Zeit­punkt im Verschiebungsbereich der Transporteinrichtung. Im allge­meinen befindet er sich auf der von der Füllstation abgewandten Seite der Transporteinrichtung bzw. seitlich neben dieser.

    [0005] Nach der bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens wird der gefüllte Sack senkrecht zur Einführungsrich­tung aus der Füllstation abgeführt. Dabei kann die Einführung des leeren Sackes durch eine geradlinige Verschiebungsbewegung oder durch eine kreisbogenförmige Schwenkbewegung erfolgen. Im letzte­ ren Fall sollte der Kreisbogen so groß sein, daß der Bedienungs-. mann einen ausreichenden Abstand von der Füllstation hat. Im all­gemeinen wird der Schwenkbereich einem Viertelkreisbogen entspre­chen.

    [0006] Bei einer anderen Ausführungsform wird der gefüllte Sack in der Einführungsrichtung aus der Füllstation abgeführt. In diesem Falle tritt nach der Befüllung keine Richtungsänderung der Sackbewegung ein.

    [0007] Zweckmäßigerweise wird der leere Sack längs einer Bahn geführt, die sich von einer Einhängstation zu der Füllstation erstreckt. Der leere Sack kann in der Einfüllstation von Hand eingehängt wer­den. Es ist aber auch möglich, vor der Einhängstation einen auto­matischen Sackaufhänger anzuordnen, der die Sackeinhängung über­nimmt. In diesem Falle bleibt es Aufgabe des Bedienungsmannes, die Sackstapel am Sackaufhänger dem Bedarf entsprechend zu wech­seln.

    [0008] Bei der eingangs genannten Vorrichtung wird die Aufgabe er­findungsgemäß dadurch gelöst, daß eine erste Sacktransportein­richtung zwischen einer Einhängstation und der Füllstation längs einer ersten Bahn verschiebbar ist, die Richtung des Einlaufs der ersten Sacktransporteinrichtung in die Füllstation senkrecht zu oder in der Sackebene der Füllstation liegt und eine zweite Sacktransporteinrichtung zwischen der Füllstation und der Abgabe­station längs einer in der Sackebene liegenden, geradlinigen zweiten Bahn verschiebbar ist. Durch die abstandsmäßige Trennung der Einhängstation von der Füllstation und die funktionelle Tren­nung der beiden Sacktransporteinrichtungen ist eine schnelle An­passung an unterschiedliche Füllgüter und damit unterschiedliche Säcke ohne Änderung der Vorrichtung möglich. Der Bedienungsmann kann von einem zum nächsten Arbeitstakt einen anderen Sacktyp einhängen und den Füllstutzen auf ein anderes Füllgut umschalten.

    [0009] Die Trennung der Stationen gewährleistet, daß der Bedienungsmann beim Einhängen des leeren Sackes nicht in die Bewegungsbahn der ersten Transporteinrichtung kommt. Dadurch, daß die Verschiebungs­bahn der zweiten Sacktransporteinrichtung in der Sackebene der Füllstation liegt, kann der Öffnungsrand der gefüllten Sackes während des Transports zur Verschließstation leicht gereinigt werden, da der Rand auf seiner gesamten Länge z.B. an einer stationären Luftdüse, Bürste, Ionisiereinrichtung entlanggeführt werden kann. Unter der Sackebene der Füllstation ist die Ebene zu verstehen, die durch den leeren, ungeöffneten, in der Füllstation befindlichen Sack gegeben ist. Im Vergleich zu einer automati­schen Füllvorrichtung, z.B. der nach der DE-PS 23 01 817 ergeben sich verringerte Herstellungskosten, da die Einrichtung für die Sackherstellung und das Drehkreuz für den Sacktransport wegfallen.

    [0010] Nach der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt die erste Sacktransporteinrichtung eine auf ihr feste und wenig­stens eine auf ihr bewegliche Transportbacke. Die beweglichen Transportbacken ermöglichen das Öffnen der Transporteinrichtung, so daß der leere Sack bequem in die Transporteinrichtung einge­führt und dann durch das Schließen der beweglichen Transport­backe(n) eingeklemmt werden kann.

    [0011] Nach der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bildet die Einlaufrichtung der ersten Bahn mit der zweiten Bahn einen Winkel von 90° und sind zwei der Füllstation zugewandte Transport­backen der ersten Sacktransporteinrichtung aus dem Bereich der Sackbreite zur Seite ausschwenkbar. Der eingehängte Sack, z.B. der Seitenfaltensack, wird im Seitenbereich in einem Abstand, von z.B. 5 cm vom Öffnungsrand zwischen einer oder zwei Transport­backen, die auf der Transporteinrichtung fest angeordnet sind, und den beiden zur Seite ausschwenkbaren Transportbacken einge­klemmt und soweit in die Füllstation transportiert, daß sich der Sack in der Sackebene gemäß oben angegebener Definition befindet. Der leere Sack wird dann durch ebenfalls im Seitenbereich an­greifende Klemmbacken der Füllstation erfaßt. Anschließend öffnet sich die erste Sacktransporteinrichtung in der Weise, daß die beweglichen Transportbacken zur Seite ausschwenken . Dadurch wird der leere Sack von der ersten Transporteinrichtung freigege­ben, so daß diese in die Einhängstation zurückfahren kann. Dabei kann die erste Bahn zwischen der Einhängstation und der Füll­station geradlinig oder kreisbogenförmig sein. Die Position des Bedienungsmannes an der Einhängstation ist in jedem Falle auf der Seite der Sacktransporteinrichtung, die der Füllstation abge­wandt ist. Der Bedienungsmann kann selbstverständlich durch einen an sich bekannten mechanischen Sackanhänger ersetzt werden.

    [0012] Bei dieser Ausführungsform umfaßt die Füllstation zweck­mäßigerweise zwei aüs einer stationären und einer beweglichen Klemmbacke bestehende Klemmbackenpaare und sind die beiden statio­nären Klemmbacken am Ende der ersten Bahn als Sackanschläge aus­gebildet und die beiden beweglichen Klemmbacken aus dem Einfahr­bereich des Sacks entgegen der Einfahrrichtung ausschwenkbar. Die beiden ausschwenkbaren Klemmbacken sind oberhalb des Sack­öffnungsrandes angelenkt, so daß nach ihrem Hochschwenken nicht nur der Einfahrbereich des Sacks freigegeben ist, sondern der ge­füllte Sack auch in der Sackebene durch die zweite Sacktransport­einrichtung aus der Füllstation herausgefahren werden kann.

    [0013] Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung liegen die erste und die zweite Bahn geradlinig hintereinander und umfaßt die erste Sacktransporteinrichtung ein Paar Transportbacken, von denen wenigstens eine quer zu der ersten Bahn gegen die andere verschieblich ist. Bei dieser Ausführungsform liegen die erste und die zweite Verschiebungsbahn in der Sackebene, d.h. zwischen der Zuführung des Leersackes und der Abführung des gefüllten Sackes aus der Füllstation erfolgt keine Richtungsänderung. Hier­bei ist die erste Sacktransporteinrichtung insofern vereinfacht, als die Transportbacken nur gegeneinander verschieblich, jedoch nicht schwenkbar sind. Die erste und die zweite Transportein­richtung können durch denselben Motor im Gleichtakt verschiebbar sein. Es ist jedoch auch möglich, getrennte Antriebe für beide Transporteinrichtungen vorzusehen.

    [0014] Zweckmäßigerweise umfaßt die Füllstation bei dieser Ausfüh­rungsform zwei aus je zwei beweglichen Klemmbacken bestehende Klemmbackenpaare, bei denen die Backen beider Klemmbackenpaare zwischen einer zurückgezogenen oder ausgeschwenkten Freigabe­position und einer vorgeschobenen bzw. eingeschwenkten Klemm­position verschiebbar bzw. verschwenkbar sind. Da der leere wie auch der gefüllte Sack auf dem Wege zur und von der Füllstation immer in der Sackebene verbleibt, kann die Freigabe bzw. Ein­klemmung des Sackes durch die Verschiebung bzw. Verschwenkung der Transportbacken von der Sackebene weg bzw. zur Sackebene hin erfolgen. Wie bei allen Ausführungsformen greifen die Klemmbacken­paare im Seitenbereich des Sackes bzw. Seitenfaltensackes an.

    [0015] Nach der bevorzugten Ausführungsform weist die erste Sack­transporteinrichtung einen den Einklemmspalt der Transportbacken überragenden Anschlag und gegebenenfalls zwei unter dem Einklemm­spalt angeordnete Schutzbleche auf. Der leere Sack wird vom Be­dienungsmann bzw. von dem mechanischen Sackaufhänger von unten durch den Einklemmspalt bis an den Anschlag hochgeschoben, wobei der Anschlag bei allen Säcken einen gleichen Sacküberstand ober­halb der Klemmbacken und damit eine störungsfreie Übergabe des Sackes an die Füllstation gewährleistet. Die beiden Schutzbleche unterhalb des Einklemmspalts lassen zwar die Einführung des leeren Sackes zu, verhindern aber, daß der Bedienungsmann mit seinen Fin­gern zwischen die Transportbacken kommen kann. Vorzugsweise ent­hält der Anschlag einen durch die Sackoberkante betätigbaren Schalter oder ist der Anschlag selbst als Schalter ausgebildet, der seinerseits die Schließbewegung der beweglichen Transport­ backe(n) auslöst. Der Anschlag kann z.B. aus einem auf der festen Transportbacke angebrachten Steg von winkelförmigem Querschnitt aus einem durchsichtigen Material, wie z.B. Acrylglas, bestehen, so daß der Bedienungsmann die Einführung des leeren Sackes und insbesondere den Anschlag der Sackoberkante und damit die Aus­lösung der Schließbewegung der Transportbacken beobachten kann.

    [0016] Vorzugsweise ist ferner oberhalb der zweiten Bahn zwischen der Füllstation und der Verschließstation eine Reinigungsein­richtung angebracht. Diese Reinigungseinrichtung, die z.B. eine Luftdüse, Bürste oder Ionisiereinrichtung sein kann, ist statio­när angeordnet, da der zu reinigende Spalt am Sacköffnungsrand in seiner vollen Länge durch den Sacktransport zur Verschließ­einrichtung bzw. Verschweißeinrichtung zwangsläufig an der Reini­gungseinrichtung vorbeigeführt wird. Die Reinigungseinrichtung kann daher relativ einfach und kostensparend ausgeführt sein. Die Verschließstation kann eine stationäre Schweißstation sein. Das Verschließen kann auch in der Weise erfolgen, daß der Öff­nungsrand durch eine Durchlaufschweißmaschine oder eine Näh­maschine geführt wird.

    [0017] Nach der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist unter­halb der Abgabestation eine quer zur zweiten Bahn fördernde dritte Transporteinrichtung, vorzugsweise ein Förderband angeordnet. Da die Abgabestation von der Füllstation genügend Abstand hat, kann eine quer zur zweiten Bahn fördernde Transporteinrichtung vor­gesehen werden, auf welche die zugeschweißten Säcke ungekühlt steil, d.h. ohne Kippung abgesetzt werden können, so daß die heiße Schweißnaht noch nicht beansprucht wird und auf der dritten Transporteinrichtung abkühlen kann.

    [0018] Drei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung wer­den nachfolgend an Hand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen

    Figur 1 die Draufsicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in vereinfachter Darstellung;

    Figur 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Figur 1 in Richtung der Pfeile II-II;

    Figur 3 die Draufsicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in vereinfachter Darstellung;

    Figur 4 die Seitenansicht der Vorrichtung nach Figur 3, die auch die Schweißstation zeigt; und

    Figur 5 die Draufsicht einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in vereinfachter Darstellung.



    [0019] Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform umfaßt die Vorrichtung eine stationäre Befüllstation 1, einen verfahrbare erste Transporteinrichtung 2 für den Leersack und eine verfahr­bare zweite Transporteinrichtung 3 für den befüllten Sack. Die Transporteinrichtung 2 ist längs der geradlinigen Bahn 4 senk­recht zur Sackebene 30 zwischen der in Figur 1 dargestellten Einhängposition und der Befüllstation 1 verfahrbar. Die zweite Transporteinrichtung 3 ist in der Sackebene 30 verfahrbar, d.h. der Sack verbleibt beim Transport mit der Transporteinrichtung 3 in der Ebene 30, die durch den in der Befüllstation 1 befind­lichen, leeren, ungeöffneten Sack gegeben ist.

    [0020] Die Transporteinrichtung 2 umfaßt einen Halter 8, an dem eine über die gesamte Breite des Seitenfaltensacks 6 und etwas darüber hinaus reichende Backe 9 fest angebracht ist. An den beiden Enden der Backe 9 ist je eine kurze, nur über den Seiten­faltenbereich des Sackes 6 reichende Backe 10 bzw. 11 angelenkt, die aus den zur Backe 9 parallelen, in Figur 1 dargestellten Klemmpositionen nach außen schwenkbar ist, wobei der Sack von der Transporteinrichtung 2 freigegeben wird. Die Backen 10 und 11 sind durch eine pneumatische Kolben/Zylinder-Einheit 12 schwenkbar, die an der festen Backe 9 angebracht ist. Dabei wer­den die Transportbacken 10 und 11 symmetrisch zur Mittelebene der Trnaporteinrichtung 2 bewegt. Der Halter 8 der Leersack-­Transporteinrichtung 2 ist insgesamt an eine pneumatische Kol­ben/Zylinder-Einheit 14 angeschlossen, durch welche die Einrich­tung 2 längs der Bahn 4 aus der dargestellten Position in die Befüllstation 1 verfahren werden kann.

    [0021] Die stationäre Befüllstation 1 umfaßt ein erstes Klemmbacken­paar 17a,17b, ein zweites Klemmbackenpaar 18a,18b, einen ersten Saugdüsenhalter 19 mit einer ersten Saugdüse 20, einen zweiten Saugdüsenhalter 21 mit einer zweiten Saugdüse 22 sowie einen Füllstutzen 34 (Figur 2). Der erste Saugdüsenhalter 19 ist über zwei Gelenkstangen 23,24 mit den schwenkbaren Klemmbacken 17b bzw. 18b gelenkig verbunden. Der zweite Saugdüsenhalter 21 ist über zwei weitere Gelenkstangen 25 und 26 mit den unschwenkbaren Klemmbacken 17a bzw. 18a gelenkig verbunden. Während die fest­stehenden Klemmbacken 17a,18a ihre aus Figur 2 erkennbare verti­kale Lage beibehalten, können die schwenkbaren Klemmbacken 17b, 18b aus dem Einfahrbereich des leeren Sackes 6 ausgeschwenkt werden, wie dies in Figur 2 dargestellt ist. Bei ausgeschwenkten Klemmbacken 17b,18b kann der leere Sack 6 mit der ersten Trans­porteinrichtung 2 in die Befüllstation 1 eingefahren werden, bis er im Seitenfaltenbereich oben an den stationären Klemmbak­ken 17a und 18a anschlägt. Der leere Sack 6 befindet sich dann in der sogenannten Sackebene 30, in der er bis zur Abgabe aus der Abgabestation verbleibt. Die durch pneumatische Kolben/Zy­linder-Einheiten 29 schwenkbaren Klemmbacken 17b und 18b werden dann geschlossen, wodurch der leere Sack in der Befüllstation 1 gehalten wird. Die Backen 10 und 11 der Transporteinrichtung 2 werden dann ausgeschwenkt, und die Transporteinrichtung 2 wird längs der Bahn 4 in die in Figur 1 dargestellte Einhängposition zurückgefahren. Nach dem Schließen der Klemmbackenpaare 17a,17b und 18a,18b wird Vakuum an die den Sackwandungen außen anliegen­den Saugdüsen 20 und 22 angelegt. Die Klemmbackenpaare werden dann durch pneumatische Stellglieder (nicht dargestellt) einan­der genähert, wobei das Gestänge 23-26 die nahe dem Öffnungsrand an den Sackwandungen angreifenden Saugdüsen 20 und 22 aus­einanderbewegt, damit der Sack geöffnet wird. Nach dem Befüllen des Sackes werden die Klemmbackenpaare 17a,17b und 18a,18b wie­der auseinandergefahren, und das an den Düsen 20 und 22 liegen­de Vakuum wird wieder aufgehoben. Der Öffnungsrand des befüll­ten Sackes wird dadurch gestrafft. Er wird dann von den Trans­portbacken 32,33 der zweiten Transporteinrichtung 3 erfaßt, wo­rauf die Klemmbacken 17b und 18b wieder hochschwenken, so daß der gefüllte Sack von der Station 1 freigegeben wird. Der Sack wird dann durch die mit einem Sackstuhl 35 versehene zweite Transporteinrichtung 3 längs der geradlinigen Bahn 5 in die stationäre Schweißstation 7 gefahren, die in der eine andere Ausführungsform der Vorrichtung betreffenden Figur 4 dargestellt ist und in der der Sack in geringem Abstand längs seines Öff­nungsrandes zugeschweißt wird. In der Sackebene 30 oberhalb der Verschiebungsbahn 5 ist eine Luftblasdüse 13 angeordnet. Die Düse 13 erzeugt einen auf den Sackspalt oberhalb der Transport­backen 32,33 gerichteten Luftstrom, der die dort an der Sack­wandinnenseite anhaftenden Füllgutreste wegbläst und damit die Voraussetzung für die Bildung einer haltbaren Schweißverbindung oder eines anderen Verschlusses schafft. Der von der Düse 13 er­zeugte, auf den Offnungsrand des befüllten Sackes gerichtete Luft­strom hat eine der Transportrichtung des Sackes entgegengerichte­te Komponente. Der Sack 6 wird ohne vorherige Abkühlung vom Sackstuhl 35 der zweiten Transporteinrichtung 3 auf ein Förder­band 27 abgesetzt und abtransportiert, das ebenfalls in Figur 4 dargestellt ist. Das Förderband 27 erstreckt sich an der Auf­ setzstelle senkrecht zur Sackebene 30 bzw. Transportbahn 5.

    [0022] Die Seitenansicht der Figur 2 zeigt die Transporteinrich­tung 2 im Klemmbereich. Auf der festen Transport­backe 9 ist ein winkelförmiger Anschlagsteg 15 fest angebracht, der den Sacküberstand oberhalb der Klemmbacken 9-11 bestimmt. Der Winkelanschlag 15 erstreckt sich nur über den mittleren Bereich der Backe 9, so daß die Klemmbacken 17a,17b und 18a,18b der Befüllstation 1 den Sack 6 im Seitenfaltenbereich fassen können, wenn dieser in die Befüllstation eingefahren ist. Un­terhalb der Backen 9-11 sind zwei Schutzbleche 16 als Finger­schutz beim Einführen des leeren Sackes 6 in den Spalt zwischen den Backen 9 und 10,11 angebracht. Der Anschlagsteg 15 kann als Schalter ausgebildet sein, der den pneumatischen Antrieb 12 für die Schließbewegungen der schwenkbaren Transportbacken 10 und 11 schaltet.

    [0023] Die in Figur 3 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß die Verschiebungsbahn 4 der ersten Transportein­richtung 2 für den Leersack zwischen der in Figur 3 gezeigten Einhängstation und der Befüllstation 1 nicht geradlinig, sondern kreisbogenförmig ist. Bei dieser Ausführungsform hat die Bahn 4 die Form eines Viertelkreisbogens. Die Leersack-Transportein­richtung 2 ist mit ihrem Halter 8 in dem Gelenk 28 schwenkbar, wobei der Schwenkantrieb wieder von einem Pneumatik-Motor 14 geliefert wird. Der die Leersäcke 6 in die Transporteinrichtung 2 einhängende Bedienungsmann steht nicht wie bei der Ausführungs­form nach Figur 1 frontal vor der Befüllstation, sondern seitlich neben dieser.

    [0024] Figur 4 zeigt die stationäre Schweißstation 7 und das senk­recht zur Transportbahn 5 verlaufende Transportband 27 für den Abtransport der befüllten, verschlossenen Säcke aus der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung.

    [0025] Bei der in Figur 5 gezeigten Ausführungsform der erfin­dungsgemäßen Vorrichtung ist die erste Transporteinrichtung 2 für den Leersack zwischen der dargestellten Einhängposition und der Befüllstation 1 ebenfalls längs einer geradlinigen Bahn 4 verfahrbar, die ebenso wie die Bahn 5 der zweiten Trans­porteinrichtung 3 in der Sackebene 30 liegt. Auch hier steht der Bedienungsmann seitlich neben der Befüllstation 1. Die Transporteinrichtung 2 umfaßt eine an dem Halter 8 fest ange­brachte Transportbacke 9 und verschwenkbare Backen 10,11, deren Schwenkantrieb durch die Kolben/Zylinder-Einheit 12 geliefert wird. Die Backen 9 und 10,11 greifen mit Abstand vom Öffnungs­rand des Seitenfaltensackes an, so daß der Seitenfaltenbereich nahe am Öffnungsrand für den Angriff der Klemmbackenpaare 17a. 17b und 18a,18b frei ist. Die Transporteinrichtung 2 ist auf einer Führung 31 in bekannter Weise in die Befüllstation 1 ver­fahrbar. Die zweite Transporteinrichtung 3 ist im wesentlichen mit der ersten Transporteinrichtung 2 identisch; lediglich ihre Verschiebungsbereiche sind gegeneinander versetzt, und die Einrichtung 3 hat wie bei den Ausführungsformen nach den Figuren 2 und 4 einen Sackstuhl. Beide Transporteinrichtungen 2,3 haben eigene Antriebe, jedoch ist es auch möglich, beide Transporteinrichtungen mit dem gleichen Antrieb zu koppeln, so daß Leersacktransport und Vollsacktransport taktgleich erfol­gen. Bei dieser Ausführungsform sind beide Klemmbacken 17a,17b bzw. 18a,18b beider Klemmbackenpaare zwischen einer vertikalen Stellung (Klemmposition) und einer Schrägstellung (Freigabepo­sition) schwenkbar. Das in Figur 2 gezeigte fast winklige Hoch­schwenken einer Klemmbacke 17b bzw. 18b ist nicht erforderlich, weil der Leersack in der Sackebene 30 zwischen die Klemmbacken geführt wird und nicht - wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 - senkrecht zur Sackebene 30.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Führung von Säcken an einer Füllstation durch Einführen des unterhalb seines Öffnungsrandes von Transport­backen gehaltenen, leeren Sackes in die Füllstation, Füllen des geöffneten Sackes mit einer vorgegebenen Menge Füllgut und Abfüh­ren des gefüllten Sackes von der Füllstation zu einer Verschließ­station, dadurch gekennzeichnet, daß der leere Sack in einer in der Ebene des ungeöffneten Sackes in der Füllstation (Sackebene) liegenden Richtung oder senkrecht zu dieser Richtung in die Füllstation eingeführt wird und der gefüllte Sack geradlinig in der Sackebene aus der Füllstation abgeführt wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gefüllte Sack senkrecht zur oder in der Einführungsrichtung aus der Füllstation abgeführt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der leere Sack von einer Einhängstation längs einer gerad­linigen oder kreisbogenförmigen Bahn zu der Füllstation geführt wird.
     
    4. Vorrichtung zur Führung von Säcken, insbesondere Kunststoff­säcken zu einer Füllstation und von dieser zu einer Verschließ­station und Abgabestation, mit einer Sacktransporteinrichtung mit Transportbacken, zwischen denen ein Sack einklemmbar ist, und einem an die Sacktransporteinrichtung antriebsmäßig angeschlosse­nen Motor für deren Bewegung zur Füllstation und von dieser zur Abgabestation, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Sacktrans­porteinrichtung (2) zwischen einer Einhängstation und der Füll­station (1) längs einer ersten Bahn (4) verschiebbar ist, die Richtung des Einlaufs der ersten Sacktransporteinrichtung (2) in die Füllstation (1) senkrecht zu oder in der Sackebene (30) der Füllstation (1) liegt und eine zweite Sacktransporteinrichtung (3) zwischen der Füllstation (1) und der Abgabestation längs einer in der Sackebene (30) liegenden, geradlinigen, zweiten Bahn (5) verschiebbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Sacktransporteinrichtung (2) eine auf ihr feste und wenigstens eine auf ihr bewegliche Transportbacke (9 bzw. 10,11) umfaßt.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaufrichtung der ersten Bahn (4) mit der zweiten Bahn (5) einen Winkel von 90° bildet und zwei der Füllstation (1) zugewandte Transportbacken (10,11) der ersten Sacktransportein­richtung (2) aus dem Bereich der Sackbreite zur Seite ausschwenk­bar sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Bahn (4) geradlinig oder kreisbogenförmig ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich­net, daß die Füllstation (1) zwei aus einer stationären und einer beweglichen Klemmbacke bestehende Klemmbackenpaare (17a,17b und 18a,18b) umfaßt, die beiden stationären Klemmbacken (17a,18a) am Ende der ersten Bahn (4) als Sackanschläge ausgebildet sind und die beiden beweglichen Klemmbacken (17b,18b) aus dem Einfahr­bereich des Sacks (6) entgegen der Einfahrrichtung ausschwenkbar sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich­net, daß die erste und die zweite Bahn (4 und 5) geradlinig hinter­einanderliegen und die erste Sacktransporteinrichtung (2) ein Paar Transportbacken (9,10) umfaßt, von denen wenigstens eine quer zur ersten Bahn (4) gegen die andere verschieblich ist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Sacktransporteinrichtung (2,3) durch denselben Motor im Gleichtakt verschiebbar sind.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeich­net, daß die Füllstation (1) zwei aus je zwei beweglichen Klemm­backen bestehende Klemmbackenpaare (17a,17b; 18a,18b) umfaßt, bei denen die Backen beider Klemmbackenpaare zwischen einer zurück­gezogenen oder ausgeschwenkten Freigabeposition und einer vorge­schobenen bzw. eingeschwenkten Klemmposition verschiebbar bzw. verschwenkbar sind.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Sacktransporteinrichtung (2) einen den Einklemmspalt der Transportbacken (9-11) überragenden Anschlag (15) und zwei unter dem Einklemmspalt angeordnete Schutz­bleche (16) aufweist.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (15) einen Schalter enthält oder als Schalter ausgebildet ist, der die Schließbewegung der beweglichen Trans­portbacke(n) (10,11) auslöst.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der zweiten Bahn (5) zwischen der Füllstation (1) und der Verschließstation (7) eine Abstaubungs­ einrichtung (13) angeordnet ist.
     
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Abgabestation eine quer zur zweiten Bahn (5) fördernde dritte Transporteinrichtung (27), vorzugsweise ein Förderband angebracht ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht