(19)
(11) EP 0 340 526 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(21) Anmeldenummer: 89106968.4

(22) Anmeldetag:  19.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 19/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 05.05.1988 DE 3815275

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. 
c/o Meissner & Bolte Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsmaschine für Klappschachteln


    (57) Für die Übergabe vom quaderförmigen (Zigaretten-)Packungen (10), deren Längskanten (11..14) abgerundet oder abgewinkelt sind, von einem Zuführförderer (19) zu einem Trockenrevolver (37) ist ein Übergaberevolver (20) vorgesehen. Die Taschen (21) des Übergaberevolvers (20) werden jeweils von einem Boden (33) und zwei bewegbaren Backen (23, 24) gebildet. Der Boden (21) und die Backen (23, 24) weisen Formkanten (33..36) auf, so daß die Packungen (10) im Bereich ihrer Längskanten (11..14) bzw. Seitenlappen (17, 18) während der Übergabe fixiert gehalten bzw. kalibriert werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine für Klapp­schachteln aus faltbarem Material, wie Karton oder dgl., mit im wesentlichen quaderförmigen Gestalt zur Aufnahme insbesondere einer in einen Innenzuschnitt eingehüllten Zigaretten-Gruppe (Stanniolblock), mit einem Zuführförderer zum Zuführen von Klappschachteln zu einem Übergaberevolver, der mehrere Taschen zur Aufnahme je einer Klappschachtel aufweist, und mit einem Trockenrevolver mit Taschen, in welche die Klappschachteln vom Übergaberevolver einführbar sind.

    [0002] Aus der DE-OS 24 40 006 ist eine derartige Verpackungsmaschine bekannt, bei welcher der dort gezeigte Übergaberevolver zur Aufnahme von Zigaretten-Packungen von einer geradlinigen Zuför­derbahn an einen Trockenrevolver dient. Die Packungen werden in Radialrichtung in die offenen Taschen des Übergaberevol­vers eingeführt und nach dem Transport zu einer geeigneten Stelle in Axialrichtung aus den Taschen heraus- und in Ta­schen eines Trockenrevolvers eingeschoben.

    [0003] Aus der EP-A 205 766 ist eine Klappdeckelschachtel für Zi­garetten oder dgl. bekannt, deren Längskanten abweichend von der rechteckigen Form abgerundet sind, um dadurch zum einen eine Materialersparnis, zum anderen eine bessere Griffigkeit der Schachtel bzw. ein formschöneres Aussehen zu erzielen. Eine ähnliche Klappschachtel, jedoch mit ab­gewinkelten Kanten ist, aus der EP-A 204 933 bekannt.

    [0004] Es hat sich nun gezeigt, daß die oben beschriebene Verpak­kungsmaschine zwar im Zusammenhang mit den herkömmlichen, rechtwinklig geformten Klappschachteln gute Ergebnisse zeigt, bei Bearbeitung von Klappschachteln mit abgerunde­ten oder abgewinkelten Längskanten jedoch Schwierigkeiten, insbesondere beim Verkleben auftreten.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpak­kungsmaschine zu schaffen, die das einwandfreie Herstellen von Klappschachteln ermöglicht, deren Längskanten abgerun­det oder abgewinkelt sind.

    [0006] Die zur Lösung der Aufgabe vorgeschlagene Verpackungsma­schine weist nun einen Übergaberevolver auf, dessen Ta­schen korrespondierend zu den Längskanten der zu verarbei­tenden Packungen geformt sind. Hierbei dreht es sich ins­besondere um den Bereich der Längskanten, die so ausgebil­det sind, daß die Klappschachteln insbesondere in diesem Bereich formschlüssig in den Taschen sitzen. Auf diese Weise werden die frisch verleimten Packungen fixiert ge­halten, so daß im Übergaberevolver ein Kalibrieren statt­findet. Der nachfolgende Trockenrevolver kann mit recht­eckigen Taschen (wie bisher) ausgeführt sein, was den Vor­teil der leichten Umstellbarkeit der Verpackungsmaschine mit sich bringt.

    [0007] Vorteilhafterweise kann der so ausgebildete Übergaberevol­ver Teilschritte beim Falten übernehmen. Die Klappschach­teln werden hierbei mit beleimten, aber im Bereich der Längskanten und Seitenflächen noch nicht vollständig umge­falteten und fixierten Seitenlappen in die Taschen des Übergaberevolvers eingeführt werden. Sowohl beim Einführen als auch beim letztlichen Schließen der die Seiten der Ta­schen bildenden Backen werden die Seitenlappen in ihre endgültige Lage gefaltet und in dieser Stellung bis zur Übergabe an den Trockenrevolver fixiert.

    [0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vor­richtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von zwei in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels der Vor­richtung näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Teil-Draufsicht auf einen Übergaberevolver (für die Bearbeitung von Klappschachteln mit ab­gewinkelten Längskanten) mit dazugehörigem Zu­führförderer und Trockenrevolver,

    Fig. 2 eine teilgeschnittene Seitenansicht des Übergabe­revolvers nach Fig. 1,

    Fig. 3 eine Teil-Draufsicht auf einen Übergaberevolver für die Bearbeitung von Klappschachteln mit abge­rundeten Längskanten.



    [0010] Die vorliegende Verpackungsmaschine dient zum Herstellen von quaderförmigen Klappschachteln 10 mit abgerundeten oder abgewinkelten Kanten. Derartige "Hardbox"-Packungen dienen vornehmlich zur Aufnahme von Zigaretten.

    [0011] Wie in den Figuren gezeigt, dreht es sich um Klappschach­teln 10, die abgewinkelte oder abgerundete Längskanten 11, 12, 13 und 14 aufweisen. Die Schachteln 10 werden hierbei auf ihren Rückflächen 15 liegend mit ihren Vorderflächen 16 nach oben zugeführt, wobei die von den Vorderflächen 16 fortragenden Seitenlappen 17, 18 an ihrer Innenfläche mit Leimstellen versehen, aber noch nicht auf die entsprechen­den, mit den Rückflächen 15 verbundenen Seitenlappen ge­faltet und dort fixiert sind.

    [0012] Die Zuführung geschieht über einen Zuführförderer 19, aus dem Klappschachteln 10 senkrecht zur Drehachse eines Über­gaberevolvers 20 bewegbar sind.

    [0013] Der Übergaberevolver 20 weist beim gezeigten Ausführungs­beispiel sechs Taschen 21 auf, die jeweils von einem Boden 22 und zwei Backen 23, 24 gebildet werden.

    [0014] Die Backen 23, 24 sind schwenkbar auf Zapfen 25, 26 ange­ordnet, die von einer Trägerplatte 27 axial hervorstehen.

    [0015] Die Backen 23, 24 werden über Winkelhebel 28, 29 mit end­seitigen Führungsrollen 30, 31 bewegt, die direkt bzw. in­direkt mit einer Nockenscheibe 32 in Eingriff stehen. Die Bewegung der beiden Backen 23, 24 einer jeden Tasche 21 erfolgt somit gleichzeitig.

    [0016] Jeder Boden 22 einer Tasche 21 weist an seinen Rändern Formkanten 33, 34 auf, die im wesentlichen der Kontur der (vorderen) Längskanten 13, 14 der Klappschachteln 10 ent­sprechen. Die Backen 23, 24 weisen an ihren freien Enden Formkanten 35, 36 auf, die korrespondierend zu den (rück­wärtigen) Längskanten 11, 12 der Klappschachteln 10 ge­formt sind.

    [0017] Der Trockenrevolver 37, an den die Klappschachteln 10 vom Übergaberevolver 20 übergeben werden, weist eine Vielzahl von Taschen 38 auf, in welche die Klappschachteln 10 axial aus den Taschen 21 des Übergaberevolvers 20 hineingescho­ben werden können. Das Ausschieben aus den Taschen 21 des Übergaberevolvers 20 geschieht hierbei so, daß die Backen 23, 24 nach Erreichen einer geeigneten Relativposition zu einer Tasche 38 des Trockenrevolvers 37 nur leicht geöff­net werden, so daß praktisch keine Reibung mehr zwischen den Klappschachteln 10 und den Innenflächen der Taschen 21 besteht, jedoch ein radiales Herauswandern aus den Taschen sicher vermieden wird.

    [0018] Beim Bewegen einer Klappschachtel 10 vom Zuführförderer 19 in eine Tasche 21 des Übergaberevolvers 20 werden zunächst die Seitenlappen 17, 18 über Faltzungen 39, 40 nach unten abgebogen. Beim Aufpressen der Vorderfläche 16 auf den Bo­den 22 der Tasche 21 pressen die Formkanten 33, 34 die Seitenlappen 17, 18 im Bereich der Vorderlängskanten 13, 14 an. Beim Schließen der Backen 23, 24 werden die Endab­schnitte der Seitenlappen 17, 18 auf die entsprechenden, mit der Rückfläche 15 in Verbindung stehenden Seitenlappen gefaltet und dort fixiert gehalten. Während des Umlaufens der so gefüllten Tasche des Übergaberevolvers in die Posi­tion, in welcher die Klappschachtel 10 in eine Tasche 38 des Trockenrevolvers 37 geschoben wird, ist somit eine Ka­librierung der frisch verleimten Klappschachtel sicherge­stellt. Auf diese Weise können die Taschen 38 des Trocken­revolvers 37 die schon bisher vorgesehene rechteckige Form behalten, so daß eine Umstellung der Maschine auf Packun­gen mit rechteckigem Querschnitt jederzeit möglich ist.

    [0019] Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Übergaberevolvers 20 für die Bearbeitung von Klppschachteln 10 mit abgerun­deten Kanten. Hierbei sind Formkanten 41, 42 bzw. 43, 44 eines Boden 45 bzw. von backen 46, 47 einer Tasche 21 ent­sprechend als Hohlkehlen ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Verpackungsmaschine für Klappschachteln aus faltbarem Mate­rial, wie Karton oder dgl., mit im wesentlichen quaderförmiger Gestalt zur Aufnahme insbesondere einer in einen Innenzuschnitt eingehüllten Zigaretten-Gruppe (Stanniolblock), mit einem Zu­führförderer zum Zuführen von Klappschachteln zu einem Überga­berevolver, der mehrere Taschen zur Aufnahme je einer Klapp­schachtel aufweist, und mit einem Trockenrevolver mit Taschen, in welche die Klappschachteln vom Übergaberevolver einführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Herstellung von Klappschachteln (10), deren Längskanten (11..14) abweichend von einer rechtwinkligen Kante abgerundet oder abgewinkelt sind, die Taschen (21) des Übergaberevolvers (20) mindestens im Bereich der Längskanten (11..14) der aufzu­ nehmenden Klappschachteln (10) deren Außenkontur derart angepaßt sind, daß die Längskanten (11..14) in formschlüs­sigem Eingriff in den Taschen (21) aufnehmbar sind.
     
    2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Taschen (21) des Übergaberevolvers (20) zwei bewegbare Backen (23, 24; 46, 47) und einen dazwi­schenliegenden Boden (22, 45) umfassen.
     
    3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Backen (23, 24; 46, 47) an ihrem freien, dem Boden (22, 45) gegenüberliegenden Ende eine jeweils einer Kante (11, 12) der Klappschachteln (10) angepaßte Kontur (Formkanten 35, 36; 43, 44) und der Boden (22, 45) eine den beiden restlichen Kanten (13, 14) angepaßte Kon­tur (Formkanten 33, 34; 41, 42) aufweisen.
     
    4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführförderer (19) derart ausgebildet ist, daß eine Klappschachtel (10) mit beleimten, aber im Bereich von mindestens zwei Längskanten (13, 14) und Seitenflächen noch nicht vollständig umgefalteten und fixierten Seiten­lappen (17, 18) derart in die Taschen (21) des Übergabere­volvers (20) einführbar sind, daß dabei die Seitenlappen (17, 18) in die endgültige Lage gefaltet und bis zur Über­gabe an den Trockenrevolver (37) fixiert werden.
     
    5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Klappschachteln (10) im wesentlichen senkrecht zum Boden (22, 45) des Übergaberevolvers (20) förderbar sind, so daß die Seitenlappen (17, 18) zuerst im Bereich der abgerundeten oder abgewinkelten Längskanten (13, 14) über die Formkanten (33, 34; 41, 42) des Bodens (22, 45) und dann über die Backen (23, 24; 46, 47) im Be­reich der Seitenflächen umgefaltet und fixiert gehalten werden.
     
    6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (38) des Trockenrevolvers (37) eine recht­eckige Innenkontur aufweisen, so daß die Klappschachteln (10) bis auf den Bereich ihrer abgerundeten oder abgewin­kelten Längskanten (11..14) im wesentlichen formschlüssig in die Taschen (38) des Trockenrevolvers (37) einführbar sind.
     
    7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum gleichzeitigen Aufnehmen, Fördern und Übergeben von zwei Klappschachteln (10) der Übergaberevolver (20) zwei in einer Ebene nebeneinanderliegende Taschen einer Tascheneinheit aufweist, wobei die zu einer Tascheneinheit gehörenden Backen gleichzeitig in Öffnungs- oder Schließ­stellung bewegbar sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht