(19)
(11) EP 0 340 571 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.06.1993  Patentblatt  1993/25

(21) Anmeldenummer: 89107271.2

(22) Anmeldetag:  21.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 50/54

(54)

Hilfsschalteraufsatzblock

Auxiliary switch module

Module d'interrupteur auxiliaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 03.05.1988 DE 8805878 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Streich, Georg, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8450 Amberg (DE)
  • Gnahn, Günter, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 045 683
DE-U- 8 223 377
DE-A- 1 909 460
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Hilfsschalteraufsatzblock für elektromagnetische Schaltgeräte mit einer formschlüssigen Kupplung zwischen den Kontaktbrückenträgern des Schaltgeräts und des Hilfsschalters, wobei die Kupplung als Eingriff einer Anformung, bestehend aus einem Hammerstiel, an dessen einem Ende ein Hammerkopf angeformt ist, zwischen leistenförmige Anformungen ausgebildet ist.

    [0002] Bei einer bekannten Anordnung der obengenannten Art (EP-OS 0 045 683) erstreckt sich die formschlüssige Kupplung über den gesamten Hammerkopf. Da die Kontaktbrückenträger des elektromagnetischen Schaltgerätes und des Hilfsschalters in getrennten Gehäusen geführt sind, ist eine Verspannung der Kontaktbrückenträger untereinander und eine Beeinflussung des Antriebes des elektromagnetischen Schaltgerätes im Hinblick auf zu verhütende Reibung nicht auszuschließen.

    [0003] Durch die Erfindung soll der Hilfsschalteraufsatzblock der obengenannten Art im Hinblick auf Anpassung und Stabilität verbessert werden. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß die den Hammerstiel flankierenden Teilflächen der leistenförmigen Anformungen vom Hammerkopf beginnend schräg vom Hammerstiel weggerichtet verlaufen. Durch die Erfindung wird eine Kippbewegung zwischen den beiden Kontaktträgern zugelassen, sodaß Verspannungen vermieden werden. Bei gleichbleibender Stabilität wird die Auflagefläche der Verbindung vergrößert und sicherer gestaltet, wenn die dem Stiel benachbarten Abstützungsflächen des Hammerkopfes nach Art einer Kralle geneigt verlaufen und die zugehörigen Auflageflächen des zu kuppelnden Kontaktbrückenträgers dieser Neigung angepaßt sind. Der Kippwinkel kann weiter vergrößert werden, wenn sich der Hammerstiel in Richtung Hammerkopf zusätzlich kontinuierlich verjüngt. Um Materialbeanspruchungen an der Ansatzstelle des Hammerkopfes am Stiel im wesentlichen auszuschalten ist es weiterhin von Vorteil, wenn sich der Hammerkopf in der vom Hammerstiel wegweisenden Richtung kontinuierlich verjüngt. Um trotz der möglichen Kippbewegung eine lose, beim Wechsel von Zug- in Druckbeanspruchung und umgekehrt der Kontaktbrückenträger zu vermeiden ist es vorteilhaft, wenn an der den Abstützungsflächen für die freien Schenkel des zu kuppelnden Kontaktbrückenträgers gegenüberliegenden Seite der Kopföffnung eine mittig in bezug auf die zwischen den leistenförmigen Anformungen liegende Kopföffnung angeordnete Abstützungsfläche vorhanden ist. Eine einfache Herstellung der Verbindung bei der Montage läßt sich erreichen, wenn die Einführkanten für den Hammerkopf am zu kuppelnden Kontaktbrückenträger abgeschrägt sind.

    [0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.

    [0005] Es zeigen:
    FIG 1
    den Hilfsschalteraufsatzblock in nicht auf das Schaltgerät aufgeschobener Stellung,
    FIG 2 und 3
    Vorderansicht und Seitenansicht auf die formschlüssige Kupplung,
    FIG 4
    eine weitere Ausführungsform der Kupplung entsprechend FIG 2 und 3.


    [0006] In der FIG 1 ist das Oberteil eines elektromagnetischen Schaltgerätes 1 dargestellt, an dessen Oberseite der Kontaktbrückenträger 2 mit einer hammerkopfförmigen Anformung 3 herausragt. Neben dieser hammerkopfförmigen Anformung 3 des Kontaktbrückenträgers 2 ist eine weitere hammerkopfförmige Anformung 4 am Gehäuse des elektromagnetischen Schaltgerätes angeformt, die zur Befestigung des Gehäuses des Hilfsschalteraufsatzblockes 5 dient. Hierzu sind an den Wänden des Gehäuses angeformte Leisten 6 vorhanden. Der Kontaktbrückenträger des Hilfsschalteraufsatzblockes 5 trägt das Bezugszeichen 7. Er nimmt die Kontaktbrücke 8 auf, die mit den Festkontaktteilen 9 zusammenwirkt. Leistenförmige Anformungen 10 an dem zu kuppelnden Kontaktbrückenträger 7 des Hilfsschalteraufsatzblockes greifen hinter den Hammerkopf 11 der hammerkopfförmigen Anformung 3 des Kontaktbrückenträgers 2. Um die Kupplung herzustellen, wird der Hilfsschalteraufsatzblock 5 von rechts nach links gemäß FIG 1 gegenüber dem elektromagnetischen Schaltgerät derart verschoben, daß zunächst die Leisten 6 an der hammerkopfförmigen Anformung 3 vorbei in den Bereich der hammerkopfförmigen Anformung 4 verschoben werden. Die leistenförmigen Anformungen 10 kommen hier in Eingriff mit der hammerkopfförmigen Anformung 3, so daß sich eine - wie aus FIG 2 bzw. FIG 3 ersichtliche Lage ergibt. Zur Verrastung des Hilfsschalteraufsatzblockes mit dem elektromagnetischen Schaltgerät im eingeschobenen Zustand dient ein Rasthebel 12, der in eine Aussparung 13 der Oberfläche des elektromagnetischen Schaltgerätes 1 eingreift. Die den Hammerstiel 14 flankierenden Teilflächen 15 der leistenförmigen Anformungen 10 verlaufen vom Hammerkopf 11 beginnend schräg vom Stiel weggerichtet, wie dies FIG 2 und 4 zeigt. Der Hammerstiel selbst verjüngt sich in Richtung zum Hammerkopf 11 kontinuierlich. Die Auflageflächen der leistenförmigen Anformungen, die mit der Unterseite des Hammerkopfes 11 zusammenwirken, sind mit 16 bezeichnet. Diese Abstützungsflächen sind nach Art einer Kralle geneigt, sowie auch die zugehörigen Auflageflächen 17 des Hammerkopfes 11. Weiterhin verjüngt sich der Hammerkopf 11 in der vom Hammerstiel wegweisenden Richtung kontinuierlich, so daß ein Kippeln der hammerkopfförmigen Anformung 3 gegenüber dem Kontaktbrückenträger 7 möglich ist. Um die Kippbewegung zu erleichtern ist eine in der Einschuböffnung mittig angeformte Abstützung 18 von Vorteil. Wie weiterhin die FIG 2 und 4 deutlich zeigen, sind sowohl die Einführkanten des Hammerkopfes selbst als auch des Stieles abgeschrägt. Diese Flächen sind mit 19 bezeichnet. In der gleichen Weise sind auch die Auflageflächen 16 der Leisten 10 zum vereinfachten Einführen abgeschrägt.


    Ansprüche

    1. Hilfsschalteraufsatzblock (5) für elektromagnetische Schaltgeräte mit einer formschlüssigen Kupplung zwischen den Kontaktbrückenträgern (2, 7) des Schaltgeräts und des Hilfsschalters, wobei die Kupplung als Eingriff einer Anformung (3), bestehend aus einem Hammerstiel (14), an dessen einem Ende ein Hammerkopf (11) angeformt ist, zwischen leistenförmige Anformungen (10) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die den Hammerstiel (14) flankierenden Teilflächen (15) der leistenförmigen Anformungen (10) vom Hammerkopf (11) beginnend schräg vom Hammerstiel (14) weggerichtet verlaufen.
     
    2. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Stiel (14) benachbarten Abstützungsflächen (17) des Hammerkopfes (11) nach Art einer Kralle geneigt verlaufen und die zugehörigen Auflageflächen (16) des zu kuppelnden Kontaktbrückenträgers (7) dieser Neigung angepaßt sind.
     
    3. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hammerstiel (14) in Richtung Hammerkopf (11) kontinuierlich verjüngt.
     
    4. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hammerkopf (11) in der vom Hammerstiel (14) wegweisenden Richtung kontinuierlich verjüngt.
     
    5. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der den Abstützungsflächen (16, 17) für die freien Schenkel des zu kuppelnden Kontaktbrückenträgers (7) gegenüberliegenden Seite der Kopföffnung eine mittig in bezug auf die zwischen den leistenförmigen Anformungen (10) liegende Kopföffnung angeordnete Abstützungsfläche (18) vorhanden ist.
     
    6. Hilfsschalteraufsatzblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführkanten (19) für den Hammerkopf (11) am zu kuppelnden Kontaktbrückenträger (7) abgeschrägt sind.
     


    Claims

    1. Auxiliary switch attachment block (5) for electromagnetic switchgear having a form-closing coupling between the contact bridge carriers (2, 7) of the switchgear and of the auxiliary switch, with the coupling being developed as an engagement of a pre-formed portion (3), consisting of a hammer handle (14), pre-formed at the one end of which there is a hammer head (11), between strip-like pre-formed portions (10), characterised in that the joint faces (15) of the strip-like pre-formed portions (10) flanking the hammer handle (14) extend, starting from the hammer head (11), in a manner directed obliquely away from the hammer handle (14).
     
    2. Auxiliary switch attachment block according to claim 1, characterised in that the supporting surfaces (17) of the hammer head (11) adjacent to the handle (14) extend in an inclined manner in the nature of a claw and the associated bearing surfaces (16) of the contact bridge carrier (7) to be coupled are adapted to this inclination.
     
    3. Auxiliary switch attachment block according to claim 1 or 2, characterised in that the hammer handle (14) tapers continuously in the direction of the hammer head (11).
     
    4. Auxiliary switch attachment block according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the hammer head (11) tapers continuously in the direction pointing away from the hammer handle (14).
     
    5. Auxiliary switch attachment block according to claim 1, 2, 3 or 4, characterised in that on the side of the head opening lying opposite the supporting surfaces (16, 17) for the free legs of the contact bridge carrier (7) to be coupled there is a supporting surface (18) which is arranged centrally in relation to the head opening lying between the strip-like pre-formed portions (10).
     
    6. Auxiliary switch attachment block according to one of the preceding claims, characterised in that the lead-in edges (19) for the hammer head (11) are bevelled at the contact bridge carrier (7) to be coupled.
     


    Revendications

    1. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire (5) pour des appareils électromagnétiques de coupure comportant un couplage selon une liaison par formes complémentaires entre les supports de ponts de contacts (2,7) de l'appareil de coupure et l'interrupteur auxiliaire, le couplage étant réalisé sous la forme d'un engagement d'une partie conformée (3), constituée par un manche de marteau (14), à une extrémité duquel est formée une tête de marteau (11), entre des parties conformées en forme de barrettes (10), caractérisé par le fait que les surfaces partielles (15), qui flanquent le manche (14) du marteau, des parties conformées en forme de barrettes (10), s'écartent dès le départ obliquement du manche (14) du marteau.
     
    2. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que les surfaces d'appui (17), voisines du manche (14), de la tête de marteau (11) s'étendent en position inclinée à la manière d'un crampon et les surfaces associées d'appui (16) du support de ponts de contacts (7) devant être accouplées sont adaptées à cette inclinaison.
     
    3. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le manche (14) du marteau se rétrécit continûment en direction de la tête du marteau (11).
     
    4. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé par le fait que la tête de marteau (11) se rétrécit continûment dans la direction s'écartant du manche (14) du marteau.
     
    5. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1, 2, 3 ou 4, caractérisé par le fait qu'une surface d'appui (18), qui est centrée par rapport à l'ouverture de la tête située entre les parties conformées en forme de barrettes (10), est située sur le côté de l'ouverture de la tête, qui est située à l'opposé des surfaces d'appui (16,17) pour les branches libres du support de ponts de contacts (7) devant être accouplé.
     
    6. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les bords d'insertion (19) pour la tête de marteau (11) sont biseautés au niveau du support de ponts de contacts (7) devant être accouplé.
     




    Zeichnung