(19) |
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(11) |
EP 0 340 455 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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26.04.1995 Patentblatt 1995/17 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.11.1991 Patentblatt 1991/48 |
(22) |
Anmeldetag: 01.04.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05D 7/04 |
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(54) |
Drehlager zur Verbindung zweier Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.
Pivot bearing for the connection of two wings of a window, door or the like
Pivot pour la connexion de deux battants d'une fenêtre, d'une porte ou similaire
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB |
(30) |
Priorität: |
30.04.1988 DE 8805768 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.1989 Patentblatt 1989/45 |
(73) |
Patentinhaber: Gretsch-Unitas GmbH
Baubeschläge |
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D-71254 Ditzingen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Renz, Walter, Dipl.-Ing. (FH)
D-7257 Ditzingen (DE)
- Röger, Wolfgang
D-7000 Stuttgart 31 (DE)
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(74) |
Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al |
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Kohler Schmid + Partner
Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 098 257 AT-B- 377 048 DE-A- 3 341 817 DE-U- 7 732 316 FR-A- 2 456 820
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EP-A- 0 259 618 AT-B- 378 989 DE-U- 7 723 130 DE-U- 7 809 937 FR-A- 2 548 722
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- Druckprospekt "Zeichnungen für Holzkonstruktionen WW3600 H Falt-Schiebetürbeschlag"
mit Druckvermerk 1-10 6/87 der Firma Wilhelm Weidtmann GmbH & Co. KG
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[0001] Die Erfindung betrifft ein an einem Flügel einer Tür oder eines Fensters befestigbares,
seiteneinstellbares Drehlager mit einer Drehachse, insbesondere zur Verbindung zweier
Flügel einer Schiebefalttür oder eines Schiebefaltfensters, mit einem am ersten Flügel
anschlagbaren ersten Lagerteil und einem am zweiten Flügel befestigbaren zweiten Lagerteil,
wobei wenigstens eines der Lagerteile mindestens zwei Elemente aufweist, die über
eine einen Verstellexzenter aufweisende Einstelleinrichtung für zumindest eine etwa
parallel zur Flügelebene gerichtete Einstellbewegung miteinander gekuppelt sind, wobei
außerdem der Verstellexzenter in einen eine erste Aufnahme bildenden vertikalen Längsschlitz
eingreift, dessen Breite etwa dem Durchmesser des Exzenters entspricht und der sich
an einem zweiten Element des ersten Lagerteils befindet, während das erste Element
des letzteren am Flügel gehalten ist und den Verstellexzenter trägt und wobei das
zweite Element die Drehachse aufnimmt. Beim bevorzugten Anwendungsgebiet eines solchen
Drehlagers werden benachbarte Flügel in der Regel mit zwei übereinander angeordneten
Drehlagern dieser Art verbunden. Bei schweren Flügeln können es auch mehr sein. Im
Falle einer Schiebe-Falttür wird das bzw. werden die Drehlager abwechselnd an der
Innen- und Außenseite zweier jeweils benachbarter Flügel angebracht, damit die Flügel
zu einem Paket zusammengefaltet und zur Seite geschoben werden können.
[0002] Wenn sich bei einem solchen Anwendungsfall die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen
der an sich mit gleicher Maschineneinstellung hergestellten Flügel unglücklich addieren
und sie sich insgesamt an einem Ende, beispielsweise schließseitig, auswirken, so
ist das gesamte Schiebefaltfenster oder die gesamte Schiebefalttürunter Umständenfunktionsunfähig.
Aus diesem Grunde muß die Gesamttoleranz auf die ganze Einheit möglichst gleichmäßig
verteilt werden. Dann wirken sich die Teiltoleranzen, beispielsweise für die Gesamtbreite,
insgesamt nicht nachteilig aus, und dies gilt beispielsweise im Hinblick auf die geforderte
Dichtigkeit.
[0003] Aus der EP-A-0259618 ist ein während und nach der Montage verstellbares Tür- und
Fensterband bekannt. Für die Verstellvorrichtung werden dabei, abgesehen vom Exzenter
eine Grundplatte sowie eine Abdeckplatte benötigt, zwischen welchen der mit einem
Langloch versehene Lappen des einen Bandkörpers angeordnet ist. Dabei ist der Exzenterbolzen
in beiden Platten gelagert und durch seine Verdrehung wird eine Seitenverstellung
der Tür bzw. des Fensters erreicht Die bekannte Verstellvorrichtung hat den Nachteil,
daß sie eine verhältnismäßig aufwendige Konstruktion mit relativ vielen Einzelteilen
darstellt.
[0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Drehlager so auszubilden, daß
sich eine besonders einfache, und damit kostengünstige sowie leicht montierbare Konstruktion
ergibt und trotzdem ein einfaches, rasches und genaues Ausrichten der einen Tür gegenüber
der anderen möglich ist. Im Falle einer Schiebe-Falttür kann man dadurch z.B. alle
benachbarten Flügel auf gleichen Seitenabstand bringen und dadurch eine gute Dichtigkeit
zwischen jeweils zwei benachbarten Flügeln gewährleisten.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Drehlager der im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebenen
Art durch die Ausbildung gemäß dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs gelöst. Dadurch
werden nur sehr wenige Einzelteile benötigt, und man erhält ein kompaktes Lager, welches
vormontiert ohne lose Teile geliefert werden kann. In der Regel reicht es aus, wenn
eines der beiden, über die Drehachse miteinander verbundenen Lagerteile mit einer
Einstelleinrichtung ausgerüstet ist, die ein Verstellen seines Flügels gegenüber dem
Nachbarflügel innerhalb der gemeinsamen Flügelebene gestattet. Im Normalfalle genügt
es, wenn man den Seitenabstand benachbarter Flügel mittels der Einstelleinrichtung
auf das gewünschte Maß bringt. Durch die Drehlager ist eine Einstellung in vertikaler
Richtung meist nicht notwendig. Soweit eine Korrektur erforderlich ist, erfolgt diese
z.B. über die Laufwerke. Infolgedessen ist die Einstelleinrichtung so ausgebildet
sein, daß sie zumindest eine Seitenverstellung des einen Flügels gegenüber dem anderen
ermöglicht.
[0006] Dadurch, daß die Verstellbewegung durch die an sich bekannte Ausnutzung einer Exzenterdrehung
bewirkt wird, daß der Exzenter an einem drehbar mit dem Flügel verbundenen ersten
Element des Lagerteils angebracht ist und er in eine erste Aufnahme des zweiten, die
Drehachse aufnehmenden Elements eingreift, wobei die erste Aufnahme schlitzförmig
gestaltet ist und die Schlitzbreite etwa dem Durchmesser des Exzenters entspricht,
das erste Element am Flügel drehbar, aber weder in Richtung seiner Drehachse noch
quer dazu verschiebbar ist und der damit verbundene Exzenter in eine schlitzförmige
Aufnahme eingreift, deren Breite dem Durchmesser des Exzenters―falls es sich um einen
exzentrisch zur Drehachse angeordneten Zapfen handelt―entspricht, bewirkt eine Drehung
des ersten Elements um seine geometrische Achse über den Exzenter und die Aufnahme
ein Verstellen des zweiten Elements gegenüber dem ersten innerhalb einer zu den Flügeln
parallelen Ebene. Für einen nockenartigen Ekzenter gilt das Vorstehende sinngemäß.
[0007] Die schlitzförmige erste Aufnahme erstreckt sich in vertikaler Richtung, und das
zweite Element ist mit wenigstens einem horizontal vertaufenden Durchbruch für ein
Befestigungselement, insbesondere einer Befestigungsschraube und/oder einer horizontal
verlaufenden zweiten schlitzartigen Aufnahme für einen gleitsteinartigen Ansatz des
ersten Elements versehen. Die Schlitzhöhe der zweiten Aufnahme entspricht etwa der
Höhe oder dem Durchmesser des Ansatzes. Der aus einem seitlich zur Drehachse des ersten
Elements angeordneten Zapfen bestehende Exzenter kann bei der Drehung des ersten Elements
in dieser vertikalen schlitzförmigen Aufnahme aufund ab wandern, so daß nur seine
horizontal gerichtete Komponente für die Verstellung ausgenutzt wird. Um bei einer
bereits eingedrehten Befestigungsschraube diese Horizontalbewegung zu ermöglichen
und auch hinsichtlich deren Befestigung eine ausreichend große Toleranz zur Verfügung
zu haben, durchsetzt dieses Befestigungselement einen horizontal verlaufenden Durchbruch
des zweiten Elements. Zweckmäßigerweise sind mindestens zwei Befestigungselemente,
und damit auch zwei, insbesondere übereinander liegende, horizontale Durchbrüche für
die Befestigungsschrauben am zweiten Element vorgesehen. Zusätzlich, insbesondere
aber stattdessen, erfolgt die Horizontalführung durch die zweite schlitzartige Aufnahme
und den darin eingreifenden, ortsfesten, gleitsteinartigen Ansatz des ersten Elements
[0008] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Exzenter die erste schlitzförmige
Aufnahme durchsetzt und sein überstehendes Ende zu einem Nietkopf verformt ist. Dies
bringt insbesondere fertigungstechnisch Vorteile. Am Nietkopf ist in weiterer Ausgestaltung
der Erfindung eine Einsteckaufnahme für ein Drehwerkzeug angebracht, beispielsweise
ein Innensechskant, Kreuzschlitz, Schlitz od.dgl. Dieser ist gut zugänglich und somit
kann das Einstellen problemlos vorgenommen werden.
[0009] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß zwischen
den Nietkopf und das zweite Element des Lagerteils eine Tellerfeder und/oder eine
Ringscheibe eingesetzt ist, die eine gute Drehbarkeit des Exzenters in seinem vertikalen
Langloch gewährleistet, andererseits aber eine Relativbewegung senkrecht zur Flügelebene
unterbindet. Eine andere Variante der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 4. Das scheibenförmige
Zwischenstück bzw. der Ansatz des ersten Elements ist einstückig an letzteres angeformt
und gewährleistet alleine schon eine einwandfreie Horizontalführung in Verbindung
mit der zweiten schlitzartigen Aufnahme.
[0010] Das unverstellbare Lagerteil ist zweckmäßigerweise mit wenigstens einem Einbohrzapfen
und dgl. ausgestattet. Es ist somit leicht und präzise anzuschlagen und wird zur Absicherung
mittels zumindest einer Schraube od. dgl. Befestigungselement gesichert. Der Seitenabstand
des oder der Einbohrzapfen des einen Lagerteils von der Drehachse ist größer als derjenige
des Lagerzapfens des ersten Elements des anderen Lagerteils von dieser Drehachse.
Dies führt dazu, daß das mit dem oder den Lagerzapfen versehene zweite Element in
horizontaler Richtung, quer zur geometrischen Drehachse gemessen, breiter ist als
das mit der Einstelleinrichtung versehene Lagerteil. Damit hat einerseits die Einstelleinrichtung
von der Drehachse einen verhältnismäßig geringen Seitenabstand, was im Hinblick auf
die Kräfte vorteilhaft ist, und zum anderen können auch bei einem mit einem Überschlag
versehenen Flügel der oder die Einbohrzapfen weit genug vom Überschlag ins Material
eingedrückt werden. Dies ist in Bezug auf die Stabilität und Belastung des mit dem
Überschlag versehenen Flügelholms erstrebenswert. Im übrigen kann die Drehachse teilweise
mit einer Rändelung versehen werden, damit sie ohne weitere Maßnahmen gegen verschieben,
insbesondere gegen Herausfallen, gesichert ist.
[0011] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung geht aus Anspruch 6 hervor. Die darin
erwähnten Abdeckkappen werden zweckmäßigerweise aus Kunststoff hergestellt und auf
die Lageraugen aufgeklipst. Man kann sie farblich auf das Material des Flügels abstimmen.
Im Gegensatz dazu empfiehlt es sich, die Lagerteile aus Druckgußmaterial, insbesondere
als Zinkdruckgußteile, herzustellen.
[0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung
zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:
- Fig. 1 :
- einen Horizontalschnitt durch zwei benachbarte Flügel im Bereich der Lagerstelle bei
teilweise horizontal geschnittenem Drehlager,
- Fig. 2 :
- in verkleinertem Maßstab perspektivisch das Drehlager der Fig. 1,
- Fig. 3 :
- Abdeckkappen für das Drehlager der Fig. 2 in perspektivischer Darstellung.
[0013] Von zwei über mindestens ein Drehlager miteinander verbundenen Flügeln 1 und 2 sind
in Fig. 1 lediglich die einander zugeordneten Vertikalholme 3 und 4 im Schnitt gezeichnet.
Wenn es sich bei diesen Flügeln um die Flügel einer Schiebefalttür handelt, so kann
diese in bekannter Weise mehr als zwei Flügel umfassen, wobei immer jeweils benachbarte
Flügel über wenigstens ein vorzugsweise aber zwei oder drei übereinander angeordnete
Drehlager drehbar miteinander verbunden sind. Die Drehlager befinden sich aber abwechslungsweise
an der Innenseite 5 und der Außenseite 6 der Schiebe-Falttür od. dgl.
[0014] Das Drehlager besteht aus einem am ersten Flügel 1 angeschlagenen ersten Lagerteil
7 und aus einem am zweiten Flügel 2 befestigten zweiten Lagerteil 8. Beide sind über
eine Drehachse 9 miteinander gekuppelt. Wenigstens eines dieser Lagerteile, insbesondere
das erste Lagerteil 7, besteht im wesentlichen aus zwei Elementen, die mittels einer
Einstelleinrichtung 10 gegeneinander verstellbar sind. Die Einstelleinrichtung 10
ermöglicht eine Relativbewegung der beiden Flügel 1 und 2. Dadurch kann beispielsweise
ihr Seitenabstand 11 verändert werden. Die Verstellung erfolgt in der bzw. parallel
zur gemeinsamen Flügelebene der geschlossenen Tür. Das erste Element 12 des ersten
Lagerteils 7 besteht aus einem Lagerzapfen 13, der in einer Bohrung 14 des Vertikalholms
3 drehbar gelagert ist sowie einem Exzenter 15. Zwischen beiden befindet sich ein
aus einem scheibenförmigen Zwischenstück bestehender Ansatz 16, der in einer rückwärtigen
langlochartigen zweiten Aufnahme 17 des zweiten Elements 18 des ersten Lagerteils
untergebracht ist. Die geometrische Achse dieses Zwischenstücks ist mit derjenigen
des Lagerzapfens 13 identisch. Der Exzenter 15 besteht ebenfalls aus einem Zapfen,
dessen geometrische Achse gemäß Fig. 1 zu derjenigen des Lagerzapfens 13 seitlich
versetzt ist.
[0015] Der Verstellexzenter 15 greift in eine erste Aufnahme 19 des zweiten Elements 18
ein, wobei sein freies Ende nach außen vorsteht. Es ist zu einem Nietkopf 20 verformt.
Bei der ersten Aufnahme 19 handelt es sich um einen sich senkrecht zur Bildebene und
damit parallel zur Drehachse 9 erstreckenden Längsschlitz. Seine Breite entspricht
dem Durchmesser des zapfenförmigen Exzenters 15, und die Länge ist durch die Bewegung
des Exzenters und die geometrische Achse des Lagerzapfens 13 bestimmt.
[0016] Insbesondere aufgrund der Horizontalführung durch die horizontale zweite schlitzartige
Aufnahme des zweiten Elements und den darin eingreifenden gleitsteinartigen Ansatz
des ersten Elements des Lagerteils läßt sich das zweite Element 18 gegenüber dem ersten
Element 12 nur in horizontaler Richtung verschieben. Infolgedessen kann der erste
Flügel gegenüber dem zweiten bzw. umgekehrt nur in horizontaler Richtung ausgerichtet
werden. Das Vertikalausrichten ist hierbei bewußt ausgeschaltet.
[0017] Das erste Element 12 ist durch das Vernieten querzur Flügelebene unverschiebbar in
dervertikalen schlitzförmigen ersten Aufnahme 19 des zweiten Elements 18 gehalten.
Zwischen das zweite Element 18 und den Nietkopf 20 ist beim Ausführungsbeispiel eine
Tellerfeder 23 geschaltet. Statt dessen oder zusätzlich kann auch eine Unterlegscheibe
verwendet werden.
[0018] Das beim Ausführungsbeispiel nicht mit einer Einstelleinrichtung ausgestattete zweite
Lagerteil 8 ist mit wenigstens einem, beim Ausführungsbeispiel aber mit zwei, im Abstand
übereinander angeordneten Einbohrzapfen 24 und 25 ausgestattet. Jeder wird in eine
entsprechende Bohrung 26 des zugeordneten Flügels bzw. Flügelholms 4 eingepresst.
Ansonsten besteht das zweite Lagerteil 8 im wesentlichen aus einem plattenförmigen
Grundkörper und einem mittig angeordneten Lagerauge 27. Es befindet sich zwischen
zwei Lageraugen 28 und 29 des ersten Lagerteils 7. Außerdem sind vier Befestigungsbohrungen
30 am zweiten Lagerteil 8 angebracht.
[0019] Aus Fig. 1 ersieht man, daß, in horizontaler Richtung gemessen, das zweite Lagerteil
8 wesentlich breiter ist als das erste Lagerteil 7. Dadurch kann man die Bohrungen
26 für die Einbohrzapfen 24, 25 weit genug von einem Überschlag 30 des zweiten Flügels
2 anbringen. Andererseits ist aber der Seitenabstand des Lagerzapfens 13 von der Drehachse
9 wesentlich geringer als der Seitenabstand der Drehachse 9 von einer durch die Einbohrzapfen
24 und 25 gelegten Ebene, und dies wirkt sich im Hinblick aufdie angreifenden Kräfte
sehr positiv aus. Nach der Montage der beiden Lagerteile 7 und 8 und der Anbringug
aller Befestigungsschrauben können auf die beiden Lagerteile 7 und 8 je eine Abdeckkappe
31 bzw. 32 aufgesetzt, insbesondere auf die Lageraugen aufgesprengt werden. Dies ist
aufgrund der Kunststoffertigung und der Anbringung bzw. dem Vorhandensein entsprechender
Schlitze möglich.
[0020] Wenn die miteinander zu verbindenden Flügel gegenseitig korrekt ausgerichtet sind,
so werden sie über wenigstens eines, vorzugsweise aber zwei oder drei übereinander
angeordnete Drehlager dieser Art verbunden. Die Lager werden zunächst ohne die Abdeckkappen
31 und 32 vollständig montiert. Anschließend löst man die die Durchbrüche 21 und 22
durchsetzenden Befestigungsschrauben geringfügig und nunmehr erfolgt die Feinausrichtung
des einen Flügels gegenüber seinem Nachbarflügel mit Hilfe der Einstelleinrichtung
10. Anschließend zieht man die gelockerten Schrauben wieder fest und sprengt die Abdeckkappen
auf.
1. An einem Flügel einer Tür oder eines Fensters befestigbares, seiteneinstellbares Drehlager
mit einer Drehachse (9), insbesondere zur Verbindung zweier Flügel (1, 2) einer Schiebefalttür
oder eines Schiebefaltfensters, mit einem am ersten Flügel (1) anschlagbaren ersten
Lagerteil (7) und einem am zweiten Flügel (2) befestigbaren zweiten Lagerteil (8),
wobei wenigstens eines der Lagerteile mindestens zwei Elemente (12, 13) aufweist,
die über eine einen Verstellexzenter (15) aufweisende Einstelleinrichtung (10) für
zumindest eine etwa parallel zur Flügelebene gerichtete Einstellbewegung miteinander
gekuppelt sind, wobei außerdem der Verstellexzenter (15) in einen eine erste Aufnahme
(19) bildenden vertikalen Längsschlitz eingreift, dessen Breite etwa dem Durchmesser
des Verstellexzenters (15) entspricht und der sich an einem zweiten Element (18) des
ersten Lagerteils (7) befindet, während das erste Element (12) des letzteren am Flügel
(1) gehalten ist und den Verstellexzenter (15) trägt und wobei das zweite Element
(18) die Drehachse (9) aufnimmt und der Verstellexzenter (15) mit dem ersten Element
(12) des ersten Lagerteils (7) fest verbunden und das erste Element (12) am ersten
Flügel (1) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das den Verstellexzenter (15) aufnehmende Lagerteil (7) im wesentlichen zwei
Elemente (12, 18) aufweist, daß das zweite Element (18) mit wenigstens einem horizontal
verlaufenden Durchbruch (21, 22) für ein Befestigungselement) insbesondere eine Befestigungsschraube,
und mit einer horizontal verlaufenden zweiten schlitzartigen Aufnahme (17) für einen
gleitsteinartigen Ansatz (16) des ersten Elementes (12) versehen ist und daß das erste
Element (12) quer zur Flügelebene unverschiebbar aber drehbar in der ersten schlitzförmigen
Aufnahme (19) des zweiten Elementes (18) gehalten ist.
2. Drehlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellexzenter (15) die
erste schlitzförmige Aufnahme (19) durchsetzt und sein überstehendes Ende zu einem
Nietkopf (20) verformt ist.
3. Drehlager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Nietkopf
(20) und das zweite Element (18) des Lagerteils (7) eine Tellerfeder (23) und/oder
eine Ringscheibe eingesetzt ist.
4. Drehlager nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Ansatz (16) des ersten Elements (12) des Lagerteils (7) als ein zwischen einen
Lagerzapfen (13) des ersten Elements (12) und den Verstellexzenter (15) geschaltetes,
zum Lagerzapfen (13) konzentrisches, scheibenförmiges Zwischenstück ausgebildet ist.
5. Drehlager nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
wenigstens einen Einbohrzapfen (24, 25) od. dgl. des unverstellbaren Lagerteils (8),
wobei der Seitenabstand des oder der Einbohrzapfen (24, 25) des einen Lagerteils (8)
von der Drehachse (9) größer ist als derjenige des Lagerzapfens (13) des ersten Elements
(12) des anderen Lagerteils (7).
6. Drehlager nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
ein Lagerauge (27) des einen Lagerteils (8) und zwei beidseits von diesem gelegene
Lageraugen (28, 29) des anderen, mit der Einstelleinrichtung (10) versehenen Lagerteils
(7) sowie je eine Abdeckkappe (31, 32) od. dgl . für jedes Lagerteil (7, 8).
1. Pivot bearing which is adjustable laterally and can be fixed to a leaf of a door or
of a window, with a hinge pin (9), particularly for connecting two leaves (1, 2) of
a sliding folding door or of a sliding folding window, with a first bearing component
(7) which can be fitted on the first leaf (1) and a second bearing component (8) which
can be fixed to the second leaf (2), in which at least one of the bearing components
comprises at least two elements (12, 18) which are coupled to one another for at least
one adjustment movement directed approximately parallel to the plane of the leaf,
by means of an adjustment device (10) comprising an adjustment cam (15), the adjustment
cam (15) furthermore engaging in a vertical longitudinal slot forming a first seat
(19), the width of which corresponds approximately to the diameter of the adjustment
cam (15) and which is disposed on a second element (18) of the first bearing component
(7), whereas the first element (12) of the latter is held on the leaf (1) and carries
the adjustment cam (15), and in which the second element (18) houses the hinge pin
(9) and the adjustment cam (15) is fixed firmly to the first element (12) of the first
bearing component (7) and the first element (12) is mounted rotatably on the first
leaf (1), characterized in that the bearing component (7) which houses the adjustment cam (15) comprises essentially
two elements (12, 18), in that the second element (18) is provided with at least one
horizontal through-hole (21, 22) for a fixing element, particularly a fixing screw,
and is provided with a second horizontal slot-like seat (17) for a sliding-block-like
projection (16) of the first element (12), and in that the first element (12) is held
so as to be immovable transverse the plane of the leaf but rotatable in the first
slot-like seat (19) of the second element (18).
2. Pivot bearing according to Claim 1, characterized in that the adjustment cam (15)
extends through the first slot-like seat (19) and its projecting end is deformed into
a rivet head (20).
3. Pivot bearing according to Claim 1 or Claim 2, characterized in that a plate spring
(23) and/or a washer is inserted between the rivet head (20) and the second element
(18) of the bearing component (7).
4. Pivot bearing according to at least one of the preceding claims, characterized in
that the projection (16) of the first element (12) of the bearing component (7) is
formed as a disc-shaped intermediate element which is connected between a bearing
pin (13) of the first element (12) and the adjustment cam (15) and which is concentric
with the bearing pin (13).
5. Pivot bearing according to at least one of the preceding claims, characterized by
at least one spigot pin (24, 25) or the like of the stationary bearing component (8),
the lateral spacing of the spigot pin or pins (24, 25) of the one bearing component
(8) from the hinge pin (9) being greater than that of the bearing pin (13) of the
first element (12) of the other bearing component (7).
6. Pivot bearing according to at least one of the preceding claims, characterized by
one bearing lug (27) of the one bearing component (8) and, disposed on either side
thereof, two bearing lugs (28, 29) of the other bearing component (7) which is provided
with the adjustment device (10), as well as respective caps (31, 32) or the like for
each bearing component (7, 8).
1. Charnière à réglage latéral pouvant être fixée à un battant d'une porte ou d'une fenêtre,
comprenant un pivot (9), en particulier pour relier deux battants (1, 2) d'une porte
coulissante et pliante ou d'une fenêtre coulissante et pliante, et comprenant une
première partie de charnière (7) qui peut être posée sur le premier battant (1) et
une deuxième partie de charnière (8) qui peut être fixée sur le deuxième battant (2),
cependant que l'une au moins des parties de charnière comporte au moins deux éléments
(12, 18) qui sont accouplés l'un à l'autre par l'intermédiaire d'un dispositif de
réglage (10) comportant un excentrique de déplacement (15) et destiné à au moins un
déplacement de réglage dirigé de manière à peu près parallèle au plan du battant,
et qu'en outre l'excentrique de déplacement (15) pénètre dans une fente longitudinale
verticale qui forme un premier logement (19), dont la largeur correspond à peu près
au diamètre de l'excentrique de déplacement (15) et qui se trouve sur un deuxième
élément (18) de la première partie de charnière (7), tandis que le premier élément
(12) de cette dernière est maintenu sur le battant (1) et porte l'excentrique de déplacement
(15), que le deuxième élément (18) reçoit le pivot (9), que l'excentrique de déplacement
(15) est solidaire du premier élément (12) de la première partie de charnière (7)
et que le premier élément (12) est monté tournant sur le premier battant (1), caractérisée
par le fait que la partie de charnière (7) qui reçoit l'excentrique de déplacement
(15) comporte pour l'essentiel deux éléments (12, 18), par le fait que le deuxième
élément (18) est pourvu d'au moins un passage (21, 22) qui s'étend horizontalement
et qui est destiné à un élément de fixation, et en particulier à une vis de fixation,
et d'un deuxième logement (17) en forme de fente qui s'étend horizontalement et qui
est destiné à un épaulement (16) analogue à un coulisseau du premier élément (12),
et par le fait que le premier élément (12) est maintenu dans le premier logement (19)
en forme de fente du deuxième élément (18) sans pouvoir se déplacer perpendiculairement
au plan du battant, mais en pouvant tourner.
2. Charnière selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'excentrique de
déplacement (15) traverse le premier logement (19) en forme de fente, et que son extrémité
en saillie est déformée en une tête de rivet (20).
3. Charnière selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait qu'une rondelle
Belleville (23) et/ou une rondelle annulaire est interposée entre la tête de rivet
(20) et le deuxième élément (18) de la partie de charnière (7).
4. Charnière selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisée par le
fait que l'épaulement (16) du premier élément (12) de la partie de charnière (7) est
réalisé sous la forme d'une pièce intermédiaire en forme de disque qui est interposée
entre un tourillon (13) du premier élément (12) et l'excentrique de déplacement (15),
et qui est concentrique par rapport au tourillon (13).
5. Charnière selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisée par au
moins un tenon (24, 25) à enfoncer dans un perçage, ou similaire, de la partie de
charnière (8) qui ne peut pas être déplacée, la distance latérale, par rapport au
pivot (9), du ou des tenons (24, 25) à enfoncer dans un perçage de l'une des parties
de charnière (8) étant supérieure à celle du tourillon (13) du premier élément (12)
de l'autre partie de charnière (7).
6. Charnière selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisée par un
charnon (27) de l'une (8) des parties de charnière et par deux charnons (28, 29),
disposés de part et d'autre de celui-ci, de l'autre partie de charnière (7) qui est
munie du dispositif de réglage (10), ainsi que par un capot de recouvrement (31, 32),
ou similaire, pour chaque partie de charnière (7, 8).
