(19)
(11) EP 0 340 411 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(21) Anmeldenummer: 89103954.7

(22) Anmeldetag:  07.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 55/04, B65B 55/08, B65B 35/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.03.1988 DE 3808058

(71) Anmelder: AB Tetra Pak
221 86 Lund (SE)

(72) Erfinder:
  • Carlsson, Lars Christer
    S-27035 Blentarp (SE)
  • Stark, Sven Olof Sören
    S-27100 Ystad (SE)
  • Bengtsson, Ulf
    S-24010 Dalby (SE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum sterilen Verpacken von Füllgütern


    (57) Beschrieben wird eine Vorrichtung zum sterilen Verpacken von Fließmitteln mit einem Transportband (4), von welchem einsei­tig offene Packungen (5) mittels einer Zwischenfördereinrich­tung (21-23) durch eine Sterilisierungskammer (15) auf ein zweites Transportband (13) bringbar sind, welches in einem durch ein Gehäuse (14) abgeschlossenen sterilen Raum (15) an­gebracht ist, wobei in diesem sterilen Raum (15) Füll- (17) und Verschließeinrichtungen (18) und in einer Gehäusewand eine Ausgangsschleuse (24) angeordnet sind.
    Um eine solche Vorrichtung zu vereinfachen und so zu verbes­sern, daß eine effektivere Sterilisierung gestattet ist, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Sterilisierungskammer (15) als Eingangsschleuse (8) ausgebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum sterilen Verpak­ken von Fließmitteln mit einem ersten Transportband, von wel­chem einseitig offene Packungen mittels einer Zwischenförder­einrichtung durch eine Sterilisierungskammer auf ein zweites Transportband bringbar sind, welches in einem durch ein Ge­häuse abgeschlossenen, sterilen Raum angebracht ist, wobei in diesem sterilen Raum Füll- und Verschließeinrichtungen und in einer Gehäusewand eine Ausgangsschleuse angeordnet sind.

    [0002] Es ist in der Technik bekannt, Fließmittel steril bzw. asep­tisch zu verpacken, z.B. sogenannte haltbare oder H-Milch in Packungen, deren Seitenwände aus mit Kunststoff beschichtetem Papier bestehen und an den Endwänden mit Boden und Deckel versehen sind. Bei den in der Technik allgemein bekannten Verfahren wird dabei die Packung zunächst soweit hergestellt, daß sie einseitig offen sterilisiert wird, dann in einem sterilen Raum gefüllt und verschlossen werden kann, um gege­benenfalls in weiteren Behandlungsstationen zu einem Gesamt­gebinde in Umverpackungen geführt zu werden und dergleichen.

    [0003] Will man das Füllen, Verschließen und Endformen der Packung in einem sterilen Raum durchführen, ergibt sich stets die Schwierigkeit, daß man die Packung sterilisieren, durch eine Eingangsschleuse in den sterilen Raum einführen, dort verar­beiten und durch die Ausgangsschleuse wieder heraustranspor­tieren muß, ohne zuviel Energie zu verlieren, beispielsweise durch die Schleusen oder den Sterilisierungsvorgang.

    [0004] Es ist bekannt, mit Kunststoff und gegebenenfalls zusätzlich auch mit Aluminium beschichtete Verpackungsbahnen aus Papier oder dergleichen durch hohe Temperaturen, durch Wasserstoff oder Elektronenbestrahlung zu sterilisieren. Gerade wenn man sich für die Elektronenbestrahlung entscheidet, ergeben sich besondere Probleme bei deren Anordnung bezüglich des sterilen Raumes und bei der Ausgestaltung von Schleusen.

    [0005] Außerdem hat der Bedarf am Markt gezeigt, daß die Menge der mit sterilem Produkt, z.B. mit sterilisierter Milch, gefüll­ten Packungen derart angestiegen ist, daß Verpackungsvorrich­tungen für H-Milch oder dergleichen mit hoher Leistung einge­setzt werden sollten, damit pro Zeiteinheit eine große Anzahl Packungen mit diesem Füllgut steril gefüllt werden können.

    [0006] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vor­richtung zum sterilen Verpacken von Fließmitteln der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, die vereinfacht ist und eine effektivere Sterilisierung gestattet.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Sterilisierungskammer als Eingangsschleuse ausgebildet ist. Es wird also nicht wie bei bekannten Maschinen eine gesonder­te Eingangsschleuse eingebaut, gegebenenfalls sogar noch zwi­schen Sterilisierungskammer und Verarbeitungsgehäuse, sondern erfindungsgemäß wird die Kammer sogleich als Schleuse benutzt. Damit wird ein zweistufiges Herstellungsverfahren geschaffen, bei welchem die einseitig noch offene und ungefüllte Verpak­kung zunächst sterilisiert wird und in der nachgeschalteten zweiten Stufe, in der sie steril gehalten wird, gefüllt und verschlossen wird. Da man für den Eintritt in den durch das Gehäuse abgeschlossenen sterilen Raum ohnehin eine Schleuse benötigt, wird die Sterilisierungskammer erfindungsgemäß als Schleuse benutzt. Wenn also zwischen dem ersten Förderband und der Sterilisierungskammer Eintrittseinrichtungen vorgese­hen sind, die wie eine mehr oder weniger dicht abschließende Tür, verschließbare Öffnung oder wie ein intermittierend zu öffnendes Tor ausgestaltet sind, kann der mangelhafte Ver­schluß dieses Tores oder der Eintrittseinrichtung nicht ver­gleichbar nachteilige Folgen haben wie eine Schleuse direkt im Gehäuse des sterilen Raumes, weil die Sterilisierungsein­richtung mitgeschleppte Bakterien oder dergleichen abtötet. Man kann Tore, Tunnel oder Drehöffnungen, gegebenenfalls auch Gummimanschetten, die als Schleusen verwendet werden, insbe­ sondere dann nicht einwandfrei dichthalten, wenn Förderein­richtungen oder Teile derselben zusammen mit dem zu fördern­den Produkt durch diese Schleusen hindurchtransportiert wer­den sollen. Die Vereinigung vcn Sterilisierungskammer und Ein­gangsschleuse mildert dieses Problem erheblich und gestattet daher die Vereinfachung der Verpackungsvorrichtung mit der zusätzlichen Wirkung, daß die Sterilisierung erheblich effek­tiver gestaltet werden kann.

    [0008] Besonders zweckmäßig ist es erfindungsgemäß, wenn in der Ste­rilisierungskammer mindestens ein Elektronenstrahlgerät ange­ordnet ist. Es ist bekannt, die Sterilisierung von Flächen durch hohe Temperaturen, Heißdampf, Wasserstoff und Elektro­nenstrahlen zu erreichen. In Verbindung mit dem Problem der Schleusen ist häufig Dampf oder Wasserstoff verwendet worden, durch die erfindungsgemäße Maßnahmen kann man nun aber die besser steuerbaren und mit weniger Energieverlust arbeitenden Elektronenstrahlgeräte einsetzen, deren Elektronengeneratoren bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mit 250 - 300 keV Energie ausgelegt sind. Es genügt zwar, wenn man eine sich bewegende Kette von Packungen einem Elek­tronenstrahlgerät aussetzt, besonders zweckmäßig ist es aber, wenn man zwei dieser Geräte einander gegenüberliegend so an­ordnet, daß die die Elektronenstrahlen durchlassenden Fenster sozusagen einander gegenüberliegend angeordnet sind. In die­sem Falle ist es Zweckmäßig, die Anordnung so zu gestalten, daß erfindungsgemäß zwischen den beiden aufeinander zugerich­teten Fenstern der Elektronenstrahlgeräte die zu bestrahlende Packung bzw. Packungen angeordnet sind und an denjenigen Stellen, wo keine Packungen transportiert werden und die Strahlungen unterbrechen bzw. reflektieren, Schutzwände an­geordnet sind, vorzugsweise mit Blei. Selbstverständlich ist es zweckmäßig, auch das Gehäuse des sterilen Raumes mit Blei­wänden zu versehen. Wegen der Gefahr der Beschädigung sollen nämlich die Fenster der Elektronenstrahlgeräte nicht direkt einenaderzugerichtet sein, sondern es soll sich ein Schutz­schirm dazwischen befinden.

    [0009] Dabei ist es erfindungsgemäß besonders zweckmäßig, wenn die Packungen in Richtung ihrer Hauptlängsachse durch das Elek­tronenstrahlfeld gefördert werden. Bei vorteilhafter Ausge­staltung der Erfindung weist dafür die Zwischenfördereinrich­tung eine durch die Sterilisierungskammer bewegbare Packungs­stütze auf. Diese Packungsstütze kann man besonders klein ge­stalten und gegebenenfalls über eine Stange bewegen, vorzugs­weise in vertikaler Richtung, wobei dann das erste Transport­band sich auf einer unteren und das zweite Transportband sich auf einer höher gelegenen Ebene befindet.

    [0010] Erfindungsgemäß hat es sich als besonders vorteilhaft erwie­sen, wenn die Sterilisierungskammer ein Teil des den sterilen Raum umschließenden Gehäuses ist und die Eingangsschleuse einen Tunnel und mindestens eine bewegliche Verschlußklappe aufweist. Vorste­hend sind die verschiedenen Schleusenarten des Standes der Technik erwähnt worden. Insbesondere im Falle der erfindungs­gemäß als vorteilhaft angesehenen vertikalen Förderrichtung der Packungsstütze kann man bewegliche Verschlußklappen an­ordnen, die beim Eintritt und auch danach während der weite­ren Bewegung der Packung in das Gehäuse und in diesem die be­weglichen mit der Packungsstütze zusammenhängenden Teile bestmöglich verschließen. Diese Verschlußklappen öffnen sich vorzugsweise nur beim Eintritt der Packung und gehen danach wenigstens teilweise wieder in die Verschlußstellung zurück, während der etwa eine Stange die Packungsstütze weiterbewegt. Es versteht sich, daß bereits eine Verschlußklappe diese Funktion übernehmen könnte. Es ist aber zweckmäßig, wenn man entweder als Auflagestütze für die Packung oder parallel zu dieser zusätzlich eine weitere Verschlußklappe vorsieht, vor­zugsweise mit Blei oder ganz aus Blei, die das Gehäuse so­gleich nach Öffnen des Eingangs und Eintritt der Packung ver­schließt. Dadurch erreicht man, daß trotz der Anordnung von Elektronenstrahlgeräten direkt neben der Schleusenöffnung Schutzeinrichtungen dafür sorgen, daß beim Einschalten der Elektronenstrahlgeräte keine unerwünschten Strahlen nach au­ßen treten. Die zuerst geöffnete erste Verschlußklappe bleibt dann in der geöffneten Stellung.

    [0011] Bevorzugt ist die Anordnung eines Tunnels, dessen Eintritts­öffnung spätestens nach vollständigem Eintritt der offenen Packung durch eine mit der Stütze bewegte Bleiplatte ver­schlossen wird.

    [0012] Gegebenenfalls kann dieser Tunnel als Eintrittseinrichtung von der Umgebung in die Eintrittsschleuse hinein auch die weiter oben beschriebene Verschlußklappe aufweisen, die bei­spielsweise beim Herausfahren der Packung mit Stütze und da­mit Abheben der Bleiplatte von der Öffnung eben diese Öffnung verschließt. Durch eine solche Verschlußklappe oder durch an­dere Mittel kann die Schleuse mit ihrem Tunnel auch dann ge­schlossen gehalten werden, wenn sich die Packung auf dem un­teren ersten Förderband befindet. Dann nämlich kann die Leckage der sterilen Luft reduziert werden, die infolge des Überdruckes aus der Sterilisierungskammer in die Umgebung zu entweichen versucht.

    [0013] Dieser leichte Überdruck an Sterilluft in der Kammer ist nützlich, um mit Bakterien verunreinigte Luft daran zu hin­dern, von der Umgebung in diese Sterilisierungskammer einzu­dringen. Die Sterilluft erhält man beispielsweise durch Fil­tration über ein Sterilfilter. Die genannten Verschlußklap­pen oder ähnliche Mittel halten dann mit Vorteil den Verlust der laufend entweichenden Sterilluft in Grenzen.

    [0014] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß ferner, wenn die Verpak­kungsvorrichtung Einrichtungen zum Drehen der Packungen um ihre Längsachse in eine Diagonalstellung aufweist. Es sind die verschiedensten Verpackungen für Füllgüter, z.B. für Milch, bekannt. Hier gibt es tetraederförmige, quaderförmige oder auch teilweise rohrförmige Packungen. Es sind teilweise auch schon Packungen auf dem Markt, deren Querschnitt quadra­tisch ist, deren Längsschnitt aber rechteckig ist. Der Tubus einer solchen Packung weist also durch vier Kanten voneinan­der getrennte, im wesentlichen ebene Seitenwände auf. Fördert man eine solche Packung in Längsrichtung am Fenster eines Elektronenstrahlgerätes vorbei, so wird nur diejenige Ober­ fläche bestrahlt, welche dem Fenster des Strahlgerätes gegen­überliegt. Der Wunsch des Packungsherstellers oder füllgut­verarbeitenden Betriebes ist es aber, möglichst alle Flächen einer Packung der Strahlung auszusetzen, damit sie beim Ver­lassen der Sterilisierungskammer einwandfrei und überall ste­rilisiert ist.

    [0015] Aus diesem Grunde wird erfindungsgemäß die sogenannte Diago­nalstellung vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine sol­che Stellung, daß im Falle der im Querschnitt viereckigen Packung jeweils eine Kante der Seitenwände dem Fenster des Elektronenstrahlgerätes zugewandt ist. Auf diese Weise werden beim Vorbeiführen der Packung am Strahlgerät beide neben die­ser Kante angeordnete und in der Projektion vom Strahlgerät gesehen sichtbare Flächen bestrahlt und damit sterilisiert. Um diese Diagonalstellung zu erreichen, sind die vorstehend erwähnten Einrichtungen zum Drehen vorgesehen. Die Längsachse der Packung könnte in dem vorstehend beschriebenen Ausfüh­rungsbeispiel diejenige Achse der Verpackung sein, in welcher die Förderung vom ersten Transportband durch die Sterilisie­rungskammer bzw. Schleuse hindurch zum zweiten Transportband erfolgt, vorzugsweise in vertikaler Richtung. Eine tubusför­mig längliche Packung würde also aufrecht auf der Packungs­stütze stehen, so daß sich ihre Längsrichtung, beispielsweise die Längsmittelachse, in vertikaler Position befinden würde.

    [0016] Diese Einrichtungen zum Drehen der Packungen können vor oder auf dem ersten Transportband vorgesehen sein, jedenfalls vor Eintritt in die Eingangsschleuse, damit die Packung in der Diagonalstellung durch die Eingangsschleuse, d.h. durch die Sterilisierungskammer, an den Strahlgeräten vorbeigeführt wird. Die Packung kann dann in dem den sterilen Raum umschlie­ßenden Gehäuse in dieser Drehposition verbleiben. Es können aber auch weitere Dreheinrichtungen vorgesehen sein, um die Packung wieder zurückzudrehen und in sogenannter "gerader" Position weiterzutransportieren.

    [0017] In besonders vorteilhafter Weise kann man erfindungsgemäß die Transportbänder und/oder die Zwischenfördereinrichtungen auch als Mehrfachfördereinrichtungen ausbilden. Dies bedeutet, daß die Packungsstütze mehrere Packungen gleichzeitig aufnimmt und auf diese Weise mehrere Packungen gleichzeitig an dem oder den Elektronenstrahlgeräten vorbeigeführt wird. Das bei günstigen Elektronenstrahlgeräten länglich ausgestaltete Fen­ster derselben könnte dann - bei der vertikalen Förderrich­tung der Zwischenfördereinrichtung - horizontal ausgerichtet sein, so daß sich ein breites Strahlungsfeld ergibt, durch welches mehrere Packungen gleichzeitig geführt werden könn­ten.

    [0018] Anstelle der Drehung der Packungen, um eine Bestrahlung aller Packungsoberflächen durch die Strahlgeräte gleichzeitig zu erreichen, kann natürlich auch das Strahlgerät entsprechend schräg gestellt werden. Es kommt lediglich darauf an, daß die Packung durch ein Schrägstrahlfeld hindurchgeführt wird, von welchem alle Flächen nach dem Hindurchführen durch das Feld bestrahlt und damit sterilisiert worden sind.

    [0019] In einem solchen Falle ist es zweckmäßig, wenn erfindungsge­mäß mindestens ein Elektronenstrahlgerät unter einem Winkel von etwa 45° zur Förderrichtung der Packungen strahlend ange­ordnet ist. Hierbei kann man sich für jedes Strahlgerät vier Positionen denken, wenn man durch die Förderrichtung der Pak­kungen eine Ebene legt; oder wenn die Verwendung zweier Elek­tronenstrahlgeräte geplant ist, kann man sich auf jeder Seite dieser durch die Förderrichtung gedacht gelegten Ebene zwei Positionen für das jeweilige Elektronenstrahlgerät denken, nämlich immer diejenige Stellung, unter welcher die Strahl­richtung einen Winkel von 45° zur Förderrichtung der Packun­gen bzw. zur Oberfläche der Packung einnimmt.

    [0020] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be­schreibung bevorzugter Ausführüngsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

    Fig. 1 schematisch die Gesamtvorrichtung zur Herstellung ei­ner Packung und Füllen derselben unter aseptischen Be­dingungen,

    Fig. 2 ebenfalls noch schematisch eine etwas modifizierte Ausführungsform mit liegend angeordneten Elektronen­strahlgeräten,

    Fig. 3 eine Schnittdarstellung etwa entlang der Linie III-III der Fig. 2,

    Fig. 4 schematisch die Anordnung zweier Elektronenstrahlgerä­te auf gegenüberliegenden Seiten der wandernden Kette von auf einem Transportband befindlichen Packungen bei Einschluß eines Winkels von 45° zwischen der Strahlung und der Förderrichtung,

    Fig. 5 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4, wobei jedoch das zweite Strahlungsgerät um 90° zum ersten gedreht ist, und

    Fig. 6 abgebrochen und perspektivisch die Mehrfachförderung und Mehrfachbestrahlung von zu sterilisierenden Pak­kungen.



    [0021] Fig. 1 zeigt schematisch die allgemein mit 1 bezeichnete Ver­packungsherstellungsmaschine, bei welcher von einem Drehkreuz 2 nicht dargestellte Packungen in Richtung des Pfeiles 3 ab­gezogen und auf ein erstes unteres Transportband 4 aufge­stellt werden, wie bei der Verpackung 5 gezeigt ist. Diese wird mit dem ersten Transportband 4 in dessen Transportrich­tung 6 in die in die Fig. 1 gezeigte mittlere Position der Packung 5 unter die Sterilisierungskammer 7 gebracht, die gleichzeitig als Eingangsschleuse 8, 9 ausgebildet ist. 9 ist hierbei die Durchtrittsstelle der Packung 5 in die Sterili­sierungskammer 7 hinein, und mit 8 sind die beiden Elektro­nenstrahlgeräte bezeichnet, die im vorliegenden Falle einan­der diametral gegenüberliegend stehend so angeordnet sind, daß ihre länglichen Fenster 10 vertikal hochstehend das mit gestrichelten Linien gezeigte Strahlungsfeld 11 erzeugen, in welchem sich mittig gerade die Packung 5 befindet und in ver­tikaler Richtung gemäß Pfeil 12 nach oben auf das zweite Transportband 13 gefördert wird.

    [0022] Dieses zweite Transportband 13 befindet sich in einem durch ein Gehäuse 14 mit Bleiwänden umschlossenen sterilen Raum 15. Nach Aufsetzen der Packung 5 auf das zweite Transportband 13 wird diese in Richtung des dargestellten Pfeiles 16 nach rechts in die mittlere Position unter der Füllstation 17 ge­fördert, wo die einseitig offene Packung 5 mit Füllgut ge­füllt wird. Danach erfolgt die weitere Förderung in Richtung des Pfeiles 16 in die in Fig. 1 rechts gezeigte Position un­ter die Verschließstation 18. Von dort wird die Packung 5 in Richtung des Pfeiles 19 vertikal aus dem sterilen Raum 15 he­raus wieder auf das erste Transportband 4 gefördert, wobei somit die links an diesem Band angeförderte, einseitig offene und unsterile Packung jetzt am rechten Ende unter dem Pfeil 19 sterilisiert, gefüllt und verschlossen ist.

    [0023] Man erkennt, wie die Sterilisierungskammer 7 als Eingangs­schleuse 8, 9 ausgebildet ist, denn selbst bei geringfügigen Undichtigkeiten der Durchtrittsstelle 9 vom nicht sterilen Außenraum in die Sterilisierungskammer 7 hinein werden Bakte­rien durch das Elektronenstrahlfeld 11 der beiden Strahlungs­geräte 8 beseitigt. Damit ist die volle Schleusenfunktion ge­geben, und die Packungen, welche gemäß Pfeil 12 nach oben auf das höher liegende, zweite Transportband 13 aufgestellt wer­den, sind einseitig offen und vollständig sterilisiert.

    [0024] Der sterile Raum 15 wird vorzugsweise dadurch sterilgehalten, daß ein geringer Überdruck von beispielsweise sterilfiltrier­ter Luft als steriles Milieu aufrechterhalten wird.

    [0025] Eine etwas modifizierte und besonders bevorzugte Ausführungs­form der Verpackungsvorrichtung ist in den Fig. 2 und 3 ge­zeigt. Während hier das in Fig. 1 gezeigte Dornrad 2 der nicht sterilen Verpackungsmaschine 1 weggelassen ist, sieht man doch das auf dem niedrigeren Niveau angeordnete erste Transportband 4 mit den tubusförmigen und aufrecht auf diesem stehenden Verpackungen 5, deren Längsmittelachse 20 vertikal steht. Aus der in Fig. 2 unten links gestrichelten Position wird die Packung 5 in die rechts ebenfalls gestrichelt ge­ zeichnete Position in Richtung 6 gefördert und auf einer Pak­kungsstütze 23 abgelegt, die an einer Hebestange 22 befestigt ist. Diese Stange 22 ist mit Reibung gleitend durch eine Ver­schlußklappe 21 bewegbar vorgesehen, die aus Blei besteht und sich beim Hochfördern der Packung 5 von der in Fig. 2 unten gestrichelten Position in die oben mit ausgezogenen Linien gezeigte Position solange mit der Stange 22 in vertikaler Richtung gemäß Pfeil 12 nach oben bewegt, bis sie in Anlage mit der unteren Wand des Gehäuses 14 kommt. Diese Verschluß­klappe 21 schließt nämlich die entstandene Öffnung im Gehäuse 14 unten ab.

    [0026] Diese in der unteren Wandung des Gehäuses 14 durch die Ver­schlußklappe 21 verschließbare Öffnung ist das untere freie Ende eines Tunnels 24, an dem nahe der Wandung 14 gegebenen­falls eine oder zwei drehbar angeordnete weitere, nicht ge­zeigte Verschlußklappen angeordnet sind, um den Raum 15 auch dann zu verschließen, wenn die Klappe 21 nach unten abgezogen ist und die Elektronenstrahlgeräte abgeschaltet sind.

    [0027] Wenn die Bleiverschlußklappe 21 also an der unteren Wandung des Gehäuses 14 gemäß Darstellung in Figur 2 mit ausgezogenen Linien in Anlage gekommen ist, kann sich die in dieser Posi­tion gestrichelt gezeigte Packung 5 mit ihrer Stütze 23 und der Hebestange 22 weiter nach oben auf den zweiten Förderer 13 bewegen. Diese obere Stellung ist in Figur 2 mit ausgezo­genen Linien gezeigt.

    [0028] Praktisch in dem Augenblick, wenn die obere Kante der Packung 5, die in Figur 2 im unteren Bereich des Gehäuses 14 gestri­chelt gezeichnet ist, die Fenster 10 der Elektronenstrahlge­räte 8 überfahren hat, werden diese Geräte eingeschaltet, so daß während des weiteren Hochfahrens die gesamte Packung 5 sterilisiert wird. Die Elektronenstrahlen werden also nur emittiert,wenn sich eine oder mehrere Packungen zwischen den aufeinanderzugerichteten Fenstern 10 der Elektronenstrahlge­räte 8 befinden. Danach werden die Strahlgeräte abgeschaltet, so daß sie sich nicht gegenseitig beschädigen.

    [0029] Nach der Sterilisierung befindet sich die Packung 5 also nun gemäß Figur 2 in der oben mit den durchgezogenen Linien ge­zeigten Position einseitig geöffnet auf dem oberen Transport­band 13. Hier wird die Packung wie im Falle der Fig. 1 in Richtung des Pfeiles 16 nach rechts unter die Füllstation 17 und von dort weiter unter die Verriegelungsstation 18 ge­führt um nach diesem Füllen und Verschließen dann durch die Ausgangsschleuse 24 den sterilen Raum 15 zu verlassen.

    [0030] Aus der Darstellung der Fig. 3 sieht man in Verbindung mit Fig. 2, daß die zwei diametral einander gegenüberliegenden Elektronenstrahlgeräte 8 mit ihren länglichen Strahlungsfen­stern 10 horizontal angeordnet sind. Dennoch wird gemäß Fig. 3 bei dieser Ausführungsform nur eine Packung 5 nach der an­deren vertikal durch das Strahlungsfeld zur Sterilisierung hindurchgeführt. Da sich die beiden Strahlgeräte 8 nicht ge­genseitig bestrahlen sollen, ist neben dem Raum für die Ver­packung 5 ein Bleischirm 25 angeordnet.

    [0031] Die Ausgangsschleuse 24 könnte zwar eine an sich bekannte Drehkreuzschleuse (wie beim Eingang größerer Gebäude) sein, vorzugsweise handelt es sich hier aber bei der Diagonalstel­lung der Packungen 5 um einen quaderförmigen Raum, welcher durch die hindurchwandernden Verpackungen selbst verschlossen wird. Ein Drehkreuz nimmt nämlich bei der Drehung stets nicht sterile Luft von außen nach innen mit, wodurch Sterilisie­rungsprobleme entstehen können. Im vorliegenden Falle besteht nur zwischen der Packung und der Wand der Ausgangsschleuse 24 ein kleiner Schlitz, der aber so geringfügig ist, daß die hierdurch entstehenden Leckageverluste klein sind.

    [0032] Schon aus Fig. 3 erkennt man die Diagonalstellung der einsei­tig offenen Packungen, damit jedes der beiden einander gegen­überliegend angeordneten Elektronenstrahlgeräte 8 zwei der vier Seitenwände voll bestrahlen kann.

    [0033] Diese Vollbestrahlung zweier Tubusseiten der Packung durch ein Elektronenstrahlgerät 8 ist deutlich in den Fig. 4 und 5 gezeigt. Man sieht in beiden Fig. die Kette von Verpak­kungen 5 und ihre Transportrichtung 12. Legt man eine gedach­te Ebene durch die Förderrichtung 12 einerseits und die Längs­richtung oder Längsmittelachse 20 der Packung 5, dann schließt die Strahlung 11 jedes Elektronenstrahlgerätes 8 einen Win­kel von 45° zu dieser Ebene ein. Selbstverständlich kann die­ser Winkel auch zwischen 40 und 50° liegen, und selbst bei einem Einfallwinkel der Strahlung 11 im Bereich von 25 bis 70° ergibt sich noch eine gute Sterilisierung. Die Packungen können dann "gerade" gefördert werden.

    [0034] In gleicher Weise liegen die Verhältnisse bei der Ausfüh­rungsform der Fig. 5, nur daß hier das eine der Elektronen­strahlgeräte 8 bezüglich der durch die Linien 12 und 20 ge­legte Ebene auf derselben Seite der gerade zu bestrahlenden Packung. Bei der Darstellung der Fig. 5 wird gerade die Vor­derfläche der in Richtung des Pfeiles 12 "gerade" geförderten Packung 5 bestrahlt; wenig später wird das rechte Gerät die rechte Seitenwand und das linke Gerät gleichzeitig die linke Seitenwand bestrahlen.

    [0035] Fig. 6 zeigt schließlich perspektivisch und schematisch die Mehrfachbestrahlung von Verpackungen 5 durch das Elektronen­strahlgerät 8 durch das horizontal in Richtung des Pfeiles 6 liegenden Strahlungsfensters 10. Drei oder mehrere Packun­gen 5 werden also in Richtung des Pfeiles 6 in eine untere Position gefördert, dann von einem hier als Teilförderband ausgebildeten Packungsstütze 23 in Richtung des Pfeiles 12 vor die Strahlungsfenster 10 geschoben und von dort weiter in der oben beschriebenen Weise bewegt. Es versteht sich, daß ein engeres Aneinanderschieben der Packungen 5 vorteilhaft, hier aber zur Verdeutlichung nicht dargestellt ist.

    [0036] Die Bewegung der Hebestange 22 kann im übrigen auch nicht li­near sein, um unterschiedlichen Teilen der Verpackung eine unterschiedliche Strahlungsdosis zu vermitteln. Beispielswei­se kann der Bodenbereich, der nahezu parallel zu den Elektro­nenstrahlen liegt, länger der Strahlung ausgesetzt werden als der übrige Teil des behälters. Eine entsprechende Steuerung für die nicht lineare Bewegung der Hebestange 22 ist für den Fachmann bei Bedarf auf dem Markt erhältlich.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum sterilen Verpacken von Fließmitteln mit einem ersten Transportband (4), von welchem einseitig of­fene Packungen (5) mittels einer Zwischenfördereinrichtung (21 - 23) durch eine Sterilisierungskammer (7) auf ein zweites Transportband (13) bringbar sind, welches in einem durch ein Gehäuse (14) abgeschlossenen sterilen Raum (15) angebracht ist, wobei in diesem sterilem Raum (15) Füll- (17) und Verschließeinrichtungen (18) und in einer Gehäu­sewand eine Ausgangsschleuse (24) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sterilisierungskammer (7) als Ein­gangsschleuse (8, 9) ausgebildet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sterilisierungskammer (7) mindestens ein Elektro­nenstrahlgerät (8) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Zwischenfördereinrichtung (21 - 23) eine durch die Sterilisierungskammer (7) bewegbare Packungs­stütze (23) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Sterilisierungskammer (7) ein Teil des den sterilen Raum (15) umschließenden Gehäuses (14) ist und die Eingangsschleuse (8, 9) einen Tunnel (24) und eine bewegliche Verschlußklappe (21) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verpackungsvorrichtung Einrichtungen zum Drehen der Packungen (5) um ihre Längsachse (20) in eine Diagonalstellung aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Transportbänder (4, 13) und/oder die zwischenfördereinrichtung (21 - 23) als Mehrfachförderein­richtungen ausgebildet sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß mindestens ein Elektrodenstrahlgerät (8) unter einem Winkel von etwa 45° zur Förderrichtung (12) der Packungen (5) strahlend angeordnet ist.
     




    Zeichnung