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EP 0 340 571 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.06.1993 Patentblatt 1993/25 |
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Anmeldetag: 21.04.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 50/54 |
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Hilfsschalteraufsatzblock
Auxiliary switch module
Module d'interrupteur auxiliaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
03.05.1988 DE 8805878 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.1989 Patentblatt 1989/45 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Streich, Georg, Dipl.-Ing. (FH)
D-8450 Amberg (DE)
- Gnahn, Günter, Dipl.-Ing. (FH)
D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 045 683 DE-U- 8 223 377
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DE-A- 1 909 460
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Hilfsschalteraufsatzblock für elektromagnetische
Schaltgeräte mit einer formschlüssigen Kupplung zwischen den Kontaktbrückenträgern
des Schaltgeräts und des Hilfsschalters, wobei die Kupplung als Eingriff einer Anformung,
bestehend aus einem Hammerstiel, an dessen einem Ende ein Hammerkopf angeformt ist,
zwischen leistenförmige Anformungen ausgebildet ist.
[0002] Bei einer bekannten Anordnung der obengenannten Art (EP-OS 0 045 683) erstreckt sich
die formschlüssige Kupplung über den gesamten Hammerkopf. Da die Kontaktbrückenträger
des elektromagnetischen Schaltgerätes und des Hilfsschalters in getrennten Gehäusen
geführt sind, ist eine Verspannung der Kontaktbrückenträger untereinander und eine
Beeinflussung des Antriebes des elektromagnetischen Schaltgerätes im Hinblick auf
zu verhütende Reibung nicht auszuschließen.
[0003] Durch die Erfindung soll der Hilfsschalteraufsatzblock der obengenannten Art im Hinblick
auf Anpassung und Stabilität verbessert werden. Dies wird auf einfache Weise dadurch
erreicht, daß die den Hammerstiel flankierenden Teilflächen der leistenförmigen Anformungen
vom Hammerkopf beginnend schräg vom Hammerstiel weggerichtet verlaufen. Durch die
Erfindung wird eine Kippbewegung zwischen den beiden Kontaktträgern zugelassen, sodaß
Verspannungen vermieden werden. Bei gleichbleibender Stabilität wird die Auflagefläche
der Verbindung vergrößert und sicherer gestaltet, wenn die dem Stiel benachbarten
Abstützungsflächen des Hammerkopfes nach Art einer Kralle geneigt verlaufen und die
zugehörigen Auflageflächen des zu kuppelnden Kontaktbrückenträgers dieser Neigung
angepaßt sind. Der Kippwinkel kann weiter vergrößert werden, wenn sich der Hammerstiel
in Richtung Hammerkopf zusätzlich kontinuierlich verjüngt. Um Materialbeanspruchungen
an der Ansatzstelle des Hammerkopfes am Stiel im wesentlichen auszuschalten ist es
weiterhin von Vorteil, wenn sich der Hammerkopf in der vom Hammerstiel wegweisenden
Richtung kontinuierlich verjüngt. Um trotz der möglichen Kippbewegung eine lose, beim
Wechsel von Zug- in Druckbeanspruchung und umgekehrt der Kontaktbrückenträger zu vermeiden
ist es vorteilhaft, wenn an der den Abstützungsflächen für die freien Schenkel des
zu kuppelnden Kontaktbrückenträgers gegenüberliegenden Seite der Kopföffnung eine
mittig in bezug auf die zwischen den leistenförmigen Anformungen liegende Kopföffnung
angeordnete Abstützungsfläche vorhanden ist. Eine einfache Herstellung der Verbindung
bei der Montage läßt sich erreichen, wenn die Einführkanten für den Hammerkopf am
zu kuppelnden Kontaktbrückenträger abgeschrägt sind.
[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
[0005] Es zeigen:
- FIG 1
- den Hilfsschalteraufsatzblock in nicht auf das Schaltgerät aufgeschobener Stellung,
- FIG 2 und 3
- Vorderansicht und Seitenansicht auf die formschlüssige Kupplung,
- FIG 4
- eine weitere Ausführungsform der Kupplung entsprechend FIG 2 und 3.
[0006] In der FIG 1 ist das Oberteil eines elektromagnetischen Schaltgerätes 1 dargestellt,
an dessen Oberseite der Kontaktbrückenträger 2 mit einer hammerkopfförmigen Anformung
3 herausragt. Neben dieser hammerkopfförmigen Anformung 3 des Kontaktbrückenträgers
2 ist eine weitere hammerkopfförmige Anformung 4 am Gehäuse des elektromagnetischen
Schaltgerätes angeformt, die zur Befestigung des Gehäuses des Hilfsschalteraufsatzblockes
5 dient. Hierzu sind an den Wänden des Gehäuses angeformte Leisten 6 vorhanden. Der
Kontaktbrückenträger des Hilfsschalteraufsatzblockes 5 trägt das Bezugszeichen 7.
Er nimmt die Kontaktbrücke 8 auf, die mit den Festkontaktteilen 9 zusammenwirkt. Leistenförmige
Anformungen 10 an dem zu kuppelnden Kontaktbrückenträger 7 des Hilfsschalteraufsatzblockes
greifen hinter den Hammerkopf 11 der hammerkopfförmigen Anformung 3 des Kontaktbrückenträgers
2. Um die Kupplung herzustellen, wird der Hilfsschalteraufsatzblock 5 von rechts nach
links gemäß FIG 1 gegenüber dem elektromagnetischen Schaltgerät derart verschoben,
daß zunächst die Leisten 6 an der hammerkopfförmigen Anformung 3 vorbei in den Bereich
der hammerkopfförmigen Anformung 4 verschoben werden. Die leistenförmigen Anformungen
10 kommen hier in Eingriff mit der hammerkopfförmigen Anformung 3, so daß sich eine
- wie aus FIG 2 bzw. FIG 3 ersichtliche Lage ergibt. Zur Verrastung des Hilfsschalteraufsatzblockes
mit dem elektromagnetischen Schaltgerät im eingeschobenen Zustand dient ein Rasthebel
12, der in eine Aussparung 13 der Oberfläche des elektromagnetischen Schaltgerätes
1 eingreift. Die den Hammerstiel 14 flankierenden Teilflächen 15 der leistenförmigen
Anformungen 10 verlaufen vom Hammerkopf 11 beginnend schräg vom Stiel weggerichtet,
wie dies FIG 2 und 4 zeigt. Der Hammerstiel selbst verjüngt sich in Richtung zum Hammerkopf
11 kontinuierlich. Die Auflageflächen der leistenförmigen Anformungen, die mit der
Unterseite des Hammerkopfes 11 zusammenwirken, sind mit 16 bezeichnet. Diese Abstützungsflächen
sind nach Art einer Kralle geneigt, sowie auch die zugehörigen Auflageflächen 17 des
Hammerkopfes 11. Weiterhin verjüngt sich der Hammerkopf 11 in der vom Hammerstiel
wegweisenden Richtung kontinuierlich, so daß ein Kippeln der hammerkopfförmigen Anformung
3 gegenüber dem Kontaktbrückenträger 7 möglich ist. Um die Kippbewegung zu erleichtern
ist eine in der Einschuböffnung mittig angeformte Abstützung 18 von Vorteil. Wie weiterhin
die FIG 2 und 4 deutlich zeigen, sind sowohl die Einführkanten des Hammerkopfes selbst
als auch des Stieles abgeschrägt. Diese Flächen sind mit 19 bezeichnet. In der gleichen
Weise sind auch die Auflageflächen 16 der Leisten 10 zum vereinfachten Einführen abgeschrägt.
1. Hilfsschalteraufsatzblock (5) für elektromagnetische Schaltgeräte mit einer formschlüssigen
Kupplung zwischen den Kontaktbrückenträgern (2, 7) des Schaltgeräts und des Hilfsschalters,
wobei die Kupplung als Eingriff einer Anformung (3), bestehend aus einem Hammerstiel
(14), an dessen einem Ende ein Hammerkopf (11) angeformt ist, zwischen leistenförmige
Anformungen (10) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die den Hammerstiel (14) flankierenden Teilflächen (15) der leistenförmigen Anformungen
(10) vom Hammerkopf (11) beginnend schräg vom Hammerstiel (14) weggerichtet verlaufen.
2. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Stiel (14) benachbarten Abstützungsflächen (17) des Hammerkopfes (11)
nach Art einer Kralle geneigt verlaufen und die zugehörigen Auflageflächen (16) des
zu kuppelnden Kontaktbrückenträgers (7) dieser Neigung angepaßt sind.
3. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hammerstiel (14) in Richtung Hammerkopf (11) kontinuierlich verjüngt.
4. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hammerkopf (11) in der vom Hammerstiel (14) wegweisenden Richtung kontinuierlich
verjüngt.
5. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der den Abstützungsflächen (16, 17) für die freien Schenkel des zu kuppelnden
Kontaktbrückenträgers (7) gegenüberliegenden Seite der Kopföffnung eine mittig in
bezug auf die zwischen den leistenförmigen Anformungen (10) liegende Kopföffnung angeordnete
Abstützungsfläche (18) vorhanden ist.
6. Hilfsschalteraufsatzblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführkanten (19) für den Hammerkopf (11) am zu kuppelnden Kontaktbrückenträger
(7) abgeschrägt sind.
1. Auxiliary switch attachment block (5) for electromagnetic switchgear having a form-closing
coupling between the contact bridge carriers (2, 7) of the switchgear and of the auxiliary
switch, with the coupling being developed as an engagement of a pre-formed portion
(3), consisting of a hammer handle (14), pre-formed at the one end of which there
is a hammer head (11), between strip-like pre-formed portions (10), characterised
in that the joint faces (15) of the strip-like pre-formed portions (10) flanking the
hammer handle (14) extend, starting from the hammer head (11), in a manner directed
obliquely away from the hammer handle (14).
2. Auxiliary switch attachment block according to claim 1, characterised in that the
supporting surfaces (17) of the hammer head (11) adjacent to the handle (14) extend
in an inclined manner in the nature of a claw and the associated bearing surfaces
(16) of the contact bridge carrier (7) to be coupled are adapted to this inclination.
3. Auxiliary switch attachment block according to claim 1 or 2, characterised in that
the hammer handle (14) tapers continuously in the direction of the hammer head (11).
4. Auxiliary switch attachment block according to claim 1, 2 or 3, characterised in that
the hammer head (11) tapers continuously in the direction pointing away from the hammer
handle (14).
5. Auxiliary switch attachment block according to claim 1, 2, 3 or 4, characterised in
that on the side of the head opening lying opposite the supporting surfaces (16, 17)
for the free legs of the contact bridge carrier (7) to be coupled there is a supporting
surface (18) which is arranged centrally in relation to the head opening lying between
the strip-like pre-formed portions (10).
6. Auxiliary switch attachment block according to one of the preceding claims, characterised
in that the lead-in edges (19) for the hammer head (11) are bevelled at the contact
bridge carrier (7) to be coupled.
1. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire (5) pour des appareils électromagnétiques
de coupure comportant un couplage selon une liaison par formes complémentaires entre
les supports de ponts de contacts (2,7) de l'appareil de coupure et l'interrupteur
auxiliaire, le couplage étant réalisé sous la forme d'un engagement d'une partie conformée
(3), constituée par un manche de marteau (14), à une extrémité duquel est formée une
tête de marteau (11), entre des parties conformées en forme de barrettes (10), caractérisé
par le fait que les surfaces partielles (15), qui flanquent le manche (14) du marteau,
des parties conformées en forme de barrettes (10), s'écartent dès le départ obliquement
du manche (14) du marteau.
2. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1, caractérisé
par le fait que les surfaces d'appui (17), voisines du manche (14), de la tête de
marteau (11) s'étendent en position inclinée à la manière d'un crampon et les surfaces
associées d'appui (16) du support de ponts de contacts (7) devant être accouplées
sont adaptées à cette inclinaison.
3. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé
par le fait que le manche (14) du marteau se rétrécit continûment en direction de
la tête du marteau (11).
4. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé
par le fait que la tête de marteau (11) se rétrécit continûment dans la direction
s'écartant du manche (14) du marteau.
5. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant la revendication 1, 2, 3 ou 4, caractérisé
par le fait qu'une surface d'appui (18), qui est centrée par rapport à l'ouverture
de la tête située entre les parties conformées en forme de barrettes (10), est située
sur le côté de l'ouverture de la tête, qui est située à l'opposé des surfaces d'appui
(16,17) pour les branches libres du support de ponts de contacts (7) devant être accouplé.
6. Bloc de montage d'interrupteur auxiliaire suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que les bords d'insertion (19) pour la tête de marteau (11)
sont biseautés au niveau du support de ponts de contacts (7) devant être accouplé.

