[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum sterilen Verpakken von Fließmitteln
mit einem ersten Transportband, von welchem einseitig offene Packungen mittels einer
Zwischenfördereinrichtung durch eine Sterilisierungskammer auf ein zweites Transportband
bringbar sind, welches in einem durch ein Gehäuse abgeschlossenen, sterilen Raum
angebracht ist, wobei in diesem sterilen Raum Füll- und Verschließeinrichtungen und
in einer Gehäusewand eine Ausgangsschleuse angeordnet sind.
[0002] Es ist in der Technik bekannt, Fließmittel steril bzw. aseptisch zu verpacken, z.B.
sogenannte haltbare oder H-Milch in Packungen, deren Seitenwände aus mit Kunststoff
beschichtetem Papier bestehen und an den Endwänden mit Boden und Deckel versehen sind.
Bei den in der Technik allgemein bekannten Verfahren wird dabei die Packung zunächst
soweit hergestellt, daß sie einseitig offen sterilisiert wird, dann in einem sterilen
Raum gefüllt und verschlossen werden kann, um gegebenenfalls in weiteren Behandlungsstationen
zu einem Gesamtgebinde in Umverpackungen geführt zu werden und dergleichen.
[0003] Will man das Füllen, Verschließen und Endformen der Packung in einem sterilen Raum
durchführen, ergibt sich stets die Schwierigkeit, daß man die Packung sterilisieren,
durch eine Eingangsschleuse in den sterilen Raum einführen, dort verarbeiten und
durch die Ausgangsschleuse wieder heraustransportieren muß, ohne zuviel Energie zu
verlieren, beispielsweise durch die Schleusen oder den Sterilisierungsvorgang.
[0004] Es ist bekannt, mit Kunststoff und gegebenenfalls zusätzlich auch mit Aluminium beschichtete
Verpackungsbahnen aus Papier oder dergleichen durch hohe Temperaturen, durch Wasserstoff
oder Elektronenbestrahlung zu sterilisieren. Gerade wenn man sich für die Elektronenbestrahlung
entscheidet, ergeben sich besondere Probleme bei deren Anordnung bezüglich des sterilen
Raumes und bei der Ausgestaltung von Schleusen.
[0005] Außerdem hat der Bedarf am Markt gezeigt, daß die Menge der mit sterilem Produkt,
z.B. mit sterilisierter Milch, gefüllten Packungen derart angestiegen ist, daß Verpackungsvorrichtungen
für H-Milch oder dergleichen mit hoher Leistung eingesetzt werden sollten, damit
pro Zeiteinheit eine große Anzahl Packungen mit diesem Füllgut steril gefüllt werden
können.
[0006] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum sterilen Verpacken
von Fließmitteln der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, die vereinfacht ist und
eine effektivere Sterilisierung gestattet.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Sterilisierungskammer
als Eingangsschleuse ausgebildet ist. Es wird also nicht wie bei bekannten Maschinen
eine gesonderte Eingangsschleuse eingebaut, gegebenenfalls sogar noch zwischen Sterilisierungskammer
und Verarbeitungsgehäuse, sondern erfindungsgemäß wird die Kammer sogleich als Schleuse
benutzt. Damit wird ein zweistufiges Herstellungsverfahren geschaffen, bei welchem
die einseitig noch offene und ungefüllte Verpakkung zunächst sterilisiert wird und
in der nachgeschalteten zweiten Stufe, in der sie steril gehalten wird, gefüllt und
verschlossen wird. Da man für den Eintritt in den durch das Gehäuse abgeschlossenen
sterilen Raum ohnehin eine Schleuse benötigt, wird die Sterilisierungskammer erfindungsgemäß
als Schleuse benutzt. Wenn also zwischen dem ersten Förderband und der Sterilisierungskammer
Eintrittseinrichtungen vorgesehen sind, die wie eine mehr oder weniger dicht abschließende
Tür, verschließbare Öffnung oder wie ein intermittierend zu öffnendes Tor ausgestaltet
sind, kann der mangelhafte Verschluß dieses Tores oder der Eintrittseinrichtung nicht
vergleichbar nachteilige Folgen haben wie eine Schleuse direkt im Gehäuse des sterilen
Raumes, weil die Sterilisierungseinrichtung mitgeschleppte Bakterien oder dergleichen
abtötet. Man kann Tore, Tunnel oder Drehöffnungen, gegebenenfalls auch Gummimanschetten,
die als Schleusen verwendet werden, insbe sondere dann nicht einwandfrei dichthalten,
wenn Fördereinrichtungen oder Teile derselben zusammen mit dem zu fördernden Produkt
durch diese Schleusen hindurchtransportiert werden sollen. Die Vereinigung vcn Sterilisierungskammer
und Eingangsschleuse mildert dieses Problem erheblich und gestattet daher die Vereinfachung
der Verpackungsvorrichtung mit der zusätzlichen Wirkung, daß die Sterilisierung erheblich
effektiver gestaltet werden kann.
[0008] Besonders zweckmäßig ist es erfindungsgemäß, wenn in der Sterilisierungskammer mindestens
ein Elektronenstrahlgerät angeordnet ist. Es ist bekannt, die Sterilisierung von
Flächen durch hohe Temperaturen, Heißdampf, Wasserstoff und Elektronenstrahlen zu
erreichen. In Verbindung mit dem Problem der Schleusen ist häufig Dampf oder Wasserstoff
verwendet worden, durch die erfindungsgemäße Maßnahmen kann man nun aber die besser
steuerbaren und mit weniger Energieverlust arbeitenden Elektronenstrahlgeräte einsetzen,
deren Elektronengeneratoren bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
mit 250 - 300 keV Energie ausgelegt sind. Es genügt zwar, wenn man eine sich bewegende
Kette von Packungen einem Elektronenstrahlgerät aussetzt, besonders zweckmäßig ist
es aber, wenn man zwei dieser Geräte einander gegenüberliegend so anordnet, daß die
die Elektronenstrahlen durchlassenden Fenster sozusagen einander gegenüberliegend
angeordnet sind. In diesem Falle ist es Zweckmäßig, die Anordnung so zu gestalten,
daß erfindungsgemäß zwischen den beiden aufeinander zugerichteten Fenstern der Elektronenstrahlgeräte
die zu bestrahlende Packung bzw. Packungen angeordnet sind und an denjenigen Stellen,
wo keine Packungen transportiert werden und die Strahlungen unterbrechen bzw. reflektieren,
Schutzwände angeordnet sind, vorzugsweise mit Blei. Selbstverständlich ist es zweckmäßig,
auch das Gehäuse des sterilen Raumes mit Bleiwänden zu versehen. Wegen der Gefahr
der Beschädigung sollen nämlich die Fenster der Elektronenstrahlgeräte nicht direkt
einenaderzugerichtet sein, sondern es soll sich ein Schutzschirm dazwischen befinden.
[0009] Dabei ist es erfindungsgemäß besonders zweckmäßig, wenn die Packungen in Richtung
ihrer Hauptlängsachse durch das Elektronenstrahlfeld gefördert werden. Bei vorteilhafter
Ausgestaltung der Erfindung weist dafür die Zwischenfördereinrichtung eine durch
die Sterilisierungskammer bewegbare Packungsstütze auf. Diese Packungsstütze kann
man besonders klein gestalten und gegebenenfalls über eine Stange bewegen, vorzugsweise
in vertikaler Richtung, wobei dann das erste Transportband sich auf einer unteren
und das zweite Transportband sich auf einer höher gelegenen Ebene befindet.
[0010] Erfindungsgemäß hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Sterilisierungskammer
ein Teil des den sterilen Raum umschließenden Gehäuses ist und die Eingangsschleuse
einen Tunnel und mindestens eine bewegliche Verschlußklappe aufweist. Vorstehend
sind die verschiedenen Schleusenarten des Standes der Technik erwähnt worden. Insbesondere
im Falle der erfindungsgemäß als vorteilhaft angesehenen vertikalen Förderrichtung
der Packungsstütze kann man bewegliche Verschlußklappen anordnen, die beim Eintritt
und auch danach während der weiteren Bewegung der Packung in das Gehäuse und in diesem
die beweglichen mit der Packungsstütze zusammenhängenden Teile bestmöglich verschließen.
Diese Verschlußklappen öffnen sich vorzugsweise nur beim Eintritt der Packung und
gehen danach wenigstens teilweise wieder in die Verschlußstellung zurück, während
der etwa eine Stange die Packungsstütze weiterbewegt. Es versteht sich, daß bereits
eine Verschlußklappe diese Funktion übernehmen könnte. Es ist aber zweckmäßig, wenn
man entweder als Auflagestütze für die Packung oder parallel zu dieser zusätzlich
eine weitere Verschlußklappe vorsieht, vorzugsweise mit Blei oder ganz aus Blei,
die das Gehäuse sogleich nach Öffnen des Eingangs und Eintritt der Packung verschließt.
Dadurch erreicht man, daß trotz der Anordnung von Elektronenstrahlgeräten direkt neben
der Schleusenöffnung Schutzeinrichtungen dafür sorgen, daß beim Einschalten der Elektronenstrahlgeräte
keine unerwünschten Strahlen nach außen treten. Die zuerst geöffnete erste Verschlußklappe
bleibt dann in der geöffneten Stellung.
[0011] Bevorzugt ist die Anordnung eines Tunnels, dessen Eintrittsöffnung spätestens nach
vollständigem Eintritt der offenen Packung durch eine mit der Stütze bewegte Bleiplatte
verschlossen wird.
[0012] Gegebenenfalls kann dieser Tunnel als Eintrittseinrichtung von der Umgebung in die
Eintrittsschleuse hinein auch die weiter oben beschriebene Verschlußklappe aufweisen,
die beispielsweise beim Herausfahren der Packung mit Stütze und damit Abheben der
Bleiplatte von der Öffnung eben diese Öffnung verschließt. Durch eine solche Verschlußklappe
oder durch andere Mittel kann die Schleuse mit ihrem Tunnel auch dann geschlossen
gehalten werden, wenn sich die Packung auf dem unteren ersten Förderband befindet.
Dann nämlich kann die Leckage der sterilen Luft reduziert werden, die infolge des
Überdruckes aus der Sterilisierungskammer in die Umgebung zu entweichen versucht.
[0013] Dieser leichte Überdruck an Sterilluft in der Kammer ist nützlich, um mit Bakterien
verunreinigte Luft daran zu hindern, von der Umgebung in diese Sterilisierungskammer
einzudringen. Die Sterilluft erhält man beispielsweise durch Filtration über ein
Sterilfilter. Die genannten Verschlußklappen oder ähnliche Mittel halten dann mit
Vorteil den Verlust der laufend entweichenden Sterilluft in Grenzen.
[0014] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß ferner, wenn die Verpakkungsvorrichtung Einrichtungen
zum Drehen der Packungen um ihre Längsachse in eine Diagonalstellung aufweist. Es
sind die verschiedensten Verpackungen für Füllgüter, z.B. für Milch, bekannt. Hier
gibt es tetraederförmige, quaderförmige oder auch teilweise rohrförmige Packungen.
Es sind teilweise auch schon Packungen auf dem Markt, deren Querschnitt quadratisch
ist, deren Längsschnitt aber rechteckig ist. Der Tubus einer solchen Packung weist
also durch vier Kanten voneinander getrennte, im wesentlichen ebene Seitenwände auf.
Fördert man eine solche Packung in Längsrichtung am Fenster eines Elektronenstrahlgerätes
vorbei, so wird nur diejenige Ober fläche bestrahlt, welche dem Fenster des Strahlgerätes
gegenüberliegt. Der Wunsch des Packungsherstellers oder füllgutverarbeitenden Betriebes
ist es aber, möglichst alle Flächen einer Packung der Strahlung auszusetzen, damit
sie beim Verlassen der Sterilisierungskammer einwandfrei und überall sterilisiert
ist.
[0015] Aus diesem Grunde wird erfindungsgemäß die sogenannte Diagonalstellung vorgesehen.
Es handelt sich hierbei um eine solche Stellung, daß im Falle der im Querschnitt
viereckigen Packung jeweils eine Kante der Seitenwände dem Fenster des Elektronenstrahlgerätes
zugewandt ist. Auf diese Weise werden beim Vorbeiführen der Packung am Strahlgerät
beide neben dieser Kante angeordnete und in der Projektion vom Strahlgerät gesehen
sichtbare Flächen bestrahlt und damit sterilisiert. Um diese Diagonalstellung zu erreichen,
sind die vorstehend erwähnten Einrichtungen zum Drehen vorgesehen. Die Längsachse
der Packung könnte in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel diejenige
Achse der Verpackung sein, in welcher die Förderung vom ersten Transportband durch
die Sterilisierungskammer bzw. Schleuse hindurch zum zweiten Transportband erfolgt,
vorzugsweise in vertikaler Richtung. Eine tubusförmig längliche Packung würde also
aufrecht auf der Packungsstütze stehen, so daß sich ihre Längsrichtung, beispielsweise
die Längsmittelachse, in vertikaler Position befinden würde.
[0016] Diese Einrichtungen zum Drehen der Packungen können vor oder auf dem ersten Transportband
vorgesehen sein, jedenfalls vor Eintritt in die Eingangsschleuse, damit die Packung
in der Diagonalstellung durch die Eingangsschleuse, d.h. durch die Sterilisierungskammer,
an den Strahlgeräten vorbeigeführt wird. Die Packung kann dann in dem den sterilen
Raum umschließenden Gehäuse in dieser Drehposition verbleiben. Es können aber auch
weitere Dreheinrichtungen vorgesehen sein, um die Packung wieder zurückzudrehen und
in sogenannter "gerader" Position weiterzutransportieren.
[0017] In besonders vorteilhafter Weise kann man erfindungsgemäß die Transportbänder und/oder
die Zwischenfördereinrichtungen auch als Mehrfachfördereinrichtungen ausbilden. Dies
bedeutet, daß die Packungsstütze mehrere Packungen gleichzeitig aufnimmt und auf diese
Weise mehrere Packungen gleichzeitig an dem oder den Elektronenstrahlgeräten vorbeigeführt
wird. Das bei günstigen Elektronenstrahlgeräten länglich ausgestaltete Fenster derselben
könnte dann - bei der vertikalen Förderrichtung der Zwischenfördereinrichtung - horizontal
ausgerichtet sein, so daß sich ein breites Strahlungsfeld ergibt, durch welches mehrere
Packungen gleichzeitig geführt werden könnten.
[0018] Anstelle der Drehung der Packungen, um eine Bestrahlung aller Packungsoberflächen
durch die Strahlgeräte gleichzeitig zu erreichen, kann natürlich auch das Strahlgerät
entsprechend schräg gestellt werden. Es kommt lediglich darauf an, daß die Packung
durch ein Schrägstrahlfeld hindurchgeführt wird, von welchem alle Flächen nach dem
Hindurchführen durch das Feld bestrahlt und damit sterilisiert worden sind.
[0019] In einem solchen Falle ist es zweckmäßig, wenn erfindungsgemäß mindestens ein Elektronenstrahlgerät
unter einem Winkel von etwa 45° zur Förderrichtung der Packungen strahlend angeordnet
ist. Hierbei kann man sich für jedes Strahlgerät vier Positionen denken, wenn man
durch die Förderrichtung der Pakkungen eine Ebene legt; oder wenn die Verwendung
zweier Elektronenstrahlgeräte geplant ist, kann man sich auf jeder Seite dieser durch
die Förderrichtung gedacht gelegten Ebene zwei Positionen für das jeweilige Elektronenstrahlgerät
denken, nämlich immer diejenige Stellung, unter welcher die Strahlrichtung einen
Winkel von 45° zur Förderrichtung der Packungen bzw. zur Oberfläche der Packung einnimmt.
[0020] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführüngsbeispiele in Verbindung
mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:
Fig. 1 schematisch die Gesamtvorrichtung zur Herstellung einer Packung und Füllen
derselben unter aseptischen Bedingungen,
Fig. 2 ebenfalls noch schematisch eine etwas modifizierte Ausführungsform mit liegend
angeordneten Elektronenstrahlgeräten,
Fig. 3 eine Schnittdarstellung etwa entlang der Linie III-III der Fig. 2,
Fig. 4 schematisch die Anordnung zweier Elektronenstrahlgeräte auf gegenüberliegenden
Seiten der wandernden Kette von auf einem Transportband befindlichen Packungen bei
Einschluß eines Winkels von 45° zwischen der Strahlung und der Förderrichtung,
Fig. 5 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4, wobei jedoch das zweite Strahlungsgerät um
90° zum ersten gedreht ist, und
Fig. 6 abgebrochen und perspektivisch die Mehrfachförderung und Mehrfachbestrahlung
von zu sterilisierenden Pakkungen.
[0021] Fig. 1 zeigt schematisch die allgemein mit 1 bezeichnete Verpackungsherstellungsmaschine,
bei welcher von einem Drehkreuz 2 nicht dargestellte Packungen in Richtung des Pfeiles
3 abgezogen und auf ein erstes unteres Transportband 4 aufgestellt werden, wie bei
der Verpackung 5 gezeigt ist. Diese wird mit dem ersten Transportband 4 in dessen
Transportrichtung 6 in die in die Fig. 1 gezeigte mittlere Position der Packung 5
unter die Sterilisierungskammer 7 gebracht, die gleichzeitig als Eingangsschleuse
8, 9 ausgebildet ist. 9 ist hierbei die Durchtrittsstelle der Packung 5 in die Sterilisierungskammer
7 hinein, und mit 8 sind die beiden Elektronenstrahlgeräte bezeichnet, die im vorliegenden
Falle einander diametral gegenüberliegend stehend so angeordnet sind, daß ihre länglichen
Fenster 10 vertikal hochstehend das mit gestrichelten Linien gezeigte Strahlungsfeld
11 erzeugen, in welchem sich mittig gerade die Packung 5 befindet und in vertikaler
Richtung gemäß Pfeil 12 nach oben auf das zweite Transportband 13 gefördert wird.
[0022] Dieses zweite Transportband 13 befindet sich in einem durch ein Gehäuse 14 mit Bleiwänden
umschlossenen sterilen Raum 15. Nach Aufsetzen der Packung 5 auf das zweite Transportband
13 wird diese in Richtung des dargestellten Pfeiles 16 nach rechts in die mittlere
Position unter der Füllstation 17 gefördert, wo die einseitig offene Packung 5 mit
Füllgut gefüllt wird. Danach erfolgt die weitere Förderung in Richtung des Pfeiles
16 in die in Fig. 1 rechts gezeigte Position unter die Verschließstation 18. Von
dort wird die Packung 5 in Richtung des Pfeiles 19 vertikal aus dem sterilen Raum
15 heraus wieder auf das erste Transportband 4 gefördert, wobei somit die links an
diesem Band angeförderte, einseitig offene und unsterile Packung jetzt am rechten
Ende unter dem Pfeil 19 sterilisiert, gefüllt und verschlossen ist.
[0023] Man erkennt, wie die Sterilisierungskammer 7 als Eingangsschleuse 8, 9 ausgebildet
ist, denn selbst bei geringfügigen Undichtigkeiten der Durchtrittsstelle 9 vom nicht
sterilen Außenraum in die Sterilisierungskammer 7 hinein werden Bakterien durch das
Elektronenstrahlfeld 11 der beiden Strahlungsgeräte 8 beseitigt. Damit ist die volle
Schleusenfunktion gegeben, und die Packungen, welche gemäß Pfeil 12 nach oben auf
das höher liegende, zweite Transportband 13 aufgestellt werden, sind einseitig offen
und vollständig sterilisiert.
[0024] Der sterile Raum 15 wird vorzugsweise dadurch sterilgehalten, daß ein geringer Überdruck
von beispielsweise sterilfiltrierter Luft als steriles Milieu aufrechterhalten wird.
[0025] Eine etwas modifizierte und besonders bevorzugte Ausführungsform der Verpackungsvorrichtung
ist in den Fig. 2 und 3 gezeigt. Während hier das in Fig. 1 gezeigte Dornrad 2 der
nicht sterilen Verpackungsmaschine 1 weggelassen ist, sieht man doch das auf dem niedrigeren
Niveau angeordnete erste Transportband 4 mit den tubusförmigen und aufrecht auf diesem
stehenden Verpackungen 5, deren Längsmittelachse 20 vertikal steht. Aus der in Fig.
2 unten links gestrichelten Position wird die Packung 5 in die rechts ebenfalls gestrichelt
ge zeichnete Position in Richtung 6 gefördert und auf einer Pakkungsstütze 23 abgelegt,
die an einer Hebestange 22 befestigt ist. Diese Stange 22 ist mit Reibung gleitend
durch eine Verschlußklappe 21 bewegbar vorgesehen, die aus Blei besteht und sich
beim Hochfördern der Packung 5 von der in Fig. 2 unten gestrichelten Position in die
oben mit ausgezogenen Linien gezeigte Position solange mit der Stange 22 in vertikaler
Richtung gemäß Pfeil 12 nach oben bewegt, bis sie in Anlage mit der unteren Wand des
Gehäuses 14 kommt. Diese Verschlußklappe 21 schließt nämlich die entstandene Öffnung
im Gehäuse 14 unten ab.
[0026] Diese in der unteren Wandung des Gehäuses 14 durch die Verschlußklappe 21 verschließbare
Öffnung ist das untere freie Ende eines Tunnels 24, an dem nahe der Wandung 14 gegebenenfalls
eine oder zwei drehbar angeordnete weitere, nicht gezeigte Verschlußklappen angeordnet
sind, um den Raum 15 auch dann zu verschließen, wenn die Klappe 21 nach unten abgezogen
ist und die Elektronenstrahlgeräte abgeschaltet sind.
[0027] Wenn die Bleiverschlußklappe 21 also an der unteren Wandung des Gehäuses 14 gemäß
Darstellung in Figur 2 mit ausgezogenen Linien in Anlage gekommen ist, kann sich die
in dieser Position gestrichelt gezeigte Packung 5 mit ihrer Stütze 23 und der Hebestange
22 weiter nach oben auf den zweiten Förderer 13 bewegen. Diese obere Stellung ist
in Figur 2 mit ausgezogenen Linien gezeigt.
[0028] Praktisch in dem Augenblick, wenn die obere Kante der Packung 5, die in Figur 2 im
unteren Bereich des Gehäuses 14 gestrichelt gezeichnet ist, die Fenster 10 der Elektronenstrahlgeräte
8 überfahren hat, werden diese Geräte eingeschaltet, so daß während des weiteren Hochfahrens
die gesamte Packung 5 sterilisiert wird. Die Elektronenstrahlen werden also nur emittiert,wenn
sich eine oder mehrere Packungen zwischen den aufeinanderzugerichteten Fenstern 10
der Elektronenstrahlgeräte 8 befinden. Danach werden die Strahlgeräte abgeschaltet,
so daß sie sich nicht gegenseitig beschädigen.
[0029] Nach der Sterilisierung befindet sich die Packung 5 also nun gemäß Figur 2 in der
oben mit den durchgezogenen Linien gezeigten Position einseitig geöffnet auf dem
oberen Transportband 13. Hier wird die Packung wie im Falle der Fig. 1 in Richtung
des Pfeiles 16 nach rechts unter die Füllstation 17 und von dort weiter unter die
Verriegelungsstation 18 geführt um nach diesem Füllen und Verschließen dann durch
die Ausgangsschleuse 24 den sterilen Raum 15 zu verlassen.
[0030] Aus der Darstellung der Fig. 3 sieht man in Verbindung mit Fig. 2, daß die zwei diametral
einander gegenüberliegenden Elektronenstrahlgeräte 8 mit ihren länglichen Strahlungsfenstern
10 horizontal angeordnet sind. Dennoch wird gemäß Fig. 3 bei dieser Ausführungsform
nur eine Packung 5 nach der anderen vertikal durch das Strahlungsfeld zur Sterilisierung
hindurchgeführt. Da sich die beiden Strahlgeräte 8 nicht gegenseitig bestrahlen sollen,
ist neben dem Raum für die Verpackung 5 ein Bleischirm 25 angeordnet.
[0031] Die Ausgangsschleuse 24 könnte zwar eine an sich bekannte Drehkreuzschleuse (wie
beim Eingang größerer Gebäude) sein, vorzugsweise handelt es sich hier aber bei der
Diagonalstellung der Packungen 5 um einen quaderförmigen Raum, welcher durch die
hindurchwandernden Verpackungen selbst verschlossen wird. Ein Drehkreuz nimmt nämlich
bei der Drehung stets nicht sterile Luft von außen nach innen mit, wodurch Sterilisierungsprobleme
entstehen können. Im vorliegenden Falle besteht nur zwischen der Packung und der Wand
der Ausgangsschleuse 24 ein kleiner Schlitz, der aber so geringfügig ist, daß die
hierdurch entstehenden Leckageverluste klein sind.
[0032] Schon aus Fig. 3 erkennt man die Diagonalstellung der einseitig offenen Packungen,
damit jedes der beiden einander gegenüberliegend angeordneten Elektronenstrahlgeräte
8 zwei der vier Seitenwände voll bestrahlen kann.
[0033] Diese Vollbestrahlung zweier Tubusseiten der Packung durch ein Elektronenstrahlgerät
8 ist deutlich in den Fig. 4 und 5 gezeigt. Man sieht in beiden Fig. die Kette von
Verpakkungen 5 und ihre Transportrichtung 12. Legt man eine gedachte Ebene durch
die Förderrichtung 12 einerseits und die Längsrichtung oder Längsmittelachse 20 der
Packung 5, dann schließt die Strahlung 11 jedes Elektronenstrahlgerätes 8 einen Winkel
von 45° zu dieser Ebene ein. Selbstverständlich kann dieser Winkel auch zwischen
40 und 50° liegen, und selbst bei einem Einfallwinkel der Strahlung 11 im Bereich
von 25 bis 70° ergibt sich noch eine gute Sterilisierung. Die Packungen können dann
"gerade" gefördert werden.
[0034] In gleicher Weise liegen die Verhältnisse bei der Ausführungsform der Fig. 5, nur
daß hier das eine der Elektronenstrahlgeräte 8 bezüglich der durch die Linien 12
und 20 gelegte Ebene auf derselben Seite der gerade zu bestrahlenden Packung. Bei
der Darstellung der Fig. 5 wird gerade die Vorderfläche der in Richtung des Pfeiles
12 "gerade" geförderten Packung 5 bestrahlt; wenig später wird das rechte Gerät die
rechte Seitenwand und das linke Gerät gleichzeitig die linke Seitenwand bestrahlen.
[0035] Fig. 6 zeigt schließlich perspektivisch und schematisch die Mehrfachbestrahlung von
Verpackungen 5 durch das Elektronenstrahlgerät 8 durch das horizontal in Richtung
des Pfeiles 6 liegenden Strahlungsfensters 10. Drei oder mehrere Packungen 5 werden
also in Richtung des Pfeiles 6 in eine untere Position gefördert, dann von einem hier
als Teilförderband ausgebildeten Packungsstütze 23 in Richtung des Pfeiles 12 vor
die Strahlungsfenster 10 geschoben und von dort weiter in der oben beschriebenen Weise
bewegt. Es versteht sich, daß ein engeres Aneinanderschieben der Packungen 5 vorteilhaft,
hier aber zur Verdeutlichung nicht dargestellt ist.
[0036] Die Bewegung der Hebestange 22 kann im übrigen auch nicht linear sein, um unterschiedlichen
Teilen der Verpackung eine unterschiedliche Strahlungsdosis zu vermitteln. Beispielsweise
kann der Bodenbereich, der nahezu parallel zu den Elektronenstrahlen liegt, länger
der Strahlung ausgesetzt werden als der übrige Teil des behälters. Eine entsprechende
Steuerung für die nicht lineare Bewegung der Hebestange 22 ist für den Fachmann bei
Bedarf auf dem Markt erhältlich.
1. Vorrichtung zum sterilen Verpacken von Fließmitteln mit einem ersten Transportband
(4), von welchem einseitig offene Packungen (5) mittels einer Zwischenfördereinrichtung
(21 - 23) durch eine Sterilisierungskammer (7) auf ein zweites Transportband (13)
bringbar sind, welches in einem durch ein Gehäuse (14) abgeschlossenen sterilen Raum
(15) angebracht ist, wobei in diesem sterilem Raum (15) Füll- (17) und Verschließeinrichtungen
(18) und in einer Gehäusewand eine Ausgangsschleuse (24) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sterilisierungskammer (7) als Eingangsschleuse (8, 9) ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sterilisierungskammer
(7) mindestens ein Elektronenstrahlgerät (8) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenfördereinrichtung
(21 - 23) eine durch die Sterilisierungskammer (7) bewegbare Packungsstütze (23)
aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Sterilisierungskammer (7) ein Teil des den sterilen Raum (15) umschließenden Gehäuses
(14) ist und die Eingangsschleuse (8, 9) einen Tunnel (24) und eine bewegliche Verschlußklappe
(21) aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Verpackungsvorrichtung Einrichtungen zum Drehen der Packungen (5) um ihre Längsachse
(20) in eine Diagonalstellung aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Transportbänder (4, 13) und/oder die zwischenfördereinrichtung (21 - 23) als Mehrfachfördereinrichtungen
ausgebildet sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens
ein Elektrodenstrahlgerät (8) unter einem Winkel von etwa 45° zur Förderrichtung (12)
der Packungen (5) strahlend angeordnet ist.