(19)
(11) EP 0 340 346 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(21) Anmeldenummer: 88121761.6

(22) Anmeldetag:  28.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 3/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 26.04.1988 DE 3814002

(71) Anmelder: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG.
D-42855 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Tölle, Karl-Heinz, Dipl.-Ing.
    D-5600 Wuppertal 21 (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
D-84164 Moosthenning
D-84164 Moosthenning (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufhängung für in den Seitenwänden von Nutzfahrzeugaufbauten angeordnete Klappen oder dergleichen


    (57) Für die Aufhängung hängend angeordneter, um etwa 180 Grad schwenkbarer Klappen (2) oder dergl., in den vertikalen Seiten­wänden von Nutzfahrzeugaufbauten, die in ihrer Schließlage fluchtend in der Seitenwand (1) des Aufbaues einliegen und die in ihrer Öffnungsendlage zur Seitenwand (1) des Aufbaues wenigstens annähernd parallel gerichtet sind, wird vorgeschlagen, daß die Klappen (2) vermittels eines Gelenkhebelparallelogrammes (3) frei­tragend in der Öffnung der Seitenwand (1) des Aufbaues gehalten sind, wobei das Gelenkhebelparallelogramm (3) einerseits in deren Stirnbereich an der Klappe (2) und andererseits an einem im Abstand von der vertikalen Außenfläche der Seitenwand (1) des Aufbaues angeordneten Träger (4) angeschlagen und einerseits mit einem die Schließendlage der Klappe (2) definierenden Endanschlag und andererseits mit einer Einstellvorrichtung zur Justierung der Klappe (2) in ihrer zur Aufbauseitenwand (1) fluchtenden Lage versehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufhängung für um etwa 180 Grad schwenkbare, in den vertikalen Seitenwänden von Nutzfahrzeugaufbauten angeordnete Klappen oder dergl., die bei hängender Anordnung in ihrer Schließlage fluchtend in der Seitenwand des Aufbaues einliegen und die in ihrer Öff­nungsendlage zur Seitenwand des Aufbaues wenigstens annähernd parallel gerichtet sind.

    [0002] Bei bestimmten Bauarten von Nutzfahrzeugen, vor allem solchen mit geschlossenen Aufbauten, wie beispielsweise Omnibussen sind im unteren Bereich des Aufbaues häufig Stauräume für Ausrüstungsteile oder Gepäck vorgesehen, die ihrerseits durch um horizontale Achsen schwenkbare, in ihrer Schließlage fluch­tend in der Ebene der Aufbauseitenwand einliegende Klappen oder dergl. verschließbar sind. Um eine gute Zugänglichkeit der meist tiefliegend angeordneten Stauräume des Fahrzeugauf­baues zu ermöglichen müssen dabei die diese verschließenden Klappen aus ihrer Schließlage heraus um etwa 180 Grad nach oben schwenkbar am Fahrzeugaufbau angelenkt sein. Aus verschie­denen Gründen, insbesondere aus dem Grund der Unfallsicherheit, aber auch um besonders verschmutzende Stellen am Fahrzeugaufbau zu vermeiden, sind für die Anlenkung solcher Klappen außenlie­gend angeschlagene Scharniere, die eine solche Verschwenkmög­lichkeit ohne weiteres bieten würden unerwünscht oder unzuläs­sig. Eine Anlenkung über gekröpfte innenliegend angeordnete Scharnierarme, wie sie beispielsweise aus dem Karosseriebau bei Personenkraftwagen bekannt ist, ist mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Befestigungsmglichkeiten für den Scharnierarm nur schwer und nur mit einem erheblichen techni­schen Aufwand, sowie gegebenenfalls unter Inkaufnahme einer Verringerung des tatsächlich nutzbaren Volumens des jeweiligen Stauraumes realisierbar.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Aufhängung für um etwa 180 Grad schwenkbare, in ihrer Schließlage fluch­tend in der Ebene des Seitenwand des Aufbaues eines Nutzfahr­zeuges einliegende Klappen oder dergl. zu schaffen, die eine leichtgängige Verschwenkbarkeit der Klappe ermöglicht und ohne Rücksicht auf die bauliche Gestaltung des Fahrzeugaufbaues in einfacher Weise an diesem anschlagbar ist und die insbeson­dere eine Verringerung des nutzbaren Volumens des Stauraumes vermeidet und die schließlich eine einfache, mit geringstem Arbeitsaufwand handhabbare Einstellmöglichkeit für die in ihrer Schließlage befindliche Klappe gewährleistet.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Klappe sowohl in ihrer Öffnungslage als auch in ihrer Schließ­lage vermittels eines Gelenkhebelparallelogrammes frei tragend in der Öffnung der Seitenwand des Aufbaues gehalten ist, wobei das Gelenkhebelparallelogramm einerseits in deren Stirnbereich an der Klappe und andererseits an einem im Abstand von der vertikalen Außenfläche der Seitenwand des Aufbaues angeordneten Träger angeschlagen ist und wobei das Gelenkhebelparallelogramm eine Vielzahl von um zueinander parallele horizontale Achsen schwenkbar angelenkte Gelenkhebel unterschiedlicher Länge umfasst. Ein solches eine freitragende Aufhängung der Klappe bildendes Gelenkhebelparallelogramm erfordert sowohl an der Klappe als auch am Fahrzeugaufbau nur eine geringe Anschlag­fläche und bietet darüberhinaus den Vorteil, daß seine An­schlagmittel, wie Befestigungskonsole oder Lagerböcke in ein­facher Weise jeder beliebigen vorgegebenen Lage und Ausbildung der aufbau-oder klappenseitigen Anschlagflächen angepasst werden können, wodurch gleichzeitig auch der Arbeitsaufwand für das Anschlagen der Klappe verringert wird. Zusätzlich kann das die freitragende Aufhängung der Klappe bildende Gelenkhebelparallelogramm auch noch mit einer Einstellvorrich­tung zur nachträglichen Ausrichtung der Klappe in eine zur Ebene der Aufbauseitenwand absolut fluchtende Schließlage versehen sein, wobei die Einstellvorrichtung zweckmäßigerweise eine von den Anschlagmitteln des Gelenkparallelogrammes unab­ hängige Justiervorrichtung aufweist. Schließlich resultiert aus der Unabhängigkeit der erfindungsgemäßen freitragenden Aufhängung über ein Gelemnkhebelparallelogramm von der Ausbildung und Anordnung der klappen-oder aufbauseitigen Anschlagflächen auch noch der Vorteil, daß eine Verringerung des nutzbaren Stauraumvolumens durch die Klappenaufhängung weitgehendst ausgeschlossen ist.

    [0005] Die Erfindung kann im Einzelnen auf verschiedene Weisen ausge­staltet werden. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltungsform ist jedoch vorgesehen, daß das Gelenkhebelparallelogramm eine gerade Anzahl, insbesondere vier, untereinander über eine ungerade Anzahl von Gelenken um parallele horizontale Achsen schwenkbar verbundene Gelenkhebel umfasst und daß die Gelenk­hebel eines ersten Gelenkhebelpaares um im Abstand voneinander in einer im flachen Winkel zur Horizontalen geneigten Ebene angeordnete Achsen schwenkbar an einer an einem von der Aufbau­seitenwand beabstandeten Träger angeschlagenen Konsole ange­lenkt und die Gelenkhebel eines zweiten Gelenkhebelpaares über zwei voneinander unabhängige Lagerböcke an zueinander wenigstens annähernd im rechten Winkel ausgerichtenen Flächen ihres Stirnbereiches an der Klappe angelenkt und die beiden einander bei in der der Schließlage der Klappe entsprechenden Stellung befindlichem Gelenkhebelparallelogramm gegenüberlie­genden Gelenkhebel über ein zusätzliches im Abstand zu ihren beiden Enden angeordnetes Gelenk miteinander gekoppelt sind.

    [0006] Vorteilhaft sind dabei die Anlenkachsen des zweiten Gelenkhe­belpaares an der Klappe in einer in einem flachen Winkel zur Vertikalen ausgerichteten Ebene angeordnet und ist der Anstell­winkel der Ebene in der das erste Gelenkhebelpaar angelenkt ist zur Horizontalen wenigstens annähernd gleich groß ist wie der Anstellwinkel der Ebene in der das zweite Gelenkhebel­paar angelenkt ist zur Vertikalen. Dadurch kann unabhängig von der jeweiligen Ausrichtung und Lage der Anschlagflächen am Aufbau oder an der Klappe eine bis auf die Ausbildung der Befestigungskonsole bzw. der Lagerböcke einheitliche Ausfüh­ rungsform des Gelenkhebelparallelogrammes für alle vorkommenden Einbauverhältnisse angewandt werden. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin vorteilhaft, daß die Gelenkhebel des zweiten Gelenkhebelpaares quer zu ihrer Längserstreckung geknickt ausgebildet sind.

    [0007] Eine besonders einfachache Ausbildung einer Einstellmöglichkeit für die Justierung der Klappe in ihrer zur Aufbauseitenwand fluchtenden Lage kennzeichnet sich dadurch, daß die Einstell­einrichtung einen an der inneren Stirnseite der Konsole ange­ordneten Anschlag und eine eine über dessen Anlenkung hinausra­gende Verängerung des in Bezug auf den Aufbau innenliegenden Gelenkhebels des ersten Gelenkhebelpaares durchsetzende Stell­schraube umfasst.

    [0008] Eine die Schließlage der Klappe definierender Schließendan­schlag ist in besonders vorteilhafter Weise dadurch ausgebil­det, daß der die Schließendlage der Klappe definierende Endan­schlag durch eine zwei aufeinander senkrecht stehende Flächen­abschnitte umfassende und mit der innenliegenden Oberkante der Klappe zusammenwirkende Einkerbung im innenliegenden Ge­lenkhebel des zweiten Gelenkhebelpaares gebildet ist.

    [0009] Für Klappen mit geringerer Längenausdehnung kann hierbei die Anordnung eines einzigen Gelenkhebelparallelogrammes mit doppelten horizontalen im Abstand voneinander angeordneten und durch die Gelenkachsenausbildung untereinander verbundenen Gelenkhebeln genügen, während für Klappen größerer Längenaus­dehnung die Anordnung wenigstens zweier Gelenkehebelparallelo­gramme vorgesehen ist.

    [0010] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispie­les im Einzelnen beschrieben.

    [0011] In der Zeichnung zeigt die einzige Figur eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Klappenaufhängung, wobei die der Öff­ nungsendlage der Klappe zugeordnete Stellung des Gelenkhebelpa­rallelogrammes in gestrichelten Linien eingezeichnet ist.

    [0012] Eine in ihrer Schließendlage fluchtend in der Seitenwand 1 eines in der Zeichnung nur ausschnittweise dargestellten Fahr­zeugaufbaues einliegende Klappe 2 ist in hängender Anordnung über ein Gelenkhebelparallelogramm 3 freitragend an einem zur Aufbauseitenwand zum Aufbauinneren hin beabstandet belege­nen Träger 4 des Fahrzeugaufbaues aufgehängt. Das Gelenkhebel­parallelogramm 3 umfasst dabei zwei Paare von Gelenkhebeln 5,6 und 7,8, wobei die Gelenkhebel 5 und 6 des ersten Gelenk­hebelpaares an einer vermittels Scharauben 9 am Träger 4 ange­schlagenen Konsole 10 um zueinander parallele, voeinander beabstandete Achsen 11, 12 angelenkt sind. Die Anlenkachsen 11 und 12 der Gelenkhebel 5 und 6 des ersten Gelenkhebelpaares sind dabei in einer in einem flachen Winkel a zur Horizontalen geneigten Ebene angeordnet. Die Gelenkhebel 5 und 6 des ersten Gelenkhebelpaares sind an ihren freien Enden über Gelenke 13 und 14 um parallele horizontale Achsen schwenkbar mit den Gelenkhebeln 7 und 8 des zweiten Gelenkhebelpaares verbunden. Die Gelenkhebel 7 und 8 des zweiten Gelenkhebelpaares sind quer zu ihrer Längserstreckung mit jeweils einer Abknickung 15 versehen und an ihren freien Enden über Gelenke 16 und 17 um parallele horizontale Achsen schwenkbar an Lagerböcken 19 und 20 angelenkt, wobei die Lagerböcke 19 und 20 voneinander unabhängig ausgebildet und über Befestigungsschrauben 21 an aufeinander senkrecht stehenden Flächenbereichen 22 und 23 des Stirnbereiches der Klappe 2 angeschlagen sind. Die Ausbil­dung der Lagerböcke 19 und 20 ist dabei mit Rücksicht auf ihre vorbestimmte Anschlaglage an der Klappe 2 derart getrof­fen, daß die Achsen der die Gelenkhebel 7 und 8 des zweiten Gelenkhebelpaares mit den Lagerböcken 19 und 20 verbindenden Gelenke 16 und 17 in einer mit der Vertikalen einen flachen Winkel b einschließenden Ebene liegen. Der Anstellwinkel b zur Vertikalen ist dabei gleich groß bemessen wie der Anstell­winkel a der Anordnungsebene der Gelenkachsen der Gelenke 11 und 12 des ersten Gelenkhebelpaares zur Horizontalen. Die beiden in Bezug auf das Gelenkparallelogramm 3 innenliegenden und bei in der Schließlage der Klappe 2 einander kreuzenden Gelenkhebel 6 und 7 beider Gelenkhebelpaare sind über ein zusätzliches, im Abstand von ihren jeweiligen freien Enden angeordnetes Gelenk 24 um eine zu den übrigen Gelenkachsen des Gelenkhebelparallelogrammes 3 parallele Achse untereinander gekoppelt. Zur Bildung eines die Schließendlage der Klappe 2 definierenden Endanschlages ist der innenliegende Gelenkhebel 7 des zweiten Gelenkhebelpaares mit einer durch zwei aufeinan­der senkrecht stehende Flächen 26,27 gebildeten Einkerbung 28 versehen, über die er bei in der Schließendlage befindlicher Klappe 2 mit einer Ecke 29 des sie bildenden Hohlkörpers in formschlüssigen Eingriff gelangt. Eine der Einjustierung der Klappe 2 in ihre zur Ebene der Aufbauseitenwand 1 fluchtende Lage dienende Einstellvorrichtung 30 ist im gezeigten Ausfüh­rungsbeispiel durch einen mittels einer Abstellung 31 am innen­liegenden Ende der Konsole 10 gebildeten Anschlag und eine an diesem zur Anlage kommende Einstellschraube 32 gebildet, wobei die Einstellschraube 32 eine diesem gegenüber abgewin­kelte, über das Gelenk 11 hinausreichende Verlängerung 33 des innenliegenden Gelenkhebels 5 des ersten Gelenkhebelpaares durchgreift und an der Verlängerung 33 mittels einer Gegen­mutter 34 in der jeweils gewählten Einstellage festlegbar ist.


    Ansprüche

    1) Aufhängung für um etwa 180 Grad schwenkbare, in den verti­kalen Seitenwänden von Nutzfahrzeugaufbauten angeordnete Klappen oder dergl., die bei hängender Anordnung in ihrer Schließlage fluchtend in der Seitenwand des Aufbaues ein­liegen und die in ihrer Öffnungsendlage zur Seitenwand des Aufbaues wenigstens annähernd parallel gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (2) sowohl in ihrer Öffnungslage als auch in ihrer Schließendlage vermittels eines Gelenkhebelparallelogrammes (3) frei tragend in der Öffnung der Seitenwand (1) des Aufbaues gehalten ist, wobei das Gelenkhebelparallelogramm (3) einerseits in deren Stirnbereich an der Klappe (2) und andererseits an einem im Abstand von der vertikalen Außenfläche der Seitenwand (1) des Aufbaues angeordneten Träger (4) ange­schlagen ist und wobei das Gelenkhebelparallelogramm (3) eine Vielzahl von um zueinander parallele horizontale Achsen schwenkbar angelenkte Gelenkhebel (5 bis 8) unter­schiedlicher Länge umfasst.
     
    2) Aufhängung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkhebelparallelogramm (3) eine gerade Anzahl, insbesondere vier, untereinander über eine ungerade Anzahl von Gelenken (13, 14 und 24) um parallele horizontale Achsen schwenkbar verbundene Gelenkebel (5 bis 8) umfasst.
     
    3) Aufhängung nach Andspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkhebel (5 und 6) eines ersten Gelenkhebelpaa­res um im Abstand voneinander in einer im flachen Winkel zur Horizontalen geneigten Ebene angeordnete Achsen (11,12) schwenkbar an einer an einem von der Aufbauseitenwand (1) beabstandeten Träger (4) angeschlagenen Konsole (10) angelenkt und die Gelenkhebel (7 und 8) eines zweiten Gelenkhebelpaares über zwei voneinander unabhängige Lager­böcke (19 und 20) an zueinander wenigstens annähernd im rechten Winkel ausgerichtenen Flächen (22 und 23) ihres Stirnbereiches an der Klappe (2) angelenkt und die beiden einander bei in der der Schließlage der Klappe (2) entspre­chenden Stellung befindlichem Gelenkhebelparallelogramm (3) gegenüberliegenden Gelenkhebel (6 und 7) über ein zusätzliches im Abstand zu ihren beiden Enden angeordnetes Gelenk (24) miteinander gekoppelt sind.
     
    4) Aufhängung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkachsen (16 und 17) des zweiten Gelenkhebel­paares (7 und 8) an der Klappe (2) in einer in einem fla­chen Winkel (b) zur Vertikalen ausgerichteten Ebene ange­ordnet sind und daß der Anstellwinkel (a) der Ebene in der das erste Gelenkhebelpaar (5 und 6) angelenkt ist zur Horizontalen wenigstens annähernd gleich groß ist wie der Anstellwinkel (b) der Ebene in der das zweite Gelenkhebelpaar (7 und 8) angelenkt ist zur Vertikalen.
     
    5) Aufhängung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkhebel (7 und 8) des zweiten Gelenkhebelpaares quer zu ihrer Längserstreckung geknickt ausgebildet sind.
     
    6) Aufhängung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zum Aufbauinneren hin belegenen Gelenkhebel (5) des ersten Gelenkhebelpaares eine Einstelleinrichtung (30) zur Einjustierung der Klappe (2) in ihre zur Ebene des Seitenwand (1) des Aufbaues fluchtende Lage angeordnet ist.
     
    7) Aufhängung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung (30) einen an der inneren Stirnseite der Konsole (10) angeordneten Anschlag (31) und eine eine über dessen Anlenkung hinausragende Verlän­gerung (33) des in Bezug auf den Aufbau innenliegenden Gelenkhebels (5) des ersten Gelenkhebelpaares durchsetzende Stellschraube (32) umfasst.
     
    8) Aufhängung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappe (2) ein ihre Schließendlage bestimmender Endanschlag zugeordnet ist.
     
    9) Aufhängung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die Schließendlage der Klappe (2), definierende Endanschlag durch eine zwei aufeinander senkrecht stehende Flächenabschnitte (26 und 27) umfassende und mit der innen­liegenden Oberkante (29) der Klappe (2) zusammenwirkende Einkerbung (28) im innenliegenden Gelenkhebel (7) des zweiten Gelenkhebelpaares gebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht