(19)
(11) EP 0 340 398 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(21) Anmeldenummer: 89103145.2

(22) Anmeldetag:  23.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 29/12, B65H 29/60, B65B 35/52, B31B 1/98
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 03.05.1988 DE 3814911

(71) Anmelder: JAGENBERG Aktiengesellschaft
D-40476 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Bensberg, Wolfgang
    D-4000 Düsseldorf (DE)
  • Bömer, Hans
    D-4006 Erkrath (DE)
  • Klapp, Hartmut
    D-4044 Kaarst 1 (DE)

(74) Vertreter: Thul, Hermann, Dipl.-Phys. 
c/o Jagenberg AG, Postfach 10 11 21
40002 Düsseldorf
40002 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Überführen von flachen, ungleich dicken Gegenständen zu einer Packeinrichtung


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Überführen von kontinuierlich angeförderten flachen, an ihren in Förderrichtung gegenüberliegenden Enden ungleich dicken Gegenständen, insbesondere von flachliegenden Faltbodenschachteln (16) zu einer Packeinrichtung, die eine Bänderschleuse (5) zum Aufteilen der Gegenstände (16) auf zwei Fördereinrichtungen (3, 4) aufweist, wobei eine Fördereinrichtung (3) ohne Wenden der Gegenstände (16) zu der in Transportrichtung vorderen Seite einer Sammeleinrichtung (6) führt und die zweite Fördereinrichtung (4) unterhalb der Sammeleinrichtung (6) hindurch und nach einer Wendung um 180° zu der hinteren Seite der Sammeleinrichtung (6) führt, ist die Sammeleinrichtung (6) als quer zu den Fördereinrichtungen (3,4) abförderndes Transportband (6) ausgebildet, das zu einer Packeinrichtung führt. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich auch zum Öffnen neigende gefaltete Gegenstände wie Faltbodenschachteln (16) so zu der nachfolgenden Packeinrichtung führen, daß sie dort auf einfache Weise in senkrechter Lage in Umkartons eingepackt werden können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Überführen von kontinuierlich angeförderten flachen, an ihren in Förderrichtung gegenüberliegenden Enden ungleich dicken Gegenständen, insbesondere von flachliegenden Faltbodenschachteln, zu einer Packeinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und eine Einrichtung zum Ablegen von flachen Gegenständen, insbesondere von Faltbodenschachteln gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 6.

    [0002] Beim Stapeln von flachen Gegenständen mit an gegenüberliegenden Enden ungleicher Dicke ist es bekannt, auf dem Transport zur Stapelstelle eine Anzahl - etwa die Hälfte - der Gegenstände um 180° zu wenden, um einen regelmäßigen Stapel zu erzielen.

    [0003] In der DE-OS 20 09 373 ist eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Stapeln von Zeitungen beschrieben, bei der die auf einem Transportband angeförderten Zeitungen von einer Verteilstation auf zwei Fördereinrichtungen aufgeteilt werden, die jeweils zu den gegenüberliegenden Seiten einer Empfangsstation führen, wo die Zeitungen gestapelt und gebündelt werden. Während eine Fördereinrichtung die Zeitungen ohne zu wenden zu der in Transportrichtung vorne liegenden Seite der Empfangsstation fördert, führt die zweite Fördereinrichtung unterhalb der Empfangsstation hierdurch und wendet um 180° zu der hinteren Seite der Empfangsstation.

    [0004] Aus dem DE-GM 84 37 318 ist eine Vorrichtung zum Bilden eines regelmäßigen Stapels aus Faltschachteln bekannt, bei der ebenfalls der zugeförderte Strom aus Faltschachteln zu zwei Fördereinrichtungen aufgeteilt wird. Dort führt eine Fördereinrichtung oberhalb der Stapelstelle in einem Bogen von 180° zu der Hinterseite der Stapelstelle, wo sie die Faltschachteln unten in einen Stapelschacht ablegt.

    [0005] Nachteilig an diesen bekannten Vorrichtungen ist, daß ein kontinuierliches Einpacken der Gegenstände in senkrechter Lage in Kartons, wie es bei Faltschachteln üblich ist, nicht möglich ist.

    [0006] Darüber hinaus treten beim Einpacken flacher, gefalteter Gegenstände, die zum Öffnen neigen - z.B. flachliegende Faltbodenschachteln - besondere Probleme auf:

    [0007] Erfahrungsgemäß dürfen die zum Öffnen neigenden Faltbodenschachteln nicht über größere Strecken frei fallengelassen werden - wie die Zeitungen in der DE-OS 20 09 373 - und können aufgrund der übereinandergefalteten Bodenlappen und Seitenteile auch nicht problemlos mit Deckel oder Boden voran übereinandergeschoben werden.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, mit der auch zum Öffnen neigende, gefaltete Gegenstände, insbesondere Faltbodenschachteln, so zu einer nachfolgenden Packeinrichtung geführt werden, daß sie dort auf einfache Weise in senkrechter Lage in Umkartons eingepackt werden können.

    [0009] Eine weitere Aufgabe liegt darin, eine konstruktiv einfache Einrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, flachliegende Faltschachteln, die zum Durchhängen neigen, von zwei gegenüberliegenden Seiten aufeinanderfolgend bei geringer Fallhöhe übereinander abzulegen.

    [0010] Die erste Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Das Sammeln auf einem querfördernden Transportband ermöglicht den Einsatz von automatischen bzw. halbautomatischen Packeinrichtungen zum Einbringen der Gegenstände in senkrechter Lage in Umkartons. Geeignete Packeinrichtungen sind z.B. in der DE-PS 22 61 416 oder in der DE-OS 38 01 279 beschrieben.

    [0011] Patentanspruch 6 löst die zweite Aufgabe.

    [0012] Die Unteransprüche enthalten bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Während das Merkmal des Anspruchs 2 Probleme beim Sammeln aufgrund einer zu großen Fallhöhe vermeidet, befindet sich das abfördernde Transportband bei der Ausführungsform nach Anspruch 3 in einer zum manuellen Einbringen in Umkartons optimalen Höhe.

    [0013] Das Merkmal des Anspruchs 4 ermöglicht konstruktiv einfach die Aufteilung auf die beiden Förderstrecken zu gleichen Anteilen bei gleicher Fördergeschwindigkeit zum Erzeugen eines regelmäßigen Schuppenstromes auf dem abfördernden Transportband. Patentanspruch 5 enthält eine platzsparende Konstruktion einer Vorrichtung nach Anspruch 4.

    [0014] Die Unteransprüche 7 bis 9 enthalten konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltungen einer Einrichtung nach Anspruch 6.

    [0015] Die Zeichnungen dienen zur Erläuterung der Erfindung anhand eines vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispiels. Das Ausführungsbeispiel dient zum Überführen von flachliegenden Faltbodenschachteln, die in einer vorgeschalteten Klebemaschine aus Zuschnitten hergestellt wurden, zu einer Packeinrichtung, wo sie in Umkartons eingebracht werden.

    Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch eine Überführungsvorrichtung nach der Erfindung.

    Fig. 2 zeigt in vergrößerter Darstellung den Ablagebereich auf dem Transportband quer zur Antransportrichtung.

    Fig. 3 zeigt einen Längsschnitt durch den Ablagebereich.



    [0016] Von einer nicht dargestellten Faltschachtel-Klebemaschine führt ein Abtransportband 1 zu einer Übergabeeinrichtung 2 zum vereinzelten Zuführen von Faltschachteln zu zwei getrennten Fördereinrichtungen 3, 4, die jeweils aus einem umlaufenden Ober- und Unterriemen bestehen. Zwischen der Übergabeeinrichtung 2 und den Fördereinrichtungen 3, 4 befindet sich eine steuerbare Bänderschleuse 5, mit der die Faltschachteln wechselweise den beiden Fördereinrichtungen 3, 4 zugeführt werden können. Eine derartige Bänderschleuse 5 ist in der DE-GM 87 17 500 beschrieben.

    [0017] Beide Fördereinrichtungen 3, 4 verlaufen in einer senkrechten Ebene und enden jeweils an gegenüberliegenden Seiten und in geringer Höhe oberhalb eines waagerechten, querabfördernden Transportbandes 6, das etwa in Höhe des Abtransportbandes 1 angeordnet ist und zu einer nicht dargestellten Packeinrichtung führt. Die untere Fördereinrichtung 4 führt unterhalb des Transportbandes 6 hindurch und wird anschließend um 180° zurückgelenkt und endet in kurzem Abstand oberhalb des Transportbandes 6. Die obere Fördereinrichtung 3 führt, ohne daß die Faltschachteln gewendet werden, direkt zum Querband 6 und endet etwa in gleicher Höhe wie die Fördereinrichtung 4 an der gegenüberliegenden Seite des Transportbandes 6. Damit die Länge des Förderweges der beiden Fördereinrichtungen 3, 4 übereinstimmt, wird die Fördereinrichtung 3 in einer Ausgleichsschlaufe zu dem Querband 6 geführt.

    [0018] Das Querband 6 - ein umlaufender Bandförderer - führt zu einer nicht dargestellten Packeinrichtung, mit der die Faltschachteln in Umkartons eingebracht werden.

    [0019] In den Abbildungen 2 und 3 ist der Bereich des Endes der Fördereinrichtungen 3, 4 und des Querbandes 6 vergrößert dargestellt.

    [0020] Die das Ende der Fördereinrichtungen 3, 4 bildenden Umlenkrollen 7, 8 der Transportriemen 9, 10 befinden sich an den beiden Seiten mit kurzem Abstand oberhalb des Querbandes 6. Ihr Abstand voneinander ist verstellbar, so daß der sich zwischen ihnen befindliche Ablagebereich 11 auf unterschiedliche Faltschachtellängen eingestellt werden kann. Unterhalb der unteren Umlenkrollen 7.2, 8.2 sind oberhalb des Querbandes 6 zwei seitliche, ebenfalls verstellbare Anschläge 12, 13 angeordnet. Seitlich mit Abstand neben den Transportriemen 9, 10 sind parallel zu diesen etwas oberhalb der Untertrums der oberen Riemen 9.1, 10.1 am Ende jeder Fördereinrichtung 3, 4 jeweils zwei Stäbe 14,1, 14,2, bzw. 15 angeordnet, die bis in den Ablagebereich 11 reichen. Mittels dieser Stäbe 14 bzw. 15 werden die Faltschachteln 16 beim Verlassen der Fördereinrichtung 3, 4 an ihren seitlichen Rändern nach oben gedrückt in den Ablagebereich 11 geführt. Dies führt zu einer Stabilisierung in Transportrichtung, so daß das jeweils vordere Ende der Faltschachteln 16 nicht nach unten abknickt, wenn die Führung durch die Transportriemen 9 bzw. 10 endet.

    [0021] Nach einer anderen Ausführungsform sind anstelle der Stäbe 14, 15 seitlich neben den auslaufseitigen Umlenkrollen 7 bzw. 8 senkrechte Führungsrollen zum Hochdrücken der seitlichen Ränder der Faltschachteln angeordnet. Der Umfang der Führungsrollen reicht bis etwas oberhalb der Untertrums der oberen Förderriemen 9.1. bzw. 10.1. Dies kann z.B. durch koaxial zu den auslaufseitigen Umlenkrollen 7.1. bzw. 8.1. angeordnete Führungsrollen mit etwas größerem Durchmesser erreicht werden.

    [0022] Die Vorrichtung des Ausführungsbeispiels arbeitet wie folgt:

    [0023] Von der Sammel- und Presseinrichtung einer Faltbodenschachtelklebemaschine wird kontinuierlich ein Schuppenstrom von dem Abtransportband 1 zu der Übergabeeinrichtung 2 gefördert. Dabei befindet sich der gefaltete Boden der Faltbodenschachteln 16 vorne und demgemäß der Deckel hinten und oben liegend. Von dem sich vor der Übergabeeinrichtung 2 aufstauenden Schuppenstrom werden eine bestimmte Anzahl (z.B. 10) Schachteln 16 einzeln mit Abstand aufeinanderfolgend mittels der Bänderschleuse 5 zunächst einer der Fördereinrichtungen 3 oder 4 zugeführt. Nach der eingestellten Schachtelanzahl schaltet die Bänderschleuse 5 auf die jeweils andere Fördereinrichtung 3 oder 4 um. So wird auf dem querabfördernden Transportband 6 ein kontinuierlicher Schuppenstrom erzeugt. Dieser Schuppenstrom wird mittels einer nicht dargestellten Packeinrichtung in Umkartons automatisch eingebracht.

    [0024] Die von der unteren Fördereinrichtung 4 auf dem Transportband 6 abgelegten Faltbodenschachteln 16 werden dabei gegenüber den mit der Fördereinrichtung 3 zugeführten Faltbodenschachteln 16 um 180° gewendet, so daß die dickere Seite mit dem Boden jeweils auf gegenüberliegenden Seiten des Transportbandes 6 abgelegt wird. Da es aufgrund des abwechselnden Ablegens von beiden Fördereinrichtungen 3, 4 nicht möglich ist, die zum Durchhängen neigenden Faltbodenschachteln 16 über die gesamte Ablagestelle 11 zu führen, werden die Faltbodenschachteln 16 beim Verlassen der Förderer 3, 4 quer zur Transportrichtung gekrümmt gehalten. Dies erfolgt mittels der Stäbe 14.1, 14.2 bzw. 15. Die Krümmung quer zur Transportrichtung stabilisiert die Faltbodenschachteln 16, die so problemlos kontinuierlich übereinander abgelegt werden können. Die Stabilisierung ist insbesondere bei den von der unteren Fördereinrichtung 4 zugeführten Faltbodenschachtel 16 erforderlich, da diese beim Verlassen der Transportriemen 10.1., 10.2 zuletzt nur an ihrem Deckel gehalten werden und zusätzlich über die oben liegenden Seitenteile der vorhergehenden Faltbodenschachteln 16 geschoben werden müssen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum überführen von kontinuierlich angeförderten flachen, an ihren in Förderrichtung gegenüberliegenden Enden ungleich dicken Gegenständen, insbesondere von flachliegenden Faltbodenschachteln zu einer Packeinrichtung
    - mit einer Einrichtung zum Aufteilen der Gegenstände auf zwei Fördereinrichtungen,
    - wobei eine Fördereinrichtung ohne Wenden der Gegenstände zu der in Transportrichtung vorderen Seite einer Sammeleinrichtung führt und
    - die zweite Fördereinrichtung unterhalb der Sammeleinrichtung hindurch und nach einer Wendung um 180° zu der hinteren Seite der Sammeleinrichtung führt,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Sammeleinrichtung als quer zu den Fördereinrichtungen (3, 4) abförderndes Transportband (6) ausgebildet ist, das zu einer Packeinrichtung führt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Fördereinrichtungen in geringer Höhe oberhalb des Transportbandes (6) enden.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das quer abfördernde Transportband (6) sich in etwa gleicher Hohe wie die Aufteileinrichtung (5) befindet.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecken der beiden Fördereinrichtungen (3, 4) gleich lang sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die beiden Fördereinrichtungen (3, 4) in einer senkrechten Ebene verlaufen, wobei die zur Vorderseite des Transportbandes (6) führende Fördereinrichtung eine zwischen Aufteileinrichtung (2) und Transportband (6) sich nach oben erstreckende Ausgleichsschleife aufweist.
     
    6. Einrichtung zum wechselweisen Ablegen von flachen Gegenständen, insbesondere von Faltbodenschachteln, von zwei gegenüberliegenden Seiten auf eine in etwa waagerechte Sammeleinrichtung, insbesondere zum Einsatz in einer Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5,
    - mit zwei an gegenüberliegenden Seiten außerhalb des Ablagebereichs etwa in gleicher Höhe endenden Doppelriemenförderern,
    gekennzeichnet durch Mittel (14, 15) zum Krümmen der Gegenstände (16) quer zur Transportrichtung beim Ablegen.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß zumindest ein Doppelriemenförderer (3 bzw. 4) zwei seitliche Stäbe (14.1, 14.2) aufweist, die sich seitlich neben den auslaufseitigen Umlenkrollen (8.1, 8.2) etwas oberhalb des Untertrums des oberen Riemens (10.1) und parallel zu diesem erstrecken.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß sich die Stäbe (14.1, 14.2) bis in den Ablagebereich (11) erstrecken.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch seitlich neben den auslaufseitigen Umlenkrollen (8.1, 8.2) angeordnete senkrechte Führungsrollen zum Hoch- oder Niederdrücken der in Transportrichtung seitlichen Ränder der Gegenstände (16), deren Umfang bis etwas oberhalb des Untertrums des oberen Förderriemens (10.1) reicht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht