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EP 0 341 371 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.11.1992 Patentblatt 1992/46 |
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Anmeldetag: 12.01.1989 |
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Schwenklagerung für die Türhaltebänder von Kraftwagentürfeststellern
Pivoting bedding for the door-retaining straps of motor vehicle door fixators
Charnière pour arrêt de porte
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
09.05.1988 DE 3815795
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.11.1989 Patentblatt 1989/46 |
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Patentinhaber: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG. |
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D-42855 Remscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- Tölle, Karl-Heinz
D-5600 Wuppertal (DE)
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Vertreter: Schön, Theodor,
Patent- und Zivilingenieur |
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Sonnleiten 7 84164 Moosthenning 84164 Moosthenning (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schwenklagerung für die Türhaltebänder von Kraftwagentürfeststellern,
insbesondere Türfeststeller deren Türhalteband an seinem einen Ende mittels eines
Scharnierstiftes um eine zur Scharnierachse der Kraftwagentür parallele Achse schwenkbar
in einem am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, angeordneten Lagerbock gelagert
ist und ein am anderen Türanordnungteil angeordnetes Haltergehäuse mit senkrecht zur
Bewegungsebene des Türhaltebandes gegen eine Federlast beweglichen Brems- bzw. Halterkörpern
durchgreift, wobei das Türhalteband an seinem freien Ende eine einen Türendanschlag
bildenden Ausladung und dieser vorgeschaltet Brems- bzw. Rastrampen bildende, insbesondere
quer zu seiner Bewegungsebene gerichtete Ausbauchungen oder Vorsprünge und dergl.
aufweist.
[0002] Resultierend zum einen aus dem langen Hebelarm zwischen Türgriff und Schwenklagerung
einer Fahrzeugtür und zum anderen teils aus dem insbesondere infolge vermehrten Einbaues
von Aggregaten zunehmend höher werdenden Gewicht der Fahrzeugtüren und teils aus deren
Bewegungsgeschwindigkeit beim Öffnen und Schließen sind vom Türfeststeller sehr hohe
Brems- und Haltekräfte aufzubringen, die über die Schwenklagerung des Türhaltebandes
auf die Fahrzeugkarosserie übertragen werden müssen. Besonders erschwerend wirkt sich
hierbei der Umstand aus, daß zwecks möglichst erschütterungsfreier Abbremsung und
Feststellung der Fahrzeugtür in der nicht voll geöffneten Haltestellung und ferner
zur Begrenzung des Widerstandes beim Weiterbewegen der Tür in ihre zugelassene Öffnungsendlage
die mit den Brems- und Haltekörpern im Haltergehäuse zusammenwirkenden Rastmittel
am Türhalteband mit beiderseits eines definierten Haltepunktes rampenförmige An- und
Ablaufbahnen aufweisen, woraus einerseits zwar eine, wenn auch geringe Abflachung
der Kraftspitzen beim Verrasten einer Öffnungsstellung der Tür entsteht, sich aber
auf der anderen Seite die Wirkungsrichtung der im Türfestseller auftretenden Kräfte
beim Ablaufen der Brems-bzw. Haltekörper von den rampenförmigen An-und Ablaufbahnen
schlagartig umkehrt. Hieraus resultiert eine sich rasch ändernde Wechselbelastung
der Schwenklagerung des Türhaltebandes, die bereits bei geringsten Toleranzen in der
Lagergestaltung zu höchst unerwünschten Knackgeräuschen beim Öffnen oder Schließen
der Tür führt. Da aber Türfeststeller für Kraftfahrzeugtüren stets Massenteile sind
und daher ihre Fertigung mit einem erträglichen Aufwand erfolgen muß, kann hier die
Einhaltung übertrieben enger Toleranzen in der Lagerung des Türhaltebandes praktisch
nicht realisiert werden.
[0003] Um das Spiel in der Schwenklagerung des Türhaltebandes mit einen erträglichen Aufwand
verursachenden Mitteln soweit als möglich zu verringern ist bereist vorgeschlagen
worden (DE-OS 19 15 751) den das Türhalteband lagernden Scharnierstift durch einen
Spannstift mit quer zur Lagerachse gerichteter Federelastizität zu bilden. Diese an
sich zwar sehr wirkungsvolle Maßnahme ist jedoch nicht in allen Fällen einsetzbar
und erfordert vor allem besondere Montageeinrichtungen für den Zusammenbau des Türfeststellers.
[0004] Ein weiterer Vorschlag zur Vermeidung bzw. Verringerung des Lagerspieles in der Schwenklagerung
des Türhaltebandes (DE-OS 36 30 463), gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, sieht
vor, daß das Türhalteband mittels eines Nietes oder Schraubenbolzens fliegend an einem
einarmigen Lagerbock angelenkt und daß zur Spielbeseitigung in der Schwenklagerung
eine zur Schwenklagerachse koaxial gerichtete Federlast, insbesondere eine Blattfeder,
angeordnet wird. Auch diese Maßnahme ist nicht in allen Fällen anwendbar und unterliegt
vor allem der Gefahr, daß eine Ermüdung der Feder zu einer unbefriedigenden Funktionsweise
der Schwenklagerung führt.
[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Schwenklagerung für das Türhalteband
eines Türfeststellers zu schaffen, welche mit einem geringstmöglichen Aufwand herstellbar,
insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Toleranzen wenig empfindlich ist und
die insbesondere auch die wahlweise Montage des Türfeststellers als vorgefertigtes
Bauteil oder als mittels mechanischer Einbaumaschinen im Zuge der Endmontage der Fahrzeugtür
in die Karosserie zusammensetzbaren Teilesatz zuläßt.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß der Scharnierstift
aus Vollmaterial besteht und starr aber lösbar mit dem schwenkbar anzulenkenden Ende
des Türhaltebandes verbunden ist sowie mittels zu seinem mittleren, das Türhalteband
durchgreifenden Längenabschnitt unterschiedliche Durchmesser aufweisender Längenabschnitte
mindestens mit Laufsitz mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Lageraugen des
Lagerbockes im Eingriff steht.
[0007] Die Verwendung einer lösbaren, im montierten Zusatand starren Verbindung des aus
Vollmaterial bestehenden Scharnierstiftes mit dem Türhalteband ermöglicht es den Zusammenbau
der Schwenklagerung entweder im Rahmen der Herstellung des Türfeststellers selbst
oder aber erst im Rahmen der Endmontage der Fahrzeugtür vorzunehmen, wobei im letzteren
Falle die Anzahl der einzeln anzuliefernden Teile dadurch verringert werden kann,
daß der Schnierstift zunächst nur vorläufig am Türhalteband festgelegt wird. In Verbindung
mit der Anwendung eines doppelseitigen Lagerbockes resultiert aus dieser Gestaltung
und Anordnung des Scharnierstiftes weiterhin der Vorteil, daß die den Scharnierstift
aufnehmenden Scharnieraugen im Lagerbock einen verhältnismäßig großen axialen Abstand
voneinander haben, so daß sich vorhandene Toleranzen und unvermeidliche Fluchtungsfehler
hinsichtlich des Lagerspieles des Scharnierstiftes gegenseitig ausgleichen und der
Scharnierstift somit trotz geringen Herstellungs- und Montageaufwandes für den Türfeststeller
immer und selbtätig spielfrei im Lagerbock abgestützt ist. Unter Fluchtungsfehlern
sind nicht nur die im Lagerbock, bezüglich der Achslage der Scharnieraugen möglichen
Achsabweichungen, sondern insbesondere auch solche zu verstehen, die sich aus einer
nicht exakt höhengleichen oder sonstwie nicht fluchtenden Einbaulage von Haltergehäuse
und Lagerbock in der Fahrzeugtür bzw. Fahrzeugkarosserie ergeben.
[0008] Die Festlegung des Scharnierstiftes am Türhalteband kann auf vielfältige Weisen erfolgen,
wird in bevorzugter Weise aber mittels eines am mittleren Längenabschnitt des Scharnierstiftes
ausgebildeten Schraubengewindes bewerkstelligt, wobei das Schraubengewinde selbsthemmend
und gegebenenfalls auch selbstschneidend gestaltet ist, derart, daß der Scharnierstift
in eine einfache Bohrung des Türhaltebandes eingesetzt werden kann.
[0009] Die Montierbarkeit des Scharnierstiftes zur jedem beliebigen Zeitpunkt, auch während
des Einbaues des Türfeststellers in die Fahrzeugkarosserie wird dadurch sicher gestellt,
daß der Scharnierstift über seine Gesamtlänge hin Längenabschnitte unterschiedlichen
Durchmessers aufweist, wobei die Längenabschnitte ausgehend vom einen Ende des Scharnierstiftes
aufeinanderfolgend jeweils einen geringeren Durchmesser besitzen und das den Scharnierstift
mit dem Türhalteband verbindende Gewinde am mittleren Längenabschnitt ausgebildet
ist, während die übrigen Längenabschnitte des Scharnierstiftes glattflächig zylindrisch
ausgebildet sind.
Zur selbsttätigen und zwangsläufigen senkrechten Ausrichtung des Scharnierstiftes
zur Längsachse des Türhaltebandes, insbesondere bei einem aus Flachmaterialzuschnitten
gebildeten Türhalteband ist zwischen dem Längenabschnitt mit einem größeren Durchmesser
und dem das Gewinde tragenden Längenabschnitt des Scharnierstiftes ein radial ausladender
Bund ausgebildet, der durch seine Anpressung an die Oberfläche des Türhaltebandes
die Ausrichtung des Scharnierstiftes bewirkt.
[0010] In den Scharnieraugen des Lagerbockes ist der Scharnierstift sowohl um seine Achse
drehbar als auch mindestens in einer Richtung axial verschiebbar aufgenommen, wodurch
größere Abweichungen in der Einbau- Höhenlage zwischen Lagerbock und Haltergehäuse
ausgeglichen werden können. Die axiale Verschiebbarkeit des Scharnierstiftes ist jedoch
in einer Richtung durch einen an seinen Längenabschnitt mit dem größten Durchmesser
angeschlossenen radial ausladenden Schraubenkopf begrenzt. Der Schraubenkopf kann
dabei als Vielkantkopf, als Imbuskopf oder als Schlitzschraubenkopf ausgebildet sein.
[0011] Gestaltungsspielraum besteht erfindungsgemäß auch hinsichtlich der Ausbildung des
den Scharnierstift lagernden Lagerbockes, der im einfachsten Fall durch einen U-förmig
profilierten Blechmaterialzuschnitt gebildet ist, wobei zur Lagerverlängerung der
lichte Abstand zwischen den einander zugewandten Seiten der die Scharnieraugen aufweisenden
Schenkel des Lagerbockes ein Vielfaches des Betrages der Dicke des Türhaltebandes
beträgt.
[0012] Der den Scharnierstift lagernde Lagerbock kann nach einer zweiten Gestaltungsform
aber auch als Flügelscharnierhälfte aus einem Abschnitt eines Scharnierprofilmaterials
gebildet sein, wobei die einander zugewandten Gewerbeflächen der beiden Scharnieraugen
mit geringem Spiel an den Seitenflächen des Türhaltebandes anliegen und zur Herstellung
einer ausreichenden Lagerlänge die beiden Scharnieraugen eine jeweils größere axiale
Länge aufweisen als den Betrag der Dicke des Türhaltebandes. Insbesondere kann die
axiale Länge der Scharnieraugen das Doppelte oder ein Mehrfaches des Betrages der
Dicke des Türhaltebandes betragen. Diese Gestaltungsform erlaubt es auch den Scharnierstift
in den beiden Scharnieraugen wartungsfrei zu lagern, wobei die wartungsfreie Lagerung
zweckmäßig durch in die Scharnieraugen eingesetzte Kragenbuchsen aus wartungsfreiem
Lagermaterial gebildet wird.
[0013] Die Erfindung ist nachfolgend anhand einiger in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele
im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die
- Figur 1
- eine Draufsicht auf eine einfache Gestaltungsform der Schwenklagerung für ein Türhalteband;
- Figur 2
- eine Seitenansicht zu Figur 1;
- Figur 3
- eine Draufsicht auf eine andere Ausbildungsform des Lagerbockes der Schwenklagerung
nach Figur 1;
- Figur 4
- eine Draufsicht auf eine andere Gestaltungsform der Schwenklagerung eines Türhaltebandes;
- Figur 5
- eine Seitenansicht zu Figur 4;
- Figur 6
- eine Draufsicht auf eine weitere Gestaltungsform der Schwenklagerung für ein Türhalteband;
- Figur 7
- eine Seitenansicht zu Figur 6;
- Figur 8
- eine Einzeldarstellung eines mit einem Scharnierstift versehenen Türhaltebandes.
[0014] Bei der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform ist der Lagerbock 1
einer Schwenklagerung für das Türhalteband 2 eines in der Zeichnung nicht vollständig
dargestellten Türfeststellers aus einem U-förmig profilierten Zuschnitt eines Blechmaterialabschnittes
gebildet. Das Türhalteband 2 ist ebenfalls durch Blechmaterialzuschnitte gebildet.
Ein das Türhalteband 2 im Lagerbock 1 abstützender bzw. lagernder Scharnierstift 3
besteht aus Vollmaterial und weist ausgehend von einem radial ausladenden Schraubenkopf
4 aufeinanderfolgend Längenabschnitte 5,6 und 7 mit zunehmend geringerem Durchmesser
auf. Über seinen mittleren, das Türhalteband 2 durchsetzenden Längenabschnitt 6 hin
ist der Scharnierstift 3 mit einem selbstschneidenden Außengewinde 8 versehen, über
welches er starr aber lösbar mit dem Türhalteband 2 verbunden ist. Zur zwangsweisen
und selbsttätigen senkrechtenen Ausrichtung des Scharnierstiftes 3 zur Längsachse
des Türhaltebandes 2 ist am Längenabschnitt 5 des Scharnierstiftes 3 ein radialer
Bund 9 vorgesehen, der mit der Oberfläche des Türhaltebandes in Anlage kommt, wenn
der Scharnierstift 3 in das Türhalteband eingeschraubt wird. Über die glattflächig
zylindrisch ausgebildeten Längenabschnitte 5 und 7 ist der Scharnierstift 3 in Scharnieraugen
10 und 11, entsprechend unterschiedlichen Durchmessers in den Profilschenkeln 12 und
13 des Lagerbockes 1 mit Laufsitz drehbar und in wenigstens einer Richtung axial verschiebbar
gelagert, wobei die axiale Verschiebbarkeit des Schharnierstiftes 3 durch den hier
als Imbusschraubenkopf ausgebildeten Schraubenkopf 4 begrenzt ist.
[0015] Der Vergleich der Lagerbockausbildung nach den Darstellungen der Figuren 1 und 3
zeigt, daß die Lagerlänge der Schwenklagerung des Türhaltebandes nach den jeweiligen
Erfordernissen gestaltet werden kann.
Die in den Figuren 4 und 5 dargestellte Gestaltungsform einer Schwenklagerung für
das Türhalteband 2 eines Türfeststellers weist einen als Flügelscharnierhälfte ausgebildeten
Lagerbock 21 auf, welcher ein seiner Befestigung am Karosserieteil dienendes Scharnierflügelblatt
22 und zwei als Gewerbeteile ausgebildete Scharnieraugen 20 umfasst. Die Scharnieraugen
20 schließen hierbei das Ende des Türhaltebandes 2 mit geringem Spiel zwischen sich
ein, weisen aber zur Herstellung einer ausreichenden Lagerlänge der Schwenklagerung
jeweils eine ein Mehrfahes des Betrages der Dicke des Türhaltebandes 2 betragende
axiale Länge auf. Der Scharnierstift 3 ist in diesem Ausführungsbeispiel mit einem
Vielkantschraubenkopf 4 versehen.
Die in den Figuren 6 und 7 dargestellte Gestaltungsform der Schwenklagerung eines
Türhaltebandes 2 untrscheidet sich von der voraufgehend beschriebenen, in den Figuren
5 und 6 dargestellten Gestaltungsform zunächst dadurch, daß der Scharnierstift 3 jeweils
über als Kragenbuchsen 25 ausgebildete Buchsen wartungsfrei in den Scharnieraugen
20 des Lagerbockes 1 gelagert ist. Ferner ist hier der Schrabenkopf 4 des Scharnierstiftes
3 als Kreuzschlitz-Schraubenkopf ausgebildet.
Wie schließlich die Darstellung der Figur 8 zeigt kann der Türfeststeller auch in
Einzelteilen zur Montage im Rahmen der Endmontage des Fahrzeuges an den Fahrzeughersteller
geliefert werden, wobei dann der Scharnierstift 3 lediglich vorläufig und nicht endgültig
angezogen in das Türhalteband eingeschraubt ist, um die Anzahl der einzeln anzuliefernden
Einzelteile zu vermindern.
1. Schwenklagerung für die Türhaltebänder von Kraftwagentürfeststellern, insbesondere
Türfeststeller deren Türhalteband an seinem einen Ende mittels eines Scharnierstiftes
um eine zur Scharnierachse der Kraftwagentür parallele Achse schwenkbar in einem am
einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, angeordneten Lagerbock gelagert ist und
ein am anderen Türanordnungteil angeordnetes Haltergehäuse mit senkrecht zur Bewegungsebene
des Türhaltebandes gegen eine Federlast beweglichen Brems- bzw. Halterkörpern durchgreift,
wobei das Türhalteband an seinem freien Ende eine einen Türendanschlag bildenden Ausladung
und dieser vorgeschaltet Brems-bzw. Rastrampen bildende, insbesondere quer zu seiner
Bewegungsebene gerichtete Ausbauchungen oder Vorsprünge und dergl. aufweist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (3) aus Vollmaterial besteht und starr aber
lösbar mit dem schwenkbar angelenkten Ende des Türhaltebandes (2) verbunden ist sowie
mittels zu seinem mittleren, das Türhalteband (2) durchgreifenden Längenabschnitt
(6) unterschiedliche Durchmesser aufweisender Längenabschnitte (5 und 7) mindestens
mit Laufsitz mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Scharnieraugen (11,12 bzw.
20) des Lagerbockes (1 bzw.21) im Eingriff steht.
2. Schwenklagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (3)
mittels eines ein Schraubgewinde (8) aufweisenden mittleren Längenabschnittes (6)
am Türhalteband (2) befestigt ist.
3. Schwenklagerung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in einem mittleren
Längenabschnitt (6) des Scharnierstiftes (3) angeordnete Schraubengewinde (8) als
selbstsicherndes Gewinde ausgebildet ist.
4. Schwenklagerung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubengewinde
(8) als selbstschneidendes Gewinde ausgebildet ist.
5. Schwenklagerung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden an den
mittleren Längenabschnitt (6) anschließenden Längenabschnitte (5 und 7) des Scharnierstiftes
(3) zueinander und zu diesem unterschiedliche Durchmesser aufweisen und glattflächig
zylindrisch gestaltet sind.
6. Schwenklagerung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens an dem
den größeren Durchmesser aufweisenden Längenabschnitt (5) des Scharnierstiftes (3)
ein radialer eine Auflager-und Ausrichtfläche bildender Bund (9) zur senkrechten Ausrichtung
des Scharnierstiftes (3) gegenüber dem Tüthalteband (2) ausgebildet ist.
7. Schwenklagerung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift
(3) am freien Ende seines den größten Durchmesser aufweisenden Längenabschnittes (5)
mit einem radial auskragenden Schraubenkopf (4) versehen ist.
8. Schwenklagerung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Lagerbock (1) durch einen U-förmig profilierten Blechmaterialabschnitt gebildet ist.
9. Schwenklagerung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der
lichte Abstand zwischen den einander zugewandten Seiten der die Scharnieraugen (11
und 12) aufweisenden Schenkel (12 und 13) des Lagerbockes (1) ein Vielfaches der Dicke
des Türhaltebandes (2) beträgt.
10. Schwenlagerung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock
(21) als Flügelscharnierhälfte aus einem Abschnitt eines Scharnierprofiles gebildet
ist.
11. Schwenklagerung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scharnieraugen
(20) des Lagerbockes (21) lediglich mit Spiel an die beiden Seiten des Türhaltebandes
(2) anschließend angeordnet sind und jeweils eine größere axiale Länge aufweisen als
den Betrag der Dicke des Türhaltebandes (2).
12. Schwenklagerung nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die
Scharnieraugen (20) des Lagerbockes (21) mit Kragenbuchsen (25) aus wartungsfreiem
Lagermaterial ausgekleidet sind.
13. Schwenklagerung nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch
gekennzeichnet, daß das Türhalteband (2) aus einem Flachmaterialzuschnitt hergestellt
ist
14. Schwenklagerung nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß der Scharnierstiftkopf (4) als Vielkant-, Imbus- oder Schlitzschraubenkopf
ausgebildet ist.
1. Pivot mounting for the door retaining straps of vehicle door fixing devices, in particular
door fixing devices of which the door-retaining strap is mounted at one end pivotally
round an axis parallel to the hinge axis of the vehicle door by means of a hinge pin
in a bearing block arranged on a door arrangement element, door or door column and
penetrates a holder housing arranged on the other door arrangement element with brake
or holder members which are movable perpendicularly to the plane of movement of the
door retaining strap against a spring load, wherein the door retaining strap has,
at its free end, an overhang forming a door stop and bulges or projections and the
like which form brake or catch ramps preceding the overhang and are directed, in particular,
transversely to its plane of movement, characterised in that the hinge pin (3) consists
of solid material and is rigidly but detachably connected to the pivotally articulated
end of the door retaining strap (2) and engages by means of longitudinal portions
(5 and 7) having diameters different from its central longitudinal portion (6) penetrating
the door retaining strap (2), at least with running fit, in two mutually spaced hinge
eyes (11, 12 and 20) of the bearing block (1 and 21).
2. Pivot mounting according to claim 1, characterised in that the hinge pin (3) is fastened
on the door retaining strap (2) by means of a central longitudinal portion (6) having
a screw thread (8).
3. Pivot mounting according to claims 1 and 2, characterised in that the screw thread
(8) arranged in a central longitudinal portion (6) of the hinge pin (3) is designed
as a self-securing thread.
4. Pivot mounting according to claim 3, characterised in that the screw thread (8) is
designed as a self-cutting thread.
5. Pivot mounting according to claims 1 to 4, characterised in that the two longitudinal
portions (5 and 7) of the hinge pin (3) adjacent to the central longitudinal portion
(6) have different diameters from one another and from the central longitudinal portion
(6) and are designed as smooth-faced cylinders.
6. Pivot mounting according to claims 1 to 5, characterised in that a radial band (9)
forming a supporting and orientating face for perpendicular orientation of the hinge
pin (3) relative to the door retaining strap (2) is formed at least on the longitudinal
portion (5) of the hinge pin (3) having the greater diameter.
7. Pivot mounting according to claims 1 to 6, characterised in that the hinge pin (3)
is provided with a radially protruding screw head (4), at the free end of its longitudinal
portion (5) having the greatest diameter.
8. Pivot mounting according to one of claims 1 to 7, characterised in that the bearing
block (1) is formed by a portion of sheet metal material which is profiled in the
form of a 'U'.
9. Pivot mounting according to one of claims 1 to 8, characterised in that the clearance
between the mutually facing sides of the arms (12 and 13) of the bearing block (1)
having the hinge eyes (11 and 12) is a multiple of the thickness of the door retaining
strap (2).
10. Pivot mounting according to one of claims 1 to 7, characterised in that the bearing
block (21) is formed as a strap-type hinge half from a portion of a hinge profile.
11. Pivot mounting according to claim 10, characterised in that the two hinge eyes (20)
of the bearing block (21) are arranged merely with play adjacently to the two sides
of the door retaining strap (2) and have a greater respective axial length than the
amount of the thickness of the door retaining strap (2).
12. Pivot mounting according to one of claims 10 and 11, characterised in that the hinge
eyes (20) of the bearing block (21) are lined with collar bushes (25) of maintenance-free
bearing material.
13. Pivot mounting according to one or more of the preceding claims 1 to 12, characterised
in that the door retaining strap (2) is produced from a flat material blank.
14. Pivot mounting according to one or more of the preceding claims 1 to 13, characterised
in that the hinge pin head (4) is designed as a polyhedral, hexagonal socket or slotted
screw head.
1. Articulation pour les bras de support d'arrêtoirs de portes de véhicule automobile,
en particulier d'arrêtoirs de portes dont le bras de support:
- est assemblé à l'une de ses extrémités, grâce à une cheville de charnière, sur un
support disposé sur l'une des parties de la porte, savoir la porte elle-même ou le
montant de porte, en étant mobile autour d'un axe parallèle à l'axe de la charnière
de la porte du véhicule automobile,
- traverse un boîtier de support, disposé sur l'autre partie de la porte et comportant
des corps de freinage ou d'arrêt déplaçables, à l'encontre de la force d'un ressort,
orthogonalement au plan de mouvement dudit bras de support,
- comporte sur son extrémité libre une saillie servant de butée de porte et, des convexités
ou saillies, disposées devant ladite saillie de butée, perpendiculaires au plan de
mouvement du bras d'arrêt et servant de chemin de freinage ou d'arrêt,
caractérisée en ce que la cheville de charnière (3) qui est en matériau plein, est assemblée de manière
rigide mais amovible avec l'extrémité articulée du bras de support (2) et présente
des segments longitudinaux extrêmes (5), (7) qui ont des diamètres différents de celui
de son segment médian (6) traversant le bras de support, et qui sont disposés avec
ajustement tournant dans les alésages de charnon (11, 12, respectivement 20) ménagés
à une certaine distance l'un de l'autre dans le support (1), (21).
2. Articulation selon la revendication 1 caractérisée en ce que la cheville de charnière (3) est assemblée avec le bras de support grâce à son segment
longitudinal médian (6) pourvu d'un filetage (8).
3. Articulation selon les revendications 1 et 2 caractérisée en ce que le filetage (8) prévu sur le segment longitudinal médian (6) de la cheville de charnière
(3) est un filetage indesserrable.
4. Articulation selon la revendication 3 caractérisée en ce que le filetage (8) est un filetage taraudeur.
5. Articulation les revendications 1 à 4 caractérisée en ce que les deux segments longitudinaux extrêmes (5), (7) de la cheville de charnière (3)
prolongeant de part et d'autre le segment médian (6) de celle-ci, présentent des diamètres
différents de celui dudit segment médian (6) et une surface cylindrique périphérique
lisse.
6. Articulation selon les revendications 1 à 5 caractérisée en ce que au moins le segment longitudinal (5) de la cheville de charnière qui présente un
plus grand diamètre, comporte un collet radial (9) avec une surface d'appui et d'alignement
afin de permettre le positionnement perpendiculaire de la cheville de charnière (3)
par rapport au bras de support (2).
7. Articulation selon les revendications 1 à 6 caractérisée en ce que l'extrémité libre du segment longitudinal (5) de la cheville de charnière qui présente
le plus grand diamètre, comporte une tête de vis (4) saillant radialement.
8. Articulation selon l'une des revendications 1 à 7 caractérisée en ce que le support (1) est constitué d'un segment de tôle profilé en forme de U.
9. Articulation selon l'une des revendications 1 à 8 caractérisée en ce que l'écartement entre les côtés se faisant face des branches (12), (13) du support (1)
dans lesquelles sont ménagés les charnons (10), (11), est un multiple de l'épaisseur
du bras de support (2).
10. Articulation selon l'une des revendications 1 à 7 caractérisée en ce que le support (21) qui est fabriqué à partir d'un profilé de charnière, constitue la
moitié d'une charnière à volets.
11. Articulation selon la revendication 10 caractérisée en ce que les deux charnons (20) dans le support (21) sont disposés en prolongeant de part
et d'autre avec jeu le bras de support (2), leur longueur axiale étant supérieure
à l'épaisseur du bras de support (2).
12. Articulation selon l'une des revendications 10 et 11 caractérisée en ce que les charnons (20) du support (21) sont pourvus de coussinets à collet (25) en matériau
ne nécessitant pas d'entretien.
13. Articulation selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes caractérisée en ce que le bras de support (2) est fabriqué à partir d'un segment de matériau plat.
14. Articulation selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes caractérisée en ce que la tête de la cheville de charnière (4) est constituée d'une tête de vis polyédrique,
de vis à fente ou de vis à six pans creux.

